Weitere Entscheidung unten: BFH, 29.03.2007

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   BFH, 23.08.2007 - V R 14/05   

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BFH, 23.08.2007 - V R 14/05 (https://dejure.org/2007,1167)
BFH, Entscheidung vom 23.08.2007 - V R 14/05 (https://dejure.org/2007,1167)
BFH, Entscheidung vom 23. August 2007 - V R 14/05 (https://dejure.org/2007,1167)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG 1999

  • Deutsches Notarinstitut

    UStG § 1 Abs. 1 a
    Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen

  • Betriebs-Berater

    Voraussetzungen einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG 1999

  • datenbank.nwb.de

    Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschäftsveräußerung im Ganzen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umsatzsteuerpflichtigkeit der Übetragung einer landwirtschaftlichen Forschungs- und Untersuchungsanstalt/ Institut für Tiergesundheit und Lebensmittelqualität; Voraussetzung einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung; Geschäftsveräußerung im Fall der Änderung oder ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Geschäftsveräußerung im Ganzen auch bei Modernisierung durch Erwerber

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Geschäftsveräußerung auch bei Modernisierung des Betriebs nicht steuerbar

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Geschäftsveräußerung auch bei Modernisierung des Betriebs nicht steuerbar

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 23 (Entscheidungsbesprechung)

    § 1 UStG
    BFH lockert Kriterien für die Geschäftsveräußerung im Ganzen (RA und Steuerberater Eveline Beer / RA Dr. Oliver Zugmaier, München)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Geschäftsveräußerung im Ganzen: Betriebsmodifizierung des Erwerbers schädlich?

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 219, 229
  • BB 2008, 256
  • BB 2008, 79
  • DB 2008, 104
  • BStBl II 2008, 165
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BFH, 30.04.2009 - V R 4/07

    Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei nur teilweiser Übernahme der

    Die Übertragung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen und die Möglichkeit zur Unternehmensfortführung ohne großen finanziellen Aufwand ist nicht erforderlich (BFH-Urteile vom 28. November 2002 V R 3/01, BFHE 200, 160, BStBl II 2004, 665, und vom 23. August 2007 V R 14/05, BFHE 219, 229, BStBl II 2008, 165).

    Der Fortsetzung der bisher durch den Veräußerer ausgeübten Tätigkeit steht es nicht entgegen, wenn der Erwerber den von ihm erworbenen Geschäftsbetrieb in seinem Zuschnitt ändert oder modernisiert (BFH-Urteil in BFHE 219, 229, BStBl II 2008, 165).

    Unbeachtlich ist im Übrigen, dass der Erwerber das Büroinventar nicht übernommen hat, da eine Geschäftsveräußerung auch dann vorliegt, wenn der Erwerber das Unternehmen in seinem Zuschnitt ändert oder modernisiert (BFH-Urteil in BFHE 219, 229, BStBl II 2008, 165).

  • BFH, 06.07.2016 - XI R 1/15

    Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig

    Der Erwerber darf den von ihm erworbenen Geschäftsbetrieb z.B. aus betriebswirtschaftlichen oder kaufmännischen Gründen in seinem Zuschnitt ändern oder modernisieren (vgl. BFH-Urteile vom 23. August 2007 V R 14/05, BFHE 219, 229, BStBl II 2008, 165, unter II.1.b, Rz 31; vom 29. August 2012 XI R 10/12, BFHE 239, 359, BStBl II 2013, 221, Rz 22).
  • BFH, 29.08.2012 - XI R 10/12

    Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens -

    Die Übertragung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen und die Möglichkeit zur Unternehmensfortführung ohne großen finanziellen Aufwand ist nicht erforderlich (BFH-Urteile vom 1. August 2002 V R 17/01, BFHE 200, 97, BStBl II 2004, 626; vom 28. November 2002 V R 3/01, BFHE 200, 160, BStBl II 2004, 665, und vom 23. August 2007 V R 14/05, BFHE 219, 229, BStBl II 2008, 165; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 235, 571, BFH/NV 2012, 677).

    Der Fortsetzung der bisher durch den Veräußerer ausgeübten Tätigkeit steht es nicht entgegen, wenn der Erwerber den von ihm erworbenen Geschäftsbetrieb in seinem Zuschnitt ändert oder modernisiert (BFH-Urteile in BFHE 219, 229, BStBl II 2008, 165; in BFHE 226, 138, BStBl II 2009, 863).

    Es ist daher unerheblich, dass Z für seine Tätigkeit unwesentliche Wirtschaftsgüter nicht übernommen hat (vgl. BFH-Urteile in BFHE 200, 97, BStBl II 2004, 626; in BFHE 219, 229, BStBl II 2008, 165; ebenso Abschn. 1.5. Abs. 3 Satz 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses).

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   BFH, 29.03.2007 - V R 14/05   

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Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 1 Abs 1a J: 1999, UStG § 2 Abs 3 J: 1999, EWGRL 388/77 Art 5 Abs 8
    Betriebsvermögen; Geschäftsveräußerung im Ganzen; Wesentliche Betriebsgrundlage

Verfahrensgang

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