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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.04.1964 - V C 45.63   

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https://dejure.org/1964,12
BVerwG, 15.04.1964 - V C 45.63 (https://dejure.org/1964,12)
BVerwG, Entscheidung vom 15.04.1964 - V C 45.63 (https://dejure.org/1964,12)
BVerwG, Entscheidung vom 15. April 1964 - V C 45.63 (https://dejure.org/1964,12)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Begründung einer Revision aufgrund der Entscheidung eines Senats entgegen § 188 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Gerichtliche Anordnung bzgl. der Stellungnahme eines Sachverständigen zu seinem Gutachten auf Antrag einer Prozesspartei - Verwertung eingeholter ärztlicher Gutachten im Verwaltungsverfahren - Schwerbeschädigtenrecht als Sachgebiet der allgemeinen öffentlichen Fürsorge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 18, 216
  • DVBl 1964, 1041
  • DÖV 1964, 492
  • JR 1965, 112
 
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Wird zitiert von ... (175)

  • BVerwG, 26.02.2008 - 2 B 122.07

    Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; Mangel des behördlichen

    Diese Grundsätze gelten auch für die Verwertung von Gutachten, die wie hier von der zuständigen Behörde im vorausgehenden Verwaltungsverfahren eingeholt worden sind (Urteile vom 15. April 1964 - BVerwG 5 C 45.63 - BVerwGE 18, 216 und vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110 ; Beschluss vom 18. Januar 1982 - BVerwG 7 B 254.81 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 137).
  • BVerwG, 28.09.1995 - 5 C 14.94

    Zuständiges Arbeitsamt im Verfahren nach dem SchwbG über den

    Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist derjenigen Auslegung von § 17 Abs. 2 Satz 1 SchwbG der Vorzug zu geben, welche der sozialen Zweckbestimmung (BVerwG, Urteil vom 17.12.1958 - BVerwG 5 C 177.56 - (Buchholz 436.6 § 14 SchwbG Nr. 2 S. 13)) und dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hervorgehobenen Charakter des Schwerbehindertengesetzes als eines "Fürsorgegesetzes" (BVerwGE 18, 216 (221) [BVerwG 15.04.1964 - V C 45/63]; 29, 140 (141) [BVerwG 16.02.1968 - VII C 155/66]; 90, 287 (292) [BVerwG 02.07.1992 - 5 C 39/90]), am wirksamsten gerecht wird.
  • VG Frankfurt/Oder, 12.03.2013 - 6 KE 12/13

    Kindergartenrecht; Heimrecht

    a) Dies ist bereits den Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 1964 zur ursprünglichen Fassung des § 188 VwGO vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) zu entnehmen, wonach - wie ausdrücklich hervorgehoben wurde - "in erster Linie" eine Gleichstellung der in § 188 VwGO aufgezählten Sachen mit den der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesenen Sachen bezweckt werde, weil die in § 188 VwGO angeführten Sachgebiete und die der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesenen Sachgebiete als gleichartig anzusehen seien (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1964 - 5 C 45.63 - BVerwGE 18, 216, [220]).

    Wie bei den Verfahren vor den Sozialgerichten, die ursprünglich bis zum Inkrafttreten des 6. SGGÄndG ausnahmslos gerichtskostenfrei waren (vgl. hierzu: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, a. a. O., Vor § 183, Rdnr. 1), sollten für die in § 188 Satz 1 VwGO angeführten Streitsachen keine Gerichtskosten erhoben werden, weil diese Verfahren zur Sozialgerichtsbarkeit gehören würden, wenn es für die Sozialgerichtsbarkeit eine Generalklausel gäbe, und weil für sie nur wegen des Fehlens einer sozialgerichtlichen Generalklausel in § 51 SGG nicht der Rechtsweg zu den Sozialgerichten, sondern zu den Verwaltungsgerichten eröffnet sei (vgl. BVerwGE 18, 216, [220]).

    bbb) Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass für die Kostenbefreiung - wie ausdrücklich hervorgehoben wurde - "nicht allein entscheidend" war, dass es meist Bedürftige sind, die an den in Rede stehenden Streitsachen als Naturalpartei beteiligt sind (vgl. BVerwGE 18, 216, [220]).

    cc) Für eine Kostenbefreiung bedürftiger Personen hätte es auch keiner Zusammenfassung der betreffenden Streitsachen in einer Kammer und in einem Senat bedurft (vgl. BVerwGE 18, 216, [220]), die deshalb nach Satz 1 des § 188 VwGO in einem Spruchkörper zusammenzufassen sind, weil es der Gesetzgeber als "zweckmäßig" angesehen hat, die "schwierigen Fragen" aus dem Bereich des Fürsorgerechts "durch Kammern und Senate entscheiden zu lassen, die auf diese Weise besondere Erfahrungen sammeln können" (vgl. BT-DRS. 3/55 S. 63).

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   BVerwG, 27.10.1965 - V C 45.63   

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  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an das Vorliegen eines verwaltungsprozessrechtlichen Anspruchs auf Ergänzung eines Revisionsurteils

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