Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  UStG § 1 Abs 1 Nr 1, UStG § 3 Abs 9a Nr 2, UStG § 3 Abs 12, UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, EGRL 112/2006 Art 168 Buchst a, UStG VZ 2013
  Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

• Bundesfinanzhof

  Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 1 Nr 1 UStG 2005, § 3 Abs 9a Nr 2 UStG 2005, § 3 Abs 12 UStG 2005, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 2005, Art 168 Buchst a EGRL 112/2006
  Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

• IWW

  § 365 Abs. 3 der Abgabenordnung, § ... 3 Abs. 12 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG, Richtlinie 2006/112/EG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b MwStSystRL, § 3 Abs. 12 Satz 1 UStG, § 3 Abs. 12 UStG, § 118 Abs. 2 FGO, Art. 26 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL, Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG, Art. 168 Buchst. a MwStSystRL, § 2 Abs. 1 UStG, Art. 9 MwStSystRL, Art. 2 Nr. 1 Buchst. a und c MwStSystRL, § 3 Abs. 9a UStG, § 15 Abs. 1a Nr. 3 UStG, Art. 20 Abs. 1 des Jahressteuergesetzes 2007, § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO, § 135 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Berechtigung einer Konzerngesellschaft zum Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen im Rahmen der Wohnungssuche von Angestellten aus Anlass einer konzerninternen Funktionsverlagerung

• Betriebs-Berater

  Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

• rewis.io

  Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

• rechtsportal.de

  Berechtigung einer Konzerngesellschaft zum Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen im Rahmen der Wohnungssuche von Angestellten aus Anlass einer konzerninternen Funktionsverlagerung

• datenbank.nwb.de

  Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Vorsteuerabzug aus Umzugskosten

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug bei Übernahme von Umzugskosten für Arbeitnehmer

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Umzugskosten - und der Vorsteuerabzug

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Umzugskosten für Arbeitnehmer sind weder tauschähnlicher Umsatz noch eine Entnahme

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug eines Arbeitgebers bei Beauftragung eines Maklers

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Vorsteuerabzug aus Umzugskosten

• pwc.de (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug aus Umzugskosten

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug für Maklerkosten bei Wohnungssuche von Angestellten möglich

• datev.de (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug aus Umzugskosten

• esche.de (Kurzinformation)

  New Work: Tax & Labour - Die Übernahme von Umzugskosten für Mitarbeiter richtig gestalten

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug aus Kosten für Umzug der Arbeitnehmer

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Unternehmen sind zum Vorsteuerabzug aus Maklerrechnungen für die Wohnungssuche von neuen Mitarbeitern berechtigt

• haufe.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

Besprechungen u.ä.

• deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen für Wohnungssuche von Angestellten

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Umzugskosten

  Erstattungen durch den Arbeitgeber

  Vorsteuerabzug

  Der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG

  Eingangsleistungen für nichtunternehmerische Tätigkeiten

Sonstiges

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  UStG § 15 Abs 1 Nr 1, UStG § 3 Abs 9a Nr 2
  Steuerbarkeit, Vorsteuerabzug, Umzugskosten, Sonstige Leistung, Unentgeltliche Zuwendung

Verfahrensgang

• FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2033/15
• BFH, 26.06.2018 - V R 18/18
• BFH, 06.06.2019 - V R 18/18

Papierfundstellen

• BFHE 265, 538
• DB 2019, 2276
• BStBl II 2020, 293
• NZA-RR 2019, 612

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 10.01.2019 - C-410/17

  A

  Auszug aus BFH, 06.06.2019 - V R 18/18

  Hierzu hat der EuGH jüngst entschieden, dass es sich bei Tauschverträgen, bei denen die Gegenleistung in einer Sachleistung besteht und Umsätzen, bei denen die Gegenleistung in Geld erbracht wird, unter wirtschaftlichen und geschäftlichen Gesichtspunkten um zwei gleichartige Situationen handelt (EuGH-Urteil A vom 10. Januar 2019 - C-410/17, EU:C:2019:12, Rz 36).

  Eine Wertbeimessung entsprechend dem EuGH-Urteil A (EU:C:2019:12) kommt im Streitfall daher nicht in Betracht.

• EuGH, 16.10.1997 - C-258/95

  Fillibeck

  Auszug aus BFH, 06.06.2019 - V R 18/18

  Nach dem hierzu ergangenen EuGH-Urteil Fillibeck vom 16. Oktober 1997 - C-258/95 (EU:C:1997:491, Rz 19) unterliegen Leistungen eines Arbeitgebers für die Beförderung des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG, da sie aus der Sicht des Arbeitnehmers dessen privaten Zwecken dienen.

  Gleichwohl kann die Übernahme der Beförderung auf dieser Strecke durch den Arbeitgeber unter besonderen Umständen durch die Erfordernisse der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens bedingt sein, so dass hierin keine Leistung des Arbeitgebers zu unternehmensfremden Zwecken zu sehen ist und der durch den Arbeitnehmer erlangte persönliche Vorteil gegenüber dem Bedarf des Unternehmens als nebensächlich erscheint (EuGH-Urteil Fillibeck in EU:C:1997:491, Rz 26 ff.).

• BFH, 09.12.2010 - V R 17/10

  Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 …

  Auszug aus BFH, 06.06.2019 - V R 18/18

  Daraus folgt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass Leistungen an Arbeitnehmer, die aus der Sicht des Arbeitnehmers dessen privaten Zwecken dienen, wie z.B. die Beförderung von der Wohnung zum Arbeitsplatz und die Abgabe von Mahlzeiten, nur dann nicht als Entnahme zu berücksichtigen sind, wenn ausnahmsweise der persönliche Vorteil, den die Arbeitnehmer daraus ziehen, gegenüber den Bedürfnissen des Unternehmens als nur untergeordnet erscheint (BFH-Urteil vom 9. Dezember 2010 - V R 17/10, BFHE 232, 243, BStBl II 2012, 53, unter II.2.c).

  Beabsichtigt der Unternehmer bereits beim Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 9a UStG zu verwenden, ist er allerdings nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (BFH-Urteil in BFHE 232, 243, BStBl II 2012, 53, Leitsatz 1).

 
• BFH, 31.07.2008 - V R 74/05

  Umsatzsteuerrechtliches Entgelt für die Überlassung von Firmenwagen zur privaten …

  Auszug aus BFH, 06.06.2019 - V R 18/18

  Der bloße Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis genügt nicht (BFH-Urteil vom 31. Juli 2008 - V R 74/05, BFH/NV 2009, 226, unter II.2.b).
• FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2033/15

  § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG, § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG

  Auszug aus BFH, 06.06.2019 - V R 18/18

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.02.2018 - 6 K 2033/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
• BFH, 10.06.1999 - V R 87/98

  Pkw-Überlassung an Gesellschafter-Geschäftsführer

  Auszug aus BFH, 06.06.2019 - V R 18/18

  aa) Zum tauschähnlichen Umsatz zwischen Unternehmer und Arbeitnehmer hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass die Überlassung eines Firmenwagens zur Privatnutzung ein untrennbarer Bestandteil der Vergütung von Führungskräften sein kann, ohne dass es darauf ankommt, ob eine Berechnung des Vorteils konkret vereinbart ist (BFH-Urteil vom 10. Juni 1999 - V R 87/98, BFHE 189, 196, BStBl II 1999, 580, unter II.1.b).
• BFH, 05.06.2014 - XI R 2/12

  Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen …

  Auszug aus BFH, 06.06.2019 - V R 18/18

  Die einkommensteuerrechtliche Beurteilung ist zudem ohne Bedeutung (BFH-Urteil vom 5. Juni 2014 - XI R 2/12, BFHE 246, 244, BStBl II 2015, 785, unter II.1.c).
• BFH, 09.02.2012 - V R 40/10

  Vorsteuerabzug einer Holding - Fehlen von Entscheidungsgründen

  Auszug aus BFH, 06.06.2019 - V R 18/18

  Dabei muss der direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz vorliegen, der z.B. zur wirtschaftlichen Gesamttätigkeit bestehen kann (BFH-Urteil vom 9. Februar 2012 - V R 40/10, BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, unter II.1.b, m.w.N. zur Rechtsprechung von EuGH und BFH).

• BFH, 13.11.2019 - V R 5/18

  Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten

  Dabei muss der direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz vorliegen (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 06.06.2019 - V R 18/18, Deutsches Steuerrecht 2019, 2142, unter II.3.b, Rz 26).
• BFH, 30.06.2022 - V R 25/21

  Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher …

  aa) Der unmittelbare Zusammenhang ergibt sich regelmäßig daraus, dass die Nutzungsüberlassung im Rahmen eines Anstellungsvertrags individuell vereinbart wird (BFH-Urteile vom 18.02.2016 - V R 23/15, BFHE 253, 432, BStBl II 2016, 496, Rz 24, und vom 06.06.2019 - V R 18/18, BFHE 265, 538, BStBl II 2020, 293, Rz 14; vgl. auch EuGH-Urteil Medicom und Maison Patrice Alard vom 18.07.2013 - C-210/11 und C-211/11, EU:C:2013:479, Rz 30, und Neeser, UVR 2021, 189, 190; Oldiges, Der Betrieb 2021, 588, 590, und von Streit, Der EU-Umsatz-Steuer-Berater 2021, 21, 24 f.).

  Ebenso ist die einkommensteuerrechtliche Beurteilung ohne Bedeutung (EuGH-Urteil Finanzamt Saarbrücken, EU:C:2021:32, Rz 43; BFH-Urteil in BFHE 265, 538, BStBl II 2020, 293, Rz 14).

• BFH, 30.06.2022 - V R 32/20

  Vorsteuerabzug und Personalabbau

  Beabsichtigt der Unternehmer bereits beim Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 9a UStG zu verwenden, ist er allerdings nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (BFH-Urteile vom 09.12.2010 - V R 17/10, BFHE 232, 243, BStBl II 2012, 53, Leitsatz 1, und vom 06.06.2019 - V R 18/18, BFHE 265, 538, BStBl II 2020, 293, Rz 26).

  Dies ist für Zwecke des Vorsteuerabzugs nach den für die Entnahmebesteuerung maßgeblichen Kriterien zu beurteilen (BFH-Urteil in BFHE 265, 538, BStBl II 2020, 293, Rz 27).

  aa) Danach liegt ein vorrangiges Unternehmensinteresse z.B. dann vor, wenn die Übernahme der Beförderung des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unter besonderen Umständen durch die Erfordernisse der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens bedingt ist und der durch den Arbeitnehmer erlangte persönliche Vorteil gegenüber dem Bedarf des Unternehmens als nebensächlich erscheint (EuGH-Urteil Julius Fillibeck Söhne vom 16.10.1997 - C-258/95, EU:C:1997:491, Rz 26 ff.), wenn bei der Abgabe von Mahlzeiten ausnahmsweise der persönliche Vorteil, den die Arbeitnehmer daraus ziehen, gegenüber den Bedürfnissen des Unternehmens als nur untergeordnet erscheint (BFH-Urteil in BFHE 232, 243, BStBl II 2012, 53, Rz 31) oder wenn der private Bedarf der Arbeitnehmer bei der Übernahme von Maklerkosten hinter dem unternehmerischen Interesse zurücktritt, erfahrene Mitarbeiter des Konzerns unabhängig von deren bisherigem Arbeits- und Wohnort für den Aufbau eines Konzerndienstleisters umzusiedeln (BFH-Urteil in BFHE 265, 538, BStBl II 2020, 293, Rz 22).

 
• BFH, 10.05.2023 - V R 16/21

  Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen

  aa) Ein die Entnahmebesteuerung ausschließendes vorrangiges Unternehmensinteresse hat die Rechtsprechung bejaht, wenn die Übernahme der Beförderung des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unter besonderen Umständen durch die Erfordernisse der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens bedingt ist und der durch den Arbeitnehmer erlangte persönliche Vorteil gegenüber dem Bedarf des Unternehmens als nebensächlich erscheint (EuGH-Urteil Fillibeck vom 16.10.1997 - C-258/95, EU:C:1997:491, Rz 26 ff.), ebenso dann, wenn bei der Abgabe von Mahlzeiten ausnahmsweise der persönliche Vorteil, den die Arbeitnehmer daraus ziehen, gegenüber den Bedürfnissen des Unternehmens als nur untergeordnet erscheint (EuGH-Urteil Danfoss und AstraZeneca vom 11.12.2008 - C-371/07, EU:C:2008:711 sowie BFH-Urteil in BFHE 232, 243, BStBl II 2012, 53, Rz 31) oder wenn der private Bedarf der Arbeitnehmer bei der Übernahme von Maklerkosten hinter dem unternehmerischen Interesse zurücktritt, erfahrene Mitarbeiter des Konzerns unabhängig von deren bisherigem Arbeits- und Wohnort für den Aufbau eines Konzerndienstleisters umzusiedeln (BFH-Urteil vom 06.06.2019 - V R 18/18, BFHE 265, 538, BStBl II 2020, 293, Rz 22).
• BFH, 24.08.2022 - XI R 3/22

  Kein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung

  Die unternehmerischen Gründe des Klägers für die Überlassung wie auch sein eigenbetriebliches Interesse (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 06.06.2019 - V R 18/18, BFHE 265, 538, BStBl II 2020, 293; vom 16.12.2020 - XI R 26/20 (XI R 28/17), BFHE 272, 240, Rz 38) ändern daran nichts, weil der Vorteil der Klägerin nicht als nebensächlich oder untergeordnet erscheint.
• BFH, 07.05.2020 - V R 22/18

  Zum Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung, Verkaufsflächen des …

  Umsatzsteuer durch die Klägerin der erforderliche unmittelbare Zusammenhang (vgl. hierzu Senatsurteile vom 06.06.2019 - V R 18/18, BFHE 265, 538, Rz 26; vom 13.11.2019 - V R 5/18, BFHE 267, 158, BStBl II 2020, 136, und vom 09.02.2012 - V R 40/10, BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 22) bestanden hat.