Rechtsprechung
   BFH, 18.11.2004 - V R 16/03   

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https://dejure.org/2004,1487
BFH, 18.11.2004 - V R 16/03 (https://dejure.org/2004,1487)
BFH, Entscheidung vom 18.11.2004 - V R 16/03 (https://dejure.org/2004,1487)
BFH, Entscheidung vom 18. November 2004 - V R 16/03 (https://dejure.org/2004,1487)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    UStG 1993 § 4 Nr. 8 Buchst. f, § 15; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 und 19; FGO § 68, § 116 Abs. 7 Satz 1

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1993 § 4 Nr. 8 Buchst. f, § 15; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 und 19; FGO § 68, § 116 Abs. 7 Satz 1

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorsteuerabzug setzt unternehmerisch wirtschaftliche Tätigkeit voraus; Aufteilung der Vorsteuer nach Umsatzschlüssel und nicht nach dem Investitionsschlüssel; Kein Leistungsaustausch bei Aufnahme eines atypisch stillen Gesellschafters in eine Gesellschaft gegen Zahlung ...

  • datenbank.nwb.de

    Vorsteuerabzug bei Ausgabe atypisch stiller Beteiligungen durch eine Publikumsgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausschluss der Berechtigung zum Vorsteuerabzug; Grundlagen der Ausführung von Leistungsbezug einer Publikumsgesellschaft für das Unternehmen; Statthaftigkeit der Vorsteueraufteilung nach einem Investitionsschlüssel; Aufteilung der Vorsteuerbeträge im Fall der Erzielung ...

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 10 (Leitsatz)

    Vorsteuerabzug bei Publikumsgesellschaft

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Vorsteuerabzug bei der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Vorsteuerabzug bei Vermögensanlagegesellschaften" von RA Herbert Olgemöller, FA SteuerR, original erschienen in: AG 2005, 811 - 812.

Papierfundstellen

  • BFHE 208, 461
  • BB 2005, 758
  • DB 2005, 754
  • BStBl II 2005, 461
  • BStBl II 2005, 503
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BFH, 07.05.2014 - V R 1/10

    Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

    Der unbestimmte Rechtsbegriff "wirtschaftliche Zurechnung" ist nach den Vorgaben des Unionsrechts auszulegen (BFH-Urteile vom 5. September 2013 XI R 4/10, BFHE 243, 60, BStBl II 2014, 95; vom 17. August 2001 V R 1/01, BFHE 196, 345, BStBl II 2002, 833, unter II.1.a, sowie vom 18. November 2004 V R 16/03, BFHE 208, 461, BStBl II 2005, 503, unter II.3.a).

    b) Da das Unionsrecht in Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 1 und Art. 19 der Richtlinie 77/388/EWG (Art. 173 Abs. 1, Art. 174 MwStSystRL) den gesamtunternehmensbezogenen Umsatzschlüssel als Regel-Aufteilungsmaßstab vorschreibt, geht der Senat bei richtlinienkonformer Auslegung davon aus, dass es sich bei dem Gesamtumsatzschlüssel um eine sachgerechte Aufteilungsmethode i.S. von § 15 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 UStG handelt (BFH-Urteil in BFHE 208, 461, BStBl II 2005, 503, unter II.3.a).

  • BFH, 05.06.2014 - XI R 31/09

    EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus

    Die Zurechnung der Vorsteuerbeträge ist weder nach einem sog. 'Investitionsschlüssel' (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs ... vom 18. November 2004 V R 16/03, BFHE 208, 461, BStBl II 2005, 503) noch nach einer räumlichen (sog. 'geographischen') Anbindung zulässig; maßgebend ist vielmehr die 'prozentuale' Aufteilung der Verwendung des gesamten Gebäudes zu steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätzen (vgl. EuGH-Urteil vom 4. Oktober 1995 C-291/92, Armbrecht, Slg. 1995, I-2775 RandNr. 21, BStBl II 1996, 392).".
  • BFH, 28.09.2006 - V R 43/03

    Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das

    Die Zurechnung der Vorsteuerbeträge ist weder nach einem sog. "Investitionsschlüssel" (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. November 2004 V R 16/03, BFHE 208, 461, BStBl II 2005, 503) noch nach einer räumlichen (sog. "geographischen") Anbindung zulässig; maßgebend ist vielmehr die "prozentuale" Aufteilung der Verwendung des gesamten Gebäudes zu steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätzen (vgl. EuGH-Urteil vom 4. Oktober 1995 C-291/92, Armbrecht, Slg. 1995, I-2775 RandNr. 21, BStBl II 1996, 392).

    Sachgerechte Aufteilungsmaßstäbe können der Umsatzschlüssel oder der Flächenschlüssel sein (vgl. BFH-Urteil in BFHE 208, 461, BStBl II 2005, 503, unter II. 3.).

  • BFH, 22.07.2010 - V R 19/09

    EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Einschränkung des Umsatzschlüssels durch § 15

    Aus den vorgenannten Bestimmungen hat der vorlegende Senat geschlossen, dass das Unionsrecht den Umsatzschlüssel als Regel-Aufteilungsmaßstab vorgibt (BFH-Urteile vom 18. November 2004 V R 16/03, BFHE 208, 461, BStBl II 2005, 503, unter II.3.a; vom 1. Juli 2004 V R 32/00, BFHE 205, 555, BStBl II 2004, 1022, unter II.3.a; BFH-Beschluss vom 20. April 1998 V B 129/97, BFH/NV 1999, 79).
  • BFH, 07.07.2011 - V R 36/10

    Vorsteueraufteilung in einer Spielhalle - Anwendung eines Flächenschlüssels zur

    bb) Der Begriff der "wirtschaftlichen Zurechnung" i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG ist entsprechend der Vorgaben des unionsrechtlichen Mehrwertsteuersystems auszulegen (BFH-Urteile vom 17. August 2001 V R 1/01, BFHE 196, 345, BStBl II 2002, 833, unter II.1.a, und vom 18. November 2004 V R 16/03, BFHE 208, 461, BStBl II 2005, 503, unter II.3.a).

    Dementsprechend ist bei richtlinienkonformer Auslegung als "sachgerecht" i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ein den Vorgaben des Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG entsprechendes Aufteilungsverfahren anzuerkennen, das --objektiv nachprüfbar-- nach einheitlicher Methode die beiden "Nutzungsteile" eines gemischt verwendeten Gegenstandes oder einer sonstigen Leistung den damit ausgeführten steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätzen zurechnet (vgl. BFH-Urteile in BFHE 196, 345, BStBl II 2002, 833, unter II.1.b, und in BFHE 208, 461, BStBl II 2005, 503, unter II.3.a).

  • BFH, 14.04.2008 - XI B 171/07

    Aufteilung von Vorsteuern auf unternehmerischen und nicht unternehmerischen

    Wie bereits in der Vorentscheidung ausgeführt, kann nach der Rechtsprechung des BFH eine (gemeinnützige) Körperschaft einen unternehmerischen und einen nichtunternehmerischen Bereich haben (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. Dezember 1984 V R 25/76, BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176; vom 18. November 2004 V R 16/03, BFHE 208, 461, BStBl II 2005, 503, unter II.2.b).
  • BFH, 21.09.2005 - II R 56/03

    § 16 Abs. 2 ErbStG nicht verfassungswidrig - offen bleibt die Frage nach der

    Die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH ist im gegenwärtigen Stadium des Rechtsstreits noch nicht "erforderlich" i.S. des Art. 234 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 EGVtr, weil es an der notwendigen Sachaufklärung fehlt (vgl. dazu auch Nr. 7 der Hinweise des EuGH zur Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen durch die innerstaatlichen Gerichte, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --EuZW-- 1997, 142, sowie BFH-Urteil vom 18. November 2004 V R 16/03, BFHE 208, 461, BStBl II 2005, 461, unter II.2.c bb a.E.).
  • BFH, 20.12.2013 - II E 18/12

    Gerichtsgebühren für Revisionsverfahren als Masseverbindlichkeit - Gebühr für

    Auf die Revision der Schuldnerin erließ der Bundesfinanzhof (BFH) am 1. Juli 2004 (V R 16/03) einen Gerichtsbescheid gemäß § 90a der Finanzgerichtsordnung (FGO), gegen den rechtzeitig ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt wurde.

    Einem solchen Urteil steht auch ein in demselben Verfahren ergehender weiterer Gerichtsbescheid gleich, der --wie hier der Gerichtsbescheid des BFH vom 18. November 2004 V R 16/03-- gemäß § 90a Abs. 3 FGO als Urteil wirkt.

    Nach Abschluss des vor dem BFH geführten Revisionsverfahrens V R 16/03 war das beim FG im zweiten Rechtsgang anhängige, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin zunächst unterbrochene und später vom Kostenschuldner aufgenommene Verfahren im Kostenpunkt noch nicht abgeschlossen.

    Denn erst das FG hatte, da der BFH ihm in seinem Gerichtsbescheid vom 18. November 2004 V R 16/03 die Kostenentscheidung gemäß § 143 Abs. 2 FGO übertragen hatte, über die gesamten Kosten des Verfahrens --einschließlich des vorangegangenen Revisionsverfahrens-- zu entscheiden.

  • FG Niedersachsen, 05.10.2006 - 5 K 109/05

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Umfang des Vorsteuerabzugs bei einer sog.

    Mit Urteil vom 18.11.2004 (V R 16/03) hat der BFH auf die Revision der Klägerin das Urteil des Senats vom 18.10.2001 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

    Urteil des BFH v. 18.11.2004 - V R 16/03 - Zurückweisung an das FG -.

    Nach den Vorgaben des BFH in der zurückweisenden Entscheidung vom 18.11.2004 (V R 16/03) sei zunächst zu klären, ob die Klägerin im Streitjahr einen nichtunternehmerischen Bereich besessen habe, für den keine Vorsteuerabzugsberechtigung bestehe.

  • BFH, 15.10.2009 - XI R 82/07

    Keine Einbeziehung des an einen Vermieter gezahlten Entgelts für die Ansiedlung

    Eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze ist als sachgerechte Schätzung i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG anzuerkennen (vgl. BFH-Urteile vom 17. August 2001 V R 1/01, BFHE 196, 345, BStBl II 2002, 833, und vom 18. November 2004 V R 16/03, BFHE 208, 461, BStBl II 2005, 503).
  • FG München, 29.03.2017 - 3 K 1858/13

    Sachgerechte Vorsteueraufteilung hinsichtlich gemischter Eingangsleistungen eines

  • FG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 12 K 1944/09

    Kann ein Steuerpflichtiger die Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, die ihm bei

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 7 K 7183/06

    Umsatzsteuerpflicht von Haftungsvergütungen von Komplementär-GmbHs

  • FG Düsseldorf, 10.06.2009 - 5 K 150/06

    Abzug von Vorsteuern aus Rechnungen im Zusammenhang mit dem Verkauf einer AG und

  • BFH, 19.12.2008 - V B 191/07

    Nichtzulassungsbeschwerde durch beide Beteiligte - Verletzung des Anspruchs auf

  • FG Münster, 16.02.2010 - 15 K 5246/06

    Aufteilungsmaßstab bei nicht direkt zuzuordnenden Vorsteuern; Steuerschätzung

  • BFH, 26.01.2006 - V R 36/03

    Vorsteuer: Aufteilung bei gemischter Gebäudenutzung

  • FG Baden-Württemberg, 07.03.2007 - 13 K 142/03

    Keine Vorsteueraufteilung nach bei Gebäudenutzung entstandenen Personalkosten und

  • FG Baden-Württemberg, 07.07.2014 - 9 K 3180/11

    Aufteilung des Vorsteuerabzugs aus den Anschaffungskosten für ein in zwei

  • FG Hamburg, 04.04.2012 - 2 K 9/12

    Anrechnung von Kindergeld gem. § 31 Satz 4 EStG auch bei Auszahlung an den

  • FG Münster, 03.09.2010 - 15 K 3863/06

    Aufteilung der Vorsteuern aus Raum- und Energiekosten von Spielhallen nach dem

  • FG Rheinland-Pfalz, 26.02.2009 - 6 K 2641/06

    Flächenermittlung eines teilweise zu unternehmerischen Zwecken genutzten Gebäudes

  • FG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 12 V 2023/09

    Abzug der Umsatzsteuer als Vorsteuer i.R.e Berechnung einer Begebung einer

  • FG Münster, 03.09.2010 - 15 K 3175/06

    Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel

  • FG Münster, 03.09.2010 - 15 K 2781/06

    Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel

  • FG Berlin-Brandenburg, 19.02.2007 - 7 B 7378/06

    Umsatzsteuerbarkeit der an die Komplementär-GmbH gezahlten Haftungsvergütung

  • FG Hamburg, 11.12.2006 - 2 K 269/04

    Umsatzsteuerrecht: Kein Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerbefreiter Verwendung

  • FG Münster, 03.09.2010 - 15 K 2782/06

    Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel

  • FG München, 06.09.2011 - 14 V 2031/11

    AdV-Verfahren: Vorsteueraufteilung, Organschaft

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