Rechtsprechung
   BFH, 15.09.2011 - V R 16/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,7785
BFH, 15.09.2011 - V R 16/11 (https://dejure.org/2011,7785)
BFH, Entscheidung vom 15.09.2011 - V R 16/11 (https://dejure.org/2011,7785)
BFH, Entscheidung vom 15. September 2011 - V R 16/11 (https://dejure.org/2011,7785)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesfinanzhof

    Steuerfreier Behindertenfahrdienst

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 18 UStG 1993, § 4 Nr 18 UStG 1999, § 12 Abs 2 Nr 10 UStG 1993, § 12 Abs 2 Nr 10 UStG 1999, § 66 AO
    Steuerfreier Behindertenfahrdienst

  • Betriebs-Berater

    Steuerfreier Behindertenfahrdienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 4 Nr. 18 Buchst. b; AO § 66
    Unmittelbares Zugutekommen von Fahrdienstleistungen i.S.d. § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG an Menschen mit Behinderung durch ein Mitglied eines Wohlfahrtverbandes

  • datenbank.nwb.de

    Steuerfreier Behindertenfahrdienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerfreier Behindertenfahrdienst

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unmittelbares Zugutekommen von Fahrdienstleistungen i.S.d. § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG an Menschen mit Behinderung durch ein Mitglied eines Wohlfahrtverbandes

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuerfreie Leistungen eines Behindertenfahrdienstes

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerbefreiter Behindertenfahrdienst

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Leistungen eines Behindertenfahrdienstes umsatzsteuerfrei

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Steuerfreier Behindertenfahrdienst?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 235, 521
  • BB 2012, 153
  • DB 2012, 97
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 08.08.2013 - V R 13/12

    Richtlinienkonforme enge Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG - Betrieb eines

    Daher muss die Leistung dem nach der Satzung begünstigten Personenkreis selbst unmittelbar und nicht nur mittelbar zugutekommen (BFH-Urteile vom 7. November 1996 V R 34/96, BFHE 181, 532, BStBl II 1997, 366; vom 18. März 2004 V R 101/01, BFHE 205, 342, BStBl II 2004, 798, jeweils Leitsatz 1; vom 15. September 2011 V R 16/11, BFHE 235, 521).

    bb) Entscheidend ist dabei, dass es sich um personenbezogene Leistungen handelt, die unmittelbar den begünstigten Personen zugutekommen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 181, 532, BStBl II 1997, 366, unter II.2.c; vom 23. Juli 2009 V R 93/07, BFHE 226, 435, BFH/NV 2009, 2073, unter II.3.b; in BFHE 235, 521).

    Entscheidend ist, dass die Leistungen ohne Zwischenschaltung Dritter --tatsächlich-- an die nach der Satzung begünstigten Personen selbst erbracht werden (BFH-Urteil in BFHE 235, 521).

    Wie der Senat bereits ausdrücklich entschieden hat, wird das Merkmal der Unmittelbarkeit durch die jeweiligen Leistungsbeziehungen bestimmt, so dass Erwägungen des Gemeinnützigkeitsrechts der AO zur Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG insoweit nicht heranzuziehen sind (BFH-Urteile in BFHE 235, 521; vom 18. Oktober 1990 V R 35/85, BFHE 162, 502, BStBl II 1991, 157, unter II.2.c).

  • BFH, 08.08.2013 - V R 8/12

    Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL -

    Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Senatsurteil vom 15. September 2011 V R 16/11 (BFHE 235, 521), denn diese Entscheidung betrifft das Merkmal der Unmittelbarkeit i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG.
  • BFH, 14.01.2016 - V R 56/14

    Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungsleistungen

    Das Merkmal der Unmittelbarkeit ist leistungsbezogen, d.h. die Leistung selbst muss dem nach der Satzung begünstigten Personenkreis unmittelbar zugutekommen (BFH-Urteile vom 7. November 1996 V R 34/96, BFHE 181, 532, BStBl II 1997, 366, unter II.2., m.w.N.; in BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735, unter II.2.b, m.w.N., und vom 15. September 2011 V R 16/11, BFHE 235, 521, Rz 14 f.).
  • BFH, 10.07.2012 - V B 33/12

    Ernstliche Zweifel an Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus der Veranstaltung von

    Eine solche Einschränkung enthält § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG --anders als § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG-- nicht (vgl. zu § 4 Nr. 18 UStG BFH-Urteil vom 15. September 2011 V R 16/11, BFH/NV 2012, 354).

    Dies ist als gesetzgeberische Entscheidung hinzunehmen (vgl. zu § 4 Nr. 18 UStG BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 354).

  • FG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - 6 K 6086/08

    Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 2002

    Für die Frage der Unmittelbarkeit ist ferner irrelevant, ob die Klägerin in umsatzsteuerlicher Hinsicht Leistungen an den Landkreis (so wohl BMF-Schreiben vom 27. Dezember 1990, BStBl. I 1991, 81, Tz. II. 1.) erbrachte oder ob es umsatzsteuerlich allein darauf ankommt, wem die Leistung tatsächlich zu Gute kommt (so BFH, Urteil vom 15. September 2011 V R 16/11, zur Veröffentlichung bestimmt, zur Frage der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 Umsatzsteuergesetz, vgl. auch BFH, Urteil vom 01. Dezember 2010 XI R 46/08 BFH/NV 2011, 711, zum Leistungsaustausch beim Einsatz von Notärzten).
  • FG Düsseldorf, 22.02.2012 - 5 K 3717/09

    Umsatzsteuerfreiheit der im ärztlichen Notfalldienst erbrachten Leistungen eines

    Das Gericht folgt vielmehr der Entscheidung des BFH in dessen Urteil vom15. September 2011 - V R 16/11 - (BFH/NV 2012, 354), wonach die Voraussetzung des § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG, dass die Leistungen unmittelbar dem begünstigten Personenkreis zugute gekommen sein müssen, unabhängig von der Frage zu klären ist, wer Vertragspartner der Wohlfahrtseinrichtung geworden ist.
  • FG Hessen, 18.10.2018 - 6 K 1715/17

    § 15 Abs. 1 S.1 Nr. 1 UStG, § 4 Nr. 18 UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG

    Die Einschaltung eines selbständigen Dritten als Erfüllungsgehilfen i. S. d. § 278 BGB ist hierfür unschädlich, da die Transporte den Behinderten jedenfalls unmittelbar zu Gute kommen (vgl. zu Behindertentransporten ausdrücklich BFH vom 15.09.2011 - V R 16/11, BFH/NV 2012, 354).
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