Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Behördliche Zuständigkeitsstreitigkeiten als Grund für Überschreitung der Jahresfrist wegen besonderer Verhältnisse - Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Einrichtung zur teilstationären Betreuung - Fahrtkostenerstattung - Blinder Schüler - Blindenschule - Behördliche Zuständigkeitsstreitigkeiten - Untätigkeitsklage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 48, 228

Wird zitiert von ... (65)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 24.09.1969 - V C 86.68

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1975 - V C 19.74

  Die Bindung dieses Begriffs an ein Gebäude oder überhaupt an das Räumliche ist, anders als im Bereich des § 78 JWG (vgl. BVerwGE 34, 51), unerläßlich, weil sonst die Betreuung weder "stationär" noch "teilstationär" erfolgen könnte.
• BVerwG, 11.03.1970 - V C 112.69

  Zur Erstattung von Kosten, die einem Behinderten durch Reisen nach Hause …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1975 - V C 19.74

  Daß die Fahrtkosten notwendiger Bestandteil einer Eingliederungsmaßnahme sein können und sich dann nach dem Schicksal der Maßnahme selbst richten, hat der Senat bereits in seinem in BVerwGE 35, 99 veröffentlichten Urteil zum Ausdruck gebracht.
• BVerwG, 20.01.1967 - VII C 4.66

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1975 - V C 19.74

  "Besondere Verhältnisse" in diesem Sinne sind jedenfalls solche, die mit einer verzögerlichen Erteilung eines Bescheides zusammenhängen (BVerwGE 26, 54 [58]).

• BGH, 20.10.1993 - IV ZR 231/92

  Erbeinsetzung eines auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachten Kindes

  Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, die Eltern behinderter Kinder mit den Eltern nicht behinderter Kinder wirtschaftlich gleichzustellen; Eltern behinderter Kinder sollen nicht durch wirtschaftliche Belastungen in ihrer unentbehrlichen aktiven Mitwirkung an der Eingliederung ihrer Kinder in die Gesellschaft erlahmen (BVerwGE 48, 228 (234)).
• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Ob eine Schule (anders als etwa die der Schule angegliederte Behinderteneinrichtung) eine teilstationäre Einrichtung in diesem Sinne ist, insbesondere Leistungen der Sozialhilfe erbringt (vgl dazu BVerwGE 48, 228, 231, das zwischen allgemeinen Schulen und Schulen unterscheidet, in denen über die bloße Vermittlung des Lernstoffs hinaus ein besonderes Maß an Betreuung erforderlich ist) , ist zweifelhaft, wobei es für die Ablehnung der Leistung wegen Unzuständigkeit genügt, dass Sozialhilfeleistungen geltend gemacht werden.
• BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 13/09 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang auf ambulanten …

  Wesentliches Merkmal einer Einrichtung iS des Sozialhilferechts war seit jeher die räumliche Bindung an ein Gebäude (BVerwGE 48, 228 ff = Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 6 ; BVerwGE 95, 149, 152; BVerwG, Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 42/91 -, FEVS 45, 52 ff;… Lippert in Mergler/Zink, aaO, § 13 SGB XII RdNr 42) .

 
• BSG, 27.02.2020 - B 8 SO 18/18 R

  Anspruch auf teilstationäre Betreuung als Leistung der Eingliederungshilfe nach …

  Entstehen bei Durchführung einer solchen Eingliederungshilfemaßnahme notwendigerweise Fahrkosten, sind sie als deren notwendiger Bestandteil vom Sozialhilfeträger zu übernehmen (stRspr des Bundesverwaltungsgerichts , vgl BVerwG vom 31.8.1966 - V C 185.65 - BVerwGE 25, 28, 29 = Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 1 S 1 ff; BVerwG vom 11.3.1970 - V C 112.69 - BVerwGE 35, 99; BVerwG vom 22.5.1975 - V C 19.74 - BVerwGE 48, 228, 232 ff = Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 6 S 5 ff; BVerwG vom 10.9.1992 - 5 C 7/87 - Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 8 S 5 ff; BVerwG vom 14.10.1994 - 5 B 114/93 - juris RdNr 8; BVerwG vom 2.4.2009 - 5 B 64/08 - juris RdNr 6;… BSG vom 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R - BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, RdNr 18) .

  Dem Kostenerstattungsanspruch steht ebenfalls nicht entgegen, dass der Sozialhilfeträger, weil das SGB XII insoweit keine nähere Regelung über Art und Umfang der Leistungsgewährung enthält, wegen der Gewährung von Fahrkosten grundsätzlich ein Auswahlermessen hat (§ 17 Abs. 2 SGB XII; vgl zur Vorgängervorschrift § 4 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz : BVerwG vom 22.5.1975 - V C 19.74 - BVerwGE 48, 228, 232 ff = Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 6 S 5 ff; BVerwG vom 14.10.1994 - 5 B 114/93 - juris RdNr 8) , das die Wahl des Beförderungsmittels und - bei Wahl eines privaten Pkw - die Höhe der dafür zu erstattenden Kosten umfassen kann (BVerwG vom 22.5.1975 - V C 19.74 - BVerwGE 48, 228, 232 ff = Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 6 S 5 ff) .

• BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 7/14 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Betreutes Wohnen - …

  Die Hilfeleistung in einer Einrichtung kann sich also schon per se nicht auf eine einzelne Verrichtung beschränken, sondern umfasst - schon durch die Eingliederung des Hilfebedürftigen in die Räumlichkeiten des Trägers - die gesamte Betreuung des Leistungsberechtigten, solange sich dieser in der Einrichtung aufhält (BVerwGE 48, 228 ff = Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 6).
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 41/19 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

  a) Gesamtverantwortung in einer für die stationäre Aufnahme eines Leistungsberechtigten kennzeichnenden Weise hat der Träger einer Einrichtung nach der vom BSG fortgeführten Rechtsprechung des BVerwG zum Einrichtungsbegriff nach dem BSHG, wenn er nicht nur einzelne Therapiemaßnahmen erbringt, sondern auch die Verantwortung für die gesamte Betreuung des Leistungsberechtigten trägt, solange dieser sich innerhalb der Einrichtung befindet (BVerwG vom 22.5.1975 - V C 19.74 - BVerwGE 48, 228, 231 = Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 6;… zu § 13 Abs. 2 SGB XII vgl letztens BSG vom 5.7.2018 - B 8 SO 32/16 R - BSGE 126, 174 = SozR 4-3500 § 98 Nr. 5, RdNr 16) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - L 9 SO 116/20

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Anforderungen an …

  Eine Beteiligung der Eltern an den behinderungsbedingten Kosten des Schülertransports sei ausgeschlossen (Bezugnahme auf OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 25.11.2005 - 19 E 808/05 und BVerwG Urteil vom 22.05.1975 - V C 19.74).

  Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Bezugnahme auf BVerwG Urteil vom 22.05.1975 - V C 19.74) sollten Eltern nicht aus wirtschaftlichen Gründen veranlasst werden, auf eine optimale Förderung ihrer Kinder mit Behinderung zu verzichten.

  Fahrtkosten für den Schulweg können zu den Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung gehören (BVerwG Urteile vom 10.09.1992 - 5 C 7/87 und vom 22.05.1975 - 5 C 19.74; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 29.06.2017 - L 7 SO 5382/14; zur Finanzierung einer Begleitperson OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 25.11.2005 - 19 E 808/05; zur Erstattung von Fahrtkosten für den Besuch eines integrativen Kindergartens BSG Urteil vom 27.02.2020 - B 8 SO 18/18 R).

  c) Ebenso wenig steht der behinderungsbedingten Erforderlichkeit der Kosten die sog "Bringschuld" der Eltern entgegen, nach der die Eltern - überschlägig bis zum Ende der Grundschule - verpflichtet seien, auch ein Kind ohne Behinderung auf dem Schulweg zu begleiten (hierzu SG Dortmund Urteil vom 18.06.2015 - S 62 (41, 50) SO 296/08) und die dafür aufgewendeten Kosten als "notwendige Bedürfnisse des täglichen Lebens" (so BVerwG Urteil vom 22.05.1975 - V C 19.74) zu tragen.

  Von dem behinderungsbedingten finanziellen Zusatzaufwand hat die Allgemeinheit die Eltern im Rahmen der Eingliederungshilfe zu entlasten (grundlegend BVerwG Urteil vom 22.05.1975 - V C 19.74).

  Zwar stellt die Rechtsprechung regelmäßig darauf ab, dass die Fahrtkosten zu einer ansonsten bewilligten Eingliederungshilfe für eine angemessene Schulbildung notwendig gehören (zB BVerwG Urteile vom 10.09.1992 - 5 C 7/87 und vom 22.05.1975 - V C 19.74; für den Besuch eines integrativen Kindergarten BSG Urteil vom 27.02.2020 - B 8 SO 18/18 R), eine zwingende Voraussetzung ist dies jedoch nicht (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 29.06.2017 - L 7 SO 5382/14).

• OVG Sachsen, 29.08.2006 - 4 B 72/06

  Eigenanteil an Schülerbeförderungskosten Behinderter ist sozialhilfefähig.

  Bei der von der Klägerin besuchten Schule für Schwerhörige handelt es sich nach der Art der Hilfegewährung (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.5.1975, BVerwGE 48, 228), die sich auf den schulischen Unterricht beschränkt, ersichtlich nicht um eine der in § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG genannten Einrichtungen (Anstalt, Heim oder gleichartige Einrichtung oder eine Einrichtung zur teilstationären Betreuung), so dass nicht der überörtliche Sozialhilfeträger, sondern der Beklagte als örtlicher Sozialhilfeträger für die Hilfegewährung sachlich zuständig ist (§ 100 Abs. 2 BSHG).

  Bei dieser Beurteilung geht der Senat mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 22.5.1975, BVerwGE 48, 228 = FEVS 23, 403) davon aus, dass § 43 BSHG Eltern von Kosten für die Ausbildung behinderter Kinder entlasten soll, damit ihr Interesse an der für eine Eingliederung unabdingbaren Unterstützung der Eingliederung nicht wegen der damit verbundenen Kosten erlahmt.

  Für einen solchen Abzugsposten bietet auch die vom Verwaltungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 22.5.1975, BVerwGE 48, 228) keinen Beleg.

  Eine Differenzierung zwischen den tatsächlichen Beförderungskosten eines behinderten Schülers und Kosten, die dem selben Schüler ohne Behinderung beim Besuch einer wohnortnahen Schule entstehen würden, hat das Bundesverwaltungsgericht weder im Urteil vom 22.5.1975 (aaO) noch im nachfolgenden Urteil vom 10.9.1992 (Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 8 = FEVS 43, 265) vorgenommen.

  Die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 22.5.1975 (aaO), dass den Eltern behinderter Kinder durch eine angemessene Schulbildung keine höheren Kosten entstehen sollen als anderen Eltern, beziehen sich im Kontext der Entscheidungsgründe nicht etwa auf den Umfang des Hilfeanspruchs, sondern nur auf das "gesetzgeberische Motiv" für den seinerzeit neu gefassten § 43 BSHG.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - 12 A 1639/14

  Übernahmebegehren bzgl. der Kosten für die Beschulung eines Kindes auf Grundlage …

  vgl. zu einer ähnlichen Konstellation auch BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1975 - V C 19.74 -, BVerwGE 48, 228, juris; VG München, Urteil vom 28. Januar 2004 - M 18 K 03.6555 -, juris.

  - V C 19.74 -, BVerwGE 48, 228, juris.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 9 SO 263/13

  Privilegierte Maßnahme der Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung der …

  Sie sollen Eltern behinderter Kinder mit Eltern nichtbehinderter Kinder hinsichtlich der aus einer angemessenen Schulbildung ihrer Kinder folgenden Lasten wirtschaftlich gleichstellen, damit ihnen durch eine angemessene Schulbildung ihrer Kinder keine höheren Kosten entstehen als den anderen Eltern (…BSG, Urt. v. 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R -, juris Rn. 27; bereits zur Vorgängervorschrift des § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 BSHG ebenso BVerwG, Urt. v. 22.05.1975 - V C 19.74 -, juris Rn. 27;… Urt. v. 02.09.1993 - 5 C 50.91 -, juris Rn. 23).
• BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 7.87

  Fahrtkosten zur Sonderschule als Leistung der Eingliederungshilfe
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 5382/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• VGH Bayern, 15.04.2014 - 12 BV 12.1786

  Übernahme der Kosten im Rahmen der Jugendhilfe für den Besuch einer Privatschule …
• BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91

  Gefährdung des Erfolges der Eingliederungshilfe durch Heimwechsel, Übernahme von …
• VGH Bayern, 15.04.2014 - 12 B 12.1957

  Eingliederungshilfe: Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule …
• OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 4 LC 89/07

  Übernahme von Betreuungskosten für eine Tagesmutter; Anspruch auf Übernahme der …
• BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 24.92

  Sozialhilfe - Stationäre Hilfe - Einrichtung - Außenstelle - Selbstständiges …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2006 - L 23 B 16/06

  Sozialhilfe - behindertes Kind - Unterbringung im Wohnheim eines Schulinternats - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - L 23 SO 16/14

  Umstellung - Leistungsklage auf Feststellungsklage - Klageänderung - gewöhnlicher …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 2 LB 182/16

  Abwälzungsanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Aufwendungskondiktion; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - L 9 SO 240/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 500/13

  Erbringung ambulanter Pflegedienstleistungen nach § 37 SGB V
• BVerwG, 14.10.1994 - 5 B 114.93

  Ermessen bei der Fahrtkostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe für …
• VG Minden, 09.01.2015 - 6 K 1539/14

  Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der Hilfe für …
• VG Stuttgart, 06.12.2017 - 7 K 4433/16

  Verpflichtung zur Kostenübernahme für den Besuch des Kindes auf einem privaten …
• VG Stuttgart, 06.12.2017 - 7 K 2837/16

  Kostenbeitragspflicht für teilstationäre Beschulungsleistung für Kinder mit …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2013 - L 7 SO 402/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Besuch einer Werkstatt für behinderte …
• BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 13.91

  Übernahme der Kosten eines Aufenthalts in einem Kinderdorf
• BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 74.77

  Schutz vor Verkehrslärm - Einholung eines schalltechnischen Gutachtens - …
• LSG Baden-Württemberg, 03.06.2013 - L 7 SO 1931/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - S 14 SO 58/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1997 - 19 A 4243/95
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - L 23 SO 296/12

  Einstweilige Anordnung bei Ermessensleistung - Eingliederungshilfe - …
• LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 2 SO 3214/14

  Kostenbeitrag für das Mittagessen in Werkstätten für behinderte Menschen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 12 SO 610/10

  Sozialhilfe
• BVerwG, 05.06.1975 - V C 5.74

  Anforderungen an die Schulausbildung eines blinden Schulkindes - Anspruch auf für …
• BVerwG, 06.01.1994 - 5 B 63.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
• VG Freiburg, 21.03.2013 - 4 K 392/13

  Rechtsanspruch gegen den Jugendhilfeträger auf Übernahme von Aufnahmebeiträgen …
• OVG Niedersachsen, 11.09.1991 - 4 L 261/89

  Eingliederungshilfe; Hilfe zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten; …
• OVG Niedersachsen, 12.12.1991 - 4 L 69/90

  Anstalt; Heim; Jugendheim; Sozialhilfe; Aufenthaltskosten; Arbeiterwohlfahrt
• LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 SO 23/11

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - L 12 B 19/09

  Sozialhilfe
• OVG Niedersachsen, 31.10.2002 - 4 LB 286/02

  Behinderter; Eingliederungshilfe; Gemeinschaftsreise; Leben in der Gemeinschaft; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2015 - L 23 SO 16/14

  Umstellung - Leistungsklage auf Feststellungsklage - Klageänderung - gewöhnlicher …
• VG Düsseldorf, 10.07.2014 - 21 K 71/12

  Haushaltsmitglied; Internat; verfassungskonforme Auslegung; Behinderung; …
• OVG Brandenburg, 07.12.1999 - 4 B 59/99

  Kostenübernahme für einen Platz in einer therapeutischen Wohngemeinschaft; …
• OVG Niedersachsen, 23.07.2003 - 4 LB 564/02

  Eingliederungshilfe; Teilnahme am Leben in Gesellschaft; Hinreichende …
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.1987 - 6 S 2186/86

  Pflegegeldkürzung bei Sonderschulbesuch eines schulpflichtigen Pflegebedürftigen
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 3958/08
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.1989 - 6 S 1401/87

  Sozialhilfe; Einrichtungen im Sinne des § 100 Abs 1 iVm § 103 Abs 4 BSHG; …
• VG Karlsruhe, 08.11.2005 - 5 K 4784/03

  Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern; örtliche Zuständigkeit; …
• OVG Saarland, 30.09.2005 - 3 Q 14/04

  Zum Begriff der gleichartigen Einrichtung in § 97 BSHG (Einzelfall)
• BVerwG, 12.01.1987 - 5 B 67.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• VG Hamburg, 06.02.2008 - 5 K 2329/05

  Fahrzeuge einer Werkstatt für Behinderte; Rundfunkgebührenpflicht
• VG Sigmaringen, 18.02.2004 - 1 K 2293/02

  Abschluss einer Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung nach § 93 Abs 2 …
• VG Lüneburg, 25.02.2003 - 4 A 54/01

  Akteneinsicht; ambulante Eingliederungshilfe; Dyskalkulie-Training; …
• VG Freiburg, 30.11.2000 - 5 K 1695/99

  Gewährung von heilpädagogischer Frühförderung im Rahmen der Eingliederungshilfe; …
• OVG Niedersachsen, 19.09.1996 - 12 L 450/96

  Kostenersatz bei stationärer Unterbringung; Eingliederungshilfe; Ersparnis, …
• OVG Niedersachsen, 10.03.1993 - 4 L 1475/92

  Eingliederungshilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.1985 - 8 A 3167/83

  Zuständigkeit für Eingliederungshilfe - Teilstationäre Betreuung
• OVG Berlin, 08.06.1984 - 6 B 74.83
• SG Lüneburg, 19.02.2009 - S 22 SO 28/08
• SG Lüneburg, 19.02.2009 - S 22 SO 140/08
• VG Kassel, 18.06.2002 - 5 E 1318/97
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2008 - L 8 SO 48/08