Rechtsprechung
BFH, 09.03.2016 - V B 82/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
AO § 130, AO § 227, InsO § 295
Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?
- Bundesfinanzhof
Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 130 AO, § 227 AO, § 295 InsO
Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe? - IWW
§ 130 Abs. 2 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO), § ... 130 AO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 FGO, § 35 der Insolvenzordnung (InsO), § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 227 AO, § 295 InsO, § 303 InsO, § 135 Abs. 2 FGO
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
- rewis.io
Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung eines Billigkeitserlasses mangels grundsätzlicher Bedeutung
- rechtsportal.de
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung eines Billigkeitserlasses mangels grundsätzlicher Bedeutung
- datenbank.nwb.de
Rücknahme eines gewährten Erlasses von Steuern aus persönlichen Billigkeitsgründen während der insolvenzrechtlichen Wohlverhaltensphase, wenn ein Lottogewinn in Millionenhöhe verschwiegen wurde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Restschuldbefreiung, Steuererlass - und der Lottogewinn in Millionenhöhe
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung eines Billigkeitserlasses mangels grundsätzlicher Bedeutung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Rücknahme des Steuererlasses bei einem Lottogewinn
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Dem Finanzamt Lottogewinn verheimlicht - Insolvente Steuerschuldner beantragen Steuererlass und verschweigen einen Millionengewinn
- pwc.de (Kurzinformation)
Kein Billigkeitserlass bei Lottogewinn während Insolvenzphase
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eine Million im Lotto gewonnen - Steuererlass aus Billigkeitsgründen?
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Dummheit wird auch vom Finanzamt bestraft
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 31.08.2015 - VI B 14/15
Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 31.08.2015 VI B 13/15 - Keine notwendige …
Auszug aus BFH, 09.03.2016 - V B 82/15
a) Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO sind Verstöße gegen das Gerichtsverfahrensrecht, die das FG bei der Handhabung seines Verfahrens begeht und die zur Folge haben, dass eine ordnungsgemäße Grundlage für die Entscheidung im Urteil fehlt (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--; vgl. BFH-Beschluss vom 31. August 2015 VI B 14/15, juris). - BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
Auszug aus BFH, 09.03.2016 - V B 82/15
Ob das Gericht dann bei seiner Auseinandersetzung mit dem Klägervorbringen zu dem vom Kläger gewünschten Ergebnis kommt, stellt eine Frage der richtigen Rechtsanwendung und nicht eines Verfahrensfehlers dar (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 2008 2 BvR 2062/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056).