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   BVerwG, 14.07.1971 - V C 28.70   

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https://dejure.org/1971,1593
BVerwG, 14.07.1971 - V C 28.70 (https://dejure.org/1971,1593)
BVerwG, Entscheidung vom 14.07.1971 - V C 28.70 (https://dejure.org/1971,1593)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juli 1971 - V C 28.70 (https://dejure.org/1971,1593)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gleichartigkeit von Messstiftungen und Pfründenstiftungen - Kirchenrecht - Alimentierung von Geistlichen aus einer Pfründenstiftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 38, 264
  • MDR 1972, 172
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R

    Originäre Arbeitslosenhilfe - öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis - Priester

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ist das Recht der Religionsgemeinschaften jedenfalls grundsätzlich nicht revisibel (vgl BVerwGE 38, 264 und BVerwGE 19, 252; Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Aufl 1994, RdNr 3 zu § 137; zustimmend auch Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, RdNr 6 zu § 162), so daß der Senat entsprechende Feststellungen zum kanonischen Recht jedenfalls nicht selbst treffen muß.
  • BVerwG, 15.05.1985 - 2 B 38.85

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Abgesehen davon, daß selbst bei Höherstufung eines Dienstpostens dessen Inhaber grundsätzlich keinen Anspruch auf entsprechende Ernennung hat (vgl. BVerwGE 36, 218 [BVerwG 28.10.1970 - VI C 55/68]; 38, 269 [BVerwG 14.07.1971 - V C 28/70]; Beschluß vom 20. November 1978 - BVerwG 2 B 19.78 - mit weiteren Nachweisen), hat ein Beamter grundsätzlich weder unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht noch unter dem des Gleichheitssatzes Anspruch auf eine bestimmte Bewertung seines Dienstpostens.
  • BVerwG, 12.12.1977 - 6 B 27.77

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Das angefochtene Urteil weicht nicht von den in der Beschwerdeschrift angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Dienstpostenbewertung ab (vgl. u.a. BVerwGE 36, 192; 36, 218 [BVerwG 28.10.1970 - VI C 48/68]; 38, 269 [BVerwG 14.07.1971 - V C 28/70]; 41, 253) [BVerwG 07.12.1972 - III C 87/71].
  • BVerwG, 29.09.1987 - 2 B 72.87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Im übrigen besteht selbst bei einer Höherstufung des Dienstpostens grundsätzlich weder ein Rechtsanspruch auf Beförderung bzw. auf eine einer Beförderung entsprechende Amtsübertragung ohne förmliche Ernennung und auf die damit verbundene bessere Besoldung (BVerwGE 36, 218 [BVerwG 28.10.1970 - VI C 55/68]; 38, 269 [BVerwG 14.07.1971 - V C 28/70]; Beschluß vom 20. November 1978 - BVerwG 2 B 19.78 - sowie vom 15. Mai 1985 - BVerwG 2 B 38.85 - ).
  • BVerwG, 05.03.1986 - 2 B 3.86

    Berücksichtigung eines höheren Schwierigkeitsgrades eines wahrgenommenen

    Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich bereits, daß im Falle der Höherbewertung eines Dienstpostens dessen derzeitiger Inhaber grundsätzlich keinen Anspruch auf Beförderung hat (vgl. BVerwGE 36, 218 [BVerwG 28.10.1970 - VI C 55/68]; 38, 269 [BVerwG 14.07.1971 - V C 28/70]; Beschluß vom 20. November 1978 - BVerwG 2 B 19.78 - mit weiteren Nachweisen; Vorbescheid vom 16. Januar 1980 - BVerwG 2 A 1.78 - <ZBR 1980, 379>).
  • BVerwG, 27.03.1985 - 2 B 23.85

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der

    Abgesehen davon, daß selbst bei Höherstufung eines Dienstpostens dessen Inhaber grundsätzlich keinen Anspruch auf entsprechende Ernennung hat (vgl. BVerwGE 36, 218 [BVerwG 28.10.1970 - VI C 55/68]; 38, 269 [BVerwG 14.07.1971 - V C 28/70]; Beschluß vom 20. November 1978 - BVerwG 2 B 19.78 - m.w.N.), entscheidet der Dienstherr mit der Regelung der personellen Ausstattung einer bestimmten Arbeitseinheit oder Stelle mittelbar darüber, wie schnell und intensiv die der Arbeitseinheit oder Stelle zugewiesenen öffentlichen Aufgaben wahrgenommen werden.
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