Rechtsprechung
   BFH, 14.12.1987 - V B 77/87   

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https://dejure.org/1987,1423
BFH, 14.12.1987 - V B 77/87 (https://dejure.org/1987,1423)
BFH, Entscheidung vom 14.12.1987 - V B 77/87 (https://dejure.org/1987,1423)
BFH, Entscheidung vom 14. Dezember 1987 - V B 77/87 (https://dejure.org/1987,1423)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BFH, 27.03.1992 - III B 547/90

    Anforderungen an Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

    Das gilt auch, wenn die grundsätzliche Bedeutung auf einen Verstoß gegen das Grundgesetz (GG) gestützt wird (vgl. BFH-Beschluß vom 14. Dezember 1987 V B 77/87, BFH/NV 1989, 27).
  • BFH, 01.08.1995 - VIII B 12/95

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage

    Dies gilt auch, wenn -- wie im Streitfall -- die Verfassungswidrigkeit einer bestimmten Besteuerung geltend gemacht wird (BFH-Beschlüsse vom 14. Dezember 1987 V B 77/87, BFH/NV 1989, 27, und vom 27. März 1992 III B 547/90, BFHE 168, 17, BStBl II 1992, 843).
  • BFH, 26.11.1998 - IV B 150/97

    NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfassungswidrigkeit von Gesetzen

    Auch die Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer entscheidungserheblichen Norm macht es nicht entbehrlich, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage darzulegen (BFH-Beschlüsse vom 14. Dezember 1987 V B 77/87, BFH/NV 1989, 27; vom 27. März 1992 III B 547/90, BFHE 168, 17, BStBl II 1992, 842; in BFH/NV 1993, 312; vom 1. September 1995 VIII B 12/95, BFH/NV 1996, 228).
  • BFH, 29.06.1998 - I B 87/97

    Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Verfassungswidrigkeit

    Wird grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache geltend gemacht, so sind substantiierte und konkrete Angaben darüber erforderlich, aus welchen Gründen die erstrebte Revisionsentscheidung der Rechtsklarheit, der Rechtseinheitlichkeit und/ oder der Rechtsentwicklung dienen kann (ständige Rechtsprechung des BFH; vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. Dezember 1987 V B 77/87, BFH/NV 1989, 27; vom 18. August 1992 VII B 227/91, BFH/NV 1993, 312, m.w.N.).

    Das bedeutet, daß der Beschwerdeführer konkret darauf eingehen muß, inwieweit die Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig ist und ggf. in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Rechtsfrage umstritten ist (vgl. z.B. BFH in BFH/NV 1989, 27, m.w.N.).

  • BFH, 21.12.2000 - II B 18/00

    Besteuerung des Vorerben

    Dies gilt auch, wenn die grundsätzliche Bedeutung auf einen Verstoß gegen das Grundgesetz gestützt wird; die bloße Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift reicht dafür nicht aus (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Dezember 1987 V B 77/87, BFH/NV 1989, 27, und vom 27. März 1992 III B 547/90, BFHE 168, 17, BStBl II 1992, 842).
  • BFH, 06.05.2003 - II B 73/02

    Vorerbe; Gleichheitsgrundsatz

    Die bloße Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift reicht dafür nicht aus (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Dezember 1987 V B 77/87, BFH/NV 1989, 27, und vom 27. März 1992 III B 547/90, BFHE 168, 17, BStBl II 1992, 842).
  • BFH, 26.01.1993 - VII B 188/92

    Steuerbegünstigte Verwendung von Mineralöl in Stromerzeugungsanlagen

    Die gleichzeitig damit behauptete Verfassungswidrigkeit des § 17 Abs. 5 MinöStDV entbindet nicht von der Einhaltung der Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO (BFH-Beschluß vom 14. Dezember 1987 V B 77/87, BFH/NV 1989, 27).

    Daraus allein ergibt sich aber kein Anspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG auf Zulassung einer Grundsatzrevision (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 1991 2 BvR 1545/91, Neue Juristische Wochenschrift 1992, 224; Beschluß in BFH/NV 1989, 27).

  • BFH, 21.11.2000 - IV B 153/99

    Quotelung des Freibetrages - Verfassungswidrige Regelung - Grundsätzliche

    Zudem enthält die Beschwerde auch keine Ausführungen zur Frage der Entscheidungserheblichkeit der Verfassungsfrage für den Streitfall (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 1998 IV B 141/97, BFH/NV 1999, 516) sowie zur Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage aus der sich die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Dezember 1987 V B 77/87, BFH/NV 1989, 27), also hier der Zulässigkeit einer Quotelung nach dem schon im Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung ausgelaufenen § 16 Abs. 4 EStG 1995.
  • BFH, 31.08.2005 - XI B 231/03

    NZB: Klärungsbedürftigkeit - behauptete Verfassungswidrigkeit einer Norm

    Das bedeutet, dass der Beschwerdeführer konkret darauf eingehen muss, inwieweit die Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig ist und ggf. in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Rechtsfrage umstritten ist; das gilt auch, wenn die grundsätzliche Bedeutung auf einen Verstoß gegen das Grundgesetz gestützt wird (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Dezember 1987 V B 77/87, BFH/NV 1989, 27).
  • BFH, 20.10.1997 - XI B 11/97

    Ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

    Das bedeutet, daß der Beschwerdeführer konkret darauf eingehen muß, inwieweit die Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig ist und ggf. in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Rechtsfrage umstritten ist; das gilt auch, wenn die grundsätzliche Bedeutung auf einen Verstoß gegen das GG gestützt wird (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 14. Dezember 1987 V B 77/87, BFH/NV 1989, 27).
  • BFH, 18.08.1992 - VII B 227/91

    Anknüpfungspunkt der Abgabenfreiheit bei Luftfahrtunternehmen

  • BFH, 10.07.2001 - IV B 148/00

    Ersatzwirtschaftsgüter - Betriebswohnung - Landwirtschaft - Einkommensteuer -

  • BFH, 11.01.2001 - VI B 273/00

    Ruhen des Verfahrens - Aussetzung des Verfahrens - Musterprozess -

  • BFH, 14.10.1998 - IV B 141/97

    NZB; Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer

  • BFH, 20.06.1994 - III B 39/94

    Begriff des Darlegens bei der Pflicht zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

  • BFH, 21.12.2000 - VI B 93/00

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung

  • BFH, 21.11.1989 - VII S 10/89

    Erforderlichkeit der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage für

  • BFH, 29.06.1999 - IX B 70/99

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfassungswidrigkeit einer bestimmten

  • BFH, 21.04.1998 - XI B 60/97

    Anforderungen an die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  • BFH, 09.12.1996 - II B 82/96

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bei Einlegung einer

  • BFH, 17.06.1997 - VIII B 59/96
  • BFH, 05.11.1992 - X B 85/92

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Schaffung von

  • BFH, 07.09.1995 - III S 1/95

    Beiordnung eines Notanwalts zur Einlegung einer finanzgerichtlichen

  • BFH, 28.10.1993 - V B 86/93

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • BFH, 19.04.1995 - VI S 8/95

    Zulässigkeit eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts

  • BFH, 20.07.1992 - X B 58/92

    Mangel in der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bei einer

  • BFH, 27.10.1993 - III B 99/93

    Schlüssige Darlegung von Gründen bei Erhebung einer Rüge

  • BFH, 27.07.1993 - VII B 199/92

    Anforderungen an die Begründung einer wegen grundsätzlicher Bedeutung der

  • BFH, 18.06.1993 - III B 233/92

    Darlegung einer Divergenz oder der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

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