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   BFH, 20.12.2006 - V B 57/06   

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https://dejure.org/2006,12489
BFH, 20.12.2006 - V B 57/06 (https://dejure.org/2006,12489)
BFH, Entscheidung vom 20.12.2006 - V B 57/06 (https://dejure.org/2006,12489)
BFH, Entscheidung vom 20. Dezember 2006 - V B 57/06 (https://dejure.org/2006,12489)
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Hamburg, 30.12.2009 - 3 K 5/09

    Umsatzsteuer: Durchlaufender Posten: Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus

    Hier sei das Finanzgericht jedoch zu einer anderen Würdigung gekommen und weiche daher nicht von der Ansicht des BFH ab (Beschluss vom 20. Dezember 2006 V B 57/06, BFH/NV 2007, 745 und Juris).

    Eine Verausgabung für Rechnung eines anderen liegt nicht nur dann vor, wenn nur der andere der Schuldner des letztendlichen Zahlungsempfängers ist, sondern auch dann, wenn die Mittelsperson und der andere Gesamtschuldner des Zahlungsempfängers sind, sofern die Mittelsperson gegenüber dem Empfänger im Namen des anderen zahlt und die Beträge in der Buchführung entsprechend ausweist (BFH Urteil vom 11. Februar 1999, V R 46/98, BFHE 188, 156, BStBl II 2000, 199, Juris Rn. 14, 16; Urteil vom 11. Februar 1999, V R 47/98, BFH/NV 1999, 1137, Juris Rn. 14, 15, 17; Urteil vom 15. April 1999, V R 45/98, HFR 1999, 929, Juris Rn. 18, 20; Beschluss vom 20. Dezember 2006, V B 57/06, BFH/NV 2007, 745, Juris Rn. 10).

  • FG Hamburg, 11.12.2009 - 3 K 4/09

    Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben als durchlaufender Posten

    Hier sei das Finanzgericht jedoch zu einer anderen Würdigung gekommen und weiche daher nicht von der Ansicht des BFH ab (Beschluss vom 20. Dezember 2006 V B 57/06, BFH/NV 2007, 745 und Juris).

    Eine Verausgabung für Rechnung eines anderen liegt nicht nur dann vor, wenn nur der andere der Schuldner des letztendlichen Zahlungsempfängers ist, sondern auch dann, wenn die Mittelsperson und der andere Gesamtschuldner des Zahlungsempfängers sind, sofern die Mittelsperson gegenüber dem Empfänger im Namen des anderen zahlt und die Beträge in der Buchführung entsprechend ausweist (BFH Urteil vom 11. Februar 1999, V R 46/98, BFHE 188, 156, BStBl II 2000, 199, Juris Rn. 14, 16; Urteil vom 11. Februar 1999, V R 47/98, BFH/NV 1999, 1137, Juris Rn. 14, 15, 17; Urteil vom 15. April 1999, V R 45/98, HFR 1999, 929, Juris Rn. 18, 20; Beschluss vom 20. Dezember 2006, V B 57/06, BFH/NV 2007, 745, Juris Rn. 10).

  • BFH, 21.08.2007 - I B 68/06

    Gehörsverletzung; grundsätzliche Bedeutung

    Die unrichtige Deutung oder Umsetzung einer Entscheidung des BFH, die auf diese Weise gerügt würde, rechtfertigt aber ebenfalls keine Zulassung der Revision (BFH-Beschlüsse vom 15. September 2006 IX B 209/05, BFH/NV 2007, 80; vom 20. Dezember 2006 V B 57/06, BFH/NV 2007, 745; vom 23. Januar 2007 VI B 17/06, BFH/NV 2007, 950).
  • FG München, 09.07.2014 - 1 K 296/11

    Anspruch eines Steuerschuldners gegenüber dem Finanzamt auf Erteilung einer

    Ein solches Wahlrecht aufgrund der Kostenschuldnerschaft hinsichtlich der gezahlten Gebühren werde auch in der einschlägigen Rechtsprechung angenommen, etwa im Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 22. Februar 2006 II 138/05 ([...]; nachgehend BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2006 V B 57/06, BFH/NV 2007, 745 ).
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