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   BGH, 20.11.1951 - V BLw 54/50   

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https://dejure.org/1951,1236
BGH, 20.11.1951 - V BLw 54/50 (https://dejure.org/1951,1236)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1951 - V BLw 54/50 (https://dejure.org/1951,1236)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1951 - V BLw 54/50 (https://dejure.org/1951,1236)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1952, 423
  • DNotZ 1952, 378
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 25.04.2014 - BLw 6/13

    Testamentarische Regelung der Hoferbfolge: Wirksamkeit von

    In diesem Verfahren sind die Versagungsgründe nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GrdstVG zu prüfen, weil auch nach dem Höferecht die Zustimmung nur in den gesetzlich bestimmten Fällen versagt werden kann (Senat, Beschluss vom 20. November 1951 - V BLw 54/50, RdL 1952, 72, 73; Beschluss vom 4. Februar 1964 - V BLw 13/63, aaO; Beschluss vom 24. November 1993 - BLw 28/93, BGHZ 124, 217, 219; OLG Celle, AgrarR 1975, 267, 268).

    Dem Erblasser steht es frei, zur Abfindung der nicht Hoferbe gewordenen Miterben Grundstücksvermächtnisse anzuordnen (Senat, Beschluss vom 26. November 1951 - V BLw 54/50, RdL 1952, 72, 73; Beschluss vom 7. Juli 1953 - V BLw 2/53, RdL 1953, 278, 279).

    aa) Der Erblasser kann durch die Anordnung von Vermächtnissen den weichenden Miterben höhere Abfindungen als nach §§ 12, 13 HöfeO zukommen lassen und ihnen auch Grundstücke zuwenden (Senat, Beschluss vom 20. November 1951 - V BLw 54/50, RdL 1952, 72, 73; Beschluss vom 7. Juli 1953 - V BLw 2/53; RdL 1953, 278, 279).

  • BGH, 07.07.1953 - V BLw 2/53
    Er kann die Abfindungen der weichenden Erben durch Übergabevertrag oder letztwillige Verfügung anderweitig regeln, insbesondere den Miterben nicht nur höhere Barabfindungen, sondern auch Grundstücke als Abfindung zuwenden (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 20. November 1951, V Blw 54/50 = RechtdLandw 1952, 72 [73]).
  • BGH, 08.10.1957 - V BLw 28/57

    Rechtsmittel

    Wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 20. November 1951 (V BLw 54/50, RdL 1952, 72 = NJW 1952, 423 = LM Nr. 8 zu § 7 HöfeO) ausgeführt hat, muß bei der Abtrennung von Parzellen ihre Verwendung zu einem wirtschaftlich und volkswirtschaftlich billigenswerten Zwecke gewährleistet sein.
  • BGH, 03.05.1955 - V BLw 78/54

    Rechtsmittel

    Die Entscheidung vom 20. November 1951 (V BLw 54/50 DRspr II (282) Bl 61 = RechtdLandw 1952, 72) behandelt die Genehmigung eines Übergabevertrages, der Beschluss vom 8. Juli 1952 (V BLw 111/51 RechtdLandw 1952, 275) die Frage, ob die Zuweisung eine Enteignung darstellt.
  • BGH, 15.01.1952 - V BLw 31/51

    Rechtsmittel

    Auch würde der Umstand kein Beschwerderecht geben, dass für die Genehmigung eines Hofübergabevertrages das Landwirtschaftsgericht zuständig ist (§ 17 Abs. 3 HöfeO), für die Genehmigung eines sonstigen Veräusserungsvertrages aber die Landwirtschaftsbehörde (Nr. 14 BrMilRegVO Nr. 84 und § 31 LVO); denn eine Genehmigungserteilung durch das Gericht kann nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die Landwirtschaftsbehörde zuständig gewesen sei (Beschl. des erkennenden Senats vom 30.1.1951, RechtdLandw 1951, 129, = NJW 1951, 803, sowie Beschl. des erkennenden Senats vom 20.11.1951, V BLw 54/50).
  • BGH, 17.11.1953 - V BLw 72/53

    Rechtsmittel

    Sie übersehen dabei, daß zwar das Höferecht das Kernstück des Landwirtschaftsrechts ist und deshalb das öffentliche Interesse an der Beachtung der im KRG 45 und der VO Nr. 84 aufgestellten Versagungsgründe bei Höfen noch stärker als bei anderen landwirtschaftlichen Grundstücken ist (vgl. die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 3. März 1951, V BLw 122/50, BGHZ 1, 253 [258] = RechtdLandw 1951, 163 [164] und vom 20. November 1951, V BLw 54/50, RechtdLandw 1952, 72), daß aber die Bestimmungen, die der geschlossenen Erhaltung landwirtschaftlichen Besitzes dienen und ihn vor Zersplitterung und Aufteilung schützen sollen, sich nicht etwa in der Höfeordnung, sondern im Kontrollratsgesetz Nr. 45 und der Britischen Militärregierungsverordnung Nr. 84 befinden, die ganz allgemein für jeden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz gelten.
  • BGH, 29.01.1952 - V BLw 12/51

    Rechtsmittel

    Auch nach der Höfeordnung kann, wie der Senat in seiner Entscheidung vom 20. November 1951 (V BLw 54/50) ausgeführt hat, ebenso wie nach KRG Nr. 45 und MilRegVO Nr. 84 die Genehmigung nur in den gesetzlich ausdrücklich genannten Fällen versagt werden.
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