Rechtsprechung
   BFH, 28.02.2002 - V R 19/01   

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https://dejure.org/2002,1705
BFH, 28.02.2002 - V R 19/01 (https://dejure.org/2002,1705)
BFH, Entscheidung vom 28.02.2002 - V R 19/01 (https://dejure.org/2002,1705)
BFH, Entscheidung vom 28. Februar 2002 - V R 19/01 (https://dejure.org/2002,1705)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer bei Einschaltung von Unternehmern

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 14, 15 UStG 1993
    Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Deponiebetreibern

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 198, 220
  • NVwZ-RR 2002, 777
  • BB 2002, 1306
  • DB 2002, 1305
  • BStBl II 2003, 950
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 08.04.2008 - VIII R 73/05

    Umqualifizierung der Einkünfte einer freiberuflichen Personengesellschaft infolge

    Ist ein Rechtsgeschäft unwirksam, so ist dies für die Besteuerung unerheblich, soweit und solange die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsgeschäftes gleichwohl eintreten und bestehen lassen (§ 41 Abs. 1 AO; vgl. BFH-Urteile vom 28. Februar 2002 V R 19/01, BFHE 198, 220, BStBl II 2003, 950; in BFHE 197, 442, BStBl II 2002, 202; vom 7. November 1989 VII R 115/87, BFHE 159, 238, BStBl II 1990, 251; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28. November 1977 GrS 2-3/77, BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105; Beschluss des BVerfG vom 12. April 1996 2 BvL 18/93, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1996, 2086, wonach § 40 AO als Klarstellung einer sich aus dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ergebende Rechtsfolge verfassungsmäßig ist).
  • BFH, 28.06.2017 - XI R 23/14

    Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4

    Das Umsatzsteuerrecht knüpft an tatsächliche Leistungsvorgänge an, ohne auf ein ggf. bestehendes gesetzliches Verbot (§ 40 der Abgabenordnung --AO--; s. dazu auch BFH-Urteil vom 28. Februar 2002 V R 19/01, BFHE 198, 220, BStBl II 2003, 950, unter II.2.a, Rz 31 ff.) oder die zivilrechtliche Wirksamkeit der zugrunde liegenden Verträge (§ 41 Abs. 1 Satz 1 AO) abzustellen; daher gebieten die Regelungen des AÜG keine hiervon abweichende umsatzsteuerrechtliche Beurteilung (vgl. BFH-Urteile vom 12. Juni 1986 VII R 199/83, BFH/NV 1987, 756, unter 1., Rz 15; in BFHE 170, 283, BStBl II 1993, 384, unter II.1.b aa und bb, Rz 18 ff.; vom 15. Juli 1993 V R 52/89, BFH/NV 1994, 203, unter II.1., Rz 13; s.a. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 2003  5 StR 165/02, HFR 2003, 806, Rz 18).
  • FG Bremen, 16.04.2008 - 2 K 265/06

    Zahlungen einer Wäscherei für Abwasserentsorgungsleistungen als umsatzsteuerliche

    Umsatzsteuerlich sei derjenige als Unternehmer anzusehen, der im Außenverhältnis in Erscheinung trete (Hinweis auf BFH-Urteil vom 28. Februar 2002 V R 19/01, BFH/NV 2002, 1002).

    Entscheidend ist, ob der Handelnde Dritten gegenüber bei Ausführung der Leistungen im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines Dritten auftritt (vgl. BFH-Urteil vom 28. Februar 2002 V R 19/01, BFHE 198, 220, BStBl. II 2003, 950).

    Dies gilt auch dann, wenn die vertragliche Vereinbarung gegen ein öffentlich-rechtliches Verbot verstößt (vgl. BFH-Urteil vom 28. Februar 2002 V R 19/01, BFHE 198, 220, BStBl. II 2003, 950).

  • BFH, 27.01.2011 - V R 7/09

    Leistungsaustausch bei "Verkaufswettbewerben" - außergerichtliche Kosten des

    (4) Ob die Sachzuwendungszusagen nach nationalen Vorschriften zum Konsumentenschutz zivilrechtlich wirksam erteilt wurden, ist nach § 40 der Abgabenordnung (AO) unbeachtlich (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. Februar 2002 V R 19/01, BFHE 198, 220, BStBl II 2003, 950, unter II.2.a).
  • BFH, 10.11.2010 - XI R 25/08

    Unzulässigkeit der Feststellungsklage einer Organgesellschaft - Rechtsverhältnis

    Wer als Leistender anzusehen ist, ergibt sich nach der ständigen Rechtsprechung des BFH regelmäßig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. Februar 2002 V R 19/01, BFHE 198, 220, BStBl II 2003, 950, m.w.N.).
  • FG Schleswig-Holstein, 21.11.2016 - 4 K 58/15

    Einräumung des Nutzungsrechts an einer Baumgrabstätte in einem Ruhehain als

    Ein möglicher Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Regelungen aus § 20 BestattG ist hierbei gemäß §§ 40, 41 der Abgabenordnung unbeachtlich (vgl. BFH-Beschluss vom 2. Dezember 1999 V B 81/99, BFH/NV 2000, 403 ; BFH-Urteil vom 28. Februar 2002 V R 19/01, BStBl II 2003, 950).
  • BFH, 27.01.2011 - V R 6/09

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27. 1. 2011 V R 7/09 -

    (4) Ob die Sachzuwendungszusagen nach nationalen Vorschriften zum Konsumentenschutz zivilrechtlich wirksam erteilt wurden, ist nach § 40 der Abgabenordnung (AO) unbeachtlich (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. Februar 2002 V R 19/01, BFHE 198, 220, BStBl II 2003, 950, unter II.2.a).
  • FG Münster, 13.01.2003 - 5 K 7996/98

    Kein unberechtigter Umsatzsteuerausweis eines privatrechtlich organisierten

    Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde bei Ausführung entgeltlicher Leistungen gegenüber Dritten im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen aufgetreten ist (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH -, vgl. z. B. Urteile vom 28.1.1999 V R 4/98, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 188, 456, Bundessteuerblatt - BStBl. - Teil II 1999, 628 mit weiteren Nachweisen; 28.2.2002 V R 19/01, BFHE 198, 220, Sammlung nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2002, 1002, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 2002, 365).

    Ein Deponiebetreiber, der den Abfall von Abfallbesitzern im eigenen Namen entsorgt, erbringt an diese auch dann ust-pflichtige Leistungen, wenn er nach § 3 AbfG verpflichtet gewesen sein sollte, gegenüber den Abfallbesitzern nur als Vertreter der zur Entsorgung verpflichteten öffentlich-rechtlichen Körperschaft tätig zu werden (BFH V R 19/01).

  • BFH, 20.12.2005 - V B 43/04

    USt: Abgrenzung Zuschuss/Leistung gegen Entgelt

    Zu Unrecht berufe sich die Klägerin auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Februar 2002 V R 19/01 (BFHE 198, 220, BStBl II 2003, 950), denn der BFH stelle nur auf die zivilrechtliche Wirksamkeit der den Leistungsbeziehungen zugrunde liegenden Vertragsverhältnisse ab.
  • FG Düsseldorf, 10.08.2005 - 5 K 5456/00

    Umsatzsteuer; Leistungsaustausch; Gegenleistung; Gesellschafterbeitrag; Entgelt;

    Wäre dieser Betrag entsprechend den Ausführungen des Prüfers mit in die Entgeltkalkulation für die Rekultivierungs- und Nachsorgemaßnahmen einbezogen worden, könnte dieser Betrag zwar möglicherweise als Entgelt von dritter Seite für die durch die Klägerin an die Abfallanlieferer unmittelbar erbrachten Leistungen qualifiziert werden (An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass die Klägerin unmittelbar mit den Abfallanlieferern im eigenen Namen zivilrechtliche Verträge geschlossen hat; nach dem Urteil des BFH vom 28.02.2002, V R 19/01, BStBl II 2003, 950, und entgegen der Auffassung des Betriebsprüfers laut Tz. 14 des Betriebsprüfungsberichts vom 19.08.1999, bestehen damit unmittelbare Leistungsbeziehungen zwischen der Klägerin und den Abfallanlieferern.).
  • FG Hamburg, 09.07.2004 - VII 21/01

    Umsatzsteuerpflicht bei Überlassung von Praxiseinrichtung und Abrechnung für

  • FG Hamburg, 22.02.2006 - II 138/05

    Abwasserannahmegebühr ist kein durchlaufender Posten

  • VG Bremen, 24.04.2008 - 2 K 1055/07

    Keine Umsatzsteuerpflicht bei hoheitlichen Amtshandlungen

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