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   BFH, 10.06.1999 - V R 104/98   

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BFH, 10.06.1999 - V R 104/98 (https://dejure.org/1999,1835)
BFH, Entscheidung vom 10.06.1999 - V R 104/98 (https://dejure.org/1999,1835)
BFH, Entscheidung vom 10. Juni 1999 - V R 104/98 (https://dejure.org/1999,1835)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b

  • Wolters Kluwer

    Sammelbeförderung von Arbeitnehmern - Leistung gegen Entgelt - Verknüpfung von Arbeitsleistung und Lohn

  • Judicialis

    UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1; ; UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sammelbeförderung von Arbeitnehmern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 J: 1980, UStG § ... 1 Abs 1 Nr 1 S 2 Buchst b, EStG § 3 Nr 32 J: 1990, EWGRL 388/77 Art 6 Abs 2, Richtlinie 77/388 EWG Art 6 Abs 2, Richtlinie 77/388 EWG Art 2 Nr 1, EWGRL 388/77 Art 2 Nr 1
    Arbeitnehmer; Sammelbeförderung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 188, 466
  • BB 1999, 1698
  • DB 1999, 1737
  • BStBl II 1999, 52
  • BStBl II 1999, 582
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 16.10.1997 - C-258/95

    Fillibeck

    Auszug aus BFH, 10.06.1999 - V R 104/98
    Im Klageverfahren trug die Klägerin --nach Vorliegen des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 16. Oktober 1997 Rs. C-258/95 (Julius Fillibeck Söhne GmbH & Co. KG, Slg. 1997, I-5577, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 1997, 430; Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1998, 61)-- ergänzend vor: .

    Unter Berufung auf das Urteil des EuGH in Slg. 1997, I-5577, UVR 1997, 430 und die entsprechende richtlinienkonforme Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG 1980 durch den Bundesfinanzhof --BFH-- (Urteil vom 12. Februar 1998 V R 69/93, BFH/NV 1998, 1131) beurteilte das FG die Beförderungsleistungen --zu beiden Einsatzstellen-- als unentgeltlich und --aufgrund der Besonderheiten des Falles-- als im überwiegenden betrieblichen Interesse der Klägerin ausgeführt.

    Der EuGH legte aufgrund dieses Vorabentscheidungsersuchens die maßgebliche Bestimmung des Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) dahin aus, daß ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmer unentgeltlich ohne konkrete Verknüpfung mit der Arbeitsleistung oder dem Lohn von der Wohnung zur Arbeitsstätte ab einer bestimmten Entfernung befördert, keine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne dieser Bestimmung erbringt (Urteil in Slg. 1997, I-5577, UVR 1997, 430).

  • BFH, 11.05.1995 - V R 105/92

    Umsatzsteuer; unentgeltliche Sammelbeförderungen von Arbeitnehmern

    Auszug aus BFH, 10.06.1999 - V R 104/98
    Erforderlich ist dafür die Prüfung, ob die Sachzuwendung (ausdrücklich oder schlüssig) Gegenstand der arbeitsvertraglichen Beziehungen geworden ist und ob bejahendenfalls mit der Sachzuwendung geleistete Dienste abgegolten werden sollen (vgl. Vorlage-Beschluß des Senats vom 11. Mai 1995 V R 105/92, BFHE 178, 241).

    Nach der Rechtsprechung kann die konkrete Verknüpfung der Sachzuwendung mit Arbeitsleistung und Lohn fehlen, wenn sich das Angebot der Beförderung an alle Arbeitnehmer richtet, die Arbeitsleistung aber unabhängig von der Annahme des Angebots allein aufgrund der Barlohnvereinbarung geschuldet und erbracht wird (vgl BFH-Beschluß in BFHE 178, 241, m.N.).

    Die Vorschrift ist nach der vorbezeichneten Vorabentscheidung des EuGH richtlinienkonform anzuwenden (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juli 1998 V R 105/92, BFHE 186, 157, BStBl II 1998, 635); sie greift nicht ein, wenn die Erfordernisse des Unternehmens im Hinblick auf besondere Umstände, wie die Schwierigkeit, andere geeignete Verkehrsmittel zu benutzen, und wechselnde Arbeitsstätten es gebieten, daß die Beförderung vom Arbeitgeber übernommen wird.

  • BFH, 09.07.1998 - V R 105/92

    Nur bei Vorliegen besonderer Umstände sind unentgeltliche Beförderungen von

    Auszug aus BFH, 10.06.1999 - V R 104/98
    Die Vorschrift ist nach der vorbezeichneten Vorabentscheidung des EuGH richtlinienkonform anzuwenden (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juli 1998 V R 105/92, BFHE 186, 157, BStBl II 1998, 635); sie greift nicht ein, wenn die Erfordernisse des Unternehmens im Hinblick auf besondere Umstände, wie die Schwierigkeit, andere geeignete Verkehrsmittel zu benutzen, und wechselnde Arbeitsstätten es gebieten, daß die Beförderung vom Arbeitgeber übernommen wird.

    Insofern können Gesichtspunkte der Notwendigkeit der Sammelfahrten für den betrieblichen Einsatz, wie sie zur Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 32 EStG führen, auch für die hier maßgebende umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung ausschlaggebend sein (vgl. bereits BFH-Urteil in BFHE 186, 157, BStBl II 1998, 635, unter II. 2.).

  • BFH, 12.02.1998 - V R 69/93

    Steuerliche Bewertung unentgeltlicher Sammelbeförderungen aus

    Auszug aus BFH, 10.06.1999 - V R 104/98
    Unter Berufung auf das Urteil des EuGH in Slg. 1997, I-5577, UVR 1997, 430 und die entsprechende richtlinienkonforme Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG 1980 durch den Bundesfinanzhof --BFH-- (Urteil vom 12. Februar 1998 V R 69/93, BFH/NV 1998, 1131) beurteilte das FG die Beförderungsleistungen --zu beiden Einsatzstellen-- als unentgeltlich und --aufgrund der Besonderheiten des Falles-- als im überwiegenden betrieblichen Interesse der Klägerin ausgeführt.

    Es trägt vor: Das FG habe die Grundsätze des EuGH-Urteils und des BFH-Urteils in BFH/NV 1998, 1131 nicht zutreffend angewandt.

  • BFH, 27.02.2008 - XI R 50/07

    Mindestbemessungsgrundlage - verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung - Zweck

    Anders ist es, wenn besondere Umstände wie z.B. das Fehlen geeigneter öffentlicher Verkehrsmittel oder Fahrten zu wechselnden Arbeitsstätten vorliegen und die Beförderung deshalb durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist (BFH-Urteil vom 10. Juni 1999 V R 104/98, BFHE 188, 466, BStBl II 1999, 582).
  • FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2033/15

    § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG, § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG

    Anders ist es, wenn besondere Umstände vorliegen und die Leistung deshalb durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist (Urteile des EuGH vom 16.10.1997 C-258/95, Fillibeck, Slg. 1997, I-5577 und vom 11.12.2008 C-371/07, Danfoss A/S und Astrazeneca A/S, BFH/NV 2009, 336; Urteile des BFH vom 10.06.1999 V R 104/98, BFHE 188, 466, BStBl II 1999, 582; vom 27.02.2008 XI R 50/07, BFHE 221, 410, BStBl II 2009, 426; vom 29.058.2008 V R 17/07, BFH/NV 2008, 1893 [BFH 29.05.2008 - V R 17/07] und vom 29.05.2008 V R 12/07, BFHE 221, 525, BStBl II 2009, 428).
  • BFH, 15.11.2007 - V R 15/06

    Gleichbehandlung unentgeltlicher und verbilligter Arbeitgeberleistungen

    Anders ist es, wenn besondere Umstände wie z.B. das Fehlen geeigneter öffentlicher Verkehrsmittel oder Fahrten zu wechselnden Arbeitsstätten vorliegen und die Beförderung deshalb durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist (bereits BFH-Urteil vom 10. Juni 1999 V R 104/98, BFHE 188, 466, BStBl II 1999, 582).
  • FG Münster, 01.10.2015 - 5 K 1994/13

    Sachzuwendung an Mitarbeiter; unentgeltliche Wertabgabe

    Erforderlich ist dafür die Prüfung, ob die Sachzuwendung (ausdrücklich oder schlüssig) Gegenstand der arbeitsvertraglichen Beziehungen geworden ist und ob bejahendenfalls mit der Sachzuwendung geleistete Dienste abgegolten werden sollen (BFH-Urteil vom 10.06.1999, V R 104/98, BStBl II 1999, 582).
  • BFH, 11.05.2000 - V R 73/99

    Sammelbeförderung von Arbeitnehmern

    * Notwendigkeit der Sammelfahrten für den betrieblichen Einsatz i.S. des § 3 Nr. 32 EStG (BFH-Urteil vom 10. Juni 1999 V R 104/98, BFHE 188, 466, BStBl II 1999, 582; Beschluss vom 29. Juli 1999 V B 68/99, BFH/NV 2000, 241),.

    Gleichwohl gibt es offensichtliche Berührungspunkte zwischen der umsatzsteuerrechtlichen Fragestellung, ob die Erfordernisse des Unternehmens es im Hinblick auf besondere Umstände gebieten, dass die Beförderung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber übernommen wird, und der lohnsteuerrechtlichen Fragestellung, ob die Sammelbeförderung für den betrieblichen Einsatz des Arbeitnehmers notwendig ist (vgl. BFH in BFHE 188, 466, BStBl II 1999, 582).

  • BFH, 16.12.1999 - V R 43/99

    Firmenwagenüberlassung an Personal

    a) Die Steuerbarkeit ist gegeben, wenn die Klägerin ihren Arbeitnehmern die Nutzung firmeneigener Fahrzeuge --auch für Fahrten im eigenen nichtunternehmerischen Interesse-- gegen Entgelt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980) überlassen hat (vgl. dazu BFH-Urteile vom 6. Juni 1984 V R 136/83, BFHE 141, 359, BStBl II 1984, 688, und vom 10. Juni 1999 V R 104/98, BFHE 188, 466, BStBl II 1999, 582).

    Bei richtlinienkonformer Auslegung (Art. 5 Abs. 6, Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG --Richtlinie 77/388/EWG--) ist die Vorschrift aber nicht anwendbar, wenn die Zuwendung des Unternehmers im Hinblick auf besondere Umstände geboten ist (EuGH in Slg. 1997, I-5577, UR 1998, 61; BFH-Urteile in BFHE 188, 466, BStBl II 1999, 582; vom 9. Juli 1998 V R 105/92, BFHE 186, 157, BStBl II 1998, 635; vom 12. März 1998 V R 127/92, BFH/NV 1998, 1270; vom 12. Februar 1998 V R 69/93, BFH/NV 1998, 1131).

  • BFH, 31.03.2010 - V B 112/09

    Betriebsveranstaltung als unentgeltliche Arbeitnehmerzuwendung

    Anders ist es, wenn besondere Umstände vorliegen und die Leistung deshalb durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist (EuGH-Urteile vom 16. Oktober 1997 C-258/95, Fillibeck, Slg. 1997, I-5577, Umsatzsteuer-Rundschau 1998, 61 Rdnrn. 26 ff.; vom 11. Dezember 2008 C-371/07, Danfoss A/S und AstraZeneca A/S, BFH/NV 2009, 336 zur Abgabe von Mahlzeiten; BFH-Urteile vom 10. Juni 1999 V R 104/98, BFHE 188, 466, BStBl II 1999, 582; vom 27. Februar 2008 XI R 50/07, BFHE 221, 410, BStBl II 2009, 426; vom 29. Mai 2008 V R 17/07, BFH/NV 2008, 1893; vom 29. Mai 2008 V R 12/07, BFHE 221, 525, BStBl II 2009, 428).
  • BFH, 23.07.2004 - V R 29/04

    Keine Umdeutung einer Revision in eine NZB

    Der erkennende Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte mit Urteil vom 10. Juni 1999 V R 104/98 (BFHE 188, 466, BStBl II 1999, 582) im ersten Rechtsgang auf die Revision des Beklagten und (jetzigen) Revisionsbeklagten (Finanzamt) die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen.
  • FG München, 26.11.2003 - 14 K 1895/01

    Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Bauleistungen; Umsatzsteuer 1996 und 1997

    Bei richtlinienkonformer Auslegung des Art. 5 Abs. 6, Art. 6 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG ist die Vorschrift aber nicht anwendbar, wenn die Zuwendung des Unternehmers im Hinblick auf besondere Umstände geboten ist (EuGH-Urteil vom 16. Oktober 1997 Rs. C-258/95 - Fillibeck - Slg. 1997, I-5577, UR 1998, 61; BFH-Urteile vom 10. Juni 1999 V R 104/98, BStBl II 1999, 52; vom 9. Juli 1998 V R 105/92, BStBl II 1998, 65; vom 12. März 1998 V R 127/92, BFH/NV 1998, 1270; vom 12. Februar 1998 V R 69/93, BFH/NV 1998, 1131).
  • FG Hessen, 23.09.1999 - 6 K 490/98

    Umsatzsteuerliche Behandlung unentgeltlich durchgeführter

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  • FG Berlin, 05.04.2006 - 2 K 5030/04

    Unentgeltliche Gewährung von Beförderungsleistungen und Unterbringungsleistungen

  • BFH, 29.07.1999 - V B 68/99

    Arbeitnehmer-Sammelbeförderung nach Betriebsverlegung

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