Rechtsprechung
   BFH, 13.01.2005 - V R 12/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6761
BFH, 13.01.2005 - V R 12/02 (https://dejure.org/2005,6761)
BFH, Entscheidung vom 13.01.2005 - V R 12/02 (https://dejure.org/2005,6761)
BFH, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - V R 12/02 (https://dejure.org/2005,6761)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,6761) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    UStDV 1993 §§ 51 ff.; ; UStDV 1993 § ... 51 Abs. 1 Nr. 1; ; UStDV 1993 § 51 Abs. 2; ; UStDV 1993 § 51 Abs. 3 Satz 3; ; UStDV 1993 § 52 Abs. 2; ; UStDV 1993 § 54; ; UStDV 1993 § 55; ; FGO § 68; ; UStG 1999 § 13b; ; UStG 1993 § 1 Abs. 3; ; UStG 1993 § 2 Abs. 1 Satz 1; ; UStG 1993 § 18 Abs. 8 Nr. 1; ; UStG 1993 § 18 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    USt: Haftung des Leistungsempfängers gemäß § 55 UStDV 1993

  • datenbank.nwb.de

    Haftung des Leistungsempfängers gemäß § 55 UStDV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einbehaltung der Umsatzsteuer für einen im Ausland ansässigen Unternehmer; Gemeinschaftsrechtskonformität des Abzugsverfahren nach §§ 51 ff. Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) 1993; Empfänger einer Dienstleistung eines im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen als ...

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 18 Abs 8 J: 1993, UStDV § ... 51, UStDV § 52 Abs 2, EWGRL 388/77 Art 21 Nr 1 Buchst b, EWGRL 388/77 Art 9 Nr 2 Buchst e, Richtlinie 77/388/EWG Art 21 Nr 1 Buchst b, Richtlinie 77/388/EWG Art 9 Nr 2 Buchst e
    Abzugsverfahren; Ausland; Haftung; Inland; Null-Regelung; Rechtswidrigkeit

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • FG Köln, 18.10.2006 - 10 K 616/03

    Pflicht eines im Ausland ansässigen Unternehmens ohne Zweigniederlassung im

    Ist der leistende Unternehmer zwar (objektiv) nicht im Erhebungsgebiet ansässig, ist aber zweifelhaft, ob der Unternehmer diese Voraussetzungen erfüllt, so darf der Leistungsempfänger die Einbehaltung und Abführung der Steuer unterlassen, allerdings nur, wenn ihm der Unternehmer durch eine Bescheinigung des nach den abgabenrechtlichen Vorschriften für die Besteuerung seiner Umsätze zuständigen Finanzamtes nachweist, dass er kein im Ausland ansässiger Unternehmer ist (§ 51 Abs. 3 Satz 3 UStDV; BFH-Urteil vom 23. Mai 1990 V R 167/84, BFHE 161, 191, BStBl II 1990, 1095; ferner BFH-Urteil vom 13. Januar 2005 V R 12/02, BFH/NV 2005, 1158, HFR 2005, 1012).

    Trotz dieser Rechtsprechung hat der BFH auch in seinen jüngeren Urteilen die Regelungen und Begriffsbestimmungen des Abzugsverfahrens hinsichtlich der Haftung für wirksam und anwendbar gehalten und trotz der Bedenken gegen die Richtlinienkonformität hinsichtlich der Null-Regelung einen Verstoß jedenfalls der Haftungsregelungen selbst gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen Art. 21 und Art. 22 Abs. 7 der Richtlinie 77/388/EWG, verneint (BFH-Urteil vom 13. Januar 2005 V R 12/02, BFH/NV 2005, 1158, HFR 2005, 1012 für Bauleistungen, die von einer niederländischen Firma mit deutscher Steuer-Nr. und deutscher Bankverbindung ausgeführt worden waren; ebenso EuGH-Urteil vom 11. Mai 2006 C-384/04 (FTI) zu einer vergleichbaren Regelung des britischen Rechts).

    Die steuerlich beratende Klägerin hätte aufgrund der § 18 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 UStG, § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStDV nämlich kein Insolvenzrisiko getragen, wenn sie ihren steuerrechtlichen Pflichten nachgekommen wäre; mit der Abführung der aufgrund der Werkleistungen der I entstandenen Umsatzsteuer an den Beklagten hätte sie auch ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber I erfüllt (BFH-Urteil vom 13. Januar 2005 V R 12/02, BFH/NV 2005, 1158, HFR 2005, 1012).

    dd) Da es sich bei der I danach einerseits um ein objektiv im Ausland ansässiges Unternehmen i.S. § 51 Abs. 1 UStDV gehandelt hat und andererseits die von der Klägerin angenommene inländische Ansässigkeit der I trotz deren Präsenz auf inländischen Baustellen zumindest wegen der Vertragsgestaltung, der Anschrift auf den Rechnungen und der früheren Inanspruchnahme der 0-Regelung auch objektiv zweifelhaft war (dazu BFH-Urteil vom 13. Januar 2005 V R 12/02, BFH/NV 2005, 1158, HFR 2005, 1012 für Bauleistungen von einer niederländischen Firma trotz deutscher Bankverbindung und einer deutschen Steuernummer; ferner BFH-Urteil vom 23. Mai 1990 V R 167/84, BFHE 161, 191, BStBl II 1990, 1095), konnte die Klägerin den Verpflichtungen des Abzugsverfahrens nur entgehen, wenn ihr gemäß § 51 Abs. 3 Satz 3 UStDV durch eine Bescheinigung des FA B bestätigt worden wäre, dass es sich bei der I nicht um einen im Ausland ansässigen Unternehmer i.S. § 51 Abs. 3 Satz 1 UStDV gehandelt hätte.

    Für die Ausübung des Entschließungsermessens des FA ist der Haftungszweck - Vermeidung von Steuerausfällen - entscheidend; bei Uneinbringlichkeit der Steuer beim Steuerschuldner muss daher die Haftungsinanspruchnahme die Regel sein (BFH-Urteile vom 3. November 2005 V R 56/02, BStBl II 2006, 477, BFH/NV 2006, 889, vom 13. Januar 2005 V R 12/02, BFH/NV 2005, 1158, HFR 2005, 1012, vom 8. August 1991 V R 19/88, BFHE 165, 307, BStBl II 1991, 939).

  • FG Köln, 18.10.2006 - 10 K 614/03

    Abzugsverfahren; Haftung; Begriff der Ortsansässigkeit

    Ist der leistende Unternehmer zwar (objektiv) nicht im Erhebungsgebiet ansässig, ist aber zweifelhaft, ob der Unternehmer diese Voraussetzungen erfüllt, so darf der Leistungsempfänger die Einbehaltung und Abführung der Steuer unterlassen, allerdings nur, wenn ihm der Unternehmer durch eine Bescheinigung des nach den abgabenrechtlichen Vorschriften für die Besteuerung seiner Umsätze zuständigen Finanzamtes nachweist, dass er kein im Ausland ansässiger Unternehmer ist (§ 51 Abs. 3 Satz 3 UStDV; BFH-Urteil vom 23. Mai 1990 V R 167/84, BFHE 161, 191, BStBl II 1990, 1095; ferner BFH-Urteil vom 13. Januar 2005 V R 12/02, BFH/NV 2005, 1158, HFR 2005, 1012).

    Trotz dieser Rechtsprechung hat der BFH auch in seinen jüngeren Urteilen die Regelungen und Begriffsbestimmungen des Abzugsverfahrens hinsichtlich der Haftung für wirksam und anwendbar gehalten und trotz der Bedenken gegen die Richtlinienkonformität hinsichtlich der Null-Regelung einen Verstoß jedenfalls der Haftungsregelungen selbst gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen Art. 21 und Art. 22 Abs. 7 der Richtlinie 77/388/EWG, verneint (BFH-Urteil vom 13. Januar 2005 V R 12/02, BFH/NV 2005, 1158, HFR 2005, 1012 für Bauleistungen, die von einer niederländischen Firma mit deutscher Steuer-Nr. und deutscher Bankverbindung ausgeführt worden waren; ebenso EuGH-Urteil vom 11. Mai 2006 C-384/04 (FTI) zu einer vergleichbaren Regelung des britischen Rechts).

    Die steuerlich beratende Klägerin hätte aufgrund der § 18 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 UStG, § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStDV nämlich kein Insolvenzrisiko getragen, wenn sie ihren steuerrechtlichen Pflichten nachgekommen wäre; mit der Abführung der aufgrund der Werkleistungen der I entstandenen Umsatzsteuer an den Beklagten hätte sie auch ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber I erfüllt (BFH-Urteil vom 13. Januar 2005 V R 12/02, BFH/NV 2005, 1158, HFR 2005, 1012).

    dd) Da es sich bei der I danach einerseits um ein objektiv im Ausland ansässiges Unternehmen i.S. § 51 Abs. 1 UStDV gehandelt hat und andererseits die von der Klägerin angenommene inländische Ansässigkeit der I trotz deren Präsenz auf inländischen Baustellen zumindest wegen der Vertragsgestaltung, der Anschrift auf den Rechnungen und der früheren Inanspruchnahme der 0-Regelung auch objektiv zweifelhaft war (dazu BFH-Urteil vom 13. Januar 2005 V R 12/02, BFH/NV 2005, 1158, HFR 2005, 1012 für Bauleistungen von einer niederländischen Firma trotz deutscher Bankverbindung und einer deutschen Steuernummer; ferner BFH-Urteil vom 23. Mai 1990 V R 167/84, BFHE 161, 191, BStBl II 1990, 1095), konnte die Klägerin den Verpflichtungen des Abzugsverfahrens nur entgehen, wenn ihr gemäß § 51 Abs. 3 Satz 3 UStDV durch eine Bescheinigung des FA B bestätigt worden wäre, dass es sich bei der I nicht um einen im Ausland ansässigen Unternehmer i.S. § 51 Abs. 3 Satz 1 UStDV gehandelt hätte.

    Für die Ausübung des Entschließungsermessens des FA ist der Haftungszweck - Vermeidung von Steuerausfällen - entscheidend; bei Uneinbringlichkeit der Steuer beim Steuerschuldner muss daher die Haftungsinanspruchnahme die Regel sein (BFH-Urteile vom 3. November 2005 V R 56/02, BStBl II 2006, 477, BFH/NV 2006, 889, vom 13. Januar 2005 V R 12/02, BFH/NV 2005, 1158, HFR 2005, 1012, vom 8. August 1991 V R 19/88, BFHE 165, 307, BStBl II 1991, 939).

  • BFH, 08.09.2010 - XI R 15/08

    Besteuerung im Abzugsverfahren bei im Ausland ansässigem Unternehmer, hier

    b) Die Auslegung dieser Vorschriften --und damit des Begriffs der Ansässigkeit-- ist am Unionsrecht auszurichten, da sie auf Art. 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der in den Streitjahren geltenden Fassung (Richtlinie 77/388/EWG) beruhen (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Januar 2005 V R 12/02, BFH/NV 2005, 1158).

    In diesem Fall wäre die Inanspruchnahme der Klägerin als Haftungsschuldnerin gemäß § 55 UStDV und damit als Gesamtschuldnerin (§ 44 AO) auch unter Berücksichtigung der Grundsätze des BFH-Urteils in BFH/NV 2005, 1158 zulässig.

  • BFH, 10.08.2006 - V B 65/06

    Abzugsverfahren nach § 18 Abs. 8 UStG

    Die Kläger begehren die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; es sei --wie der BFH im Beschluss vom 18. Juli 2001 V B 198/00 (BFH/NV 2000, 78) ausgeführt habe-- zweifelhaft, ob das Abzugsverfahren richtlinienkonform sei; der BFH habe in seinem Urteil vom 13. Januar 2005 V R 12/02 (BFH/NV 2005, 1158) die Richtlinienkonformität nur insoweit bejaht, als der Leistungsempfänger vorsteuerabzugsberechtigt sei.
  • FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 268/00

    Zu den Voraussetzungen der Besteuerung von Bauleistungen nach dem Abzugsverfahren

    bbb) Das Abzugsverfahren nach § 18 Abs. 8 UStG 1980 in Verbindung mit §§ 51, 54 55 UStDV (a.F.) entsprach im wesentlichen (BFH-Urteil vom 13. Januar 2005 V R 12/02, BFH/NV 2005, 1158) auch den Zielvorgaben der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsatzsteuern -Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche Bemessungsgrundlage- 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG; vgl. BFH-Urteil vom 3. November 2005 V R 56/02, BStBl II 2006, 477 zu II. 2.).
  • FG München, 23.06.2005 - 14 K 1035/03

    Haftung - Vereins-Vorstandsmitglieder haften persönlich

    Die Vorschriften verstoßen insbesondere nicht gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot oder gegen die allgemeinen Grundfreiheiten (vgl. BFH-Urteil vom 13. Januar 2005 V R 12/02, veröffentlicht unter www.bundesfinanzhof.de).
  • BFH, 04.07.2005 - V B 195/04

    Frist für Antrag auf Vorsteuervergütung - Vereinbarung mit Gemeinschaftsrecht

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist nämlich eine nationale Maßnahme in einem Bereich, der auf Gemeinschaftsebene harmonisiert wurde, anhand der Bestimmungen dieser Harmonisierungsmaßnahme und nicht der des Primärrechts zu beurteilen (EuGH-Urteile vom 12. Oktober 1993 Rs. C-37/92 --Vanacker und Lesage--, Slg. 1993, I-4947, RandNr. 9; vom 13. Dezember 2001 Rs. C-324/99 --Daimler Chrysler AG--, Slg. 2001, I-9897, RandNr. 32; BFH-Urteil vom 13. Januar 2005 V R 12/02).
  • BFH, 17.10.2006 - V B 119/05

    USt-Haftung - im Ausland ansässiger Unternehmer

    Solche Zweifel bestehen nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 13. Januar 2005 V R 12/02, BFH/NV 2005, 1158, m.w.N.), wenn der Leistungsempfänger zu Zweifeln führende Umstände hätte kennen und Zweifel begründende Schlussfolgerungen hätte ziehen müssen.
  • BFH, 10.08.2006 - V B 65/05

    Verpflichtung zur Einbehaltung und Abführung der Umsatzsteuer - Beschwerde gegen

    Die Kläger begehren die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; es sei --wie der BFH im Beschluss vom 18. Juli 2001 V B 198/00 (BFH/NV 2000, 78) ausgeführt habe-- zweifelhaft, ob das Abzugsverfahren richtlinienkonform sei; der BFH habe in seinem Urteil vom 13. Januar 2005 V R 12/02 (BFH/NV 2005, 1158) die Richtlinienkonformität nur insoweit bejaht, als der Leistungsempfänger vorsteuerabzugsberechtigt sei.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht