Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis
• Jurion

  Kein Ausschluss des Vorsteuerabzuges alleine wegen Fehlens eigener Geschäftsräume mit eigenem Personal - Anforderungen an die Feststellungen zur Annahme eines "Scheinsitzes" - Ausreichen eines "Briefkasten-Sitzes" - Bindung der Revision an eine Gesamtwürdigung der Vorinstanz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UStG (1993) § 14 Abs. 3 § 15 Abs. 1
  Vorsteuerabzug; Feststellungslast

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Karussellgeschäfte

  Teilnahme eines Erwerbers am Umsatzsteuerbetrug

  Vorsteuererstattungsanspruch für steuerehrliche Lieferkettenunternehmer

Wird zitiert von ... (25)  

• BFH, 19.04.2007 - V R 48/04

  Vorsteuerabzug aus Lieferungen in einem sog. Umsatzsteuerkarussell

  Nach den Umständen des Einzelfalls kann zwar auch ein "Briefkasten-Sitz" mit postalischer Erreichbarkeit der Gesellschaft ausreichen; es bedarf deshalb besonderer, detaillierter Feststellungen, um die Annahme eines "Scheinsitzes" zu rechtfertigen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620; BFH-Beschluss vom 4. Februar 2003 V B 81/02, BFH/NV 2003, 670).
• BFH, 30.04.2009 - V R 15/07

  Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht …

  Denn nach der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Würdigung des FG (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Februar 2003 V B 81/02, BFH/NV 2003, 670) hat der in den Rechnungen angegebene Sitz im Zeitpunkt der Erstellung der Rechnungen des W nicht mehr bestanden.
• BFH, 06.12.2007 - V R 61/05

  Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

  Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn besondere, detaillierte Feststellungen die Annahme eines "Scheinsitzes" rechtfertigen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620; BFH-Beschlüsse vom 4. Februar 2003 V B 81/02, BFH/NV 2003, 670;… vom 19. April 2007 V R 48/04, BFH/NV 2007, 2035).

 
• FG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 4566/10

  Vorsteuerabzug: Scheinsitz als Anschrift des leistenden Unternehmers

  Der BFH hat allerdings mehrfach ausgeführt, nach den Umständen des Einzelfalls könne ggf. auch ein Briefkastensitz mit postalischer Erreichbarkeit der Gesellschaft ausreichen (z. B. BFH, Urteile vom 27.06.1996 V R 51/93, BStBl II 1996, 620; vom 19.04.2007 V R 48/04, BStBl II 2009, 315 und Beschluss vom 04.02.2003 V B 81/02, BFH/NV 2003, 670), ohne jedoch näher zu konkretisieren, unter welchen besonderen Umständen ein Briefkastensitz ausreichend sein könne.
• FG Münster, 12.12.2013 - 5 V 1934/13

  Finanzamt muss Gründe für die Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen …

  Nach den Umständen des Einzelfalls kann hierbei auch ein "Briefkasten-Sitz" mit postalischer Erreichbarkeit der Gesellschaft ausreichen, so dass es besonderer, detaillierter Feststellungen bedarf, um die Annahme eines "Scheinsitzes" zu rechtfertigen (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Februar 2003 V B 81/02, BFH/NV 2003, 670; BFH-Urteile vom 27. Juni 1996 V R 51/93, BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620 und vom 19. April 2007 V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315).
• FG Köln, 12.03.2014 - 4 K 2374/10

  Kein Vorsteuerabzug bei falscher Adresse des leistenden Unternehmers; …

  Das Anmieten von größeren Büroräumen und Lagerflächen sei somit nicht unbedingt erforderlich (BFH, BStBl II 1996, 620; Beschluss vom 4.2.2003, V B 81/02, BFH/NV 2003, 670).
• FG Rheinland-Pfalz, 29.11.2007 - 6 K 1713/06

  Geltendmachung von Vorsteuern aus Rechnungen für die angebliche Anschaffung von …

  An dieser Rechtsprechung hat der BFH festgehalten (vgl. BFH-Beschluss vom 04.02.2003, V B 81/02, BFH/NV 2003, 670;… BFH-Urteil vom 19.04.2007 V R 48/04, BFH/NV 2007, 2035 unter C. 1. a) der Gründe).

  Soweit der BFH in früheren Entscheidungen sog. Briefkastenfirmen als Sitz von Gesellschaften unter bestimmten Bedingungen für ausreichend erachtete (vgl. BFH-Urteil vom 27.06.1996 V R 51/93, BStBl. II 1996, 620; BFH-Beschluss vom 04.02.2003, V B 81/02, BFH/NV 2003, 670;… BFH-Urteil vom 19.04.2004 V R 48/04, BFH/NV 2007), ist nach Ansicht des Senats diese Rechtsprechung durch die Entscheidung des EuGH nicht aufgehoben oder eingeschränkt, sondern lediglich gemeinschaftsrechtlich ausgeformt worden.

• FG Münster, 25.04.2007 - 5 K 3443/04

  Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung auf eine Lieferung von Gebrauchtwagen; …

  Nach der Rechtsprechung des BFH kann nach den Umständen des Einzelfalls auch ein "Briefkasten-Sitz" mit postalischer Erreichbarkeit der Gesellschaft ausreichen; es bedarf deshalb besonderer, detaillierter Feststellungen, um die Annahme eines "Scheinsitzes" zu rechtfertigen (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Februar 2003 V B 81/02, BFH/NV 2003, 670).
• FG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 4567/10

  Vorsteuerabzug: Scheinsitz als Anschrift des leistenden Unternehmers - …

  Der BFH hat allerdings mehrfach ausgeführt, nach den Umständen des Einzelfalls könne ggf. auch ein Briefkastensitz mit postalischer Erreichbarkeit der Gesellschaft ausreichen (z. B. BFH, Urteile vom 27.06.1996 V R 51/93, BStBl II 1996, 620; vom 19.04.2007 V R 48/04, BStBl II 2009, 315 und Beschluss vom 04.02.2003 V B 81/02, BFH/NV 2003, 670), ohne jedoch näher zu konkretisieren, unter welchen besonderen Umständen ein Briefkastensitz ausreichend sein könne.
• FG Hessen, 30.06.2004 - 6 K 4328/01

  Nicht abgeschlossenes Strafverfahren als Aussetzungsgrund; Vorsteuerabzug bei …

  Nach der Gesamtwürdigung des Senates handelt es sich daher bei dem eingetragenen Firmensitz in yyyyyyyy lediglich um einen Briefkasten- oder Scheinsitz (vgl. hierzu BFH Beschluss vom 4.2.2003 V B 81/02, BFH/NV 2003, 670), so dass bereits aus diesem Grunde der Vorsteuerabzug nicht in Betracht kommt.
• FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 45/14

  Keine Beweisbedürftigkeit der Erkenntnisse aus Google-Earth und -Street-View - …
• BFH, 26.03.2009 - V S 8/07

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende …
• BFH, 23.06.2004 - V B 230/03

  Vorsteuerabzug
• FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 46/14

  Innergemeinschaftliche Lieferung
• FG München, 02.04.2009 - 11 K 2523/05

  Fortbildungskosten und Bewerbungskosten, Verpflegungsmehraufwand und Kosten für …
• FG Münster, 25.04.2007 - 5 K 3453/04

  Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung auf eine Lieferung von Gebrauchtwagen; …
• FG Sachsen-Anhalt, 14.07.2008 - 1 K 344/03

  Anerkennung von Vorsteuerbeträgen im Falle eines Handels mit Computerteilen …
• FG Sachsen-Anhalt, 14.07.2008 - 1 K 345/03

  Anerkennung von Vorsteuerbeträgen im Falle eines Handels mit Computerteilen …
• FG Sachsen-Anhalt, 14.07.2008 - 1 K 346/03

  Feststellungslast des den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfängers für das …
• FG Hessen, 22.11.2004 - 6 K 3720/99

  Vorsteuerabzug bei Scheingeschäften: Zeitpunkt der Rechnungserstellung, …
• FG Köln, 22.10.2008 - 4 K 1367/05

  Berechtigung zum Vorsteuerabzug einer Einzelunternehmung; Voraussetzungen des …
• FG Sachsen, 04.03.2014 - 4 V 297/13

  Vorsteuerabzug bein Anführung eines Scheinsitzes des Rechnungsausstellers keine …
• FG Hessen, 22.02.2005 - 6 V 809/04

  Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer GmbH bei Zweifeln am angegebenen Sitz sowie …
• FG Rheinland-Pfalz, 03.06.2004 - 4 K 1425/01

  Vorsteuerabzug von unternehmerisch genutzten Wirtschaftsgütern
• FG Düsseldorf, 10.06.2011 - 5 V 3555/10

  Umsatzsteuerkarussell - "Briefkastenfirma" bzw. "Strohfirma" als …