Weitere Entscheidung unten: BFH, 26.04.2012

Rechtsprechung
   BFH, 27.02.2014 - V R 18/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,12543
BFH, 27.02.2014 - V R 18/11 (https://dejure.org/2014,12543)
BFH, Entscheidung vom 27.02.2014 - V R 18/11 (https://dejure.org/2014,12543)
BFH, Entscheidung vom 27. Februar 2014 - V R 18/11 (https://dejure.org/2014,12543)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Keine Entgeltminderung bei Vermittlung - Schlussurteil "Ibero Tours"

  • IWW
  • openjur.de

    Keine Entgeltminderung bei Vermittlung; Schlussurteil "Ibero Tours"

  • Bundesfinanzhof

    Keine Entgeltminderung bei Vermittlung - Schlussurteil "Ibero Tours"

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 1 S 1 UStG 1999, Art 11 Teil C Abs 1 UAbs 1 EWGRL 388/77, § 17 Abs 1 S 1 UStG 2005, UStG VZ 2005, § 10 Abs 1 UStG 2005
    Keine Entgeltminderung bei Vermittlung - Schlussurteil "Ibero Tours"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Provisionen eines Vermittlers von Reiseleistungen bei Gewährung von Nachlässen auf die Preise der vermittelten Leistungen

  • datenbank.nwb.de

    Keine Entgeltminderung bei Vermittlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Entgeltminderung für Vermittler

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Provisionen eines Vermittlers von Reiseleistungen bei Gewährung von Nachlässen auf die Preise der vermittelten Leistungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Entgeltminderung bei Vermittlung mit Preisnachlass - Schlussurteil "Ibero Tours"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer: Trotz an Kunden gewährten Preisnachlasses keine Entgeltminderung bei Vermittlung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Entgeltminderung bei Vermittlung - Urteil "Ibero Tours"

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Entgeltminderung bei Vermittlung

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Keine Minderung des Entgelts für Vermittlung bei freiwilligem Preisnachlass

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Entgeltminderung bei Rabattgewährung durch Reisebüro

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 27.01.2014, Az.: V R 18/12 (Rabattgewährung durch Reisebüros)" von Dipl.-Fw. M.A. Frank Fritsch, original erschienen in: UStB 2014, 222 - 224.

Papierfundstellen

  • BB 2014, 1493
  • DB 2014, 1348
  • DB 2014, 1519
  • BStBl II 2015, 306
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 03.07.2014 - V R 3/12

    Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung

    Unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom 26. April 2012 V R 18/11 (BFHE 237, 512, BFH/NV 2012, 1393) zur Auslegung der Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) hat der erkennende Senat durch Beschluss vom 21. Februar 2013 gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 251 Satz 1 der Zivilprozessordnung das Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-300/12 Ibero Tours angeordnet.

    Wie der erkennende Senat bereits mit Urteil vom 27. Februar 2014 V R 18/11 (BFH/NV 2014, 1166, Leitsatz) entschieden hat, ist aufgrund des EuGH-Urteils Ibero Tours in UR 2014, 234 nicht an der früheren Rechtsprechung des Senats festzuhalten, nach der ein Vermittler das Entgelt für seine Vermittlungsleistung mindern kann, wenn er dem Kunden der von ihm vermittelten Leistung einen Preisnachlass gewährt (BFH-Urteile vom 12. Januar 2006 V R 3/04, BFHE 213, 69, BStBl II 2006, 479, unter II.2. mit Berechnungsbeispiel; vom 13. Juli 2006 V R 46/05, BFHE 214, 463, BStBl II 2007, 186).

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2015 - 6 K 1251/14

    Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage durch Abschläge nach § 1

    Vielmehr stehe durch die jüngste EuGH-Rechtsprechung in der Rs. Ibero Tours GmbH und der sich anschließenden BFH Entscheidung vom 27. Februar 2014, V R 18/11 nunmehr fest, dass die Grundsätze der Rechtsprechung in der Rs. Elida Gibbs nicht auf Rabatte an außerhalb der Leistungskette stehende Personen und damit auch nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar seien.
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Rechtsprechung
   BFH, 26.04.2012 - V R 18/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,14372
BFH, 26.04.2012 - V R 18/11 (https://dejure.org/2012,14372)
BFH, Entscheidung vom 26.04.2012 - V R 18/11 (https://dejure.org/2012,14372)
BFH, Entscheidung vom 26. April 2012 - V R 18/11 (https://dejure.org/2012,14372)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die als Vermittler tätig sind - Anwendung der Grundsätze des EuGH-Urteils Elida Gibbs - Aufteilung der Reiseleistung - Folgenbegrenzung des Gesetzgebers hinsichtlich der Richtlinienauslegung in einem EuGH-Urteil

  • IWW
  • openjur.de

    EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die als Vermittler tätig sind; Anwendung der Grundsätze des EuGH-Urteils Elida Gibbs; Aufteilung der Reiseleistung; Folgenbegrenzung des Gesetzgebers hinsichtlich der Richtlinienauslegung in einem EuGH-Urteil

  • Bundesfinanzhof

    EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die als Vermittler tätig sind - Anwendung der Grundsätze des EuGH-Urteils Elida Gibbs - Aufteilung der Reiseleistung - Folgenbegrenzung des Gesetzgebers hinsichtlich der Richtlinienauslegung in einem EuGH-Urteil

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 11 EWGRL 388/77, Art 26 EWGRL 388/77, § 17 UStG 1999, § 17 UStG 2005, § 25 UStG 1999
    EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die als Vermittler tätig sind - Anwendung der Grundsätze des EuGH-Urteils Elida Gibbs - Aufteilung der Reiseleistung - Folgenbegrenzung des Gesetzgebers hinsichtlich der Richtlinienauslegung in einem EuGH-Urteil

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die als Vermittler tätig sind

  • Betriebs-Berater

    Minderung der Besteuerungsgrundlage i.R. e. Vertriebskette - EuGH-Vorlage

  • rechtsportal.de

    EuGH-Vorlage zur Minderung der Besteuerungsgrundlagen bei Rabattgewährung durch ein die Reise vermittelndes Reisebüro

  • datenbank.nwb.de

    EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die als Vermittler tätig sind

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    EuGH-Vorlage zur Rabattgewährung durch Reisebüros

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Rabattgewährung durch Reisebüros im Lichte des Unionsrechts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rabattgewährung durch Reisebüros

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Reisebüros als Vermittler - Mindern Kundenrabatte die Umsatzsteuerschuld?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - EuGH-Vorlage zur Rabattgewährung durch Reisebüros

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    EuGH-Vorlage zur Minderung der Besteuerungsgrundlagen bei Rabattgewährung durch ein die Reise vermittelndes Reisebüro

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    EuGH-Vorlage zur Rabattgewährung durch Reisebüros

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Minderung der Besteuerungsgrundlage i. R. e. Vertriebskette - EuGH-Vorlage

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerschuld mindern durch Kundenrabatte?

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Vorlage zur Rabattgewährung durch Reisebüros

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Rabattgewährung durch Reisebüros

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vorlage zur Rabattgewährung durch Reisebüros

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Vorlage zur Rabattgewährung durch Reisebüros

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Bemessungsgrundlage
    Änderung der Bemessungsgrundlage
    Berichtigung i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG
    Boni, Skonti, Rabatte
    Kaufpreisminderung durch Verkaufsagenten

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Umsatzsteuergesetz (UStG), § 17 Abs. 1 und § 25
    Abgaben, Mehrwertsteuer

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 26.04.2012, Az.: V R 18/11 (Minderung der Besteuerungsgrundlage I.R.e. Vertriebskette - EuGH-Vorlage" von Dipl. Kfm. Rüdiger Apel, original erschienen in: BB 2012, 2479 - 2484.

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

  • BFHE 237, 512
  • BB 2012, 2479
  • DB 2012, 1484
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 03.07.2014 - V R 3/12

    Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung

    Unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom 26. April 2012 V R 18/11 (BFHE 237, 512, BFH/NV 2012, 1393) zur Auslegung der Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) hat der erkennende Senat durch Beschluss vom 21. Februar 2013 gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 251 Satz 1 der Zivilprozessordnung das Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-300/12 Ibero Tours angeordnet.
  • BFH, 27.02.2014 - V R 18/11

    Keine Entgeltminderung bei Vermittlung - Schlussurteil "Ibero Tours"

    Im Revisionsverfahren hat der Senat mit Beschluss vom 26. April 2012 V R 18/11 (BFHE 237, 512, BFH/NV 2012, 1393) das Verfahren gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
  • BFH, 05.06.2014 - XI R 25/12

    Keine Vorsteuerkorrektur beim letzten inländischen Unternehmer einer Lieferkette

    Zwar sei nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 15. Oktober 2002 C-427/98 --Kommission/ Deutschland-- (Slg. 2002, I-8315, BStBl II 2004, 328) ein Mitgliedstaat berechtigt, die Grundsätze des EuGH-Urteils vom 24. Oktober 1996 C-317/94 --Elida Gibbs-- (Slg. 1996, I-5339, BStBl II 2004, 324) dann nicht anzuwenden, wenn der Umsatz, dessen Bemessungsgrundlage sich ändere, steuerfrei sei (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. April 2012 V R 18/11, BFHE 237, 512, BFH/NV 2012, 1393).
  • BFH, 27.02.2014 - V R 32/11

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27. 02. 2014 V R 18/11 - Keine

    Unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom 26. April 2012 V R 18/11 (BFHE 237, 512, BFH/NV 2012, 1393) zur Auslegung der Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) hat der erkennende Senat durch Beschluss vom 26. November 2012 V R 32/11 gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 251 Satz 1 der Zivilprozessordnung das Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-300/12, Ibero Tours GmbH angeordnet.
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