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   BFH, 28.09.2006 - V B 71/05   

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https://dejure.org/2006,9589
BFH, 28.09.2006 - V B 71/05 (https://dejure.org/2006,9589)
BFH, Entscheidung vom 28.09.2006 - V B 71/05 (https://dejure.org/2006,9589)
BFH, Entscheidung vom 28. September 2006 - V B 71/05 (https://dejure.org/2006,9589)
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Wird zitiert von ... (9)

  • FG Köln, 19.02.2014 - 13 V 228/14

    Vollstreckungsaufschub, Interimsermessen des Finanzgerichts

    Unter Berücksichtigung der z.B. in § 802b ZPO erkennbaren Begrenzung für Vollstreckungsaufschübe auf ein Jahr oder der Begrenzung des Aufschubs für eine Zwangsversteigerung in den §§ 30a und 30c des Zwangsversteigerungsgesetzes sowie der in der neueren Gesetzgebung deutlich gewordenen Tendenz einer Verkürzung der Fristen zur Tilgung rückständiger Steuern (vergleiche die Zweiwochenfrist in § 284 Abs. 1 Satz 1 AO bei der Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung) sieht der Senat - vorbehaltlich besonderer Aspekte des Einzelfalles - keine Veranlassung, eine Frist von mehr als zwölf Monaten als kurzfristig im Sinne des § 258 AO zu qualifizieren (ebenso bereits Finanzgericht Berlin, Urteil vom 21. September 2004 7 K 7295/04, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2005, 9; Finanzgericht Köln, Beschluss vom 16. März 2012 15 V 20/12, EFG 2012, 1715 m. w. N.; zu längerer Frist bei Sonderfall mit Gefahr für Leben oder Gesundheit vgl. BFH-Beschluss vom 28. September 2006 V B 71/05, Juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2019 - 4 L 103/18

    Erlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer

    Die wirtschaftliche Notlage muss also durch die Steuerfestsetzung selbst bzw. die steuerliche Inanspruchnahme selbst verursacht sein (vgl. BFH in st. Rspr., Beschluss vom 28. September 2006 - V B 71/05 -, juris, Rdnr. 9; Beschluss vom 27. April 2001 - XI S 8/01 -, juris, Rdnr. 12; Urteil vom 22. April 1975 - VII R 54/72 -, beck-online; vgl. auch OVG Sachsen, Beschluss vom 7. August 2012 - 5 A 298/09 -, juris, Rdnr. 15; Klein, AO, 14. A., § 227 Rdnr. 33, m.w.N.), so dass ein Erlass allein das konkrete Steuerschuldverhältnis betrifft.
  • FG Hamburg, 05.06.2015 - 6 K 32/15

    Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an

    Erlassbedürftig ist ein Steuerpflichtiger, dessen wirtschaftliche oder persönliche Existenz im Falle der Versagung eines Billigkeitserlasses gefährdet ist, weil der notwendige Lebensunterhalt vorübergehend oder dauernd nicht mehr bestritten oder die Erwerbstätigkeit nicht mehr fortgesetzt werden kann (BFH-Beschluss vom 28.09.2006 V B 71/05, juris).
  • FG Münster, 15.09.2015 - 5 K 257/15

    Vergleichbarer Abzug als Sonderausgabe bei konfessionslosen Steuerpflichtigen

    Erlassbedürftig ist ein Steuerpflichtiger, dessen wirtschaftliche oder persönliche Existenz im Falle der Versagung eines Billigkeitserlasses gefährdet ist, weil der notwendige Lebensunterhalt vorübergehend oder dauernd nicht mehr bestritten oder die Erwerbstätigkeit nicht mehr fortgesetzt werden kann (BFH-Beschluss vom 28.09.2006 V B 71/05, juris).
  • FG Hamburg, 22.02.2012 - 3 K 165/11

    Rückgängigmachung i. S. des § 16 Abs. 1 GrEStG bei Vorliegen eines gesetzlichen

    Eine wirtschaftliche Notlage des Steuerpflichtigen, mag sie auch unverschuldet sein, rechtfertigt einen Erlass von Steuern aus persönlichen Billigkeitsgründen nur, wenn sie durch die Steuerfestsetzung selbst verursacht worden ist (BFH-Beschluss vom 28.09.2006 V B 71/05, juris).
  • FG München, 22.04.2010 - 14 K 2464/09

    Erlass von Branntweinsteuer und Aussetzungszinsen aus Billigkeitsgründen

    Die wirtschaftliche Notlage eines Steuerpflichtigen, auch wenn sie unverschuldet ist, rechtfertigt einen Erlass von Steuern aus persönlichen Billigkeitsgründen nur dann, wenn sie durch die Steuerfestsetzung selbst verursacht worden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 28. September 2006 V B 71/05, n.v.).
  • FG München, 22.04.2010 - 14 K 2464/08

    Erlass von Branntweinsteuer und Aussetzungszinsen aus Billigkeitsgründen

    Die wirtschaftliche Notlage eines Steuerpflichtigen, auch wenn sie unverschuldet ist, rechtfertigt einen Erlass von Steuern aus persönlichen Billigkeitsgründen nur dann, wenn sie durch die Steuerfestsetzung selbst verursacht worden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 28. September 2006 V B 71/05, n.v.).
  • FG Münster, 29.05.2008 - 3 K 1892/07

    Ganzer oder teilweiser Erlass von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Beschluss vom 28.09.2006 V B 71/05, zitiert nach [...] m. w. N. zur Rechtsprechung) rechtfertigt eine wirtschaftliche Notlage des Steuerpflichtigen, auch wenn sie unverschuldet ist, ein Erlass von Steuern nur dann, wenn sie durch die Steuerfestsetzung selbst verursacht worden ist.
  • VG Magdeburg, 13.12.2012 - 9 A 251/11

    Erlass von Anschlussbeiträgen

    Bei bereits eingetretener Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz) kommt deshalb grundsätzlich weder eine zinslose Stundung noch ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen in Betracht (BFH, Urt. v. 27.09.2001, X R 134/98; OVG LSA, Urt. v. 18.06.2009, 4 L 36/07, juris), wobei es nicht darauf ankommt, ob diese verschuldet oder unverschuldet eingetreten ist (BFH, Urt. v. 28.09.2006, V B 71/05, juris).
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