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   BFH, 20.07.1995 - V R 121/93   

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https://dejure.org/1995,4809
BFH, 20.07.1995 - V R 121/93 (https://dejure.org/1995,4809)
BFH, Entscheidung vom 20.07.1995 - V R 121/93 (https://dejure.org/1995,4809)
BFH, Entscheidung vom 20. Juli 1995 - V R 121/93 (https://dejure.org/1995,4809)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zeitpunkt der Grundstückslieferung

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 15.06.1999 - VII R 3/97

    Umsatzsteuer im Konkursverfahren

    Der Eigentümer eines Grundstücks, der dieses aus eigenem Recht nutzt, hat zwar nach einem Verkauf des Grundstücks in der Regel weiterhin umsatzsteuerrechtlich die Verfügungsmacht an dem Grundstück (vgl. BFH-Urteile vom 24. November 1992 V R 80/87, BFH/NV 1993, 634, und vom 20. Juli 1995 V R 121/93, BFH/NV 1996, 270); der BFH hat in dem Urteil in BFHE 129, 425, BStBl II 1980, 279 sogar angenommen, nicht einmal die Verschaffung bürgerlich-rechtlichen Eigentums stelle eine Lieferung dar, wenn die Übergabe eines Grundstücks über den Zeitpunkt des Eigentumserwerbs hinaus vertragsgemäß aufgeschoben werde (kritisch insoweit u.a. Schöll in Sölch/Ringleb/List, Umsatzsteuergesetz, § 3 Rdnr. 62).
  • BFH, 18.11.1999 - V R 13/99

    Übertragung eines Grundstücks

    Die Verschaffung der Verfügungsmacht setzt die Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag voraus (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 20. Juli 1995 V R 121/93, BFH/NV 1996, 270).

    Der Eigentümer eines bebauten Grundstücks, der dieses aus eigenem Recht durch Vermietung nutzt, hat die Verfügungsmacht an dem Grundstück; er behält sie auch dann, wenn er das Grundstück veräußert, dieses aber weiterhin aufgrund seiner bisherigen Eigentümerposition als Vermieter nutzt (vgl. BFH in BFH/NV 1996, 270).

  • FG Düsseldorf, 25.04.2001 - 5 K 4914/96

    Umsatzsteuer; Unternehmer; Mietvertrag; Leistungskommission; Immobilienfonds;

    Dabei kommt dem Zeitpunkt des Ertragsübergangs besondere Bedeutung zu (BFH, Urteile vom 20.7.1995 V R 121/93, BFH/NV 1996, 270 und vom 18.11.1999 V R 13/99, BStBl II 2000, 153).

    Allerdings behält der Eigentümer eines bebauten Grundstücks, der dieses aus eigenem Recht durch Vermietung nutzt, die Verfügungsmacht auch dann, wenn er das Grundstück veräußert, dieses aber weiterhin aufgrund seiner bisherigen Eigentümerposition als Vermieter nutzt (vgl. BFH in BFH/NV 1996, 270 und BStBl II 2000, 153 sowie das im ersten Rechtsgang ergangene BFH-Urteil vom 30.5.1996 V R 5/95).

  • BFH, 14.03.2007 - V B 150/05

    NZB: USt, Grundstückslieferung

    Geklärt ist insbesondere, dass ein Grundstücksverkäufer dem Käufer bereits vor Eigentumsübergang die Verfügungsmacht an dem Grundstück verschaffen kann (BFH-Urteile vom 20. Juli 1995 V R 121/93, BFH/NV 1996, 270; vom 20. Januar 1997 V R 5/96, BFH/NV 1997, 811).
  • FG Hamburg, 18.09.2002 - II 168/01

    Geschäftsveräußerung bei Veräußerung des einzigen Grundstücks:

    Die Verschaffung der Verfügungsmacht setzt die Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag voraus (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juli 1995 V R 121/93, BFH/NV 1996, 270).
  • FG Baden-Württemberg, 10.07.1998 - 9 K 258/90

    Vertretungsbefugnis bei einer in Liquidation befindlichen Schein-KG; Keine

    Dies setzt jedoch voraus, daß bereits vor der Obereignung (§§ 873, 925 BGB ) des Grundstücks Substanz, Wert und Ertrag auf den Erwerber übergangen sind (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juli 1995 V R 121/93, BFH/NV 1996, 270; Hinweis auf die vergleichbaren Rechtsgrundsätze im Ertragsteuerrecht: Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung . 10. Aufl., AO § 39 Rz. 54-56 m.w.N.).
  • BFH, 30.05.1996 - V R 4/95

    Unternehmereigenschaft bei Mietgrundstücksveräußerung

    Solange B das Grundstück aus eigenem Recht als Vermieter nutzte, war die Grundstückslieferung noch nicht bewirkt (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 20. Juli 1995 V R 121/93, BFH/NV 1996, 270).
  • BFH, 30.05.1996 - V R 5/95

    Festsetzung der Umsatzsteuer unter Heranziehung der zivilrechtlichen

    An einer Grundstückslieferung fehlt es, falls und solange B das Grundstück auch nach dem 20. Dezember 1988 noch aus eigenem Recht als Vermieter nutzte (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 20. Juli 1995 V R 121/93, BFH/NV 1996, 270).
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