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   BGH, 07.07.1954 - V BLw 23/54   

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https://dejure.org/1954,437
BGH, 07.07.1954 - V BLw 23/54 (https://dejure.org/1954,437)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1954 - V BLw 23/54 (https://dejure.org/1954,437)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1954 - V BLw 23/54 (https://dejure.org/1954,437)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 14, 188
  • NJW 1954, 1643
  • MDR 1954, 668
  • DNotZ 1955, 652
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 15.04.2011 - BLw 9/10

    Hof im Sinne der Höfeordnung

    d) Demgegenüber vertreten andere Autoren die Auffassung, auch nach der Änderung der Regelungen in § 1 HöfeO im Jahr 1976 seien, wie der Senat am 4. November 1952 (V BLw 63/52, BGHZ 8, 8) und am 7. Juli 1954 (V BLw 23/54, BGHZ 14, 188) zu der früheren Rechtslage im Hinblick auf die Bedeutung des Einheitswerts für die Hofeigenschaft entschieden habe, Erhöhungen des Wirtschaftswerts bereits im Zeitpunkt ihres Eintritts und nicht erst mit der Neufeststellung des Werts zu berücksichtigen; dafür reiche eine Auskunft des Finanzamts zu der Höhe des Wirtschaftswerts aus, ein Feststellungsbescheid sei nicht notwendig (Faßbender in Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo,HöfeO, 3. Aufl., § 1 Rn. 52; Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, HöfeO, 10. Aufl., § 1 Rn. 27; Steffen/Ernst, HöfeO mit HöfeVfO, 2. Aufl., § 1 HöfeO Rn. 20; Steffen, AgrarR 1977, 313).

    Diese Ansicht hat der Senat in seiner Entscheidung vom 7. Juli 1954 (V BLw 23/54, BGHZ 14, 188, 197 ff.) bekräftigt und zusätzlich darauf hingewiesen, dass der auf Wertveränderungen beruhende, für die Hofeigenschaft maßgebliche neue Einheitswert nicht etwa von dem Landwirtschaftsgericht errechnet werden müsse, sondern die Frage der Hofeigenschaft nach der Neufestsetzung des Einheitswerts durch das Finanzamt rückwirkend zu beurteilen sei.

  • OLG Köln, 01.07.2010 - 23 WLw 10/09

    Feststellung der Hofeigenschaft; Begriff des festgestellten Wirtschaftswerts i.S.

    Er wird ausschließlich durch das zuständige Finanzamt festgesetzt und ist für die Landwirtschaftsgerichte bindend; die Landwirtschaftsgerichte sind nicht befugt, den von einer Finanzbehörde festgestellten Wert nachzuprüfen (so schon BGH, DNotZ 1955, 652, 655; OLG Celle, OLRG 1999, 45, 46; Faßbender, in Faßbender u.a., HöfeO, 3. Aufl, § 1 HöfeO, Rn. 52; Wöhrmann, Das Landwirtschaftserbrecht, 9. Aufl., § 1 Rn. 43).

    Nach wie vor seien (wie in BGHZ 8, 8 und BGHZ 14, 188, 198 entschieden) tatsächliche Veränderungen, die sich auf die Hofeigenschaft auswirkten, schon vom Zeitpunkt der Änderung an zu berücksichtigen.

  • OLG Köln, 17.01.2013 - 23 WLw 10/12

    Feststellung der Hofeigenschaft durch das Landwirtschaftsgericht; Begriff des

    Er wird ausschließlich durch das zuständige Finanzamt festgesetzt und ist für die Landwirtschaftsgerichte bindend; die Landwirtschaftsgerichte sind nicht befugt, den von einer Finanzbehörde festgestellten bzw. formlos mitgeteilten Wert nachzuprüfen (so schon BGH, DNotZ 1955, 652, 655; OLG Celle, OLGR 1999, 45, 46; Faßbender, in: Faßbender u.a., HöfeO, 3. Aufl, § 1 HöfeO, Rn. 52; Wöhrmann, aaO, § 1 Rn. 43; vgl. dazu auch den Senatsbeschl. v. 9. Juli 2012 - 23 WLw 11/11).
  • BGH, 15.11.1966 - V BLw 10/66

    Hofeigenschaft und Einheitswert

    Die Landwirtschaftsgerichte sind nicht befugt, ihrerseits den Einheitswert nach den einschlägigen Vorschriften des Bewertungsgesetzes zu ermitteln oder den von der Finanzbehörde festgestellten Einheitswert nachzuprüfen; denn das Gesetz geht von dem steuerlichen Einheitswert als einem gegebenen Faktor aus und läßt ihn für die Frage der Hofeigenschaft entscheidend sein (BGHZ 8, 8, 12 [BGH 04.11.1952 - V BLw 63/52]; 14, 188, 199) [BGH 07.07.1954 - V BLw 23/54].
  • BGH, 20.10.1964 - V BLw 8/64

    Rechtsmittel

    In der Entscheidung vom 7. Juli 1954 (V BLw 23/54, NJW 1954, 1643 = LM HöfeO § 3 Nr. 3) hat der Senat ausgesprochen, daß der Einheitswert im Sinne der Höfeordnung der von der Finanzbehörde für die ganze Betriebseinheit festgesetzte steuerliche Wert sei.
  • BGH, 27.03.1969 - V BLw 24/68

    Übertragung eines ländlichen Fuhrunternehmens - Feststellung einer Hofeigenschaft

    Für die Hofeigenschaft ist der vom Finanzamt für die ganze Betriebseinheit festgesetzte steuerliche Wert maßgebend, und zwar soll der Gesamteinheitswert entscheidend sein (BGHZ 14, 188, 199 ff) [BGH 07.07.1954 - V BLw 23/54].
  • BGH, 06.03.1957 - IV ZR 267/56

    Rechtsmittel

    Zwar verlangt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil des IV. Zivilsenats vom 8. Juli 1954 - IV ZR 67/54 -, veröffentlicht in BGHZ 14, 203 f [BGH 07.07.1954 - V BLw 23/54] [209]) von einer ordnungsmäßigen Verfahrensrüge, daß die Tatsachen, die den Verfahrensmangel ergeben sollen, in den wesentlichen Punkten genau und bestimmt angegeben werden.
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