Rechtsprechung
BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 03.07.1964 - 228 III 63
- BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64
Papierfundstellen
- BVerwGE 23, 149
- DVBl 1967, 822
Wird zitiert von ... (163)
- BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …
Während die Vorschriften über das Schonvermögen typische Lebenssachverhalte regeln, bei denen es als unbillig erscheint, die Sozialhilfe vom Einsatz bestimmter Vermögensgegenstände abhängig zu machen, regelt § 90 Abs. 3 SGB XII atypische Fallgestaltungen, die mit den Regelbeispielen des § 90 Abs. 2 SGB XII vergleichbar sind und zu einem den Leitvorstellungen des § 90 Abs. 2 SGB XII entsprechenden Ergebnis führen (…BSG aaO; BVerwGE 23, 149, 158 f) . - BGH, 06.02.2013 - XII ZB 582/12
Vergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten: …
Überdies soll verhindert werden, dass die Sozialhilfe, die im Idealfall lediglich eine vorübergehende Hilfe ist, zu einem "wirtschaftlichen Ausverkauf" führt, damit den Willen zur Selbsthilfe lähmt und zu einer nachhaltigen sozialen Herabstufung führt (BVerwGE 23, 149, 159). - BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R
Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes …
Während die Vorschriften über das Schonvermögen typische Lebenssachverhalte regeln, bei denen es als unbillig erscheint, die Sozialhilfe vom Einsatz bestimmter Vermögensgegenstände abhängig zu machen, regeln § 88 Abs. 3 BSHG/§ 90 Abs. 3 SGB XII atypische Fallgestaltungen, die mit den Regelbeispielen des § 88 Abs. 2 BSHG/§ 90 Abs. 2 SGB XII vergleichbar sind und zu einem den Leitvorstellungen des § 88 Abs. 2 BSHG/§ 90 Abs. 2 SGB XII entsprechenden Ergebnis führen (vgl: BVerwGE 23, 149, 158 f;… Brühl in Lehr- und Praxiskommentar SGB XII , 7. Aufl 2005, § 90 RdNr 72; Lücking in Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch SGB XII, K § 90 RdNr 69, Stand Dezember 2005;… Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl 2006, § 90 RdNr 75;… Zeitler in Mergler/Zink, BSHG, 5. Aufl, § 88 RdNr 66).
- BVerwG, 20.05.2021 - 5 C 11.18
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des …
Soweit es das Bundesverwaltungsgericht bislang abgelehnt hat, grundrechtlich fundierte Ansprüche auf Förderung der Berufsausübung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. November 2015 - 5 C 14.14 - BVerwGE 153, 292 Rn. 20 und Beschluss vom 27. Juli 2015 - 6 B 12.15 - Buchholz 402.43 § 21 MRRG Nr. 4 S. 7) oder auf finanzielle Unterstützung für eine Ausbildung (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1966 - 5 C 88.64 - BVerwGE 23, 149 ; ferner Urteil vom 2. Februar 1989 - 5 C 2.86 - BVerwGE 81, 242 und Beschluss vom 16. September 1982 - 5 B 25.82 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 29) anzuerkennen, hat es sich allein auf das Freiheitsgrundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG bezogen. - BSG, 30.04.2020 - B 8 SO 12/18 R
Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten
Während die Vorschriften über das Schonvermögen typische Lebenssachverhalte regeln, bei denen es als unbillig erscheint, die Sozialhilfe vom Einsatz bestimmter Vermögensgegenstände abhängig zu machen, regelt § 90 Abs. 3 SGB XII atypische Fallgestaltungen, die mit den Regelbeispielen des § 90 Abs. 2 SGB XII vergleichbar sind und zu einem den Leitvorstellungen des § 90 Abs. 2 SGB XII entsprechenden Ergebnis führen (…BSG aaO; Bundesverwaltungsgericht vom 26.1.1966 - V C 88.64 - BVerwGE 23, 149, 158 f) . - BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Zweifamilienhaus - Angemessenheit des …
Die Härtefallregelung erfasst nämlich atypische Fälle, bei denen auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls der Vermögensansatz die Betroffenen ganz oder jedenfalls teilweise unbillig belasten und den im Gesetz zum Ausdruck gekommenen Leitvorstellungen des Gesetzgebers nicht gerecht würde (BVerwGE 23, 149 ff; näher dazu Sartorius in Rothkegel, Sozialhilfe, 2005, Teil III Kap 14 RdNr 68 ff). - BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96
Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.
Aber selbst ein erheblicher wirtschaftlicher Verlust als Folge vorzeitiger Kündigung einer Kapitallebensversicherung müßte unbeachtet bleiben, weil es nicht Aufgabe der Vorschriften über das Schonvermögen ist, dem Hilfesuchenden Aufwendungen zur Vermögensbildung über dasjenige Ausmaß hinaus zu erhalten, das ihm verbleiben muß, soll ihm nicht ein "wirtschaftlicher Ausverkauf" (BVerwGE 23, 149 ; 32, 89 ) angesonnen werden. - OVG Niedersachsen, 18.09.2009 - 4 LA 706/07
Voraussetzungen einer Inobhutnahme nach § 42 Abs. 2 SGB 8
Für das Vorliegen einer in § 93 Abs. 6 Satz 2 SGB VIII genannten "besonderen Härte" können grundsätzlich die vom Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 26.1.1966 - V C 88.64 -, BVerwGE 23, 149, 159) für die Auslegung der Härtefallregelung des § 88 Abs. 3 BSHG entwickelten Grundsätze herangezogen werden, wonach es bei der Bestimmung des Begriffs der Härte darauf ankommt, ob die Anwendung der Rechtsvorschriften zu einem den Leitvorstellungen - hier der §§ 91 bis 94 SGB VIII - widersprechenden Ergebnis führen würde (…so OVG Brandenburg, Urt. v. 19.6.2003 - 4 A 4/02 -, FEVS 55, 156, 161;… Hamburgisches OVG, Urt. v. 3.9.1993 - Bf IV 28/92 -, FEVS 44, 448, 453 f.;… Wiesner, a.a.O., § 93 Rn. 36). - BVerwG, 11.12.2003 - 5 C 84.02
Schonvermögen, bereite Mittel aus Grabpflegevertrag als -; bereite Mittel aus …
Die Verschonung der für die Grabpflege zurückgelegten Mittel ergibt sich vielmehr unmittelbar aus § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG, wobei zum einen auf die Leitvorstellungen des Gesetzes für die Verschonung zurückzugreifen ist, die in § 88 Abs. 2 BSHG zum Ausdruck gekommen sind (BVerwGE 23, 149 ), und zum anderen auch (Schutz-)Wertungen aus anderen Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes zu berücksichtigen sind (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 28. Mai 1998 - OVG 6 B 20.95 - FEVS 49, 218 ). - BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 7.09
Beschädigtengrundrente; Eingliederungshilfe; Einkommen; Einkommensfreistellung; …
aa) Für die Bestimmung des Begriffs der "Härte" im Sinne dieser Vorschrift kommt es darauf an, ob die Anwendung der Regelvorschriften zu einem den Leitvorstellungen des § 88 Abs. 2 BSHG nicht entsprechenden Ergebnis führen würde (Urteil vom 26. Januar 1966 - BVerwG 5 C 88.64 - BVerwGE 23, 149 ; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 20/06 R - FEVS 59, 441). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2008 - 16 A 1409/07
Bewohnerin eines Pflegeheims muss Geschenk nicht zurückfordern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2009 - 12 A 1363/09
Pflegewohngeld; Vermögen; Vermögensschonbetrag; Heimbewohner; …
- BVerwG, 18.05.1995 - 5 C 22.93
Schmerzensgeld im Sozialhilferecht
- BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 17/20 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Vermögenseinsatz - …
- VG Lüneburg, 29.09.2016 - 4 A 206/15
Prüfung der Rechmäßigkeit einer Jugendhilfemaßnahme im Rahmen der Heranziehung …
- LSG Bayern, 12.04.2018 - L 8 SO 227/15
Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Eingliederungshilfeleistungen
- BVerwG, 26.01.1995 - 5 C 8.93
Sozialhilfe - Ehegatten - Pflegebedürftigkeit - Pflegeheim - Getrenntleben - …
- LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 SO 78/06
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …
- BVerwG, 14.05.1969 - V C 167.67
Annahme einer besonderen Härte hinsichtlich der Gewährung von Blindenhilfe - …
- LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 8 SO 22/15
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2006 - L 20 SO 1/05
Sozialhilfe
- BVerwG, 19.11.1992 - 5 C 15.89
Sozialhilfe - Erwerbstätigkeit - Lebensunterhalt
- BVerwG, 11.02.1977 - VI C 135.74
Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 2497/10
Sozialhilfe - keine Grundsicherung im Alter - Vermögenseinsatz - nicht selbst …
- BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 3.99
Aufnahmeverfahren; Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; deutsche …
- BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 21/96
Unzumutbarkeit der Verwertung einer Kapitallebensversicherung vor Inanspruchnahme …
- BVerwG, 17.10.1974 - V C 50.73
Begriff des kleinen Hausgrundstücks sowie Gewährung von Sozialhilfe in Form eines …
- BAG, 05.05.2006 - 3 AZB 62/04
Prozesskostenhilfe - einzusetzendes Vermögen - Lebensversicherung auf die Heirat …
- BVerwG, 29.04.1993 - 5 C 12.90
Versagung von Eingliederungshilfe: Vermögenseinsatz des Hilfesuchenden für Besuch …
- OVG Brandenburg, 19.06.2003 - 4 A 4/02
Absehen von einer Heranziehung zur Erstattung von Kosten für eine gewährte …
- BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 343.93
Vertriebene - Härteregelung - Aufnahmebescheid - Spätgeborene - Zweite Generation
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2016 - L 8 SO 52/14
Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung - Verweigerung von Angaben …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - 22 A 1560/97
Voraussetzungen des Anspruchs des Trägers einer Klinik und Poliklinik für …
- BVerwG, 11.11.1970 - V C 32.70
Zur Versorgung von Behinderten mit Kraftfahrzeugen
- SG Braunschweig, 19.09.2014 - S 32 SO 198/12
Berücksichtigung eines aus der Ansparung von Leistungen der Grundrente nach dem …
- SG Düsseldorf, 23.03.2011 - S 17 SO 103/09
Sozialhilfe
- BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 8.99
Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; besondere Härte; Erteilung …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 7 SO 2761/09
Sozialhilfe - Hilfe bei Krankheit - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 35.72
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an eine spanische Großmutter zur Betreuung …
- OVG Bremen, 10.09.2003 - 2 A 131/02
Lebensversicherung; Erziehungsurlaub; Elternzeit; Alterssicherung; Zeitpunkt der …
- BVerwG, 26.10.1989 - 5 C 34.86
Erziehungsanspruch - Jugendwohlfahrt - Darlehn - Jugendamt - Jugendhilfeträger - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2000 - 22 A 4467/95
Sozialhilferecht: Guthaben eines nicht zuteilungsreifen Sparvertrags als …
- BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 6.99
Aufnahmeverfahren; Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; Einreise …
- VG Berlin, 23.04.1974 - VIII A 215.73
Zur Nichtanrechnung von Grundvermögen des Kriegsbeschädigten auf die Gewährung …
- BVerwG, 13.09.1985 - 5 C 113.83
Kosten einer Reise - Teilnahme an auswärtiger Demonstration - Notwendiger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2014 - 11 A 1966/13
Anspruch eines Spätaussiedlers und deutschen Staatsangehörigen auf Erteilung …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2004 - 12 S 2429/04
In der Sozialhilfe trägt der Hilfe Suchende die materielle Beweislast für das …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.08.2009 - L 8 B 4/07
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen in Abgrenzung zur Gewährung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 8 A 631/95
Sozialhilferecht: Hausgrundstück als Schonvermögen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1993 - 8 A 278/92
Sozialhilferecht: Umfang der Hilfe zur Pflege, Einsatz einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2016 - L 8 SO 52/14
Kostenerstattung für die Inanspruchnahme eines Integrationshelfers für den …
- BVerwG, 10.05.1967 - V C 150.66
Gewährung von Ausbildungshilfe zum Besuch einer mittleren oder höheren Schule - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2003 - 12 A 10302/03
Sozialhilfe, Hilfe, Alterssicherung, Schonvermögen, Bestattungsvorsorgevertrag, …
- VG Stuttgart, 27.01.2003 - 8 K 1548/02
Sozialhilfe; zweckgebundenes Vermögen; Abfindung des Arbeitgebers
- BVerwG, 08.07.1982 - 5 C 39.81
Deckung des sozialhilferechtlichen Bedarfs eines nicht in Hausgemeinschaft mit …
- BVerwG, 24.08.1972 - V C 49.72
Eingliederungshilfe zum Besuch einer Gehörlosenschule nach dem …
- BVerwG, 21.10.1970 - V C 33.70
Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe zur Pflege gegen grundpfandrechtliche …
- BVerwG, 31.08.1966 - V C 162.65
Rechtsmittel
- OLG Zweibrücken, 27.04.2007 - 3 W 233/06
Betreuervergütung: Rückgriff bei Auszahlung vorenthaltener Rente in einem Betrag; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.1994 - 8 A 3646/92
Sozialhilferecht: Vermögensverwertung durch Beleihung, Prämiensparvertrag
- BVerwG, 20.06.1973 - VIII C 141.72
Rechtsmittel
- SG Berlin, 29.03.2006 - S 55 AS 7521/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - …
- BayObLG, 20.08.2003 - 3Z BR 143/03
Betreuervergütung und Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG
- BVerwG, 16.09.1982 - 5 B 25.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.11.1968 - VIII C 54.68
Konkurrenz von Wohngeld und antragsberechtigten Leistungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2014 - 12 A 2170/13
Zahlung von Verpflegungszuschüssen des Arbeitgebers und Kindergeld als Einkommen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 12 A 2575/09
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit bzgl. der …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 14 S 2542/01
PKH: Vermögenseinsatz - zumutbare vorzeitige Verwertung einer Lebensversicherung
- OLG München, 08.07.2005 - 33 Wx 82/05
Keine Mittellosigkeit des Betreuten bei Einsatz des Vermögens für laufenden …
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.1997 - 6 S 1137/96
Rückforderung von Sozialhilfe wegen einsetzbaren Vermögens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.1996 - 8 A 3429/94
Sozialhilferecht: Begriff des "verwertbaren Vermögens" in § 88 BSHG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.1995 - 8 B 2426/94
Sozialhilferecht: Sozialhilfeleistungen an einen Deutschen im Ausland
- OVG Niedersachsen, 05.10.2016 - 2 ME 192/16
Fortsetzung des Schulbesuchs an der IGS/Überweisung an eine Förderschule
- VG Göttingen, 07.10.2004 - 2 A 116/04
Darlehensvorbehalt und Sozialhilfe
- OVG Niedersachsen, 29.10.1997 - 4 L 4256/96
Einsatz von Einkommen d. Mutter u. d. Stiefvaters zur; Einkommen; Einsatz; …
- BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 94.95
Sozialhilferecht: Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen beider Partner …
- BVerwG, 11.02.1977 - VI C 114.74
Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung bei vorzeitiger …
- BVerwG, 23.06.1971 - V C 12.71
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
- SG Bayreuth, 18.06.2018 - S 5 SO 76/18
Keine Sozialhilfe bei verwertbarem Vermögen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2017 - L 9 AS 165/17
- SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 22 SO 179/08
Sozialhilfe - Gewährung von Leistungen bei Bestehen von Grundvermögen - …
- SG Lüneburg, 28.11.2007 - S 32 SO 73/06
Leistungen zur Grundsicherung im Alter: Verwertung von Vermögen in Form von …
- VG Münster, 05.10.2007 - 5 K 19/03
Kostenerstattungsanspruch eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem …
- LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 8 SO 24/15
Prognosezeitraum für Unverwertbarkeit von privater Rentenversicherung bei …
- LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 8 SO 25/15
- VG Augsburg, 22.09.2015 - Au 3 K 15.1008
Fachrichtungswechsel; unabweisbarer Grund (verneint)
- BayObLG, 07.09.2004 - 1Z BR 70/04
Aufwendungsersatz des früheren Vermögensvormunds bei Abklärung einer …
- BVerwG, 15.06.1970 - V C 26.69
Begriff der "Kinder" - Einbeziehung allein der Abkömmlinge des ersten Grades - …
- BVerwG, 30.08.1967 - V C 192.66
Ersatzpflicht eines Ehegatten eines Hilfeempfängers für die zum Lebensunterhalt …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 SO 168/16
- LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 8 SO 23/15
- VG Saarlouis, 09.07.2009 - 11 K 815/08
Hilfe zur Erziehung - Kostenbeitrag- keine Anrechnung unwirtschaftlicher …
- LG Aachen, 09.02.2009 - 3 T 454/08
Vergütung, Regress, Vermögen, Härte, Nachzahlung von Grundsicherungsleistungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - 12 A 2391/06
- VG Osnabrück, 29.06.2007 - 6 A 119/06
§ 94 Abs 6 S 1 SGB 8 ist einschränkend auszulegen
- VG Hannover, 24.09.2002 - 7 A 2966/01
Der Rückzahlungsanspruch aus einem Bestattungsvorsorgevertrag zählt nicht zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2000 - 16 B 1056/00
- BVerwG, 14.06.1972 - V C 74.71
Einsatz von Vermögen und Waisengeld im Rahmen der Sozialhilfe - Verlangen nach …
- BVerwG, 11.02.1977 - 6 C 15.76
Berufssoldat - Vorläufige Dienstenthebung - Kürzung der Dienstbezüge - …
- BVerwG, 11.02.1977 - VI C 217.73
Rückzahlung von Ausbildungskosten bei der Bundeswehr zum Flugzeugführer nach …
- BVerwG, 03.09.1970 - VIII C 151.67
Anspruch auf Sonderleistungen zur Sicherung des Unterhalts während der Zeit des …
- OVG Bremen, 08.11.2011 - 2 A 203/09
Möglichkeit einer Einschränkung des Vermögenseinsatzes i.R.d. Sozialhilfe im …
- SG Karlsruhe, 27.01.2011 - S 4 SO 3716/09
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 5332/09
- VG Münster, 29.07.2003 - 5 K 837/00
Anforderungen an das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf …
- VGH Bayern, 21.05.2003 - 12 C 03.982
Eine in der Türkei liegende Eigentumswohnung als geschütztes Vermögen i.S.v. § 88 …
- VG Düsseldorf, 07.01.2000 - 20 L 4143/99
Anrechenbarkeit eines Gewinns an die Hilfe zum Lebensunterhalt; Anforderungen an …
- BVerwG, 03.09.1970 - VIII C 66.68
Grundsatz der Rechtstaatlichkeit - Rückwirkungsverbot bei Änderungsbescheiden - …
- BVerwG, 14.06.1967 - V C 102.66
Anrechnung des dem Stiefvater gewährten Kindergeldes und der diesem gewährten …
- BVerwG, 30.11.1966 - V C 215.65
Kriterien für den Erhalt von Ausbildungshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz …
- SG Aurich, 18.12.2013 - S 15 AS 473/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
- SG Aurich, 23.06.2011 - S 15 AS 342/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
- LSG Bayern, 19.06.2007 - L 11 AS 347/06
Anrechnung von Einkünften aus einer privaten Unfallversicherung auf einen …
- SG Detmold, 10.05.2005 - S 10 AS 12/05
Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende; …
- VG Münster, 01.04.2003 - 5 K 2781/99
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich pauschalierten Wohngelds …
- VG Göttingen, 05.07.1994 - 1 A 1271/93
Untersagung der Fortsetzung eines Handwerksbetriebes; Gebot der Meisterpräsenz im …
- BVerwG, 11.09.1968 - V C 144.67
Verwertung eigenen Vermögens
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2022 - L 7 SO 143/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 13 AS 225/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 224/11
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 7 SO 5488/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 7 SO 3067/10
- VG Münster, 07.11.2006 - 5 K 1671/05
Anspruch eines Pflegeheimbewohners auf Gewährung von Pflegegeld während des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2005 - L 8 AL 57/05
- VG Gelsenkirchen, 01.06.2004 - 19 K 6073/02
Voraussetzungen der Verpflichtung eines Sozialträgers zur Übernahme angefallener …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2003 - 12 LA 93/03
Zum Anspruch auf Freigabe eines abgetretenen Sparguthabens
- BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 104.95
Berücksichtigung der üblicherweise vorauszusetzenden Lebens- und …
- BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 89.95
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 98.95
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- OVG Niedersachsen, 27.03.1991 - 4 L 138/89
Sozialhilfe: Rückforderung wegen Einkommenszufluß im Bewilligungszeitraum; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.11.1989 - 4 A 116/88
Gewährung von Eingliederungshilfe - Vermögenseinsatz des Behinderten
- BVerwG, 20.01.1988 - 5 B 102.87
Auslegung der sogenannten Härtefallklausel in § 26 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) …
- SG Aurich, 23.06.2011 - S 15 AS 91/09
Verwertungspflicht einer Immobilie vor Bewilligung von Leistungen der …
- VG Frankfurt/Main, 28.10.2009 - 7 K 2132/08
Heranziehung zu Kostenbeitrag im Jugendhilferecht
- SG Frankfurt/Main, 01.11.2007 - S 49 SO 356/07
- SG Osnabrück, 18.12.2006 - S 22 AS 83/05
- SG Dresden, 31.03.2006 - S 35 AS 66/05
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende; Vorliegen der …
- VG Ansbach, 23.02.2006 - AN 14 K 04.02505
Kostenerstattungspflicht einer Gemeinde für ein Dauerpflegeverhältnis; …
- SG Berlin, 02.08.2005 - S 63 AS 2117/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung von Vermögen - Verwertung …
- SG Oldenburg, 10.05.2005 - S 47 AS 76/05
- VG Aachen, 07.07.2004 - 2 L 447/04
Sozialhilferechtliche Anforderungen an die Durchsetzung eines Anspruchs eines …
- OVG Niedersachsen, 10.06.1992 - 4 L 2234/91
Notwendiger Lebensunterhalt; Einmalige Leistung; Sozialhilfe; Fernsehgerät; …
- OVG Niedersachsen, 12.08.1991 - 4 L 1941/91
Notwendiger Lebensunterhalt; Fernsehgerät; Hilfe zum Lebensunterhalt; Sozialhilfe
- VGH Baden-Württemberg, 31.07.1990 - 6 S 2062/88
Entscheidung über die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakt - hier: …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.07.1989 - 4 A 200/88
Notwendiger Lebensunterhalt
- BVerwG, 25.03.1969 - V B 14.69
Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 22.05.1968 - V B 65.68
Bewilligung eines Armenrechts - Nichtzulassung der Revision mangels …
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - L 7 SO 3826/12
- VG Düsseldorf, 20.05.2011 - 21 K 6319/09
Gewährung von Pflegewohngeld für die Nutzung eines Heimplatzes durch den …
- VG Münster, 09.05.2006 - 5 K 137/04
Anspruch auf Gewährung von Pflegewohngeld ; Rechtmäßigkeit eines …
- SG Berlin, 13.12.2005 - S 63 AS 7329/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Berücksichtigung von …
- VG Aachen, 09.11.2004 - 2 K 2082/99
Voraussetzungen des Vorliegens der inhaltlichen Bestimmtheit eines …
- VG Göttingen, 25.11.2003 - 2 A 2242/02
Zumutbarkeit eines Kostenbeitrages - angespartes Arbeitseinkommen - angesparte …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.01.1990 - 4 A 128/88
Notwendiger Lebensunterhalt: nicht auch Fahrtkosten für den Besuch einer …
- SG Aurich, 18.12.2013 - S 15 AS 259/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Hausgrundstück - …
- VG Bremen, 03.04.2007 - S4 K 1858/06
Vermögen, Bestattungsvertrag, Keine Härte
- SG Berlin, 15.02.2007 - S 106 AS 11673/06
- VG Düsseldorf, 06.02.2001 - 22 K 4212/98
Schwerbehinderung auf Grund einer Fehlstellung der Hüftgelenke, Kniegelenke und …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2010 - L 7 SO 2985/10
- SG Hannover, 07.09.2007 - S 52 SO 576/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2001 - 14 A 4134/00
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 926/10
- VG Braunschweig, 03.04.2003 - 3 A 143/02
Bewertung vorhandenen Vermögens im Rahmen der Bewilligung eines bewohnerbezogenen …