Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Beschränkung der Prozessvollmacht im FG Verfahren zulässig - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Ladung

• openjur.de

  Beschränkung der Prozessvollmacht im FG Verfahren zulässig; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Ladung

• Bundesfinanzhof

  GG Art 103, FGO § 53 Abs 2, FGO § 62 Abs 6 S 5, FGO § 96 Abs 2, ZPO § 83 Abs 2, ZPO § 189
  Beschränkung der Prozessvollmacht im FG Verfahren zulässig - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Ladung

 
• Bundesfinanzhof

  Beschränkung der Prozessvollmacht im FG Verfahren zulässig - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Ladung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 GG, § 53 Abs 2 FGO, § 62 Abs 6 S 5 FGO, § 96 Abs 2 FGO, § 83 Abs 2 ZPO
  Beschränkung der Prozessvollmacht im FG Verfahren zulässig - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Ladung

• rewis.io

  Beschränkung der Prozessvollmacht im FG Verfahren zulässig - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Ladung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3
  Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Umfang einer Prozessvollmacht

• datenbank.nwb.de

  Erteilung einer eingeschränkten Prozessvollmacht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Umfang einer Prozessvollmacht

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 14.06.1994 - VIII R 79/93

  Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge - Streitgenossenschaft bei …

  Auszug aus BFH, 14.08.2012 - V B 95/11

  Hat ein Beteiligter keinen Prozessbevollmächtigten bestellt, war er im Verfahren nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertreten, wenn er --wie im Streitfall-- zur mündlichen Verhandlung, aufgrund derer das FG entschieden hat, nicht ordnungsgemäß geladen worden ist (z.B. BFH-Urteil vom 14. Juni 1994 VIII R 79/93, BFH/NV 1995, 225, m.w.N.).
• BFH, 27.07.1983 - II B 68/82

  Umfang der Prozeßvollmacht - Beschränkung der Vertretung vor dem FG - …

  Auszug aus BFH, 14.08.2012 - V B 95/11

  Für den Umfang der Vollmacht gelten nach § 155 FGO die §§ 81 bis 84 der Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechend (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Juli 1983 II B 68/82, BFHE 138, 529, BStBl II 1983, 644).
• BFH, 09.04.1991 - IX R 57/90

  Rechtsfolgen bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen Steuerbescheide

  Auszug aus BFH, 14.08.2012 - V B 95/11

  Diese Regelung betrifft nur Fehler in der Übermittlung des Dokuments, das zugestellt werden soll, nicht dagegen inhaltliche Mängel des zuzustellenden Schriftstücks; sie ist daher nicht anwendbar, wenn derjenige, an den sich die Ladung richtet, unzutreffend bezeichnet ist (vgl. BFH-Urteile vom 9. April 1991 IX R 57/90, BFH/NV 1992, 51; vom 17. März 1970 II 65/63, BFHE 99, 96, BStBl II 1970, 598).
• BFH, 17.03.1970 - II 65/63

  Eine Firma als Steuerschuldner und Adressat eines Steuerbescheides

  Auszug aus BFH, 14.08.2012 - V B 95/11

  Diese Regelung betrifft nur Fehler in der Übermittlung des Dokuments, das zugestellt werden soll, nicht dagegen inhaltliche Mängel des zuzustellenden Schriftstücks; sie ist daher nicht anwendbar, wenn derjenige, an den sich die Ladung richtet, unzutreffend bezeichnet ist (…vgl. BFH-Urteile vom 9. April 1991 IX R 57/90, BFH/NV 1992, 51; vom 17. März 1970 II 65/63, BFHE 99, 96, BStBl II 1970, 598).

• BFH, 07.11.2012 - XI E 4/12

  Bekanntgabe der Gerichtskostenrechnung an den Prozessbevollmächtigten - Keine …

  In Verfahren vor dem BFH ist --anders als in Verfahren vor den FG (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 14. August 2012 V B 95/11, nicht veröffentlicht, juris)-- eine Beschränkung des gesetzlichen Umfangs der Prozessvollmacht wegen des nach § 62 Abs. 4 FGO bestehenden Vertretungszwangs unzulässig (vgl. BFH-Beschluss vom 27. Juli 1983 II B 68/82, BFHE 138, 529, BStBl II 1983, 644;… Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 62 Rz 110, m.w.N.).