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   BFH, 17.12.2015 - V R 13/15   

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https://dejure.org/2015,45545
BFH, 17.12.2015 - V R 13/15 (https://dejure.org/2015,45545)
BFH, Entscheidung vom 17.12.2015 - V R 13/15 (https://dejure.org/2015,45545)
BFH, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - V R 13/15 (https://dejure.org/2015,45545)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Zur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 31 S 3, EStG § ... 62 Abs 1 Nr 1, EStG § 63 Abs 1 S 1, EStG § 63 Abs 1 S 3, EStG § 66 Abs 1, AO § 8, AO § 169 Abs 2 S 2, AO § 171 Abs 7, AO § 370 Abs 1, AO § 370 Abs 4, AO § 384, FGO § 116 Abs 7 S 2, FGO § 118 Abs 2, FGO § 120 Abs 1, SozSichAbk TUR
    Zur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld

  • Bundesfinanzhof

    Zur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 S 3 EStG 2002, § 62 Abs 1 Nr 1 EStG 2002, § 63 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 63 Abs 1 S 3 EStG 2002, § 66 Abs 1 EStG 2002
    Zur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld

  • Wolters Kluwer

    Beginn der Verjährung der Rückforderung zu Unrecht gezahlten Kindergeldes

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der Verjährung der Rückforderung zu Unrecht gezahlten Kindergeldes

  • rechtsportal.de

    Beginn der Verjährung der Rückforderung zu Unrecht gezahlten Kindergeldes

  • datenbank.nwb.de

    § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG verfassungsgemäß und unionsrechtskonform; Türkei kein Staat i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 3; Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeld - während der Schulausbildung in der Türkei

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zu Unrecht erlangtes Kindergeld - und die Verfolgungsverjährung

Sonstiges

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 29.06.2016 - II R 41/14

    Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

    Ist das --wie im Streitfall-- zu bejahen, so ist die Würdigung revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (ständige Rechtsprechung, vgl. zum Beispiel BFH-Urteil vom 17. Dezember 2015 V R 13/15, BFH/NV 2016, 534, Rz 23).
  • BFH, 28.06.2017 - XI R 12/15

    Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle -

    Sie ist für den BFH als Revisionsgericht nach § 118 Abs. 2 FGO bindend, selbst wenn die Wertung des FG nicht zwingend, sondern lediglich möglich ist (vgl. BFH-Urteile vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564, unter II.1.b, Rz 17; vom 15. Juli 2010 III R 6/08, BFHE 230, 545, BStBl II 2012, 883, Rz 13; vom 17. Dezember 2015 V R 13/15, BFH/NV 2016, 534, Rz 23; jeweils m.w.N.).
  • BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 7/18 R

    Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt

    Ob jemand seinen Wohnsitz im Inland hat, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls im Wege der Tatsachenwürdigung zu beurteilen (vgl BFH Urteil vom 17.12.2015 - V R 13/15 - juris RdNr 23 mwN) .

    Das setzt nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl zB Urteil vom 17.12.2015 - V R 13/15 - juris RdNr 23; Urteil vom 15.7.2010 - III R 6/08 - juris RdNr 12, jeweils mwN) neben zum dauerhaften Wohnen geeigneten Räumen insbesondere das Innehaben der Wohnung in dem Sinne voraus, dass der Steuerpflichtige tatsächlich über sie verfügen kann und sie als Bleibe entweder ständig nutzt oder sie doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit - wenn auch in größeren Zeitabständen - aufsucht.

  • BFH, 05.12.2018 - XI R 10/16

    Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes

    Sie ist für den BFH als Revisionsgericht nach § 118 Abs. 2 FGO bindend, selbst wenn die Wertung des FG nicht zwingend, sondern lediglich möglich ist (vgl. allgemein z.B. BFH-Urteile vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564, unter II.1.b, Rz 17; vom 15. Juli 2010 III R 6/08, BFHE 230, 545, BStBl II 2012, 883, Rz 13; vom 17. Dezember 2015 V R 13/15, BFH/NV 2016, 534, Rz 23; jeweils m.w.N.; vom 28. Juni 2017 XI R 12/15, BFHE 258, 532, UR 2017, 758, Rz 39).
  • FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - 7 K 7013/18

    Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen für das Kindergeld wegen Umschulung des

    Die Verjährung wegen der Kindergeldfestsetzung für B... sei noch nicht abgelaufen gewesen, weil die Verfolgung der vom Kläger insoweit begangenen Steuerverkürzung noch nicht verjährt gewesen sei (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 17.12.2015 - V R 13/15).

    Auch in der Rechtsprechung der Finanzgerichte - FG - werden Aufenthalte nur während der Schulferien bei Schulkindern nicht für ausreichend für eine Begründung des Wohnsitzes gehalten (Niedersächsisches FG, Urteil vom 24.07.2014 - 1 K 102/13, juris, bestätigt durch BFH, Urteil vom 17.12.2015 - V R 13/15, BFH/NV 2016, 534; FG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2015 - 10 K 2954/14 Kg, AO, juris - zu einem im Streitjahr ca. 15jährigem Schulkind, das bereits 2 Jahre in der Türkei zur Schule ging, dort mit seinem Vater lebte, noch weitere 5 Jahre dort zur Schule gehen sollte und dessen Mutter und Geschwister in Deutschland lebten; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 02.06.2017 - 4 K 138/16, juris; Hessisches FG, Urteil vom 16.08.2017 - 2 K 775/16, juris; FG Hamburg, Urteil vom 05.07.2019 - 6 K 215/18, juris; in diese Richtung wohl auch FG Bremen, Urteil vom 08.12.2016 - 3 K 59/15 (1), juris; a.A. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.07.2018 - 3 K 3220/17, juris, bestätigt durch BFH, Urteil vom 25.07.2019 - III R 46/18, BFH/NV 2020, 208; abweichend auch zu einem noch nicht schulpflichtigen Kind, das sich jedenfalls in einem Jahr nur ca. 2 ½ Monate in Deutschland, im Übrigen mit ihrer Mutter in deren Heimatland aufgehalten hatte: Hessisches FG, Urteil vom 20.02.2018 - 3 K 572/15, juris).

    Von ähnlichen Erwägungen geht auch das die Leichtfertigkeit einer Kindergeldberechtigten bejahende Urteil des Niedersächsischen FG vom 24.07.2014 - 1 K 102/13, juris, aus (insoweit nicht beanstandet durch das nachgehende Urteil des BFH vom 17.12.2015 - V R 13/15, BFH/NV 2016, 534).

  • FG Schleswig-Holstein, 02.06.2017 - 4 K 138/16

    Kein Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Kindergeld für langfristig in

    Bezüglich in der Türkei lebender Kinder sei somit nach den Regelungen des § 63 EStG und nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs grds. kein Anspruch auf Kindergeld gegeben (Verweis auf die ständige Rechtsprechung, zuletzt etwa BFH-Urteil vom 17. Dezember 2015, V R 13/15 - [...]).

    Die Türkei gehört dabei nicht zu den in § 63 EStG benannten Staaten (ständige Rechtsprechung; vgl. zuletzt etwa BFH-Urteil vom 17. Dezember 2015, V R 13/15 - [...]; vom 15. Juli 2010, III R 6/08, BStBl. II 2012, 883; vom 27. September 2012, III R 55/10, BStBl. II 2014, 473).

    Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinanderfolgender, kurzer Zeiträume zu Erholungs- bzw. Besuchszwecken reicht nicht aus (BFH-Urteil vom 17. Dezember 2015, V R 13/15, BFH/NV 2016, 534 ).

  • BFH, 13.09.2017 - III R 6/17

    Festsetzungsverjährung bei leichtfertiger Steuerverkürzung nach fehlerhafter

    b) Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird in den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO nach § 171 Abs. 7 AO bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung gehemmt, die erst mit dem Erfolg der Handlung i.S. von § 31 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) --oder wie hier der Unterlassung (§ 8 OWiG)-- beginnt, d.h. der letztmals zu Unrecht --durch Steuerhinterziehung oder wie hier durch leichtfertige Steuerverkürzung-- erlangten Kindergeldzahlung (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 17. Dezember 2015 V R 13/15, BFH/NV 2016, 534; vom 18. Dezember 2014 III R 13/14, BFH/NV 2015, 948; vom 26. Juni 2014 III R 21/13, BFHE 247, 102, BStBl II 2015, 886).
  • FG Niedersachsen, 24.07.2014 - 1 K 102/13

    Rückforderung von Kindergeld nach unterlassener Anzeige des Haushaltswechsels der

    Revision eingelegt - BFH-Az.: V R 13/15.
  • FG München, 02.09.2016 - 7 K 869/15

    Anspruch auf Kindergeld, Bundesfinanzhof, Nachträgliche Unrichtigkeit

    Der Erfolg der Handlung i.S. von § 31 Abs. 3 Satz 2 OWiG trat somit erst mit der letzten Auszahlung für Januar 2012 ein (BFH-Urteile vom 26. Juni 2014 III R 21/13, BStBl II 2015, 886 und vom 17. Dezember 2015 V R 13/15, BFH/NV 2016, 534).
  • FG Schleswig-Holstein, 02.06.2017 - 4 K 1/17
    Ansprüche aus diesem Abkommen scheiden schon deshalb aus, weil der Kläger deutscher Staatsangehöriger ist und deutsche Staatsangehörige nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, welcher das Gericht folgt, nicht von dessen Anwendungsbereich umfasst sind (vgl. BFH-Urteile vom 17.Dezember 2015, V R 13/15, BFH/NV 2016, 534 ; vom 27. September 2012, III R 55/10, BFHE 239, 109 , BStBl II 2014, 473 , Rz 18).
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