Weitere Entscheidung unten: BFH, 15.05.2012

Rechtsprechung
   BFH, 24.09.2014 - V R 19/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,38776
BFH, 24.09.2014 - V R 19/11 (https://dejure.org/2014,38776)
BFH, Entscheidung vom 24.09.2014 - V R 19/11 (https://dejure.org/2014,38776)
BFH, Entscheidung vom 24. September 2014 - V R 19/11 (https://dejure.org/2014,38776)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses

  • IWW

    § 116a des Fünften Buchs So... zialgesetzbuch (SGB V), § 116 SGB V, § 4 Nr. 16 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 2005, Abschn. 100 Abs. 3 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005 (UStR 2005), § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO), Richtlinie 77/388/EWG, § 116b Abs. 5 SGB V, § 4 Nr. 18 UStG, § 116b SGB V, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG, Richtlinie 2005/92/EG, § 68 Satz 1, § 121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 127 FGO, §§ 100, 121 FGO, § 126 Abs. 2 FGO, § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG, Abschn. 100 Abs. 3 Nr. 4 UStR 2005, Abschn. 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses, Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG, § 4 Nr. 16 UStG, § 67 AO, § 116a SGB V, Abschn. 4.16.6 Abs. 2 Nr. 4 UStAE, Abschn. 100 Abs. 2 Nr. 4 und 5 UStR 2005, Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a vierter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG, Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG, § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG, Art. 13 Teil A Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG, § 121, § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • openjur.de

    Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses

  • Bundesfinanzhof

    Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 16 Buchst b UStG 2005, Art 13 Teil A Abs 1 Buchst b EWGRL 388/77, Art 13 Teil A Abs 2 Buchst a EWGRL 388/77, Art 13 Teil A Abs 2 Buchst b EWGRL 388/77, Abschn 100 Abs 3 Nr 4 UStR 2005
    Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses

  • Betriebs-Berater

    Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses

  • rechtsportal.de

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulanten in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung

  • datenbank.nwb.de

    Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die steuerfreie ambulante Krebsbehandlung im Krankenhaus

  • Jurion (Leitsatz)

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Verabreichung von Zytostatika i.R.e. ambulanten in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses ist steuerfrei

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung steuerfrei

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verabreichung von Zytostatika an ambulante Krankenhaus-Patienten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 09.03.2015)

    Klagewelle gegen Kliniken

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Verabreichung von Zytostatika bei ambulanter Krankenhausbehandlung umsatzsteuerfrei

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Abgabe von Zytostatika: Kommt jetzt die Rückforderungswelle?

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen i.S.d. § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG
    Eng verbundene Umsätze

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses" von Lutz van der Boeken und Ulrich Schulte, original erschienen in: NWB 2015, 80 - 81.

Papierfundstellen

  • BFHE 247, 369
  • BB 2014, 3093
  • BB 2015, 1242
  • BStBl II 2016, 781



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18

    Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für

    Am 24. September 2014 erging ein Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. V R 19/11; veröffentlicht in BFHE 247, 369), wonach die im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung erfolgte Verabreichung individuell für den einzelnen Patienten von einer Krankenhausapotheke hergestellter Zytostatika als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) (aF; seit 1. Januar 2009: § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG) steuerfrei ist.

    Dies ergibt sich aus dem nach Durchführung der getätigten Rechtsgeschäfte ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. September 2014 (BFHE 247, 369), wonach die Verabreichung von individuell für den einzelnen Patienten in einer Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung hergestellten Zytostatika entgegen den Regelungen in Abschn. 100 Abs. 3 Nr. 4 Umsatzsteuer-Richtlinien 2005 (UStR 2005) und Abschn. 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3, 4 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) in der Fassung vom 1. Oktober 2010 (BStBl I S. 846; im Folgenden: UStAE aF) als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG aF (entsprechend § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG nF) steuerfrei ist.

    Denn dort heißt es unter anderem: "Wird die Lieferung von Zytostatika als ein [...] Umsatz [...] steuerfrei behandelt", "Beruft sich der Unternehmer für einen bereits getätigten Umsatz auf die Grundsätze des BFH-Urteils [...] V R 19/11", "Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung einen Steuerbetrag ausgewiesen [...] kann er die Rechnung [...] berichtigen" (UR 2016, 891, 892).

  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 115/18

    Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika

    Am 24. September 2014 erging ein Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. V R 19/11; veröffentlicht in BFHE 247, 369), wonach die im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung erfolgte Verabreichung individuell für den einzelnen Patienten von einer Krankenhausapotheke hergestellter Zytostatika als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) (aF; seit 1. Januar 2009: § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG) steuerfrei ist.

    Dies ergibt sich aus dem nach Durchführung der getätigten Rechtsgeschäfte ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. September 2014 (BFHE 247, 369), wonach die Verabreichung von individuell für den einzelnen Patienten in einer Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung hergestellten Zytostatika entgegen den Regelungen in Abschn. 100 Abs. 3 Nr. 4 Umsatzsteuer-Richtlinien 2005 (UStR 2005) und Abschn. 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3, 4 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) in der Fassung vom 1. Oktober 2010 (BStBl I S. 846; im Folgenden: UStAE aF) als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG aF (entsprechend § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG nF) steuerfrei ist.

    Denn dort heißt es unter anderem: "Wird die Lieferung von Zytostatika als ein [...] Umsatz [...] steuerfrei behandelt", "Beruft sich der Unternehmer für einen bereits getätigten Umsatz auf die Grundsätze des BFH-Urteils [...] V R 19/11", "Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung einen Steuerbetrag ausgewiesen [...] kann er die Rechnung [...] berichtigen" (UR 2016, 891, 892).

  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 66/18

    Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika

    Am 24. September 2014 erging ein Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. V R 19/11; veröffentlicht in BFHE 247, 369), wonach die im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung erfolgte Verabreichung individuell für den einzelnen Patienten von einer Krankenhausapotheke hergestellter Zytostatika als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) (aF; seit 1. Januar 2009: § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG) steuerfrei ist.

    Die von der Beklagten abgerechneten Leistungen hätten sämtlich im Rahmen einer ambulant im Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung verabreichte und individuell von der Krankenhausapotheke hergestellte Zytostatika betroffen und seien damit - wie sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. September 2014 (aaO) ergebe - nicht umsatzsteuerpflichtig gewesen.

    Dies ergibt sich aus dem nach Durchführung der getätigten Rechtsgeschäfte ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. September 2014 (V R 19/11, BFHE 247, 369), wonach die Verabreichung von individuell für den einzelnen Patienten in einer Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung hergestellten Zytostatika entgegen den Regelungen in Abschn. 100 Abs. 3 Nr. 4 Umsatzsteuer-Richtlinien 2005 (UStR 2005) und Abschn. 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3, 4 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) in der Fassung vom 1. Oktober 2010 (BStBl I S. 846; im Folgenden: UStAE aF) als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG aF (entsprechend § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG nF) steuerfrei ist.

    Denn dort heißt es unter anderem: "Wird die Lieferung von Zytostatika als ein [...] Umsatz [...] steuerfrei behandelt", "Beruft sich der Unternehmer für einen bereits getätigten Umsatz auf die Grundsätze des BFH-Urteils [...] V R 19/11", "Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung einen Steuerbetrag ausgewiesen [...] kann er die Rechnung [...] berichtigen" (UR 2016, 891, 892).

  • BFH, 23.01.2019 - XI R 15/16

    Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten

    Dem steht nicht entgegen, dass es für die Einordnung der Krankenhausleistungen als umsatzsteuerfreie Leistungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. auf die Identität des Leistungsempfängers ankommt und damit darauf abzustellen ist, ob die vom Arzt durchgeführte Operation medizinisch indiziert war (vgl. BFH-Urteil vom 24. September 2014 V R 19/11, BFHE 247, 369, BStBl II 2016, 781, Rz 31 f.).

    (2) Mit der Verweisung in § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. auf § 67 Abs. 2 AO soll sichergestellt werden, dass nur die Leistungen von Krankenhäusern in privatrechtlicher Trägerschaft steuerfrei sind, die unter sozial vergleichbaren Bedingungen wie öffentlich-rechtlich organisierte Krankenanstalten tätig sind (BFH-Urteile vom 26. August 2010 V R 5/08, BFHE 231, 298, BStBl II 2011, 296, Rz 29; in BFHE 247, 369, BStBl II 2016, 781, Rz 30).

    bb) "Mit dem Betrieb der Krankenhäuser ... eng verbundenen Umsätze" i.S. von § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. sind bei richtlinienkonformer Auslegung als "Krankenhausbehandlung und die ärztliche Heilbehandlung sowie die mit ihnen eng verbundenen Umsätze" anzusehen (BFH-Urteil in BFHE 247, 369, BStBl II 2016, 781, Rz 21), so dass medizinisch nicht indizierte Operationen auf dem Gebiet der ästhetisch-plastischen Chirurgie nach den o.g. Grundsätzen durch § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. nicht erfasst werden.

  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 189/18

    Rückforderung von einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für

    Am 24. September 2014 erging ein Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. V R 19/11; veröffentlicht in BFHE 247, 369), wonach die im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung erfolgte Verabreichung individuell für den einzelnen Patienten von einer Krankenhausapotheke hergestellter Zytostatika als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) (aF; seit 1. Januar 2009: § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG) steuerfrei ist.

    Dies ergibt sich aus dem nach Durchführung der getätigten Rechtsgeschäfte ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. September 2014 (BFHE 247, 369), wonach die Verabreichung von individuell für den einzelnen Patienten in einer Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung hergestellten Zytostatika entgegen den Regelungen in Abschn. 100 Abs. 3 Nr. 4 Umsatzsteuer-Richtlinien 2005 (UStR 2005) und Abschn. 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3, 4 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) in der Fassung vom 1. Oktober 2010 (BStBl I S. 846; im Folgenden: UStAE aF) als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG aF (entsprechend § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG nF) steuerfrei ist.

    Denn dort heißt es unter anderem: "Wird die Lieferung von Zytostatika als ein [...] Umsatz [...] steuerfrei behandelt", "Beruft sich der Unternehmer für einen bereits getätigten Umsatz auf die Grundsätze des BFH-Urteils [...] V R 19/11", "Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung einen Steuerbetrag ausgewiesen [...] kann er die Rechnung [...] berichtigen" (UR 2016, 891, 892).

  • BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R

    Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an

    die Abgabe von individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke des Krankenhauses hergestellten Arzneimitteln, wenn diese im Rahmen einer ambulant in den Räumen dieses Krankenhauses durchgeführten Heilbehandlung verwendet werden; auf die sozialrechtliche Ermächtigungsform für die ambulante Heilbehandlung kommt es nicht an ( vgl . BFH -Urteil vom 24.9. 2014, V R 19/11, BStBl 2016 II S. 781).
  • BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtbefreiung der privaten

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kommt für Tätigkeiten, die den Kernbereich der gemeinschaftsrechtlichen Befreiungsnorm betreffen, ein Ausschluss nach Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b zweiter Spiegelstrich der Sechsten Richtlinie nicht in Betracht (BFHE 247, 369 Rn. 40 f [allgemein und zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b]; BFHE 222, 134, 138 [zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g]; BFHE 243, 435 Rn. 59 und 221, 451, 455 f [zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m]).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 KR 1723/17

    Krankenversicherung - Verabreichung von Zytostatika im Rahmen ambulanter

    Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 24.09.2014 (V R 19/11, BStBl II 2016 S 781), dass die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant im Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke im Krankenhaus hergestellt werden, als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz steuerfrei sei.

    Mit Urteil vom 24.09.2014 (V R 19/11) habe der BFH klargestellt, dass dies bei Zytostatika, die im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung individuell für den einzelnen Patienten in der zugehörigen Krankenhausapotheke hergestellt würden, nicht der Fall sei.

    Mit der Entscheidung des BFH vom 24.09.2014 (V R 19/11, BStBl II 2016 S 781) ist geklärt, dass die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant im Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke im Krankenhaus hergestellt werden, als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz steuerfrei ist.

    Daran ändert nichts, dass das Finanzgericht Münster dies mit Urteil vom 12.05.2011 (5 K 435/09 U, juris) anders gesehen hatte und der BFH im Revisionsverfahren (V R 19/11) unter dem 15.05.2012 ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet hatte.

    Dies ergibt sich schon aus dem Schreiben des BMF vom 28.09.2016 (aaO) zum Urteil des BFH vom 24.09.2014 (aaO).

  • BFH, 18.03.2015 - XI R 15/11

    Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den

    Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung entsprechend dieser Vorschrift (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 24. September 2014 V R 19/11, BFHE 247, 369, UR 2015, 57, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2015, 213, Rz 20) sind "als mit dem Betrieb der Krankenhäuser, ... und anderen Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung ... eng verbundene(n) Umsätze" i.S. von § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG "die Krankenhausbehandlung und die ärztliche Heilbehandlung sowie die mit ihnen eng verbundenen Umsätze" anzusehen.

    cc) Da sich der mit der Krankenhaus- oder Heilbehandlung eng verbundene Umsatz entsprechend der EuGH-Rechtsprechung danach definiert, ob er zur Erreichung der damit verfolgten therapeutischen Ziele unentbehrlich ist (vgl. EuGH-Urteile Ygeia vom 1. Dezember 2005 C-394/04, EU:C:2005:734, UR 2006, 171, Rz 25; CopyGene vom 10. Juni 2010 C-262/08, EU:C:2010:328, UR 2010, 526, Rz 40; BFH-Urteil in BFHE 247, 369, UR 2015, 57, MwStR 2015, 213, Rz 25), trifft dieses Merkmal auf das Bereitstellen eines geeignet ausgestatteten Raumes zum Zwecke der Durchführung einer ambulanten Operation --wie im Streitfall-- zu.

  • LG Göttingen, 21.09.2017 - 12 O 58/16

    Pflicht zur Rückerstattung von Umsatzsteuer für Zytostatika-Zubereitungen

    Ein in einem Krankenhaus ambulant behandelter Patient bzw. aus übergegangenem Recht dessen Krankenversicherung hat gegen das Krankenhaus, das in Unkenntnis der später ergangenen Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 24.09.2014 - Az. V R 19/11) für die entgeltliche Abgabe von individuell zubereiteter Zytostatika steuerrechtlich zu Unrecht Umsatzsteuer berechnet, eingezogen und an die Finanzbehörden weitergeleitet hat, unter dem Gesichtspunkt ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB einen Anspruch auf Rückzahlung der entrichteten Umsatzsteuer, solange eine anderweitige steuerrechtliche Festsetzung der Umsatzsteuer zugunsten des Krankenhauses möglich ist.

    Die umsatzsteuerrechtliche Einordnung von zytostatikahaltigen Arzneimittelzubereitungen durch Krankenhausapotheken war Gegenstand eines steuerrechtlichen Verfahrens (Az. V R 19/11) beim Bundesfinanzhof (BFH).

    Der BFH habe mit dem vorgenannten Urteil vom 24.09.2014, V R 19/11, entschieden, dass Umsätze aus der Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulanten, in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 14b UStG (= § 4 Nr. 16b UStG a.F.) umsatzsteuerfrei sei.

    Deren Umsatzsteuerfreiheit steht - gemäß der überzeugenden Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 24.09.2014, V R 19/11, zit. nach juris) - materiell-rechtlich eindeutig fest.

    Selbst wenn man hier im Hinblick auf das bereits im Jahr 2011 anhängig gemachte Verfahren des BFH zum Az. V R 19/11 annimmt, dass die Versicherungsnehmer der Klägerin insofern bereits im Jahr 2012 Kenntnis von der Umsatzsteuerfreiheit hätten erlangen müssen, war insofern am 10.12.2015 keine Verjährung eingetreten.

  • LG Aachen, 09.02.2018 - 6 S 118/17

    Umsatzsteuerpflichtige Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in

  • OLG Braunschweig, 22.05.2018 - 8 U 130/17

    Rückzahlung der Umsatzsteuer für die Abgabe von Zytostatika bei ambulanter

  • BFH, 16.12.2015 - XI R 52/13

    Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung und Verpflegung von

  • SG Nürnberg, 22.10.2015 - S 7 KR 601/14

    Kein Anspruch der Krankenkassen auf Rückzahlung von 2010 gezahlte Umsatzsteuer

  • SG Speyer, 23.01.2017 - S 19 KR 521/16

    Krankenversicherung - Abgabe verordneter Arzneimittel durch eine

  • FG Düsseldorf, 14.08.2015 - 1 K 1570/14

    Telefonische Beratungsleistungen - sog. "Gesundheitstelefon" nicht

  • SG Reutlingen, 14.06.2017 - S 1 KR 3399/14

    Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Erstattungsanspruch der Krankenkasse

  • LG Bochum, 29.03.2017 - 4 O 392/16

    Erstattung von Umsatzsteuer für Zytostatika gegenüber dem privaten

  • AG Wesel, 18.01.2017 - 26 C 167/16

    Anspruch eines privaten Krankenversicherers auf Rückzahlung von Umsatzsteuer für

  • LG Tübingen, 24.03.2017 - 4 O 224/16

    Rückforderungsanspruch von Krankenversicherern in Bezug auf Umsatzsteuer für

  • LG Kiel, 16.06.2017 - 8 O 95/17
  • LG Tübingen, 11.05.2018 - 4 O 360/17

    Kein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch des privaten

  • LG Essen, 27.02.2018 - 15 S 162/17

    Umsatzsteuerfreiheit für die Abgabe individuell für Patienten hergestellter

  • AG Minden, 02.03.2018 - 28 C 389/16

    Erstattungsanspruch einer privaten Krankenversicherung auf gezahlte Umsatzsteuer

  • LG Bielefeld, 20.01.2017 - 7 O 207/16

    Anspruch eines privaten Krankenversicherers auf Erstattung von angeblich zu viel

  • LG Bielefeld, 10.09.2018 - 22 S 86/18

    Umsatzsteuerliche Behandlung der entgeltlichen Abgabe von Medikamenten an

  • LG Hamburg, 03.05.2018 - 307 O 248/17

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Anspruch einer privaten Krankenversicherung auf

  • LG Dortmund, 11.01.2018 - 2 O 451/16
  • FG München, 26.08.2015 - 2 K 1441/12

    Keine Steuerfreiheit für die Bereitstellung medizinischen Personals

  • LG Duisburg, 15.05.2017 - 5 S 12/17

    Anforderung an die Zurückweisung einer Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO in einem

  • AG Bonn, 18.07.2017 - 114 C 541/16

    Verabreichung der Zytostatika als eng mit der ärztlichen Heilbehandlung

  • SG Saarbrücken, 13.12.2017 - S 1 KR 1235/14
  • LG Dortmund, 22.12.2017 - 4 O 189/17

    Rückforderung eines privaten Krankenversicherers von Umsatzsteueranteilen für

  • AG Gummersbach, 07.11.2017 - 15 C 96/17

    Zytostatika, Umsatzsteuer, Rückforderung, ergänzende Vertragsauslegung,

  • LG Mönchengladbach, 07.05.2018 - 1 O 215/17

    Zytostatika, Umsatzsteuer, Netto-/Bruttoentgeltvereinbarung

  • AG Hamm, 12.09.2017 - 27 C 329/16

    Rückerstattung der für die Herstellung von Arzneimitteln gezahlten Umsatzsteuer;

  • LG Münster, 02.05.2018 - 12 O 449/17

    Rückzahlungsanspruch eines privaten Krankenversicherers von Umsatzsteuer für

  • AG Bonn, 27.09.2017 - 101 C 379/16

    Erstattungsanspruch einer privaten Krankenversicherung bzgl. gezahlter

  • AG Köln, 23.05.2017 - 146 C 101/16

    Anforderungen an die wirksame Erklärung einer Klagerücknahme bzw. eines

  • LG Dortmund, 02.07.2018 - 12 O 457/17

    Erstattung von Umsatzsteuer im Zusammenhang mit der Abgabe von

  • LG Bochum, 06.06.2018 - 4 O 446/17

    Erstattung von Umsatzsteuer für Zytostatika gegenüber dem privaten

  • LG Essen, 22.02.2018 - 3 O 353/17

    Anspruch eines privaten Krankenversicherers auf Rückerstattung der in den von den

  • LG Bonn, 06.07.2018 - 1 O 403/17
  • AG Mönchengladbach-Rheydt, 07.12.2017 - 10 C 294/17

    Rückzahlungbegehren eines privaten Krankenversicherers gegenüber einer

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Rechtsprechung
   BFH, 15.05.2012 - V R 19/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,18862
BFH, 15.05.2012 - V R 19/11 (https://dejure.org/2012,18862)
BFH, Entscheidung vom 15.05.2012 - V R 19/11 (https://dejure.org/2012,18862)
BFH, Entscheidung vom 15. Mai 2012 - V R 19/11 (https://dejure.org/2012,18862)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant erbrachte Heilbehandlungen - Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes

  • IWW
  • openjur.de

    EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant erbrachte Heilbehandlungen; Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes

  • Bundesfinanzhof

    EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant erbrachte Heilbehandlungen - Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Zum Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG:

    Art 13 Teil A Abs 1 Buchst b EWGRL 388/77, § 4 Nr 16 Buchst b UStG 2005, § 116 SGB 5, § 116a SGB 5, Art 13 Teil A Abs 1 Buchst c EWGRL 388/77
    EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant erbrachte Heilbehandlungen - Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes

  • rechtsportal.de

    Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG; Vorlage an den EuGH zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant erbrachte Heilbehandlungen

  • datenbank.nwb.de

    EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant erbrachte Heilbehandlungen

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    EuGH-Vorlage zur Abgabe von Zytostatika im Krankenhaus

  • nrw.de PDF, S. 5 (Pressemitteilung)

    EuGH-Vorlage: Umsatzsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Abgabe von Zytostatika im Krankenhaus: Umsatzsteuer oder nicht?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuer bei ambulanter Chemotherapie

  • lto.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerpflicht bei Abgabe von Medikamenten im Krankenhaus

  • Jurion (Leitsatz)

    Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG; Vorlage an den EuGH zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant erbrachte Heilbehandlungen

  • beck.de (Kurzmitteilung)

    EuGH-Vorlage zur möglichen Steuerbefreiung der Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant erbrachte Heilbehandlungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    EuGH-Vorlage zur Abgabe von Zytostatika im Krankenhaus

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Abgabe in Kliniken immer steuerfrei?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerbefreiung der Abgabe von Zytostatika im Krankenhaus? - EuGH-Vorlage

  • bista.de (Kurzinformation)

    Steuer im Rahmen ambulanter Therapien kann EU-rechtswidrig sein

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer bei Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheke

  • Jurion (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur Abgabe von Zytostatika im Krankenhaus

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 04.10.2016)

    Steuer auf Zubereitungen: Ministerium sagt, wo es lang geht

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Abgaben, Mehrwertsteuer

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 15.05.2012, Az.: V R 19/11 (Steuerbefreiung für die Lieferung von Zytostatika)" von Dipl.-Finw. Michael Vellen, original erschienen in: UStB 2012, 244 - 245.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Umsatzsteuerfreie Medikamentenabgabe durch einen Arzt oder eine Krankenhausambulanz?" von Dipl.-Fw. Jörg Pfefferle und Dipl.-Fw. Matthias Renz, original erschienen in: NWB 2012, 4212 - 4222.

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

  • BFHE 237, 525
  • BB 2012, 2676
  • DB 2012, 14
  • DB 2012, 1846
  • BStBl II 2012, 803



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BFH, 24.09.2014 - V R 19/11

    Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines

    Mit Beschluss vom 15. Mai 2012 V R 19/11 (BFHE 237, 525, BStBl II 2012, 803) hat der Senat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    Zum einen geht es im Streitfall entsprechend den Vorlagefragen im Senatsbeschluss in BFHE 237, 525, BStBl II 2012, 803 um die Auslegung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG, nicht aber um die Auslegung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG, auf den sich der EuGH in seinem Urteil bezieht.

  • BFH, 31.07.2013 - I R 82/12

    Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine

    Vielmehr beruht die Auffassung des FA auf einer unzutreffenden Übertragung spezifisch umsatzsteuerrechtlicher Grundsätze zu § 4 Nr. 16 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes i.d.F. der Neufassung des Umsatzsteuergesetzes vom 21. Februar 2005 (BGBl I 2005, 386, BStBl I 2005, 505) --UStG 2005-- auf die Auslegung des § 67 AO a.F. Soweit § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG 2005 nur die mit dem Betrieb eines Krankenhauses i.S. des § 67 AO a.F. eng verbundenen Umsätze von der Umsatzsteuer befreit, bedeutet dies bereits vom Wortlaut her eine tatbestandliche Verengung der Steuerbefreiung (vgl. zu der Problematik der umsatzsteuerlichen Behandlung der Zytostatikaabgabe im Umsatzsteuerrecht Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Mai 2012 V R 19/11, BFHE 237, 525, BStBl II 2012, 803).
  • FG Düsseldorf, 17.02.2017 - 1 K 1994/13
    Auch in seinem Vorlagebeschluss vom 15.05.2012 V R 19/11 (BStBI II 2012, 803) habe der BFH die Auffassung vertreten, dass in einem Krankenhaus tätige Ärzte dort selbständige Leistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL erbringen könnten.
  • BFH, 08.08.2013 - V R 8/12

    Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL -

    Diese Frage ist Gegenstand des vom erkennenden Senat mit Beschluss vom 15. Mai 2012 V R 19/11 (BFHE 237, 525, BStBl II 2012, 803) eingeleiteten, beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-366/12 anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens, über das noch nicht entschieden worden ist.
  • BFH, 31.07.2013 - I R 31/12

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31. 07. 2013 I R 82/12 -

    Vielmehr beruht die Auffassung des FA auf einer unzutreffenden Übertragung spezifisch umsatzsteuerrechtlicher Grundsätze zu § 4 Nr. 16 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl I 2005, 386, BStBl I 2005, 505) --UStG 2005-- auf die Auslegung des § 67 AO a.F. Soweit § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG 2005 nur die mit dem Betrieb eines Krankenhauses i.S. des § 67 AO a.F. eng verbundenen Umsätze von der Umsatzsteuer befreit, bedeutet dies bereits vom Wortlaut her eine tatbestandliche Verengung der Steuerbefreiung (vgl. zu der Problematik der umsatzsteuerlichen Behandlung der Zytostatikaabgabe im Umsatzsteuerrecht Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Mai 2012 V R 19/11, BFHE 237, 525, BStBl II 2012, 803).
  • FG Hamburg, 07.02.2017 - 2 K 14/16

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Bereitstellung von elektronischen Zahlungskarten

    Insbesondere ist eine Leistung als Neben- und nicht als Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (EuGH-Urteile vom 02.12.2010 C-276/09, Everything Everywhere, UR 2011, 261 Rn. 22 ff.; vom 11.06.2009 C-572/07, RLRE Tellmer Property, Slg. 2009, I-4983, Rn. 18; BFH EuGH-Vorlage vom 15.05.2012 V R 19/11, BStBl II 2012, 803; BFH-Urteile vom 04.07.2002 V R 41/01, BFH/NV 2002, 1622; vom 31.05.2001 V R 97/98, BStBl II 2001, 658).
  • AG Köln, 07.08.2017 - 123 C 103/17

    Anspruch auf Rückzahlung von Umsatzsteuer nach Annahme einer Umsatzsteuerpflicht

    Mit Urteil vom 24.9.2014 entschied der Bundesfinanzhof (BFH, Beschluss vom 15.5. 2012 - V R 19/11) , dass individuell zubereitete Zystostatika, die im Rahmen einer durch ein Krankenhaus ambulant durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung individuell hergestellt wurden, als eng verbundene Umsätze umsatzsteuerfrei gem. § 4 Nr. 14 lit. b UStG sind.
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - 7 K 7226/15

    Umsatzsteuer 2010

    Weitergehende für den hiesigen Fall relevante Erkenntnisse ergeben sich aus dem von der Klägerin angeführten BFH-Vorlagebeschluss vom 15.05.2012 (V R 19/11, BStBl II 2012, 803, Rn. 45) und der dort zitierten Entscheidung des EuGH (Urteil vom 11.06.2009 C-572/07 - RLRE Tellmer Property, BStBl II 2012, 803) nicht.
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