Rechtsprechung
   BFH, 18.07.2016 - V B 5/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,28222
BFH, 18.07.2016 - V B 5/16 (https://dejure.org/2016,28222)
BFH, Entscheidung vom 18.07.2016 - V B 5/16 (https://dejure.org/2016,28222)
BFH, Entscheidung vom 18. Juli 2016 - V B 5/16 (https://dejure.org/2016,28222)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Keine Nachreichung von Rechnungen in elektronischer Form für Vorsteuervergütung

  • IWW

    § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § ... 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § 61 Abs. 2 Satz 3 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV), § 116 FGO, § 62 UStDV, § 62 Abs. 2 UStDV, Art. 10 der Richtlinie 2008/9/EG, § 135 Abs. 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Keine Nachreichung von Rechnungen in elektronischer Form für Vorsteuervergütung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18 Abs 9 UStG 2005, § 62 UStDV 2005, § 110 AO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, UStG VZ 2010
    Keine Nachreichung von Rechnungen in elektronischer Form für Vorsteuervergütung

  • Jurion

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Einhaltung der Antragsfrist für einen Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Einhaltung der Antragsfrist für einen Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • rechtsportal.de

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Einhaltung der Antragsfrist für einen Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de

    Antragsfrist für den Vergütungsantrag ist eine Ausschlussfrist; keine Nachreichung von Rechnungen in elektronischer Form

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsteuervergütung - und die nachgereichnete Rechnung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Grenzüberschreitende Vorsteuervergütung: Ordnungsgemäßer Antrag setzt auch elektronische Rechnung voraus

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 13.02.2019 - XI R 13/17

    "Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags

    a) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- (vgl. Urteil Elsacom vom 21. Juni 2012 C-294/11, EU:C:2012:382, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 2012, 942, Rz 34, noch zu Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige --Richtlinie 79/1072/EWG--) entschieden, dass es sich bei der Antragsfrist für den Vergütungsantrag --im Streitfall neun Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs (§ 61 Abs. 2 Satz 1 UStDV a.F.)-- um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist handelt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 2012 V B 76/11, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH/NV-- 2012, 1840, Rz 7; vom 14. Dezember 2012 V B 20/12, BFH/NV 2013, 996, Rz 7; vom 9. Januar 2014 XI B 11/13, BFH/NV 2014, 915, Rz 14; vom 18. Juli 2016 V B 5/16, BFH/NV 2016, 1594, Rz 3; BFH-Urteile vom 18. Januar 2007 V R 23/05, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 217, 32, BStBl II 2007, 430, unter II.4., Rz 39; vom 24. September 2015 V R 9/14, BFHE 251, 449, BStBl II 2015, 1067, Rz 15; jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Wird diese Frist ohne Verschulden versäumt, so kommt unter den Voraussetzungen des § 110 der Abgabenordnung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht (vgl. BFH-Urteile vom 21. Oktober 1999 V R 76/98, BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214, unter II.2., Rz 23 ff., zu §§ 59 ff. UStDV 1993; in BFHE 217, 32, BStBl II 2007, 430, unter II.4., Rz 40; BFH-Beschluss in BFH/NV 2016, 1594, Rz 3; jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • FG Köln, 13.09.2017 - 2 K 395/16

    Vorsteuervergütung - Elektronische Rechnungsvorlage nur innerhalb der

    Hieran hat sich auch nach Auffassung des BFH nach Änderung des Antragsverfahrens, wonach Rechnungen nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch übermittelt werden müssen, nichts geändert (vgl. BFH, Beschluss vom 18. Juli 2016, V B 5/16, BFH/NV 2016, 1594).
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