Rechtsprechung
   BFH, 24.02.2005 - V R 1/03   

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https://dejure.org/2005,12146
BFH, 24.02.2005 - V R 1/03 (https://dejure.org/2005,12146)
BFH, Entscheidung vom 24.02.2005 - V R 1/03 (https://dejure.org/2005,12146)
BFH, Entscheidung vom 24. Februar 2005 - V R 1/03 (https://dejure.org/2005,12146)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorsteuerabzug eines Unternehmers für die in Rechnungen von anderen Unternehmern ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen; Maßgeblichkeit der zivilrechtlichen Wirksamkeit von Verträgen für das Umsatzsteuerrecht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 13.01.2011 - V R 12/08

    Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen - Sofortentscheidung

    Denn die von der Klägerin abgeschlossenen Verträge dienen nur der Feststellung, welche Art von Leistungen sie aufgrund dieser Verträge erbringen wollte (vgl. BFH-Urteil vom 24. Februar 2005 V R 1/03, BFH/NV 2005, 1160, unter II.1.b).
  • BFH, 28.06.2017 - XI R 23/14

    Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4

    Die BFH-Urteile vom 21. Januar 1993 V R 30/88 (BFHE 170, 283, BStBl II 1993, 384) und vom 24. Februar 2005 V R 1/03 (BFH/NV 2005, 1160) berücksichtigten dies nicht hinreichend.
  • BFH, 06.12.2007 - V R 24/05

    Ort der Lieferung bei einem Kauf auf Probe

    Ein wirksamer Vertrag ist aber hierfür keine Voraussetzung, sofern tatsächlich ein Leistungsaustausch erfolgte (BFH-Urteil vom 24. Februar 2005 V R 1/03, BFH/NV 2005, 1160, unter II.1.b); so kann --worauf die Klägerin zu Recht hinweist-- ein Umsatz auch bei verbotswidriger Ausfuhr eines Gegenstandes umsatzsteuerbar sein (vgl. EuGH-Urteil vom 2. August 1993 Rs. C-111/92, Lange, Slg. 1993, I-4677, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1993, 644).
  • BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 179/15

    Voraussetzungen eines Anpruchs auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert

    a) Die vertragliche Vereinbarung der Parteien ist zwar nicht steuerbegründend, denn das Umsatzsteuerrecht knüpft an tatsächliche Leistungsvorgänge an; sie ermöglicht aber die Bestimmung des umsatzsteuerrechtlichen Leistungsaustauschverhältnisses (BFHE 239, 526 Rn. 31; BFH, BFH/NV 2005, 1160, 1162).
  • BFH, 12.12.2012 - XI R 30/10

    Zum Leistungsort bei der Vermittlung von Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz im

    Diese vertragliche Vereinbarung ist zwar nicht steuerbegründend, ermöglicht aber die Bestimmung des umsatzsteuerrechtlichen Leistungsaustauschverhältnisses (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 24. Februar 2005 V R 1/03, BFH/NV 2005, 1160, unter II.1.b; Bunjes/Robisch, UStG, 11. Aufl., § 1 Rz 26; Oelmaier in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 1 Rz 13, jeweils m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 01.02.2013 - 1 K 3144/11

    Geschäftsveräußerung im Ganzen: Fortführung der Vermietungstätigkeit des

    Die einem Leistungsaustausch zugrunde liegenden Verträge sind nicht steuerbegründend; sie erleichtern in Zweifelsfällen lediglich die Beantwortung der Frage nach dem Vorhandensein und dem Umfang einer - für den Leistungsaustausch maßgeblichen - Wechselbeziehung (vgl. BFH Urteile vom 21.1.1993 V R 30/88, BStBl II 1993, 384, vom 24.2.2005 V R 1/03, BFH/NV 2005, 1160).
  • BFH, 15.07.2010 - XI B 47/09

    Umsatzsteuer - Anforderungen an einen Leistungsaustausch

    Das FG hat ferner --in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. Urteile vom 24. Februar 2005 V R 1/03, BFH/NV 2005, 1160, unter II.1.b; vom 6. Dezember 2007 V R 24/05, BFHE 219, 476, BStBl II 2009, 490, unter II.1.c) und übereinstimmend mit dem vom Kläger angeführten Urteil des FG München vom 7. Dezember 2006  14 K 2715/05 (juris)-- ausgeführt, auf die zivilrechtliche Wirksamkeit des zugrunde liegenden Vertrages komme es insoweit nicht an (Urteil S. 8, 9).
  • FG Hessen, 22.01.2019 - 6 K 812/18

    § 2 Abs. 1 UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Haubergordnung für den Dillkreis, § 41 AO

    Hieran würde sich wegen § 41 Abs. 1 Satz 1 AO selbst dann nichts ändern, wenn sich im Nachhinein herausstellen würde, dass die geschlossenen Verträge nach § 134 BGB oder § 138 Abs. 1 BGB zivilrechtlich unwirksam wären (vgl. BFH vom 24.02.2005 - V R 1/03, BFH/NV 2005, 1160).
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