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   BGH, 13.05.1982 - V BLw 22/80   

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https://dejure.org/1982,2202
BGH, 13.05.1982 - V BLw 22/80 (https://dejure.org/1982,2202)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1982 - V BLw 22/80 (https://dejure.org/1982,2202)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1982 - V BLw 22/80 (https://dejure.org/1982,2202)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versagung einer Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz - Begriff der ungesunden Verteilung des Grund und Bodens - Gleichstellung einer Kommanditgesellschaft (KG) mit einem hauptberuflichen Landwirt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 84, 70
  • NJW 1982, 2251
  • MDR 1982, 744
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Neustadt, 10.03.2016 - 4 K 1136/15

    Informationsfreiheitsrecht und Akteneinsicht; Rechtsweg

    Zwar handelt es sich bei der Entscheidung der Genehmigungsbehörde über die Grundstücksverkehrsgenehmigung um einen Verwaltungsakt, auf den das Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden ist, soweit nicht im Grundstücksverkehrsgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mai 1982 - V BLw 22/80 -, NJW 1982, 2251 und BGH, Beschluss vom 23. November 2012 - BLw 13/11 -, juris).
  • BGH, 23.11.2012 - BLw 13/11

    Grundstücksverkehr: Heilung eines Verfahrensfehlers; Aufhebung eines außerhalb

    Deren Entscheidungen sind Verwaltungsakte, auf die die Verwaltungsverfahrensgesetze anzuwenden sind, soweit nicht im Grundstücksverkehrsgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. Mai 1982 - V BLw 22/80, AgrarR 1982, 207, 208 und vom 5. Mai 1983 - V BLw 1/82, NJW 1984, 54).
  • BGH, 27.11.2006 - AnwZ (B) 102/05

    Zulässigkeit der Beteiligung Dritter am anwaltsgerichtlichen Verfahren

    Bei Lücken in der Ausgestaltung des Verfahrens im Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit kommt - je nach dem in Rede stehenden Verfahren unterschiedlich - eine entsprechende Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung oder von verwaltungsprozessualen Grundsätzen in Frage (BGHZ 84, 70, 73; vgl. zu besonderen Einzelfragen BGHZ 38, 110; BGHZ 70, 345).
  • OLG Dresden, 24.03.1995 - 9 U 1273/94

    Wirkung eines Vorkaufsrechts aufgrund von §§ 20, 34 VermG

    Dabei können die umstrittene Rechtsnatur dieser Vollzugsmaßnahme und die Frage, ob sich die aufschiebende Wirkung des § 80 Abs. 1 VwGO schlechthin auf die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes auswirkt (so BGH, NJW 1982, 2251, 2253), dahinstehen.
  • OLG Jena, 15.05.1995 - Lw U 437/93

    Veräußerung eines landwirtschaftl. Grundstücks

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  • VG Frankfurt/Main, 09.09.2004 - 1 E 3042/03

    Mindestklausel

    Der Erlass der Genehmigung in Form eines Verwaltungsaktes ist Rechtsbedingung für das Privatgeschäft, das bis zur Erteilung schwebend unwirksam bleibt (BGH, NJW 1982, S. 2251).
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