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   BGH, 09.10.1951 - V BLw 13/50   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1951,510
BGH, 09.10.1951 - V BLw 13/50 (https://dejure.org/1951,510)
BGH, Entscheidung vom 09.10.1951 - V BLw 13/50 (https://dejure.org/1951,510)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1951 - V BLw 13/50 (https://dejure.org/1951,510)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1952, 264
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 23.10.1952 - V ZB 18/51

    Ungeregelter Nachlaß. Vorlegungspflicht

    Die Frage, ob sich die Rechtsvorschriften im Rahmen einer Ermächtigung oder einer übergeordneten Rechtsordnung halten, ist durch diese Zustimmung der Militärregierung ausgeräumt und damit der Nachprüfung durch die Gerichte entzogen (vgl dazu auch BGHZ 6, 157 [BGH 15.05.1952 - III ZR 61/51]/9; OGHZ 4, 129 [134] = RechtdLandw 1950, 233 [235]; Beschlüsse des erkennenden Senats vom 24. April 1951, V BLW 14/50, und vom 9. Oktober 1951, V BLw 13/50, Rechtd-Landw 1952, 53 Er 5 = NJW 1952, 264).

    Die Frage, ob die Regelung des § 58 LVO sich überall im Rahmen der Ermächtigung des Kontrollratsgesetzes Nr. 45 zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen (Art XI daselbst) hält (dazu Rötelmann NJW 1952, 264), ist damit gegenstandslos.

  • BGH, 15.05.1952 - III ZR 61/51

    Eheschließung nach dem Tode

    Sie wird auch zur Verfahrensordnung für Landwirtschaftssachen vom 2. Dezember 1947 (VOBl. BZ 170) (LVO), die allerdings insoweit einen Sonderfall darstellt, vom V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs geteilt (V BLw 14/50 vom 24. April 1951; V BLw 122/49 vom 22. Mai 1951; V BLw 13/50 vom 9. Oktober 1951; vgl dazu Lange-Wulff LVO 3. Aufl Anm 539; Wöhrmann Landwirtschaftsrecht Vorb 4 zur LVO S 295; Fischer, Einl zur LVO, Gesetz und Recht S 1473).
  • BGH, 14.10.1952 - V BLw 11/52

    Rechtsmittel

    Für den Bereich der Britischen Zone ist die Frage der Rückwirkung der Höfeordnung allein auf Grund des § 58 Abs. 2 LVO zu beurteilen, der für diesen Bereich an die Stelle des Art XII Abs. 2 KRG Nr. 45 getreten ist und gegen dessen Rechtsgültigkeit keine Bedenken bestehen, wie der erkennende Senat in Übereinstimmung mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone vom 1. März 1950 (II BLw 18/49, OGHZ 4, 129 [133]) wiederholt ausgesprochen hat (Beschlüsse vom 24. April 1951, V BLw 14/50; vom 22. Mai 1951, V BLw 122/49, und 9. Oktober 1951, V BLw 13/50).
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