Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Kosten eines Krankentransportes als Eingliederungshilfe - Ärztlich angeordneter Krankentransport aufgrund einer Körperbehinderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Sozialhilfeträger als Träger der als Eingliederungshilfe geltenden Transportkosten für Behinderten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BSHG §§ 39, 40, 99, 100

Papierfundstellen

• BVerwGE 25, 28

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 10.11.1965 - V C 104.64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1966 - V C 185.65

  Die in § 40 BSHG einzeln aufgeführten Maßnahmen sind lediglich Beispiele für die Eingliederungshilfe (Urteil des Senats vom 10. November 1965 - BVerwG V C 104.64 -).

• BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den Einbau eines …

  Auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat - diesem Gedanken Rechnung tragend - die Übernahme von Taxibeförderungskosten für ein behindertes Kind zur Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung (nur deshalb) als Leistung der Eingliederungshilfe gewertet, die unabhängig vom elterlichen Einkommen und Vermögenseinsatz zu gewähren ist, weil die geförderte Leistung unmittelbar mit einer konkreten (Bildungs-)Maßnahme bzw dem Schulbesuch verknüpft war und allein dieser spezifischen Fördermaßnahme diente (BVerwG Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 8; vgl auch BVerwGE 25, 28 ff zum ärztlich angeordneten Transport eines Behinderten in eine Anstalt zur stationären Behandlung) .
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 2 SO 1378/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …

  Abgesehen davon, dass bei der Eingliederungshilfe die Wirksamkeit der Hilfe und nicht die möglichste Schonung der öffentlichen Finanzen im Vordergrund steht und sich eine Auslegung verbietet, die allein auf die finanziellen Auswirkungen der begehrten Hilfe auf die öffentlichen Finanzen abhebt (so wörtlich bereits BVerwG, Urteil vom 31.8.1966 - V C 185.65 - BVerwGE 25, 28 = juris RdNr. 15) entstehen vorliegend auch - im Vergleich zu der Gutscheinausgabe des Beklagten - keine unverhältnismäßigen Mehrkosten (§ 9 Abs. 2 Satz 1 SGB XII).
• BSG, 27.02.2020 - B 8 SO 18/18 R

  Anspruch auf teilstationäre Betreuung als Leistung der Eingliederungshilfe nach …

  Entstehen bei Durchführung einer solchen Eingliederungshilfemaßnahme notwendigerweise Fahrkosten, sind sie als deren notwendiger Bestandteil vom Sozialhilfeträger zu übernehmen (stRspr des Bundesverwaltungsgerichts , vgl BVerwG vom 31.8.1966 - V C 185.65 - BVerwGE 25, 28, 29 = Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 1 S 1 ff; BVerwG vom 11.3.1970 - V C 112.69 - BVerwGE 35, 99; BVerwG vom 22.5.1975 - V C 19.74 - BVerwGE 48, 228, 232 ff = Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 6 S 5 ff; BVerwG vom 10.9.1992 - 5 C 7/87 - Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 8 S 5 ff; BVerwG vom 14.10.1994 - 5 B 114/93 - juris RdNr 8; BVerwG vom 2.4.2009 - 5 B 64/08 - juris RdNr 6;… BSG vom 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R - BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, RdNr 18) .

 
• BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 7.87

  Fahrtkosten zur Sonderschule als Leistung der Eingliederungshilfe

  Ihre Übernahme dient dazu, die Behinderungsfolgen zu beseitigen oder zu mildern und den Kläger - hier im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung (vgl. insoweit BVerwGE 48, 228 ) - in die Gesellschaft einzugliedern (s. dazu auch BVerwGE 25, 28 für die Übernahme von Krankentransportkosten; BVerwGE 35, 99 für die Übernahme von Heimreisekosten).

  Schon deshalb scheidet eine Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe aus, die sich allein aus § 100 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 2 BSHG ergeben könnte (vgl. in diesem Zusammenhang einerseits BVerwG…, Urteil vom 16. Juli 1985 - BVerwG 5 C 27.84 - …und Urteil vom 14. März 1991 - BVerwG 5 C 8.87 - ; andererseits BVerwGE 25, 28 ).

• LSG Schleswig-Holstein, 27.11.2019 - L 9 SO 20/18

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Kosten für …

  Ist die Heimreise integraler Bestandteil der Hilfe in einem Heim, so muß für die Hilfe insgesamt auf die genannte Vorschrift zurückgegriffen werden, ähnlich wie im Falle der Kosten, die durch den ärztlich angeordneten Transport eines Behinderten in das Krankenhaus entstehen ( BVerwGE 25, 28 ), (…Rn. 16).
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.1996 - 6 S 2598/94

  Eingliederungshilfe für Hörbehinderten: Übernahme der Kosten für ein …

  Damit ist ihm nach § 39 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 1 BSHG Eingliederungshilfe zu gewähren, d.h. er hat einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe dem Grunde nach (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.08.1966, BVerwGE 25, 28 u. v. 22.10.1992, BVerwGE 91, 114/115; Urt. d. Senats v. 20.12.1995 - 6 S 1458/93 - u. v. 31.01.1996 - 6 S 494/93;… Gottschick/Giese, BSHG, 9. Aufl., § 4 RdNr. 5;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 14. Aufl., § 4 RdNr. 5), wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zur Gewährung der Eingliederungshilfe bei ihm vorliegen.

  Die Frage, ob dem Kläger Hilfe zu gewähren ist, ist daher aus Rechtsgründen zu bejahen (zum "Ob" der Hilfegewährung vgl. BVerwG, Urt. v. 31.08.1966, BVerwGE 25, 28; v. 11.02.1982 - 5 C 85.80 -, FEVS 31, 221/224; v. 26.10.1989 - 5 C 30.86 -, FEVS 39, 93/96 sowie v. 22.10.1992, BVerwGE 91, 114/116).

  Bei Eingliederungshilfemaßnahmen ist es dabei grundsätzlich ausgeschlossen, einen gesetzlich bestehenden Anspruch wegen der hohen Kosten nach dem Gedanken der Mittel-Zweck-Relation auszuschließen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1992, BVerwGE 91, 114/115 und v. 31.08.1996, BVerwGE 25, 28/31).

• OVG Niedersachsen, 17.12.2002 - 12 ME 657/02

  Asperger-Syndrom; Autismustherapie; Behinderter; Eingliederungshilfe; …

  Vor diesem Hintergrund gehen der Antragsgegner und ihm folgend das Verwaltungsgericht jedenfalls unter Berücksichtigung des aus § 83 BSHG folgenden allgemeinen Rechtsgedankens (vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 31.8.1966 - BVerwG V C 185/65 -, BVerwGE 25, 28 ff.;… W. Schellhorn/H.Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 40, Rn. 9;… § 83, Rn. 3) fehl, wenn sie die ambulante Autismustherapie ungeachtet ihrer gewichtigen, den Schulbesuch des Antragstellers erleichternden Wirkungen lediglich den allgemeinen Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Sinne der §§ 39, 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BSHG, 55 ff. SGB IX zuordnen wollen.
• BVerwG, 14.10.1994 - 5 B 114.93

  Ermessen bei der Fahrtkostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe für …

  Nach dieser Rechtsprechung sind Fahrtkosten, die entstehen, weil anders eine Eingliederungshilfemaßnahme im Sinne des § 40 Abs. 1 BSHG nicht durchgeführt werden kann, notwendiger Bestandteil dieser Maßnahme und deshalb dem Grunde nach wie diese - und nicht im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt - vom Träger der Sozialhilfe zu tragen (BVerwGE 25, 28 ; 35, 99 ).
• OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 4 LC 89/07

  Übernahme von Betreuungskosten für eine Tagesmutter; Anspruch auf Übernahme der …

  Aus dem Zusammenhang mit der Beschreibung des sachlichen Umfangs der Eingliederungshilfe in § 39 Abs. 3 BSHG, nach der es Aufgabe der Eingliederungshilfe ist, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und dabei dem Behinderten die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, folgt, dass eine Maßnahme der Eingliederungshilfe zuzuordnen ist, wenn sie geeignet und bestimmt ist, im Rahmen der Eingliederungshilfe zu einer der in § 40 Abs. 1 BSHG genannten Maßnahmen zu führen (BVerwG, Urt. v. 31.8.1966 - V C 185.65 -, BVerwGE 25, 28, 29 f.).
• BVerwG, 11.03.1970 - V C 112.69

  Zur Erstattung von Kosten, die einem Behinderten durch Reisen nach Hause …

  Ist die Heimreise integraler Bestandteil der Hilfe in einem Heim, so muß für die Hilfe insgesamt auf die genannte Vorschrift zurückgegriffen werden, ähnlich wie im Falle der Kosten, die durch den ärztlich angeordneten Transport eines Behinderten in das Krankenhaus entstehen (BVerwGE 25, 28 [BVerwG 31.08.1966 - V C 185/65]).
• BVerwG, 02.04.1982 - 5 B 125.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Behinderteneigenschaft bei …
• OVG Niedersachsen, 12.04.2000 - 4 L 35/00

  Eingliederungshilfe,stationäre; Hilfe zur Pflege, stationäre; Sozialhilfe; …
• BVerwG, 16.11.1972 - V C 88.72

  Eingliederungshilfe - automatische Toilettenanlage als anderes Hilfsmittel - …
• SG Düsseldorf, 14.01.2016 - S 30 SO 323/11
• VG Dessau, 23.08.2001 - 2 A 550/00
• BVerwG, 18.03.1971 - III C 51.68

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• VG Aachen, 25.09.2007 - 2 K 1574/05
• VG Aachen, 25.09.2007 - 2 K 1555/05
• VG Aachen, 22.10.2003 - 2 L 938/03

  Eingliederungshilfe; Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom; Hyperaktivität; …
• BVerwG, 14.01.1970 - V C 83.69

  Hilfe zum Lebensunterhalt zugunsten eines Behinderten - Zuständigkeit eines …
• VG Aachen, 18.11.2004 - 2 L 577/04

  Sozialrechtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Bewilligung …
• BVerwG, 22.02.1967 - V C 144.66

  Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - …
• VG Oldenburg, 25.11.2003 - 13 A 2111/02

  Aufbringung der Kosten; Autismustherapie; Beitrag; erweiterte Hilfe; …
• VG Dessau, 11.05.2005 - 4 A 219/04
• VG Lüneburg, 23.01.2001 - 4 A 39/98

  Eingliederungshilfe; konduktive Bewegungsförderung
• VG Würzburg, 27.04.2023 - W 3 K 21.1485

  Kinder- und Jugendhilfe, Verpflegungskosten, Ferienaufenthalte bei ehemaligen …