Rechtsprechung
   BVerwG, 27.01.1971 - V C 74.70   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1971,178
BVerwG, 27.01.1971 - V C 74.70 (https://dejure.org/1971,178)
BVerwG, Entscheidung vom 27.01.1971 - V C 74.70 (https://dejure.org/1971,178)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 1971 - V C 74.70 (https://dejure.org/1971,178)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Pflichten eines Sozialhilfeträgers zur Gewährung der Hilfe in einem Krankenhaus - Übernahme der Leistungen eines Nothelfers durch einen Solzialhilfeträger als eigene durch eine nachträgliche Erklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BSHG § 121; VwGO § 40

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 37, 133
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 19/12 R

    Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen

    Selbst wenn im Privatrecht die irrtümliche Eigengeschäftsführung (sog "unechte Geschäftsführung ohne Auftrag") bei einem objektiv fremden Geschäft eine Geschäftsführung ohne Auftrag ausschließt (vgl § 687 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ) , so ist der Anspruch des Nothelfers der Geschäftsführung ohne Auftrag nur nachgebildet (vgl: BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 7 RdNr 9; BVerwGE 37, 133, 134) ; ein unmittelbarer oder entsprechender Rückgriff auf die Regelungen der Geschäftsführung ohne Auftrag ist - abgesehen davon, ob es sich überhaupt um ein objektiv fremdes Geschäft gehandelt hat - damit nicht verbunden.
  • BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R

    Asylbewerberleistung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung

    Bei dem Anspruch aus § 25 SGB XII handelt es sich bereits um eine spezielle sozialhilferechtliche Form der GoA (vgl BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 7 RdNr 9; BVerwGE 37, 133, 134) .
  • BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen

    Die staatliche Zuwendung ist nämlich kein Akt der Beleihung (vgl. BVerfGE 22, 180 ; s.a. BVerwGE 37, 133 ), sondern regelmäßig ein Akt der staatlichen Grundrechtsvorsorge, dient also der Realisierung grundrechtlicher Freiheit und nicht ihrer Beschränkung und Überführung in eine grundrechtliche Bindung der Empfänger (vgl. Isensee, in: Handbuch des Staatskirchenrechts, Band II, a.a.O., § 59, S. 665 ; Droege, a.a.O., S. 482; s.a. Scheuner, in: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Bd. 8, 1974, S. 43 ).
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