Rechtsprechung
   BFH, 20.07.2006 - V R 13/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG (1993) § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1
    Uneinbringlichkeit einer Entgeltsforderung i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG

  • datenbank.nwb.de

    Uneinbringlichkeit einer Entgeltsforderung i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Umsatzsteuer bei Uneinbringlichkeit der Forderung

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Uneinbringlichkeit einer Entgeltforderung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Uneinbringlichkeit einer Entgeltforderung

  • Jurion (Leitsatz)

    Umsatzsteuerberichtigung und Vorsteuerberichtigung bei Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts für die steuerpflichtige Lieferung; Uneinbringlichkeit einer Entgeltforderung im Fall des substantiierten Bestreitens einer Aufrechnung des Schuldners mit einer Forderung gegen den Gläubiger

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Uneinbringlichkeit einer Entgeltforderung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Uneinbringlichkeit einer Forderung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Uneinbringlichkeit einer Entgeltsforderung

  • steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

    Verbindlichkeiten: Wer nicht zahlt, muss die Vorsteuer kürzen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer-Berichtigung erleichtert

Besprechungen u.ä.

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Uneinbringlichkeit einer Entgeltforderung

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 214, 471
  • BB 2006, 2122
  • BB 2006, 2289
  • BStBl II 2007, 22



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BFH, 09.12.2010 - V R 22/10  

    Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter -

    Uneinbringlichkeit setzt nach ständiger BFH-Rechtsprechung voraus, dass der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann (z.B. BFH-Urteil vom 20. Juli 2006 V R 13/04, BFHE 214, 471, BStBl II 2007, 22, Leitsatz 1).
  • BFH, 06.04.2016 - V R 12/15  

    Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften

    bb) Uneinbringlich ist ein Entgelt i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann (Senatsurteile vom 20. Juli 2006 V R 13/04, BFHE 214, 471, BStBl II 2007, 22; vom 22. Juli 2010 V R 4/09, BFHE 231, 260, BStBl II 2013, 590, Rz 44; vom 24. Oktober 2013 V R 31/12, BFHE 243, 451, BStBl II 2015, 674, Rz 19).
  • BFH, 22.07.2010 - V R 4/09  

    Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige

    "Uneinbringlich" ist eine Forderung, wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann (BFH-Urteil vom 20. Juli 2006 V R 13/04, BFHE 214, 471, BStBl II 2007, 22, Leitsatz 1).

    Denn nach der Rechtsprechung ist eine Forderung bereits dann uneinbringlich i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltsforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann (BFH-Urteil in BFHE 214, 471, BStBl II 2007, 22).

  • BFH, 22.10.2009 - V R 14/08  

    Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz

    b) "Uneinbringlich" i. S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist eine Forderung, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit nicht durchsetzen kann (BFH-Urteile vom 20. Juli 2006 V R 13/04, BFHE 214, 471, BStBl II 2007, 22; vom 22. April 2004 V R 72/03, BFHE 205, 525, BStBl II 2004, 684; vom 13. Januar 2005 V R 21/04, BFH/NV 2005, 928).
  • BFH, 01.03.2016 - XI R 21/14  

    Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines

    a) Uneinbringlich ist ein Entgelt i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. Juli 2006 V R 13/04, BFHE 214, 471, BStBl II 2007, 22, Leitsatz 1; vom 12. August 2009 XI R 4/08, BFH/NV 2010, 393, Rz 20; vom 24. Oktober 2013 V R 31/12, BFHE 243, 451, BStBl II 2015, 674, Rz 19).
  • BFH, 08.03.2012 - V R 49/10  

    Zum Begriff der Uneinbringlichkeit i. S. d. § 17 UStG - Grundsatz der Bindung an

    Im Hinblick auf diese im Tauschweg vollzogene Leistung verbleibe es bei der Umsatzsteuerpflicht des Restwerklohnes des E. Außerdem stehe das Urteil des FG im Widerspruch zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Juli 2006 V R 13/04 (BFHE 214, 471, BStBI II 2007, 22), vom 13. Januar 2005 V R 21/04 (BFH/NV 2005, 928), vom 22. April 2004 V R 72/03 (BFHE 205, 525, BStBI II 2004, 684) sowie dem BFH-Beschluss vom 4. Juni 2007 V B 76/06 (BFH/NV 2007, 2151).

    a) "Uneinbringlich" ist eine Forderung, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit nicht durchsetzen kann (BFH-Urteile vom 20. Mai 2010 I R 5/09, BFH/NV 2011, 77, unter II.2.; vom 22. Juli 2010 V R 4/09, BFHE 231, 260, unter II.4.b dd; in BFHE 214, 471, BStBl II 2007, 22, unter II.1.a; in BFH/NV 2005, 928; in BFHE 205, 525, BStBl II 2004, 684).

    Damit entfällt seine Berechtigung für den Abzug der Vorsteuer und dementsprechend ist die Umsatzsteuerschuld des Leistenden nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu korrigieren (BFH-Urteile in BFHE 214, 471, BStBl II 2007, 22, unter II.1.a; in BFHE 205, 525, BStBl II 2004, 684, m.w.N.).

  • BFH, 18.04.2013 - V R 19/12  

    Vorsteuerabzug bei Teilleistungen - Maßgeblicher Zeitraum der Berichtigung -

    Aufgrund der Kündigung stand fest, dass der Anspruch auf Entrichtung der Lizenzgebühr nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen war, dass der Lizenzgeber seinen Anspruch jedenfalls auf absehbare Zeit nicht durchsetzen kann (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 20. Juli 2006 V R 13/04, BFHE 214, 471, BStBl II 2007, 22, unter II.1.a).
  • FG Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 9 K 2564/14  

    Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung auch im Falle der

    Uneinbringlichkeit setzt nach ständiger BFH-Rechtsprechung voraus, dass der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann (z.B. BFH-Urteil vom 20. Juli 2006 V R 13/04, BStBl II 2007, 22, Leitsatz 1).
  • BFH, 27.10.2009 - VII R 4/08  

    Rückforderung berichtigter Vorsteuer gegenüber dem Zessionar

    Nach den Feststellungen des FG ergab sich die Uneinbringlichkeit der Kaufpreisforderung, die die Berichtigung rechtfertigt, daraus, dass über das Vermögen der KG die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet war (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juli 2006 V R 13/04, BFHE 214, 471, BStBl II 2007, 22).
  • BFH, 22.07.2010 - V R 36/08  

    Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige

    "Uneinbringlich" ist eine Forderung, wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann (BFH-Urteil vom 20. Juli 2006 V R 13/04, BFHE 214, 471, BStBl II 2007, 22, Leitsatz 1).

    Denn nach der Rechtsprechung ist eine Forderung bereits dann uneinbringlich i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann (BFH-Urteil in BFHE 214, 471, BStBl II 2007, 22).

  • BFH, 11.07.2013 - XI B 41/13  

    Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch den sog. starken vorläufigen

  • BFH, 01.03.2016 - XI R 9/15  

    Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines

  • BFH, 20.05.2010 - V R 5/09  

    Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung - Uneinbringlichkeit einer

  • FG Saarland, 13.07.2016 - 1 K 1132/13  

    Umsatzsteuer: Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 17 UStG); Berichtigung wegen

  • BFH, 12.08.2009 - XI R 4/08  

    Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Erlösminderungen --uneinbringliche

  • FG Köln, 20.02.2008 - 7 K 3972/02  

    Voraussetzungen für eine Zurechnung der von einer Organgesellschaft i.S.d. § 2

  • FG Thüringen, 01.12.2009 - 3 K 921/07  

    Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit von Mietforderungen aus

  • BFH, 04.06.2007 - V B 76/06  

    Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Uneinbringlichkeit" in § 17 UStG ist geklärt;

  • FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2010 - 9 K 1968/05  

    Zulässige Aufrechnung mit Vorsteuerüberschüssen aus der Zeit vor der Eröffnung

  • BFH, 17.10.2008 - V B 1/08  

    Berichtigung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG 1999

  • FG Köln, 14.11.2013 - 15 K 2659/10  

    Uneinbringlichkeit einer Forderung nach Novation

  • FG Köln, 25.09.2006 - 15 K 6517/03  

    Grob fahrlässige Verletzung der Pflicht zur (rechtzeitigen) Entrichtung der

  • FG Niedersachsen, 04.03.2010 - 16 K 305/08  

    Umsatzsteuerliche Organschaft: Gemeinschaftsrechtmäßigkeit, Wahlrecht, Zeitpunkt

  • FG Hamburg, 02.09.2013 - 2 V 119/13  

    Vorsteuerkorrektur bei Uneinbringlichkeit - Verfahren der Aussetzung der

  • FG München, 24.04.2008 - 14 K 2232/06  

    Unternehmereigenschaft einer Holding - Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen

  • FG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - 1 K 2985/09  

    Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit einer Verbindlichkeit - Abhilfe eines Einspruchs

  • FG Nürnberg, 08.06.2010 - 2 K 1121/09  

    Keine Berichtigung wegen Forderungsausfalls nach § 17 UStG bei Nichtversteuerung

  • FG München, 26.02.2010 - 14 K 1705/07  

    Vorsteuerberichtigung bei Organträger bei Insolvenz der Organgesellschaft

  • FG Köln, 30.11.2016 - 10 K 3427/15  
  • FG Sachsen, 10.01.2013 - 6 K 1332/10  

    Bestand einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei nachlassender wirtschaftlicher

  • FG München, 29.03.2012 - 14 K 506/11  

    Änderung der Bemessungsgrundlage nach gerichtlichem Vergleich

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