Rechtsprechung
BVerwG, 14.05.1969 - V C 167.67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Annahme einer besonderen Härte hinsichtlich der Gewährung von Blindenhilfe - Bewertung eines vorhandenen Hausgrundstücks hinsichtlich der Gewährung von Blindenhilfe als Unterstützung - Bemessung der Einkommensgrenzen bei der Blindenhilfe - Umwandlung von Vermögen in ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- uni-kassel.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Das Eigenheim der Rollstuhlfahrerin (Prof. Dr. Andreas Hänlein)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.1967 - VIII A 65/66
- BVerwG, 06.03.1968 - V C 167.67
- BVerwG, 10.07.1968 - V C 167.67
- BVerwG, 14.05.1969 - V C 167.67
Papierfundstellen
- BVerwGE 32, 89
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 14.05.1969 - V C 167.67
Indessen kommt dieser Vorschrift lediglich die Bedeutung eines Hinweises auf die Vorschriften des Abschnitts 4 des Gesetzes zu (dazu auch BVerwGE 23, 149 [152]).In seinem Urteil vom 26. Januar 1966 - BVerwGE 23, 149 (159) [BVerwG 26.01.1966 - V C 88/64] - hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, daß die Härtevorschrift des § 88 Abs. 3 BSHG dann zum Zuge kommt, wenn die Anwendung der Regelvorschriften nicht zu einem den Leitvorstellungen des § 88 Abs. 2 BSHG entsprechenden Ergebnis führen würde.
Darüber hinaus sollen sie das Selbsthilfestreben des Hilfeempfängers unterstützen (BVerwGE 23, 149 [158]).
- BVerwG, 15.11.1967 - V C 71.67
Voraussetzungen des Anspruchs auf Blindenhilfe für Sehbehinderte - Begriff der …
Auszug aus BVerwG, 14.05.1969 - V C 167.67
Das hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinen Urteilen vom 15. November 1967 - BVerwGE 28, 216 - und vom 3. Juli 1968 - BVerwG V C 33.68 - entschieden. - BVerwG, 11.09.1968 - V C 32.68
Gewährung von Blindenhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - …
Auszug aus BVerwG, 14.05.1969 - V C 167.67
Der vorliegende Fall gibt zwar keine Veranlassung, der Frage näher nachzugehen, ob das Bundessozialhilfegesetz die Umwandlung von Vermögen in Einkommen unbeachtet läßt (dazu auch Urteil vom 11. September 1968 - BVerwG V C 32.68 - [FEVS 16, 88 = NDV 1969, 146 = RdL 1968, 330 = VerwRspr. 20, 114 = ZfSH 1968, 376]) und ob bei einer Verrentung vorhandenen Vermögens die Vorschriften über den Einsatz von Einkommen oder die über den Einsatz von Vermögen maßgebend sind.
- BVerwG, 10.05.1967 - V C 150.66
Gewährung von Ausbildungshilfe zum Besuch einer mittleren oder höheren Schule - …
Auszug aus BVerwG, 14.05.1969 - V C 167.67
Aus diesem Grunde hat das Bundesverwaltungsgericht etwa unter Hinweis auf das Selbsthilfegebot des Sozialhilferechts die Möglichkeit aufgezeigt, einen um Ausbildungshilfe Nachsuchenden u.U. auf ein Darlehn von dritter Seite zu verweisen (BVerwGE 27, 58). - BVerwG, 03.07.1968 - V C 33.68
Einstellung einer Zahlung von Blindenhilfe - Maßgeblicher Zeitpunkt für eine …
Auszug aus BVerwG, 14.05.1969 - V C 167.67
Das hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinen Urteilen vom 15. November 1967 - BVerwGE 28, 216 - und vom 3. Juli 1968 - BVerwG V C 33.68 - entschieden. - BVerwG, 02.06.1965 - V C 63.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 14.05.1969 - V C 167.67
Das Gebot der Individualisierung wiederum steht in engem Zusammenhang mit dem weiteren Grundsatz, daß die Leistungsvorschriften des Gesetzes mit den Vorschriften über den Einsatz (des eigenen Einkommens und damit auch) des eigenen Vermögens in einem engen Zusammenhang stehen (BVerwGE 21, 208 [211]; 29, 108 [111] und 29, 295 [297]). - BVerwG, 11.09.1968 - V C 144.67
Verwertung eigenen Vermögens
Auszug aus BVerwG, 14.05.1969 - V C 167.67
Unter diesen Umständen kommt es bei der Anwendung der Härtevorschrift des § 88 Abs. 3 BSHG wesentlich auf die Umstände des Einzelfalles an (Urteil vom 11. September 1968 - BVerwG V C 144.67 - [RdL 1968, 331 = FEVS 16, 81]). - BVerwG, 31.01.1968 - V C 27.67
Auszug aus BVerwG, 14.05.1969 - V C 167.67
Das Gebot der Individualisierung wiederum steht in engem Zusammenhang mit dem weiteren Grundsatz, daß die Leistungsvorschriften des Gesetzes mit den Vorschriften über den Einsatz (des eigenen Einkommens und damit auch) des eigenen Vermögens in einem engen Zusammenhang stehen (BVerwGE 21, 208 [211]; 29, 108 [111] und 29, 295 [297]). - BVerwG, 30.11.1966 - V C 228.65
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 14.05.1969 - V C 167.67
Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, daß die Vorschriften über den Kostenersatz überflüssig wären, gäbe es anderweitige Ersatzmöglichkeiten., Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits früher ausgeführt, daß z.B. die Rückforderung der Sozialhilfe ohne Rücksicht auf den den Empfänger der Sozialhilfe begünstigenden § 92 BSHG nach den Regeln des allgemeinen Verwaltungsrechts zu erfolgen hat, wenn die Sozialhilfe zu Unrecht gewährt worden ist (Urteil vom 30. November 1966 - BVerwG V C 228.65 - [FamRZ 1967, 332 = FEVS 14, 443 - NDV 1967, 182 = VerwRspr, 18, 1010 = ZfSH 1967, 184]). - BVerwG, 24.04.1968 - V C 62.67
Auszug aus BVerwG, 14.05.1969 - V C 167.67
Das Gebot der Individualisierung wiederum steht in engem Zusammenhang mit dem weiteren Grundsatz, daß die Leistungsvorschriften des Gesetzes mit den Vorschriften über den Einsatz (des eigenen Einkommens und damit auch) des eigenen Vermögens in einem engen Zusammenhang stehen (BVerwGE 21, 208 [211]; 29, 108 [111] und 29, 295 [297]).
- BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …
Eine Härte liegt vor, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls, wie zB der Art, Schwere und Dauer der Hilfe, des Alters, des Familienstands oder der sonstigen Belastungen des Vermögensinhabers und seiner Angehörigen eine typische Vermögenslage deshalb zur besonderen wird, weil die soziale Stellung des Hilfesuchenden insbesondere wegen seiner Behinderung, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit nachhaltig beeinträchtigt ist (…BSG aaO; BVerwGE 32, 89, 93) . - BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R
Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes …
Eine Härte liegt danach vor, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles, wie zB die Art, Schwere und Dauer der Hilfe, das Alter, der Familienstand oder die sonstigen Belastungen des Vermögensinhabers und seiner Angehörigen eine typische Vermögenslage deshalb zu einer besonderen Situation wird, weil die soziale Stellung des Hilfesuchenden insbesondere wegen einer Behinderung, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit nachhaltig beeinträchtigt ist (BVerwGE 32, 89, 93;… Brühl, aaO, § 90 RdNr 73;… Zeitler, aaO, § 88 RdNr 66).Hierdurch wird dem Blinden die Gelegenheit eröffnet, sich trotz Blindheit mit seiner Umgebung vertraut zu machen, mit eigenen Mitteln Kontakt zur Umwelt zu pflegen und am kulturellen Leben teilzunehmen (…BSG SozR 3-5922 § 1 Nr. 1 S 4; BVerwGE 32, 89, 91 f - zur Blindenhilfe).
- BSG, 14.06.2018 - B 9 BL 1/17 R
Blindengeld bei Alzheimer?
Das Blindengeld dient in erster Linie als Mittel zur Befriedigung laufender blindheitsspezifischer, auch immaterieller Bedürfnisse des Blinden, um diesem die Möglichkeit zu eröffnen, sich trotz Blindheit mit seiner Umgebung vertraut zu machen, mit eigenen Mitteln Kontakt zur Umwelt zu pflegen und am kulturellen Leben teilzunehmen (…vgl BSG Urteil vom 5.12.2001 - B 7/1 SF 1/00 R - SozR 3-5922 § 1 Nr. 1 S 4 - Juris RdNr 17; BVerwG Urteil vom 14.5.1969 - V C 167.67 - BVerwGE 32, 89, 91 f; Bayerisches LSG Urteil vom 9.1.2018 - L 15 BL 10/17 - ZFSH/SGB 2018, 214, 218 = Juris RdNr 69) .
- BSG, 30.04.2020 - B 8 SO 12/18 R
Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten
Eine Härte liegt vor, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls, wie zB der Art, Schwere und Dauer der Hilfe, des Alters, des Familienstands oder der sonstigen Belastungen des Vermögensinhabers und seiner Angehörigen eine typische Vermögenslage deshalb zur besonderen wird, weil die soziale Stellung des Hilfesuchenden insbesondere wegen seiner Behinderung, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit nachhaltig beeinträchtigt ist (…BSG aaO; BVerwG vom 14.5.1969 - V C 167.67 - BVerwGE 32, 89, 93) . - BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96
Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.
Aber selbst ein erheblicher wirtschaftlicher Verlust als Folge vorzeitiger Kündigung einer Kapitallebensversicherung müßte unbeachtet bleiben, weil es nicht Aufgabe der Vorschriften über das Schonvermögen ist, dem Hilfesuchenden Aufwendungen zur Vermögensbildung über dasjenige Ausmaß hinaus zu erhalten, das ihm verbleiben muß, soll ihm nicht ein "wirtschaftlicher Ausverkauf" (BVerwGE 23, 149 ; 32, 89 ) angesonnen werden. - BGH, 12.02.2008 - VI ZR 154/07
Anpassung eines Abfindungsvergleichs wegen Reduzierung des Landesblindengeldes in …
Mit den Leistungen der Blindenhilfe soll weniger ein wirtschaftlicher Bedarf gesteuert werden; sie dienen vielmehr in erster Linie der Befriedigung laufender blindheitsspezifischer - auch immaterieller - Bedürfnisse, und zwar ohne Rücksicht auf einen im Einzelfall nachzuweisenden oder nachweisbaren Bedarf (…vgl. BSG SozR 3-5922 § 1 Nr. 1 S. 4; 4-5921 Art. 1 Nr. 1 S. 3; BVerwGE 32, 89, 91 f.; 51, 281, 284; zuletzt LSG Baden-Württemberg FEVS 58, 389 ff.). - BSG, 05.12.2001 - B 7/1 SF 1/00 R
Kürzung des Landesblindengeldes - Einrichtung iSd § 2 Abs 2 S 1 BliGG ND - …
Mit der Zahlung des Blindengeldes beabsichtigt der Gesetzgeber, dem Blinden die Möglichkeit zu eröffnen, sich trotz Blindheit mit seiner Umgebung vertraut zu machen, mit eigenen Mitteln Kontakt zur Umwelt zu pflegen und am kulturellen Leben teilzunehmen (vgl BVerwGE 32, 89, 91 f).Jedoch wird es sich im allgemeinen - wie ausgeführt - um solche Aufwendungen handeln, die Blinden etwa durch Kontaktpflege, die Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben, aber auch durch Teilnahme am Arbeitsleben speziell aufgrund ihrer Blindheit (so BVerwGE 32, 89, 91) entstehen.
Zu Recht hat das LSG darauf hingewiesen, daß das Blindengeld ohne Rücksicht auf einen im Einzelfall nachzuweisenden oder nachweisbaren Bedarf pauschal bezahlt wird (vgl auch BVerwGE 32, 89, 91 und BVerwGE 51, 281, 287).
- SG Dortmund, 14.12.2016 - S 62 SO 133/16
Keine Kostenbeteiligung aus angespartem Blindengeld bei Heimunterbringung
Hierdurch wird dem Blinden die Gelegenheit eröffnet, sich trotz Blindheit mit seiner Umgebung vertraut zu machen, mit eigenen Mitteln Kontakt zur Umwelt zu pflegen und am kulturellen Leben teilzunehmen (… BSG SozR 3-5922 § 1 Nr. 1 S 4; BVerwGE 32, 89, 91 f - zur Blindenhilfe). - BVerwG, 21.10.1970 - V C 33.70
Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe zur Pflege gegen grundpfandrechtliche …
Ist die sofortige Verwertung des nach § 88 BSHG einzusetzenden Vermögens nicht möglich, so kann die Sozialhilfe als Darlehen gewährt werden, und zwar auch gegen dingliche Sicherung des Rückzahlungsanspruchs (dazu auch BVerwGE 32, 89 [BVerwG 14.05.1969 - BVerwG V C 167.67]).Unerheblich ist deshalb auch, ob das Grundvermögen der Klägerin als ein einziges Grundstück im Grundbuch eingetragen ist, Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits früher (zuletzt siehe BVerwGE 32, 89 [BVerwG 14.05.1969 - BVerwG V C 167.67] [93 f.]) darauf hingewiesen, daß die Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes über den Einsatz des (Einkommens und) Vermögens im Zusammenhang mit den Leistungsvorschriften des Gesetzes stehen.
Zu Recht hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 32, 89 [BVerwG 14.05.1969 - BVerwG V C 167.67] [93]) ausgeführt, daߧ 89 BSHG bestimmt ist, für den Fall der Unwirtschaftlichkeit einer Veräußerung eine Regelung zu treffen.
Der Erreichung dieses Ziels dient auch die Härtevorschrift des § 88 Abs. 3 BSHG, und zwar in den atypischen Fällen, die von dem Katalog des § 88 Abs. 2 BSHG nicht erreicht werden, jedoch nach einer gleichwertigen Behandlung verlangen (zuletzt BVerwGE 32, 89 [BVerwG 14.05.1969 - BVerwG V C 167.67] [90]).
- LSG Hessen, 16.01.2008 - L 9 SO 121/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Darlehen für Mietkaution und …
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Bundessozialhilfegesetz - BSHG - (Urteil vom 14. Mai 1969 - V C 167/67 - BVerwGE 32, 89 und Beschluss vom 12. April 1989 - 5 B 176/88 - FEVS 38, 397) wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur die Auffassung vertreten, dass aus der Tatsache, dass die Art des Darlehens im SGB XII an wenigen Stellen ausdrücklich genannt sei, nicht geschlossen werden könne, dass in anderen Fällen die Hilfe nicht als Darlehen gewährt werden könne. - LSG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - L 7 SO 4189/16
Sozialrecht - Sonderrechtsnachfolge gemäß § 56 Abs 1 S 1 SGB 1 - Anspruch auf …
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5514/05
Sozialhilfe - Verhältnis von sozialhilferechtlichen Pflegegeld, Bundes- und …
- BVerwG, 26.10.1989 - 5 C 34.86
Erziehungsanspruch - Jugendwohlfahrt - Darlehn - Jugendamt - Jugendhilfeträger - …
- BVerwG, 11.02.1977 - VI C 135.74
Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung eines …
- BVerwG, 17.10.1974 - V C 50.73
Begriff des kleinen Hausgrundstücks sowie Gewährung von Sozialhilfe in Form eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - L 7 BL 2/15
Landesblindengeld (BL) - Zur Auslegung von § 3 des Gesetzes über das Blinden- und …
- SG Augsburg, 15.09.2011 - S 15 SO 73/11
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Kraftfahrzeug eines behinderten …
- BVerwG, 19.04.1972 - V C 40.72
Gewährung von Blindenhilfe im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes nach Erblindung …
- SG Berlin, 29.03.2006 - S 55 AS 7521/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - …
- VG Düsseldorf, 09.12.2004 - 11 K 8732/03
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen nach …
- VG Stuttgart, 27.01.2003 - 8 K 1548/02
Sozialhilfe; zweckgebundenes Vermögen; Abfindung des Arbeitgebers
- SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 22 SO 179/08
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt trotz Anwartschaftsrecht eines Kindes an …
- OVG Sachsen, 06.03.1997 - 4 S 135/97
Juristische Staatsprüfung; Materiellrechtliche Ausschlußfrist; Wiedereinsetzung …
- BVerwG, 11.02.1977 - VI C 114.74
Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung bei vorzeitiger …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2015 - L 7 SO 4239/14
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2009 - 6 N 36.08
Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes (Telebus); …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.11.1989 - 4 A 116/88
Einsatz des Vermögens; Hilfe in einer Werkstatt für Behinderte
- BVerwG, 11.02.1977 - VI C 217.73
Rückzahlung von Ausbildungskosten bei der Bundeswehr zum Flugzeugführer nach …
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2022 - L 7 SO 143/20
- BVerwG, 11.02.1977 - 6 C 15.76
Berufssoldat - Vorläufige Dienstenthebung - Kürzung der Dienstbezüge - …
- VG Düsseldorf, 03.08.2020 - 21 K 7498/19
- OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2004 - 2 LB 40/04
Berufung, Blindenhilfe, Einkommen, Einzelrichter, Landesblindengeld
- VGH Bayern, 21.05.2003 - 12 C 03.982
Eine in der Türkei liegende Eigentumswohnung als geschütztes Vermögen i.S.v. § 88 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1998 - 16 A 5938/95
Blindengeld; Erblindung; Anrechnung von Pflegegeld; Wegfall des Anspruchs auf …
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.1998 - 6 S 1090/96
Anrechnung von Landesblindenhilfe auf Leistungen nach dem …
- SG Altenburg, 17.01.2007 - S 8 BL 1045/06
Aufhebung der Bewilligung von Blindengeld nach dem Thüringer Blindengeldgesetz …
- OVG Niedersachsen, 24.03.1993 - 4 L 2065/92
Sozialhilfe; Schmerzensgeldabfindung; Abhängigkeit; Härte
- SG Dresden, 28.07.2010 - S 6 AS 2932/10
Anspruch eines Blinden auf vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem …
- BVerwG, 20.01.1988 - 5 B 102.87
Auslegung der sogenannten Härtefallklausel in § 26 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) …
- BVerwG, 05.12.1984 - 5 B 82.84
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 08.10.1969 - V C 17.69
Rechtsmittel
- SG Berlin, 02.08.2005 - S 63 AS 2117/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung von Vermögen - Verwertung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2002 - 16 A 3636/00
Anrechnung des Pflegegeldes der gesetzlichen Unfallversicherung auf das …
- BVerwG, 12.12.1984 - 5 CB 12.84
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.12.1984 - 5 CB 14.84
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.12.1984 - 5 CB 11.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bewilligung von …
- BVerwG, 12.12.1984 - 5 CB 13.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung von …
- FG Hamburg, 06.01.2022 - 1 K 50/20
Kindergeld: Berücksichtigungsfähigkeit von Blindengeld und Blindenhilfe als …
- SG Berlin, 13.12.2005 - S 63 AS 7329/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Berücksichtigung von …
- VG Braunschweig, 02.12.2004 - 3 A 60/04
Altersrente; Alterssicherung; Angemessenheit; Eigenheim; Einkommen; …
- VG Göttingen, 25.11.2003 - 2 A 2242/02
Angesparte Sozialhilfeleistungen; angesparte Sozialhilfemittel; angespartes …
- SG Berlin, 15.02.2007 - S 106 AS 11673/06
- OLG Frankfurt, 11.09.2003 - 5 WF 6/02
- VG Oldenburg, 17.10.2002 - 13 A 2091/01
Angemessene Unterkunft; Darlehen; Genossenschaftsanteil; Mietkaution; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.1997 - 4 S 135/97
Bildungswesen; Prüfungen; sonstiges Verwaltungsverfahren, Wiedereinsetzung - …
- VG Berlin, 23.04.1974 - VIII A 215.73
Zur Nichtanrechnung von Grundvermögen des Kriegsbeschädigten auf die Gewährung …
- SG Lüneburg, 15.11.2006 - S 32 SO 51/06
- VG Gelsenkirchen, 26.06.2003 - 2 K 7262/00
Anspruch des örtlich zuständigen Sozialhilfeträgers auf Erstattung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.1970 - VI 787/69
Rechtsprechung
BVerwG, 06.03.1968 - V C 167.67 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.1967 - VIII A 65/66
- BVerwG, 06.03.1968 - V C 167.67
- BVerwG, 10.07.1968 - V C 167.67
- BVerwG, 14.05.1969 - V C 167.67
Rechtsprechung
BVerwG, 10.07.1968 - V C 167.67 |
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Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.1967 - VIII A 65/66
- BVerwG, 06.03.1968 - V C 167.67
- BVerwG, 10.07.1968 - V C 167.67
- BVerwG, 14.05.1969 - V C 167.67