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   BFH, 25.11.2014 - V B 62/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,42913
BFH, 25.11.2014 - V B 62/14 (https://dejure.org/2014,42913)
BFH, Entscheidung vom 25.11.2014 - V B 62/14 (https://dejure.org/2014,42913)
BFH, Entscheidung vom 25. November 2014 - V B 62/14 (https://dejure.org/2014,42913)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sicherheitsleistung im AdV-Verfahren

  • IWW

    § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 69 Abs. 2 Satz 2 bis 6 FGO, § 69 Abs. 2 Satz 3 FGO, § 69 FGO, Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes, § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Sicherheitsleistung im AdV-Verfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 69 Abs 2 S 3 FGO
    Sicherheitsleistung im AdV-Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung einer Sicherheitsleistung im Rahmen der Aussetzung der Vollziehung

  • rechtsportal.de

    FGO § 69 Abs. 2 S. 3
    Anordnung einer Sicherheitsleistung im Rahmen der Aussetzung der Vollziehung

  • datenbank.nwb.de

    Sicherheitsleistung auch bei Vorliegen ernstlicher Zweifel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sicherheitsleistung im AdV-Verfahren

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 07.06.2018 - 2 S 1190/18

    Pflicht der Gemeinde zur Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids ohne

    Gleichwohl hätte die Anforderung einer Sicherheitsleistung nicht erfolgen dürfen, wenn sie mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Antragstellerin für sie eine unbillige Härte bedeuten würde, etwa weil sie im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten (vgl. BFH, Beschluss vom 26.05.1988 - V B 26/86 -, juris, Rn. 30; BFH, Beschluss vom 25.11.2014 - V B 62/14 -, juris, Rn. 8; OVG Nordrh.-Westf. - Beschluss vom 24.11.2014 - 14 B 465/14 -, juris, Rn. 8; Birkenfeld, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Bd. 9, § 361 AO, Stand: 212. Lfg. März 2011, Rn. 374).

    Insbesondere obliegt es dem Steuerpflichtigen in diesem Zusammenhang, seine Vermögens- und Liquiditätslage im Einzelnen darzulegen und glaubhaft zu machen (BFH, Beschluss vom 25.11.2014 - V B 62/14 -, juris, Rn. 8).

  • FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2014 - 7 V 7147/14

    Bezeichnung des Rechnungsausstellers und Vertrauensschutz

    Der erkennende Senat hält es zwar dem Grunde für möglich, dass bereits im Festsetzungsverfahren Vertrauensschutz zu gewähren ist (Senatsbeschluss vom 03.04.2014 7 V 7027/14, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG-2014, 1445, Beschwerde anhängig unter dem Aktenzeichen V B 62/14).
  • FG Berlin-Brandenburg, 17.11.2014 - 7 V 7295/14

    Zweifel an der Versagung des Vorsteuerabzugs für den Buffer II

    Schließlich sind die o.g. Entscheidungen ergangen, bevor der EuGH mit dem Urteil vom 21.06.2012 C-80/11   und C-142/11 - Mahagében und Dávid, UR 2012, 591 die bisherige nationale Rechtsprechung zur Risikoverteilung beim Vorsteuerabzug in Frage gestellt hatte (vgl. dazu beispielhaft nur den Senatsbeschluss vom 03.04.2014 7 V 7027/14, EFG 2014, 1445, Beschwerde anhängig unter dem Az. V B 62/14).
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