Rechtsprechung
   BFH, 11.08.2011 - V R 19/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,5284
BFH, 11.08.2011 - V R 19/10 (https://dejure.org/2011,5284)
BFH, Entscheidung vom 11.08.2011 - V R 19/10 (https://dejure.org/2011,5284)
BFH, Entscheidung vom 11. August 2011 - V R 19/10 (https://dejure.org/2011,5284)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung - Bindung des BFH an die Zulassung der Revision - Gestaltungswahlrecht des Unternehmers

  • IWW
  • openjur.de

    Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung; Bindung des BFH an die Zulassung der Revision; Gestaltungswahlrecht des Unternehmers

  • Bundesfinanzhof

    Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung - Bindung des BFH an die Zulassung der Revision - Gestaltungswahlrecht des Unternehmers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6a UStG 1999, § 6a UStG 2005, § 25a UStG 1999, § 25a UStG 2005, Art 28c EWGRL 388/77
    Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung - Bindung des BFH an die Zulassung der Revision - Gestaltungswahlrecht des Unternehmers

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Richtlinie 77/388/EWG Art. 28 c; UStG § 6 a
    Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an einer Steuerhinterziehung

  • Betriebs-Berater

    Innergemeinschaftliche Lieferung - Beteiligung an Steuerhinterziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RL 77/388/EWG Art. 28c; UStG § 6a
    Verdeckung einer Besteuerungspflicht bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb durch Vortäuschen einer differenzbesteuerten Lieferung als Steuerhinterziehung

  • datenbank.nwb.de

    Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verdeckung einer Besteuerungspflicht bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb durch Vortäuschen einer differenzbesteuerten Lieferung als Steuerhinterziehung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Innergemeinschaftliche Lieferung - Beteiligung an Steuerhinterziehung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Innergemeinschaftliche Lieferung bei Beteiligung an Steuerhinterziehung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Beteiligung an Steuerhinterziehung bei innergemeinschaftlicher Lieferung

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 235, 50
  • NJW 2011, 3808
  • BB 2011, 2773
  • BB 2012, 102
  • DB 2011, 2471
  • BStBl II 2012, 156
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 25.05.2016 - I R 64/13

    § 50d Abs. 8 EStG 2002 (i. d. F. des StÄndG 2003) und zeitlich nachfolgendes DBA

    bb) Entgegen der Ansicht des FG lässt sich auch aus der Existenz von --dem Inkrafttreten der Regelung des § 50d Abs. 8 EStG 2002 n.F. zeitlich nachfolgenden-- DBA, die teilweise (wie im Streitfall) keinen Vorbehalt zur Anwendung der Freistellungsmethode enthalten, teilweise jedoch die Anwendung der Freistellungsmethode von der tatsächlichen Besteuerung im Ausübungsstaat abhängig machen (so beispielsweise Art. 22 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 DBA-Bulgarien, BGBl II 2010, 1287, BStBl I 2011, 544; Art. 22 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 DBA-Ungarn, BGBl II 2011, 920, BStBl II 2012, 156; Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 DBA-Großbritannien, BGBl II 2010, 1334, BStBl I 2011, 470), keine tragfähige Begründung zu einer Einschränkung des Wirkbereichs des § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 n.F. ableiten (in der Sache aber z.B. Lüdicke, Überlegungen zur deutschen DBA-Politik, 2008, S. 38 f.; Jochimsen, Internationale Steuer-Rundschau --ISR-- 2016, 125, 127).
  • FG Rheinland-Pfalz, 28.05.2019 - 3 K 1391/17

    Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen bei möglicher Steuerhinterziehung in einem

    aa) Wenn eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen tatsächlich stattgefunden hat, der Lieferer jedoch bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers verschleiert hat, um diesem zu ermöglichen, die Mehrwertsteuer zu hinterziehen, kann der Ausgangsmitgliedstaat der innergemeinschaftlichen Lieferung aufgrund der ihm nach dem ersten Satzteil von Art. 28c Teil A Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 2000/65 geänderten Fassung (nunmehr Art. 131 MwStSystRL) zustehenden Befugnisse die Mehrwertsteuerbefreiung für diesen Umsatz versagen (EuGH-Urteil R vom 7. Dezember 2010 C-285/09, EU:C:2010:742, Rz 55; dem für § 6a UStG folgend BFH-Urteile vom 11. August 2011 V R 19/10, BFHE 235, 50, BStBl II 2012, 156; V R 50/09, BFHE 235, 32, BStBl II 2012, 151; vom 14. Dezember 2011 XI R 33/10, BFH/NV 2012, 1009; BGH-Urteil vom 20. Oktober 2011  1 StR 41/09, BGHSt 57, 32; s. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 2011  2 BvR 542/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2011, 1145).
  • BFH, 24.06.2014 - XI B 45/13

    Keine Bindung des Finanzgerichts an die Erstellung eines Strafverfahrens

    In der Rechtssache --R-- hatte eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen tatsächlich stattgefunden und die Steuerbefreiung wurde "nur" deshalb versagt, weil der Lieferer bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers verschleiert hatte, um diesem zu ermöglichen, die Mehrwertsteuer zu hinterziehen (vgl. EuGH-Urteil --R-- in Slg. 2010, I-12605, UR 2011, 15, Rz 51 und Tenor; BFH-Urteile vom 11. August 2011 V R 19/10, BFHE 235, 50, BStBl II 2012, 156, Rz 22; V R 50/09, BFHE 235, 32, BStBl II 2012, 151, Rz 22; vom 14. Dezember 2011 XI R 33/10, BFH/NV 2012, 1009, Rz 26; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 2011  1 StR 41/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2012, 332, Rz 21).
  • BFH, 14.12.2011 - XI R 33/10

    Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer

    Der Unternehmer hat den Beweis für die Steuerfreiheit einschließlich der von den Mitgliedstaaten aufgestellten Bedingungen zu erbringen (EuGH-Urteil in UR 2011, 15, DStR 2010, 2572, Rz 46; BFH-Urteile in BFHE 235, 32, BStBl II 2012, 151, unter II.1.b; vom 11. August 2011 V R 19/10, BFHE 235, 50, BStBl II 2012, 156, unter II.B.1.b).

    Darüber hinaus ist die Lieferung auch steuerpflichtig, wenn --obwohl die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung objektiv vorliegen-- der Steuerpflichtige unter Verstoß gegen die auf dem ersten Satzteil des Art. 28c Teil A der Richtlinie 77/388/EWG beruhenden Pflichten zum Beleg- und Buchnachweis die Identität des Erwerbers verschleiert, um diesem im Bestimmungsmitgliedstaat eine Mehrwertsteuerhinterziehung zu ermöglichen (EuGH-Urteil in UR 2011, 15, DStR 2010, 2572, Rz 51 und Leitsatz; BFH-Urteile in BFHE 235, 32, BStBl II 2012, 151, unter II.1.c und II.2.; in BFHE 233, 331, BFH/NV 2011, 1448; vom 17. Februar 2011 V R 30/10, BFHE 233, 341, BStBl II 2011, 769, jeweils unter II.2.c, und in BFHE 235, 50, BStBl II 2012, 156, unter II.B.1.c).

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