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   BVerwG, 18.12.1975 - V C 79.74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,304
BVerwG, 18.12.1975 - V C 79.74 (https://dejure.org/1975,304)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.1975 - V C 79.74 (https://dejure.org/1975,304)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 1975 - V C 79.74 (https://dejure.org/1975,304)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Tragungspflicht der Behörde für die Kosten von Schönheitsreparaturen - Unmöglichkeit der Pfändung von Leistungen von Kriegsopferfürsorge oder Leistungen der Sozialhilfe - Abhängigkeit von einem Antrag des Beschädigten zur Gewährung der Leistung von Kriegsopferfürsorge - Subsidiarität der Sozialhilfe im Verhältnis zur Kriegsopferfürsorge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Klage des Vermieters gegen den Träger der Sozialleistung auf Feststellung der Leistungsberechtigung eines Kriegsbeschädigten, potentiellen Sozialhilfeempfänger

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vermieterklage - Kriegsbeschädigter - Träger der Kriegsopferfürsorge - Schönheitsreparaturen - Leistungsberechtigung des Mieters - Sozialhilfeempfänger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 50, 60
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 8.10

    Altgeselle"; Antragsauslegung; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung;

    In Betracht kommen sowohl Rechtsbeziehungen zwischen der Klägerin und der Beklagten als auch solche zwischen der Beklagten und einem Dritten, da § 43 Abs. 1 VwGO keine unmittelbare Beteiligung des Klägers am streitigen Rechtsverhältnis voraussetzt (Urteile vom 18. Dezember 1975 - BVerwG 5 C 79.74 - BVerwGE 50, 60 = Buchholz 436.7 § 27a BVG Nr. 6 und vom 27. Juni 1997 - BVerwG 8 C 23.96 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 128).
  • VG Köln, 27.04.2016 - 4 K 5467/15

    Hinterbliebener scheitert mit Klage gegen Deutschland nach US-Angriff in Somalia:

    BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1972 - I C 33.68, BVerwGE 39, 247 = NJW 1972, 784 = juris-Rn. 6, vom 18. Dezember 1975 - V C 79.74, BVerwGE 50, 60 = juris-Rn. 10 und vom 27. Juni 1997 - 8 C 23.96, Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 128 = NJW 1997, 3257 = juris-Rn. 17; a.A. und noch enger dagegen Pietzcker , in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Erg.lf.

    2008, § 43 Rn. 22, 29; Happ , in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 43 Rn. 38a; a.A. noch Sodan , in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 43 Rn. 40, 72; Glaser , in: Gärditz, VwGO, 2013, § 43 Rn. 58, 85; vgl. zur früheren Auffassung zu § 43 VwGO: BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1975 - V C 79.74, BVerwGE 50, 60 = juris-Rn. 10.

  • BVerwG, 27.06.1997 - 8 C 23.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit einer Feststellungsklage im

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es nicht erforderlich, daß der die Feststellung begehrende Kläger an dem streitigen Rechtsverhältnis unmittelbar beteiligt ist (Urteile vom 25. Februar 1970 - BVerwG VI C 125.67 - Buchholz 237.1 Art. 14 BayBG Nr. 1 S. 1 (2), vom 17. Januar 1972 - BVerwG I C 33.68 - BVerwGE 39, 247 (248) [BVerwG 17.01.1972 - I C 33/68] und vom 18. Dezember 1975 - BVerwG V C 79.74 - BVerwGE 50, 60 (62); Beschluß vom 9. Oktober 1984 - BVerwG 7 B 187.84 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 106 S. 66 (68)).
  • VGH Hessen, 01.09.2011 - 7 A 1736/10

    Drittschutz im Wasserrecht

    Ob im Hinblick auf ein bei jeder Entscheidung über eine Gewässerbenutzung zu beachtendes wasserrechtliches Gebot der Rücksichtnahme darüber hinaus ein dreiseitiges "Umwelt-Nachbarrechtsverhältnis" besteht, kann dahinstehen, da das festzustellende Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO nicht zwischen Kläger und Beklagtem bestehen muss, sondern auch zwischen dem Beklagten und einem Dritten bestehen kann (vgl. zum Drittrechtsverhältnis als zulässigem Streitgegenstand der Feststellungsklage: BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1972 - BVerwG I C 33.68 - BVerwGE 39, 247; Urteil vom 18. Dezember 1975 - BVerwG V C 79.74 - BVerwGE 50, 60; Beschluss vom 9. Oktober 1984 - BVerwG 7 B 187.84 - NVwZ 1985, 112; Bay. VGH, Beschluss vom 5. Juli 2010 - 7 ZB 09.2640 - juris).
  • OVG Sachsen, 15.03.2005 - 4 B 436/04

    Beteiligungsfähigkeit, Feststellungsinteresse, Klageänderung, Fraktion,

    Das Rechtsverhältnis i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO muss nicht notwendig zwischen den Prozessbeteiligten bestehen, es genügt auch ein zwischen anderen Betroffenen bestehendes Rechtsverhältnis, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der auf ein solches Rechtsverhältnis bezogenen Feststellung hat (BVerwG, Urt. v. 18.12.1975, BVerwGE 50, 60).
  • BSG, 22.10.1986 - 9a RVs 3/84

    Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft - Persönlichkeitsrecht -

    Das Bundesverwal-tungsgericht hat auch zum Schutz eines Mieters seinem Vermieter das Recht versagt, für diesen zur Deckung seiner Mietschuld Sozialhilfe zu beantragen; auf diese Weise würde er in dem Verfahren Näheres über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters erfahren (BVerwGE 50, 60, 63 f).
  • BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 167/99

    Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung des

    Gegebenenfalls können die Verwaltungsgerichte, für deren Anrufung hier je nach Fallgestaltung vor allem eine Feststellungsklage nach § 43 VwGO in Betracht kommen dürfte (vgl. dazu etwa BVerwGE 38, 346 [347]; 39, 247 [248 f.]; 50, 60 [62]; Pietzcker, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Bd. I [Stand: September 1998], § 43 VwGO Rn. 21-25), die Verfassungswidrigkeit einer solchen Rechtsnorm in den Gründen ihrer Entscheidung selbst feststellen (vgl. BVerwGE 80, 355 [358 f.]; stRspr.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - L 15 SO 113/08

    Statthaftigkeit einer unechten Leistungsklage zur Übernahme von

    Denn ein unterstellter Anspruch der Beigeladenen gegen den Beklagten auf Leistungen der Grundsicherung in Höhe der notwendigen Aufwendungen für Schönheitsreparaturen sei - selbst wenn ein solcher Anspruch als bestehend unterstellt würde - nicht pfändbar wegen der höchstpersönlichen Natur der Sozialhilfeansprüche (§ 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII; Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Dezember 1975, Aktenzeichen V C 79/94 in BVerwGE 50, 60 bis 64).

    Selbst einem objektiv Bedürftigen kann gegen seinen Willen Sozialhilfe nicht aufgezwungen werden, weil er sonst zum bloßen Objekt behördlichen Handelns würde und dies den Grundsätzen des Artikels 2 Abs. 1 Grundgesetz zuwider liefe (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Dezember 1975 - Aktenzeichen V C 79/74 - in BVerwGE 50, 60).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - 22 A 5519/98

    Nachzahlung von Mietnebenkosten an einen Vermieter von Wohnungen an

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1975 - V C 79.74 -, FEVS 24, 272 (275/276).
  • VG Schleswig, 20.02.2019 - 11 A 386/18
    Zum Anderen ist es im Rahmen von Feststellungsklagen grundsätzlich möglich, die Feststellung von Rechtsbeziehungen zwischen einem Beteiligten und einem Dritten (den Ausländerbehörden) zu begehren (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1975 - V C 79/74 -, Rn. 10, juris, dort geprüft im Rahmen der Zulässigkeit).
  • VG München, 17.10.2014 - M 4 K 11.4809

    Lastenausgleich; Feststellungsklage unzulässig; feststellungsfähiges

  • BVerwG, 28.06.1990 - 2 C 1.89

    Eignungsnachweis für die Berufsausbildung im öffentlichen Dienst

  • OVG Berlin, 10.03.2004 - 1 B 2.02

    Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages durch VO?

  • VG Meiningen, 03.11.2016 - 2 K 102/15

    Feststellung der Ungeeignetheit einer Monitoringmessstelle für einen bestimmten

  • BSG, 26.10.1982 - 3 RK 26/81

    Mißglückter Arbeitsversuch bei Schwerbehinderten

  • VG Stuttgart, 15.11.2007 - 17 K 3803/07

    Klagebefugnis der Erben gegen die Zurruhesetzung des Beamten wegen

  • OVG Niedersachsen, 18.11.1999 - 12 L 4360/99

    Anspruch des Vermieters gegen den Sozialhilfeträger; Akzessorietät; Erklärung,

  • BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 5.85

    Erlöschen von Ansprüchen durch das Allgemeine Kriegsfolgengesetz (AKG) -

  • VG Hannover, 25.02.2003 - 3 A 3989/02

    Abschluss von Vereinbarungen nach dem 7. Abschnitt des BSHG

  • VG Sigmaringen, 16.07.2001 - 1 K 1423/99

    Fehlendes Feststellungsinteresse eines Fremdanliegers bezüglich städtebaulichen

  • BVerwG, 23.02.1983 - 8 CB 60.82

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2003 - 12 A 11617/02
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