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   BFH, 08.01.2004 - V B 37-39, 57/03, V B 37/03, V B 38/03, V B 39/03   

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https://dejure.org/2004,1979
BFH, 08.01.2004 - V B 37-39, 57/03, V B 37/03, V B 38/03, V B 39/03 (https://dejure.org/2004,1979)
BFH, Entscheidung vom 08.01.2004 - V B 37-39, 57/03, V B 37/03, V B 38/03, V B 39/03 (https://dejure.org/2004,1979)
BFH, Entscheidung vom 08. Januar 2004 - V B 37-39, 57/03, V B 37/03, V B 38/03, V B 39/03 (https://dejure.org/2004,1979)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Umsatzsteuer-Jahreserklärungen ; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in der Finanzgerichtsbarkeit; Ausschluss der Festsetzung eines Verspätungszuschlags durch die Einführung der Vollverzinsung ; Darlegung der ...

  • Judicialis

    AO 1977 § 152; ; AO 1977 § ... 164; ; AO 1977 § 233a; ; FGO § 73 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 74; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 5; ; UStG § 18 Abs. 2 Satz 3; ; UStG § 18 Abs. 4a; ; UStG § 25b Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    USt-Voranmeldung - Ist-Versteuerung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 08.01.2004 - V B 57/03

    Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und

    V B 37/03 V B 38/03 V B 39/03 V B 57/03.

    Oktober und November 1999; I. bis III. Quartal 2000 (Az. V B 37/03) * IV. Quartal 2000 (Az. V B 38/03) und * Juli bis Dezember 2001 (Az. V B 39/03).

    Das FA habe auch in nicht zu beanstandender Art und Weise von seinen Entschließungsermessen, einen Verspätungszuschlag festzusetzen, Gebrauch gemacht und dessen Höhe jeweils ermessensfehlerfrei bestimmt (V B 37/03, V B 38/03, V B 39/03).

    a) Mit seinen Ausführungen zur angeblichen Verfassungswidrigkeit des § 152 AO 1977 (V B 37/03, V B 38/03, V B 39/03) kann der Kläger eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) nicht erreichen.

    b) Soweit der Kläger sich gegen seine Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen (V B 37/03, V B 38/03, V B 39/03, V B 57/03) wendet, ist eine Entscheidung des BFH im allgemeinen Interesse nicht erforderlich.

    c) Auch die grundsätzliche Bedeutung der von ihm formulierten Rechtsfrage, ob ein Steuerpflichtiger auch dann Umsatzsteuer-Voranmeldungen zwecks Zahlung eines Umsatzsteuer-Vorschusses einreichen muss, wenn der Fiskus entsprechende Beträge bereits durch frühere Zahlungen erhalten habe (V B 38/03, V B 39/03), hat der Kläger nicht dargelegt.

    a) Die vom Kläger gerügte --nach seiner Ansicht-- fehlerhafte rechtliche Beurteilung der Festsetzung der Verspätungszuschläge (V B 37/03, V B 38/03, V B 39/03) erfüllt keine der beschriebenen Voraussetzungen.

    Sein Vortrag, das Urteil des FG weiche von der Rechtsprechung des BFH zur Ausübung des Ermessens durch die Finanzbehörde bei der Anwendung des § 152 AO 1977 ab (V B 37/03, V B 38/03, V B 39/03), erfüllt nicht die Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO.

    Soweit er einen Verfahrensfehler darin sieht, dass das FG in den Urteilsgründen ausgeführt habe, "dieser Sachvortrag entschuldige ihn nicht" für die Nichtabgabe der entsprechenden Voranmeldungen (V B 37/03, V B 39/03), entspricht sein Vorbringen nicht den Anforderungen an eine schlüssige Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 76 FGO).

    Soweit er hierdurch sein Recht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt sieht (V B 37/03, V B 39/03), fehlt es an Ausführungen dazu, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen sich der Kläger nicht äußern konnte oder welches Vorbringen das FG bei seiner Entscheidung nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen habe (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 11. Februar 2003 V B 157/02, BFH/NV 2003, 929, m.w.N.; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl. 2002, § 119 Rdnr. 10a, 14, m.w.N.).

    b) Aus den unter a) genannten Gründen erfüllt das Vorbringen des Klägers, das FG habe die Höhe der festgesetzten Vorauszahlungsbeträge nicht überprüft (V B 37/03, V B 38/03, V B 39/03, V B 57/03), nicht die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht.

    Soweit der Kläger die Vorentscheidung für rechtsfehlerhaft hält, weil es Sache des FA sei darzulegen und zu beweisen (V B 37/03, V B 38/03, V B 39/03, V B 57/03), dass er in dem streitigen Zeitraum steuerpflichtige Einnahmen erzielt habe, wendet er sich im Grunde nicht gegen einen Verfahrensmangel, sondern gegen die tatsächliche und rechtliche Würdigung der betreffenden Umstände durch das Gericht.

    c) Auch soweit der Kläger vorbringt, das FG habe seine Amtsermittlungspflicht verletzt, weil es sich nicht mit seinem Vortrag befasst habe, er habe den in § 18 Abs. 2 Satz 2 UStG 1999 geregelten Grenzwert nicht überschritten und daher für die Monate Oktober und November 1999 keine Voranmeldungen abgeben müssen (V B 37/03, V B 39/03), liegt keine schlüssige Verfahrensrüge vor.

    d) Soweit der Kläger geltend macht, das FG hätte das Verfahren wegen eines zwischen den Parteien anhängigen Abrechnungsprozesses nach § 74 FGO aussetzen müssen (V B 38/03, V B 39/03), hat er ebenfalls einen Verfahrensmangel nicht in der erforderlichen Art und Weise dargelegt.

  • BFH, 08.01.2004 - V B 39/03

    Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und

    V B 37/03 V B 38/03 V B 39/03 V B 57/03.

    Oktober und November 1999; I. bis III. Quartal 2000 (Az. V B 37/03) * IV. Quartal 2000 (Az. V B 38/03) und * Juli bis Dezember 2001 (Az. V B 39/03).

    Das FA habe auch in nicht zu beanstandender Art und Weise von seinen Entschließungsermessen, einen Verspätungszuschlag festzusetzen, Gebrauch gemacht und dessen Höhe jeweils ermessensfehlerfrei bestimmt (V B 37/03, V B 38/03, V B 39/03).

    a) Mit seinen Ausführungen zur angeblichen Verfassungswidrigkeit des § 152 AO 1977 (V B 37/03, V B 38/03, V B 39/03) kann der Kläger eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) nicht erreichen.

    b) Soweit der Kläger sich gegen seine Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen (V B 37/03, V B 38/03, V B 39/03, V B 57/03) wendet, ist eine Entscheidung des BFH im allgemeinen Interesse nicht erforderlich.

    c) Auch die grundsätzliche Bedeutung der von ihm formulierten Rechtsfrage, ob ein Steuerpflichtiger auch dann Umsatzsteuer-Voranmeldungen zwecks Zahlung eines Umsatzsteuer-Vorschusses einreichen muss, wenn der Fiskus entsprechende Beträge bereits durch frühere Zahlungen erhalten habe (V B 38/03, V B 39/03), hat der Kläger nicht dargelegt.

    a) Die vom Kläger gerügte --nach seiner Ansicht-- fehlerhafte rechtliche Beurteilung der Festsetzung der Verspätungszuschläge (V B 37/03, V B 38/03, V B 39/03) erfüllt keine der beschriebenen Voraussetzungen.

    Sein Vortrag, das Urteil des FG weiche von der Rechtsprechung des BFH zur Ausübung des Ermessens durch die Finanzbehörde bei der Anwendung des § 152 AO 1977 ab (V B 37/03, V B 38/03, V B 39/03), erfüllt nicht die Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO.

    Soweit er einen Verfahrensfehler darin sieht, dass das FG in den Urteilsgründen ausgeführt habe, "dieser Sachvortrag entschuldige ihn nicht" für die Nichtabgabe der entsprechenden Voranmeldungen (V B 37/03, V B 39/03), entspricht sein Vorbringen nicht den Anforderungen an eine schlüssige Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 76 FGO).

    Soweit er hierdurch sein Recht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt sieht (V B 37/03, V B 39/03), fehlt es an Ausführungen dazu, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen sich der Kläger nicht äußern konnte oder welches Vorbringen das FG bei seiner Entscheidung nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen habe (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 11. Februar 2003 V B 157/02, BFH/NV 2003, 929, m.w.N.; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl. 2002, § 119 Rdnr. 10a, 14, m.w.N.).

    b) Aus den unter a) genannten Gründen erfüllt das Vorbringen des Klägers, das FG habe die Höhe der festgesetzten Vorauszahlungsbeträge nicht überprüft (V B 37/03, V B 38/03, V B 39/03, V B 57/03), nicht die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht.

    Soweit der Kläger die Vorentscheidung für rechtsfehlerhaft hält, weil es Sache des FA sei darzulegen und zu beweisen (V B 37/03, V B 38/03, V B 39/03, V B 57/03), dass er in dem streitigen Zeitraum steuerpflichtige Einnahmen erzielt habe, wendet er sich im Grunde nicht gegen einen Verfahrensmangel, sondern gegen die tatsächliche und rechtliche Würdigung der betreffenden Umstände durch das Gericht.

    c) Auch soweit der Kläger vorbringt, das FG habe seine Amtsermittlungspflicht verletzt, weil es sich nicht mit seinem Vortrag befasst habe, er habe den in § 18 Abs. 2 Satz 2 UStG 1999 geregelten Grenzwert nicht überschritten und daher für die Monate Oktober und November 1999 keine Voranmeldungen abgeben müssen (V B 37/03, V B 39/03), liegt keine schlüssige Verfahrensrüge vor.

    d) Soweit der Kläger geltend macht, das FG hätte das Verfahren wegen eines zwischen den Parteien anhängigen Abrechnungsprozesses nach § 74 FGO aussetzen müssen (V B 38/03, V B 39/03), hat er ebenfalls einen Verfahrensmangel nicht in der erforderlichen Art und Weise dargelegt.

  • BFH, 08.01.2004 - V B 38/03

    Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und

    V B 37/03 V B 38/03 V B 39/03 V B 57/03.

    Oktober und November 1999; I. bis III. Quartal 2000 (Az. V B 37/03) * IV. Quartal 2000 (Az. V B 38/03) und * Juli bis Dezember 2001 (Az. V B 39/03).

    Das FA habe auch in nicht zu beanstandender Art und Weise von seinen Entschließungsermessen, einen Verspätungszuschlag festzusetzen, Gebrauch gemacht und dessen Höhe jeweils ermessensfehlerfrei bestimmt (V B 37/03, V B 38/03, V B 39/03).

    a) Mit seinen Ausführungen zur angeblichen Verfassungswidrigkeit des § 152 AO 1977 (V B 37/03, V B 38/03, V B 39/03) kann der Kläger eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) nicht erreichen.

    b) Soweit der Kläger sich gegen seine Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen (V B 37/03, V B 38/03, V B 39/03, V B 57/03) wendet, ist eine Entscheidung des BFH im allgemeinen Interesse nicht erforderlich.

    a) Die vom Kläger gerügte --nach seiner Ansicht-- fehlerhafte rechtliche Beurteilung der Festsetzung der Verspätungszuschläge (V B 37/03, V B 38/03, V B 39/03) erfüllt keine der beschriebenen Voraussetzungen.

    Sein Vortrag, das Urteil des FG weiche von der Rechtsprechung des BFH zur Ausübung des Ermessens durch die Finanzbehörde bei der Anwendung des § 152 AO 1977 ab (V B 37/03, V B 38/03, V B 39/03), erfüllt nicht die Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO.

    Soweit er einen Verfahrensfehler darin sieht, dass das FG in den Urteilsgründen ausgeführt habe, "dieser Sachvortrag entschuldige ihn nicht" für die Nichtabgabe der entsprechenden Voranmeldungen (V B 37/03, V B 39/03), entspricht sein Vorbringen nicht den Anforderungen an eine schlüssige Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 76 FGO).

    Soweit er hierdurch sein Recht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt sieht (V B 37/03, V B 39/03), fehlt es an Ausführungen dazu, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen sich der Kläger nicht äußern konnte oder welches Vorbringen das FG bei seiner Entscheidung nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen habe (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 11. Februar 2003 V B 157/02, BFH/NV 2003, 929, m.w.N.; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl. 2002, § 119 Rdnr. 10a, 14, m.w.N.).

    b) Aus den unter a) genannten Gründen erfüllt das Vorbringen des Klägers, das FG habe die Höhe der festgesetzten Vorauszahlungsbeträge nicht überprüft (V B 37/03, V B 38/03, V B 39/03, V B 57/03), nicht die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht.

    Soweit der Kläger die Vorentscheidung für rechtsfehlerhaft hält, weil es Sache des FA sei darzulegen und zu beweisen (V B 37/03, V B 38/03, V B 39/03, V B 57/03), dass er in dem streitigen Zeitraum steuerpflichtige Einnahmen erzielt habe, wendet er sich im Grunde nicht gegen einen Verfahrensmangel, sondern gegen die tatsächliche und rechtliche Würdigung der betreffenden Umstände durch das Gericht.

    c) Auch soweit der Kläger vorbringt, das FG habe seine Amtsermittlungspflicht verletzt, weil es sich nicht mit seinem Vortrag befasst habe, er habe den in § 18 Abs. 2 Satz 2 UStG 1999 geregelten Grenzwert nicht überschritten und daher für die Monate Oktober und November 1999 keine Voranmeldungen abgeben müssen (V B 37/03, V B 39/03), liegt keine schlüssige Verfahrensrüge vor.

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