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   BVerwG, 05.06.1968 - V C 147.67   

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https://dejure.org/1968,85
BVerwG, 05.06.1968 - V C 147.67 (https://dejure.org/1968,85)
BVerwG, Entscheidung vom 05.06.1968 - V C 147.67 (https://dejure.org/1968,85)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Juni 1968 - V C 147.67 (https://dejure.org/1968,85)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Behandlung des Prozessunfähigen im Rahmen der Betreuungsverwaltung - Gewährung von Akteneinsicht - Voraussetzungen für eine partielle Prozessunfähigkeit - Feststellung einer partiellen Geschäftsunfähigkeit - Wirkungen der Prozessunfähigkeit einer Partei auf die Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 30, 24
  • MDR 1968, 1033
  • DVBl 1968, 887
  • DÖV 1969, 255
  • JR 1968, 436
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BAG, 28.05.2009 - 6 AZN 17/09

    Prozessfähigkeit

    Dem (möglicherweise) Prozessunfähigen darf die Verfolgung seiner prozessualen Rechte nicht dadurch abgeschnitten werden, dass die Prozessfähigkeit vom Prozessgericht festgestellt werden muss, für die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters aber das Vormundschaftsgericht zuständig ist (vgl. BVerwG 5. Juni 1968 - V C 147.67 - BVerwGE 30, 24, 26; Käck Der Prozesspfleger 1990, S. 37, 45 f.).
  • VGH Hessen, 27.06.1995 - 1 TG 1808/95

    Entscheidung des Gerichts über die Prozeßfähigkeit einer Partei ohne Hinzuziehung

    In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, daß eine Geschäftsunfähigkeit und Prozeßunfähigkeit auch in Bezug auf bestimmte Lebensbereiche und auf den damit in Zusammenhang stehenden beschränkten Kreis von gerichtlichen Verfahren bestehen kann (partielle Geschäfts- und Prozeßunfähigkeit, vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 1965 und vom 25. Januar 1973, Buchholz 310 § 62 VwGO Nrn. 3 und 11; Urteil vom 5. Juni 1968, DVBl. 1968, 887; Bay.VGH, Urteil vom 30. November 1983, Bay.VBl. 1984, 757; Hess. VGH, Urteil vom 21. Februar 1989, NJW 1990, 403).

    Einer der Ausnahmefälle, in denen das Bundesverwaltungsgericht die Bestellung eines Vertreters für die prozeßunfähige klagende Partei in engen Grenzen für erforderlich erklärt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. August 1966, BVerwGE 25, 36; vom 5. Juni 1968, BVerwGE 30, 24 sowie Beschluß vom 21. August 1979 a.a.O.), liegt nicht vor.

    Der Antragsteller muß schließlich auch nicht vor prozessualen Risiken bewahrt werden, die sich aus seiner mangelnden freien Willensbestimmung und fehlenden Einsicht in die rechtlichen Zusammenhänge ergeben; denn die Kostenentscheidung im vorliegenden Verfahren über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung bewirkt keine finanzielle Belastung, die ein Vertreter durch andere Verfahrensgestaltung hätte vermeiden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1968 a.a.O., BVerwGE 30, 25; Bay. VGH, Urteil vom 30. November 1983, Bay.VBl. 1984, 757 f.).

  • BFH, 11.12.2001 - VI R 19/01

    Zulässigkeit der Klage; ladungsfähige Anschrift

    Liegen entsprechende konkrete Anhaltspunkte vor, muss das Prozessgericht sich im Einzelfall von der Prozessfähigkeit des Beteiligten --ggf. durch Einholung eines Sachverständigengutachtens-- überzeugen (vgl. BGH-Urteil vom 22. Dezember 1982 V ZR 89/80, NJW 1983, 996; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 5. Juni 1998 V C 147/67, BVerwGE 30, 24; Spindler in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 58 FGO Rz. 41).
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