Weitere Entscheidung unten: BFH, 15.07.1999

Rechtsprechung
   BFH, 18.10.2001 - V R 106/98   

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https://dejure.org/2001,1812
BFH, 18.10.2001 - V R 106/98 (https://dejure.org/2001,1812)
BFH, Entscheidung vom 18.10.2001 - V R 106/98 (https://dejure.org/2001,1812)
BFH, Entscheidung vom 18. Januar 2001 - V R 106/98 (https://dejure.org/2001,1812)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    UStG 1991 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a, § ... 10 Abs. 4 Nr. 1, § 15a; UStDV 1991 § 44 Abs. 1 und 4; UStG 1999 § 3 Abs. 1b; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 6 Satz 1, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. b, Art. 20

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Entnahme nicht mit Vorsteuer belasteter Pkw - Bundesfinanzhof schafft Klarheit

  • IWW (Kurzinformation)

    Schreiben des Bundesfinanzministeriums - Umsatzsteuer bei der Entnahme eines ohne Vorsteuerabzug erworbenen Pkw

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen des Eigenverbrauchs; Bindung an eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH); Grundsätze für die Unternehmensbesteuerung der Entnahme eines PKW; Voraussetzungen einer Dienstleistung; Änderung der, für Vorsteuerabzug maßgebenden, ...

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 1, 10, 15a UStG 1991; § 3 Abs. 1b UStG 1999
    Umsatzsteuer; Umsatzbesteuerung der Entnahme eines Personenkraftwagens

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Pkw-Entnahme bzw. -Veräußerung
    Unentgeltliche Wertabgaben bei der Umsatzsteuer
    Kein Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten
    Entnahmebesteuerung für Bestandteile

Sonstiges (2)

  • IWW (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Schreiben des Bundesfinanzministeriums - Umsatzbesteuerung der Entnahme eines ohne Vorsteuerabzug erworbenen Pkw

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Umsatzsteuergesetz 1991, §§ 1 Abs. 1 No. 2 Satz 2 Buchstabe a, 10 Abs. 4 No. 1, und 15a ; Umsatzsteuergesetz 1999, § 3 Abs. 1b
    Abgaben, Mehrwertsteuer

Papierfundstellen

  • BFHE 196, 363
  • BB 2002, 34
  • DB 2002, 24
  • BStBl II 2002, 551
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 30.08.2017 - XI R 37/14

    Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines

    Im Übrigen ist auch die Finanzverwaltung nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 des Vertrages über die Europäische Union gehalten, die Rechtsprechung des EuGH zu beachten und Steuerrechtsnormen im Lichte dieser Urteile auszulegen (vgl. Englisch in Tipke/ Lang, Steuerrecht, 22. Aufl., § 4 Rz 17; s.a. BFH-Urteil vom 18. Oktober 2001 V R 106/98, BFHE 196, 363, BStBl II 2002, 551, Rz 18, 25 f.).
  • BFH, 28.05.2013 - XI R 11/09

    Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im

    bb) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH bindet ein Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren das nationale Gericht bei seiner Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits (vgl. EuGH-Beschluss vom 5. März 1986  69/85 --Wünsche Handelsgesellschaft--, Slg. 1986, 947, Rz 13; EuGH-Urteile vom 3. Februar 1977  52/76 --Benedetti--, Slg. 1977, 163, Rz 26; vom 14. Dezember 2000 C-446/98 --Fazenda Pública--, Slg. 2000, I-11435, UR 2001, 108, Rz 49; BFH-Urteil vom 18. Oktober 2001 V R 106/98, BFHE 196, 363, BStBl II 2002, 551, unter II.2.).
  • BFH, 17.06.2005 - VI R 84/04

    Üblicher Endpreis eines Gebrauchtwagens - Ermittlung durch Schätzung anhand von

    a) Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich die erforderliche Schätzung des üblichen Endpreises in Ermangelung zeitnaher Sachverständigengutachten und aussagekräftiger Kaufpreiserhebungen an den im Rechtsverkehr anerkannten Marktübersichten für den Wert gebrauchter PKW orientieren kann; hierzu zählt auch die so genannte "Schwacke-Liste" (vgl. BFH-Urteil vom 18. Oktober 2001 V R 106/98, BFHE 196, 363, 369, BStBl II 2002, 551, 554).
  • BFH, 02.08.2018 - V R 21/16

    Umsatzsteuer: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen

    Im Übrigen ist die Finanzverwaltung nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 des Vertrages über die Europäische Union gehalten, die Rechtsprechung des EuGH zu beachten und Steuerrechtsnormen im Lichte dieser Urteile (im Streitfall: EuGH-Urteil Bastová, EU:C:2016:855, HFR 2017, 82) auszulegen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 259, 175, Rz 26, 27, sowie vom 18. Oktober 2001 V R 106/98, BFHE 196, 363, BStBl II 2002, 551, Rz 18, 25 f.).
  • BFH, 13.12.2017 - XI R 4/16

    Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem

    bb) Im Übrigen ist auch die Finanzverwaltung nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 des Vertrages über die Europäische Union gehalten, die Rechtsprechung des EuGH zu beachten und Steuerrechtsnormen im Lichte dieser Urteile auszulegen (vgl. Englisch in Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl., § 4 Rz 17; vgl. BFH-Urteile vom 18. Oktober 2001 V R 106/98, BFHE 196, 363, BStBl II 2002, 551, unter I. am Ende und unter II.2., Rz 18, 25 f.; in BFHE 259, 175, BFH/NV 2017, 1689, Rz 27, m.w.N.).
  • BFH, 20.12.2001 - V R 8/98

    Umsatzsteuer - Keine Berichtigung der Vorsteuer bei Umlaufvermögen

    Wie der Senat bereits zu der ebenfalls in der Vorabentscheidung behandelten Sache Brandenstein (Senatsurteil vom 18. Oktober 2001 V R 106/98, Der Betrieb 2002, 24; BFH/NV 2002, 298 --Abdruck liegt bei--), ausgeführt hat, kommt eine Vorsteuerberichtigung nach nationalem Recht nur gemäß § 15a UStG 1991 in Betracht.

    Da der PKW im Unternehmen des Klägers zum Weiterverkauf bestimmt war, handelt es sich --anders als im Fall Brandenstein V R 106/98 (vgl. das Senatsurteil vom 18. Oktober 2001)-- um keinen Gegenstand des Anlagevermögens (Investitionsgut), sondern um einen Gegenstand des Umlaufvermögens.

  • BFH, 21.05.2014 - V R 20/13

    Entnahme bei Betriebsaufgabe - Keine Geschäftsveräußerung i. S. d. § 1 Abs. 1a

    b) Der EuGH hat im Urteil vom 17. Mai 2001 C-322/99 und C-323/99, Fischer und Brandenstein (Slg. 2001, I-4049, Rdnr. 80) entschieden, dass unter dem "im Zeitpunkt der Entnahme festgestellten Einkaufspreis" i.S. des Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG "der Restwert des Gegenstands im Zeitpunkt der Entnahme zu verstehen" sei (vgl. auch BFH-Urteil vom 18. Oktober 2001 V R 106/98, BFHE 196, 363, BStBl II 2002, 551, unter II.3.d).
  • BFH, 24.09.2009 - V R 6/08

    Vorsteuerberichtigung: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen

    Die Vorsteuerberichtigung sei selbst dann zu Recht erfolgt, wenn man entsprechend der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 18. Oktober 2001 V R 106/98, BFHE 196, 363, BStBl II 2002, 551) davon ausgehe, dass § 15a UStG in der vor dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung nicht für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens gelte, denn jedenfalls sei eine Korrektur aufgrund des Art. 20 Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) möglich.
  • BFH, 19.02.2014 - XI R 9/13

    Entnahme eines PKW aus dem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten)

    Die Überführung des PKW vom unternehmerischen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich des Klägers ist eine Entnahme i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG (vgl. BFH-Urteil vom 18. Oktober 2001 V R 106/98, BFHE 196, 363, BStBl II 2002, 551, unter II.1.).
  • FG Berlin, 25.08.2003 - 9 K 9312/99

    Besteuerung selbständiger, beschränkt steuerpflichtiger Künstler im Inland

    Dies gilt auch für die Beurteilung von Rechtsverhältnissen, die bereits vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschrift betreffenden Streit vorliegen (ständige Rechtsprechung des EuGH, des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- und des Bundesfinanzhofs -BFH-, vgl nur zuletzt Schlussanträge des GA Leger vom 17. Juni 2003 in der Rs. C-453/00, veröffentlicht im Internet, BVerfG-Beschluss vom 8. April 1987 - 2 BvR 687/85 - Sammlung der amtlich veröffentlichten Entscheidungen des BVerfG - BVerfGE - 75, 223 ff.; BFH-Urteil vom 18. Oktober 2001 V R 106/98, Sammlung der amtlich veröffentlichten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 196, 363, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2002, 551; s.a. Dauses, das Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 177 EWG-Vertrag, S. 14; Wohlfahrt, in: Grabitz/Hilf, Kommentar zur Europäischen Union, Art. 177 Tz. 71; Everling, Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, 65 f.; Borchardt, in: Lenz, EG-Vertrag, 2. Aufl., Art. 234 Rz. 32 ff.; jeweils m.w.N.).
  • BFH, 09.04.2002 - V B 3/02

    Nicht vorsteuerbelasteter Erwerb - anschließende Veräußerung

  • FG München, 09.06.2005 - 14 K 5374/04

    Keine Besteuerung der privaten Verwendung von sog. Vorsteuerkappungsfahrzeugen

  • FG Niedersachsen, 08.11.2007 - 16 K 550/05

    Anwendbarkeit des § 15a Abs. 1 UStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes

  • FG Berlin, 03.09.2003 - 6 K 6283/02
  • FG Niedersachsen, 21.12.2009 - 16 K 377/09

    Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Carports - Kein

  • FG Sachsen-Anhalt, 22.11.2011 - 4 K 1497/06

    Unentgeltliche Wertabgabe durch Überführung von Wirtschaftsgütern eines

  • FG Nürnberg, 19.05.2009 - 2 K 1204/08

    Vorsteuerabzug hinsichtlich der Aufwendungen, die aus statischen Gründen vor

  • FG München, 09.02.2017 - 14 K 2913/16

    USt-IdNr. als formelle Voraussetzung für die Steuerfreiheit

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Rechtsprechung
   BFH, 15.07.1999 - V R 106/98   

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https://dejure.org/1999,2523
BFH, 15.07.1999 - V R 106/98 (https://dejure.org/1999,2523)
BFH, Entscheidung vom 15.07.1999 - V R 106/98 (https://dejure.org/1999,2523)
BFH, Entscheidung vom 15. Juli 1999 - V R 106/98 (https://dejure.org/1999,2523)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidung - Entnahme eines Gegenstandes - Lieferung gegen Entgelt - Abzug der Mehrwertsteurer

  • rechtsportal.de

    EuGH-Vorlage: Entnahme und Vorsteuerabzug

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Umfang der Besteuerung des Eigenverbrauchs bei Gegenständen, deren Anschaffung nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hat

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BFHE 189, 205
  • BB 1999, 1966
  • BB 1999, 2120
  • DB 1999, 1937
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 18.10.2001 - V R 106/98

    Entnahme eines Pkw

    Auf die vom FG zugelassene Revision des FA hat der erkennende Senat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) verschiedene Fragen zum Anwendungsbereich des Art. 5 Abs. 6 Satz 1 der Richtlinie 77/388/EWG, zur Besteuerungsgrundlage und zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorgelegt (Beschluss vom 15. Juli 1999 V R 106/98, BFHE 189, 205, BFH/NV 1999, 1711).
  • BFH, 15.07.1999 - V R 8/98

    EuGH-Vorlage: Entnahme und Vorsteuerabzug

    Da der PKW im Unternehmen des Klägers zum Weiterverkauf bestimmt war, handelt es sich --anders als im Fall des Vorabentscheidungsersuchens V R 106/98 (ebenfalls vom heutigen Tag)-- um keinen Gegenstand des Anlagevermögens (Investitionsgut), für das die Berichtigung gemäß Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie vorgenommen wird, sondern um einen Gegenstand des Umlaufvermögens, bei dem die Vorsteuerberichtigung nach Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie erfolgt.
  • FG Rheinland-Pfalz, 11.01.2007 - 6 K 1423/05

    Hat der Erblasser beim Kauf eines Gegenstandes einen Vorsteuerabzug geltend

    Deswegen lässt es Art. 5 Abs. 6 Satz 1 der Richtlinie 77/388/EWG nicht zu, dass ein Steuerpflichtiger, der beim Kauf eines seinem Unternehmen zugeordneten Gegenstands die Mehrwertsteuer abziehen konnte, der Zahlung der Mehrwertsteuer entgeht, wenn er diesen Gegenstand aus seinem Unternehmen für seinen privaten Bedarf entnimmt, und dass er so gegenüber einem gewöhnlichen Verbraucher, der beim Erwerb des Gegenstands Mehrwertsteuer zahlt, einen ungerechtfertigten Vorteil genießt (BFH Beschluss vom 15. Juli 1999 - V R 106/98, BFH/NV 1999, 1711 unter Verweis auf EuGH -Urteil vom 6. Mai 1992 - Rs. C-20/91, de Jong, Slg. 1992, I-2847).
  • BFH, 02.02.2007 - V B 90/05

    USt: gemeinnützige Körperschaft, Entnahme

    Zu dieser Frage hatte der erkennende Senat bereits im Urteil vom 15. Juli 1999 V R 106/98 (BFHE 189, 205) entschieden, dass sich der Steuerpflichtige auch für Zeiträume vor Inkrafttreten der Änderung im UStG 1999 auf Art. 5 Abs. 6 Satz 1 der Richtlinie 77/388/EWG berufen kann.
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