Rechtsprechung
   BFH, 19.10.1994 - V B 34/94   

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https://dejure.org/1994,4680
BFH, 19.10.1994 - V B 34/94 (https://dejure.org/1994,4680)
BFH, Entscheidung vom 19.10.1994 - V B 34/94 (https://dejure.org/1994,4680)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 1994 - V B 34/94 (https://dejure.org/1994,4680)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BFH, 27.03.2014 - X B 75/13

    Umfang der Bindungswirkung bei Zurückverweisung - Sachurteilsvoraussetzungen

    a) Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache reicht nicht der Hinweis darauf, die Revisionsentscheidung sei für eine größere Zahl von Fällen von Bedeutung; denn daraus ergibt sich nicht, dass die Rechtsfrage inhaltlich klärungsbedürftig ist (so schon BFH-Beschluss vom 19. Oktober 1994 V B 34/94, BFH/NV 1995, 530; Senatsbeschluss in BFH/NV 2008, 965).
  • BFH, 11.03.2014 - X B 45/13

    Erlass von Nachzahlungszinsen nach Betriebsprüfung

    a) Dabei reicht zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache nicht --worauf sich die Klägerseite beschränkt-- der Hinweis darauf, die Revisionsentscheidung sei für eine größere Zahl von Fällen von Bedeutung; denn daraus ergibt sich nicht, dass die Rechtsfrage inhaltlich klärungsbedürftig ist (so schon Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Oktober 1994 V B 34/94, BFH/NV 1995, 530; Senatsbeschluss vom 7. Februar 2008 X B 39/07, BFH/NV 2008, 965).
  • BFH, 07.02.2008 - X B 39/07

    Analoge Anwendung der §§ 68 und 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren -

    Auch der Umstand, dass eine Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich entschieden ist, kann deren grundsätzliche Bedeutung allein nicht begründen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Oktober 1994 V B 34/94, BFH/NV 1995, 530, und vom 3. Mai 1994 VII B 22/94, BFH/NV 1995, 79, m.w.N.).
  • BFH, 29.09.1999 - II B 8/99

    Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

    Hierfür genügt weder der Hinweis darauf, daß die Revisionsentscheidung für eine größere Zahl von Fällen von Bedeutung sei, noch darauf, daß eine Rechtsfrage höchstrichterlich noch nicht geklärt sei (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Oktober 1994 V B 40/94, BFH/NV 1995, 610, 611); denn daraus ergibt sich nicht, daß die Rechtsfrage inhaltlich klärungsbedürftig ist (vgl. BFH-Beschluß vom 19. Oktober 1994 V B 34/94, BFH/NV 1995, 530, 531).
  • BFH, 26.09.2000 - V B 7/00

    Geschäftsführer: Privatnutzung eines Firmenwagens

    Allein aus dem Hinweis, dass eine Rechtsfrage höchstrichterlich noch nicht geklärt sei und dass eine Revisionsentscheidung für eine größere Zahl von Fällen von Bedeutung sei, ergibt sich nicht, dass eine Rechtsfrage inhaltlich klärungsbedürftig ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Oktober 1994 V B 34/94, BFH/NV 1995, 530; vom 29. September 1999 II B 8/99, BFH/NV 2000, 340).
  • BFH, 06.02.1997 - III B 144/94

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

    Dazu genügt ferner nicht der Hinweis darauf, daß die Revisionsentscheidung für eine größere Zahl von Fällen von Bedeutung sei; denn daraus ergibt sich nicht, daß die Rechtsfrage inhaltlich klärungsbedürftig ist (BFH-Beschluß vom 19. Oktober 1994 V B 34/94, BFH/NV 1995, 530).
  • BFH, 31.10.2000 - VII B 168/00

    Aufrechnung gegen Kostenerstattungsanspruch

    Schon aus dem ungewöhnlichen Ablauf des von dem Kläger eingeleiteten Vollstreckungsverfahrens und aus den Besonderheiten, die zur Klagerücknahme geführt haben, ist ersichtlich, dass diese sich nur bei einem solcherart außergewöhnlichen Geschehensablauf stellende Rechtsfrage nicht die Interessen einer Vielzahl von Steuerpflichtigen berührt und dass diese Frage deshalb auch nicht im Interesse der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung der Klärung durch das Revisionsgericht bedarf (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 3. Mai 1994 VII B 22/94, BFH/NV 1995, 79, und vom 19. Oktober 1994 V B 34/94, BFH/NV 1995, 530).
  • BFH, 30.06.1998 - III B 143/96

    InvZul; Verbleibensvoraussetzungen bei Lkw

    Mit dem Hinweis, daß die Revisionsentscheidung für eine größere Zahl von Fällen von Bedeutung sei und daß eine höchstrichterliche Entscheidung zu der aufgeworfenen Rechtsfrage noch ausstehe, ist den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung nicht genügt (BFH-Beschlüsse vom 19. Oktober 1994 V B 34/94, BFH/NV 1995, 530; vom 17. Juni 1997 VIII B 72/96, BFH/NV 1997, 882).
  • BFH, 27.10.2000 - V B 102/00

    KG - GmbH - Eingliederung - Organschaft - Vorläufige Insolvenzverwaltung -

    Die Klärungsbedürftigkeit einer sachverhaltsbezogenen Rechtsfrage ist nicht allein mit der Begründung dargetan, zu einer neuen gesetzlichen Regelung gebe es noch keine Rechtsprechung und eine Revisionsentscheidung könnte für eine größere Zahl von Fällen von Bedeutung sein (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 19. Oktober 1994 V B 34/94, BFH/NV 1995, 530; vom 29. September 1999 II B 8/99, BFH/NV 2000, 340).
  • BFH, 12.10.2000 - V B 12/00

    Torfgewinnung als Landwirtschaft; Besteuerung nach Durchschnittssätzen

    Allein aus dem Hinweis, dass eine Rechtsfrage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, ergibt sich nicht, dass diese inhaltlich klärungsbedürftig ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 19. Oktober 1994 V B 34/94, BFH/NV 1995, 530; vom 29. September 1999 II B 8/99, BFH/NV 2000, 340).
  • BFH, 23.11.2000 - V B 112/00

    Unternehmereigenschaft freier Mitarbeiter von Rundfunkanstalten

  • BFH, 21.03.2000 - V B 169/99

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  • BFH, 12.06.1997 - VI B 15/97

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdeschrift

  • BFH, 16.10.1996 - II B 35/96
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