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   BVerwG, 17.12.1954 - V C 97.54   

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https://dejure.org/1954,12
BVerwG, 17.12.1954 - V C 97.54 (https://dejure.org/1954,12)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.1954 - V C 97.54 (https://dejure.org/1954,12)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 1954 - V C 97.54 (https://dejure.org/1954,12)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    § 9 Erste Niedersächsische Verordnung zum Wohnungsrecht (1.Nds.DVOWG) als Bundesrecht - Beachtlichkeit von während der Rechtshängigkeit einer Klage auf Vornahme einer Amtshandlung ergehenden Gesetzesänderungen - Anspruch auf Altbauwohnraum bei Schaffung von Wohnraum ohne ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 1, 291
  • NJW 1955, 434
  • MDR 1955, 184
  • MDR 1955, 582
  • DVBl 1955, 494
 
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Wird zitiert von ... (254)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 19.11.1953 - I B 95.53

    Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Teilung der Wohnung zwecks

    Auszug aus BVerwG, 17.12.1954 - V C 97.54
    In der ersten Frage ist der hier erkennende Senat nicht praejudiziert durch den Beschluß des I. Senats vom 19. November 1953 - BVerwGE 1, 35 ff. -, dessen Leitsatz lautet: "In verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsverfahren ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes grundsätzlich nach den rechtlichen Verhältnissen zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen, so daß nachfolgende Änderungen der Rechtslage regelmäßig unbeachtlich sind." Jener Beschluß behandelt die Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt, während im vorliegenden Falle die Klage gegen die Ablehnung eines beantragten Verwaltungsaktes und auf dessen Vornahme gerichtet ist.
  • VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

    Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Bestimmtheitsgrundsatz;

    Der Kläger hat zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt am Schluss der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1954 - V C 97/54 -, juris) einen Anspruch gegen den Beklagten, die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle in dem streitbefangenen Bereich zu unterlassen.
  • BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

    Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 1954 - BVerwG V C 97.54 - (BVerwGE 1, 291 [BVerwG 17.12.1954 - V C 97/54] [298]) ausgesprochen, daß die während der Anhängigkeit des Revisionsverfahrens eintretenden "Rechtsänderungen in dem gleichen Umfang für das Revisionsgericht beachtlich" seien, "in dem sie die Vorinstanz berücksichtigen müßte, wenn sie jetzt entschiede".
  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16

    Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

    Diese Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ist maßgeblich (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1954 - BVerwG 5 C 97.54 -, BVerwGE 1, 291, 295 f.; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 2 C 45.03 -. juris Rn. 18).
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