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   BGH, 12.12.1963 - V BLw 32/63   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,144
BGH, 12.12.1963 - V BLw 32/63 (https://dejure.org/1963,144)
BGH, Entscheidung vom 12.12.1963 - V BLw 32/63 (https://dejure.org/1963,144)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1963 - V BLw 32/63 (https://dejure.org/1963,144)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 40, 334
  • NJW 1964, 861
  • MDR 1964, 311
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 28.04.2005 - III ZR 351/04

    Behandlungsvertrag bei fehlendem Versicherungsschutz

    Geschäftsgrundlage sind die gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragspartner, die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhoben worden sind, die beim Abschluß aber zutage getreten sind, oder die dem Geschäftspartner erkennbaren oder von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Partei von dem Vorhandensein und dem künftigen Eintritt oder Nichteintritt bestimmter Umstände, auf denen sich der Geschäftswille der Parteien aufbaut (st. Rspr., z.B. BGHZ 25, 390, 392; 40, 334, 335 f; 61, 153, 160; 84, 1, 8 f; 120, 10, 23; BGH, Urteile vom 26. Oktober 1999 - X ZR 54/97 - NJW-RR 2000, 1219 und vom 15. November 2000 - VIII ZR 324/99 - NJW 2001, 1204, 1205).
  • BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94

    Höhe der Gebühren und Pauschalhonorare in Beitreibungssachen

    Das Fehlen der Geschäftsgrundlage führt regelmäßig nicht zu einer Auflösung des Vertrages, sondern zu einer Anpassung des Vertragsinhalts an die tatsächlichen Verhältnisse, sofern das Festhalten an dem vereinbarten Vertragsinhalt einem Partner nicht zumutbar ist und dem anderen Partner ein Abgehen von dem Vereinbarten angesonnen werden kann (vgl. BGHZ 40, 334, 337; 46, 268, 273; 47, 48, 51 f [BGH 31.01.1967 - V ZR 125/65]; 109, 224, 229; 121, 378, 393 [BGH 25.02.1993 - VII ZR 24/92]; BGH, Urt. v. 13. Mai 1993 - IX ZR 166/92, WM 1993, 1233, 1234 [BGH 13.05.1993 - IX ZR 166/92]; Palandt/Heinrichs aaO. § 242 Rdn. 130 ff, 149).
  • BGH, 05.01.1995 - IX ZR 85/94

    Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft

    c) Der Wegfall der Geschäftsgrundlage wird freilich nur dann rechtlich erheblich, wenn und soweit der Fortbestand des Vertrages wegen der veränderten Situation zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt (BGHZ 40, 334, 337; 115, 132, 136, 138 [BGH 10.07.1991 - XII ZR 114/89]; 121, 378, 393 [BGH 25.02.1993 - VII ZR 24/92]; BGH, Urt. v. 13. Mai 1993 - IX ZR 166/92, ZIP 1993, 903, 905).
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