Rechtsprechung
   BFH, 28.04.1994 - V R 137/92   

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https://dejure.org/1994,5790
BFH, 28.04.1994 - V R 137/92 (https://dejure.org/1994,5790)
BFH, Entscheidung vom 28.04.1994 - V R 137/92 (https://dejure.org/1994,5790)
BFH, Entscheidung vom 28. April 1994 - V R 137/92 (https://dejure.org/1994,5790)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 28.01.2000 - VII B 281/99

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Ist das nicht der Fall, handelt es sich bei späterem Vorbringen um unzulässige nachgeschobene Gründe (Senatsurteil vom 12. Mai 1992 VII R 38/91, BFH/NV 1993, 6; BFH-Entscheidungen vom 28. April 1994 V R 137/92, BFH/NV 1995, 278; vom 20. Juni 1996 X R 95/93, BFH/NV 1997, 40, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 29.08.2002 - V B 6/02

    Ersatzzustellung, Familienangehörige

    Dass der Postbedienstete der Mutter des Klägers die Sendung in seiner Wohnung übergeben hat, ist unstreitig, so dass das nach § 181 Abs. 1 ZPO maßgebende Verhältnis des Ersatzempfängers zur Person, der zugestellt werden soll (zu der Familie gehörender erwachsener Hausgenosse), nicht im Streit ist (vgl. zum Nachweis dieser Tatsachen durch eine Postzustellungsurkunde: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 3. Juni 1991 2 BvR 511/89, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1992, 224; BGH-Beschluss vom 17. Februar 1992 AnwZ (B) 53/91, NJW 1992, 1963; Senatsurteile vom 1. August 1984 V R 66/84, BFHE 142, 102, BStBl II 1985, 110; vom 28. April 1994 V R 137/92, BFH/NV 1995, 278).
  • FG Düsseldorf, 14.09.1999 - 3 K 2092/96

    Zustellung eines Bescheids mit Postzustellungsurkunde (PzU); Verletzung

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  • FG Niedersachsen, 22.01.2008 - 4 K 11246/04

    Landwirtschaftliche Einkünfte durch Pferdepensionshaltung - Versäumung der Frist

    Dies erfordert eine substantiierte, in sich schlüssige Darstellung aller für die Frage der Wiedereinsetzung entscheidungserheblichen Tatsachen (ständige Rechtsprechung des BFH:Urteil vom 12. Mai 1992 VII R 38/91, BFH/NV 1993, 6; BFH-Entscheidungen vom 28. April 1994 V R 137/92, BFH/NV 1995, 278;vom 20. Juni 1996 X R 95/93, BFH/NV 1997, 40;vom 28. Januar 2000 VII B 281/99, BFH/NV 2000, 823).
  • BFH, 29.08.2002 - V B 31/02

    Umsatzsteuervorauszahlung - Stundung des Verspätungszuschlags - Erlaß des

    Dass der Postbedienstete der Mutter des Klägers die Sendung in seiner Wohnung übergeben hat, ist unstreitig, so dass das nach § 181 Abs. 1 ZPO maßgebende Verhältnis des Ersatzempfängers zur Person, der zugestellt werden soll (zu der Familie gehörender erwachsener Hausgenosse), nicht im Streit ist (vgl. zum Nachweis dieser Tatsachen durch eine Postzustellungsurkunde: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 3. Juni 1991 2 BvR 511/89, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1992, 224; BGH-Beschluss vom 17. Februar 1992 AnwZ (B) 53/91, NJW 1992, 1963; Senatsurteile vom 1. August 1984 V R 66/84, BFHE 142, 102, BStBl II 1985, 110; vom 28. April 1994 V R 137/92, BFH/NV 1995, 278).
  • BFH, 29.08.2002 - V B 30/02

    Umsatzsteuervorauszahlung - Stundung des Verspätungszuschlags - Stundung der

    Dass der Postbedienstete der Mutter des Klägers die Sendung in seiner Wohnung übergeben hat, ist unstreitig, so dass das nach § 181 Abs. 1 ZPO maßgebende Verhältnis des Ersatzempfängers zur Person, der zugestellt werden soll (zu der Familie gehörender erwachsener Hausgenosse), nicht im Streit ist (vgl. zum Nachweis dieser Tatsachen durch eine Postzustellungsurkunde: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 3. Juni 1991 2 BvR 511/89, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1992, 224; BGH-Beschluss vom 17. Februar 1992 AnwZ (B) 53/91, NJW 1992, 1963; Senatsurteile vom 1. August 1984 V R 66/84, BFHE 142, 102, BStBl II 1985, 110; vom 28. April 1994 V R 137/92, BFH/NV 1995, 278).
  • FG München, 13.12.2000 - 1 K 3701/99

    Keine offenbare Unrichtigkeit, falls nicht steuerbare Kapitalzuflüsse als

    Nach Ablauf der Antragsfrist vorgetragene selbständige Wiedereinsetzungsgründe sind unbeachtlich (Urteil des BFH vom 28.4.1994 V R 137/92, BFH/NV 1995, 278).
  • VG Arnsberg, 20.04.2009 - 14 K 1509/08

    Baurechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Nutzung einer zu Wohnzwecken

    vgl. BFH, Urteil vom 21. Juli 1994 - V R 137/92 -, Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 4. August 1998 - II 10/98 -, jeweils zitiert nach Juris.
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