Rechtsprechung
BFH, 28.07.1994 - V R 19/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
UStG 1967/1973 § 1 Abs. 1 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Forschungszuschüsse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UStG (1967/1973) § 1 Abs. 1 Nr. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Leistungsaustausch
- Die Voraussetzungen im Einzelnen
- Leistungsbegriff
- Zuschüsse
- Umsatzsteuerliche Behandlung
- Echte Zuschüsse
Papierfundstellen
- BFHE 176, 66
- BB 1995, 138
- DB 1995, 192
- BStBl II 1995, 86
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 23.02.1989 - V R 141/84
Zum Leistungsaustausch bei Durchführung von Forschungsvorhaben, zu der die …
Auszug aus BFH, 28.07.1994 - V R 19/92
Das FG ging mit dem zurückverweisenden Urteil in BFHE 152, 280, BStBl II 1988, 471 und dem Urteil des erkennenden Senats vom 23. Februar 1989 V R 141/84 (BFHE 156, 530, BStBl II 1989, 638) zutreffend von dem Grundsatz aus, daß auch sog. "echte".Das FG hat in diesem Zusammenhang ferner zu Recht darauf abgestellt, daß die Forschungsergebnisse dem Kläger zur Verwertung (gegenüber der Allgemeinheit) zustehen, daß also - anders als im Fall des Senatsurteils in BFHE 156, 530, BStBl II 1989, 638 - Verwertungsrechte nicht den Zahlenden übertragen wurden.
Soweit das FG noch zusätzlichen Prüfungskriterien des zurückverweisenden Urteils nachging, denen der Senat bereits im Urteil in BFHE 156, 530, BStBl II 1989, 638 entgegentrat, ergeben sich für die Entscheidung keine Auswirkungen.
- BFH, 09.12.1987 - X R 39/81
Umsatzsteuer - Leistungsaustausch - Forschungsvorhaben - Zuschuß - Anspruch
Auszug aus BFH, 28.07.1994 - V R 19/92
Auf die Revision des Klägers hob der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 9. Dezember 1987 X R 39/81 (BFHE 152, 280, BStBl II 1988, 471) die Vorentscheidung auf und verwies die Sache an das FG zurück.Das FG ging mit dem zurückverweisenden Urteil in BFHE 152, 280, BStBl II 1988, 471 und dem Urteil des erkennenden Senats vom 23. Februar 1989 V R 141/84 (BFHE 156, 530, BStBl II 1989, 638) zutreffend von dem Grundsatz aus, daß auch sog. "echte".
- BFH, 05.06.1986 - V R 114/76
Begründetheit einer Revision wegen nicht Prüfung einer vorgreiflichen Frage durch …
Auszug aus BFH, 28.07.1994 - V R 19/92
So ist im Urteil vom 5. Juni 1986 V R 114/76 (BFH/NV 1987, 199) ausgeführt, daß der Zahlende die Ausgestaltung einer Zahlung nach seinem Belieben vornehmen kann, sie also auch mit bestimmten Tätigkeiten verbinden und mit Erfolgskontrollen oder Auflagen versehen kann, was unter Umständen aus Gründen öffentlich-rechtlicher Haushaltsführung geboten sein kann.Beide Arten einer Rückzahlungsklausel gehören zur Ausgestaltung der Zahlung, die im Belieben des Zuschußgebers steht (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 1987, 199).
- BFH, 07.05.1981 - V R 47/76
Kostenlose Beförderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist nicht …
Auszug aus BFH, 28.07.1994 - V R 19/92
Ein danach vorausgesetzter Leistungsaustausch liegt vor, wenn Leistung und Gegenleistung innerlich derart miteinander verknüpft sind, daß sich die Leistung auf die Erlangung einer Gegenleistung richtet (vgl. BFH-Urteil vom 7. Mai 1981 V R 47/76, BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495). - Drs-Bund, 23.03.1988 - BT-Drs 11/2049
Auszug aus BFH, 28.07.1994 - V R 19/92
Das FG konnte seine Auffassung, der Kläger habe keine Forschungstätigkeit für die A ausgeführt, weil er von dieser dafür keinen Auftrag erhalten habe, auf die von ihm herangezogenen Bewilligungsbedingungen des BMWi in der Verordnung vom Januar 1970 stützen, ebenso auf die Feststellung, daß der Schwerpunkt der Projektträgertätigkeit der A im Rahmen der direkten und indirekt-spezifischen Projektförderung bei der fachlichen und administrativen Beratung des Antragstellers, der Vorbereitung von Förderungsentscheidungen sowie der Projektbegleitung und der Erfolgskontrolle lag (Hinweis auf den Bundesbericht Forschung 1988, BTDrucks 11/2049, S. 339), und auf die weitere Feststellung, daß nach Ziff. 7.1 der Bewirtschaftungsgrundsätze des BMWi für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Forschung an Mitglieder der A vom März 1975 u. a. dem namentlich genannten Kläger "die Zuwendung grundsätzlich zur Selbstverwaltung zu übertragen" war.
- BFH, 18.12.2008 - V R 38/06
Annahme eines Leistungsaustausches bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen - …
Auch der Umstand, dass die Zuschüsse aus haushaltsrechtlichen Gründen an die Erfüllung der Auflage einer zweckentsprechenden Verwendung oder einer Erfolgskontrolle geknüpft werden (Zweckbestimmung), führt allein nicht zu einem Leistungsaustausch (BFH-Urteil vom 28. Juli 1994 V R 19/92, BFHE 176, 66, BStBl II 1995, 86). - BFH, 13.11.1997 - V R 11/97
Öffentlicher Zuschuß zum Bau einer Tiefgarage
Der Leistende muß seine Leistung erkennbar um der Gegenleistung willen erbringen; die Leistung muß auf die Erlangung der Gegenleistung gerichtet sein (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Mai 1981 V R 47/76, BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495; vom 26. Juni 1986 V R 93/77, BFHE 147, 79, BStBl II 1986, 723, und vom 28. Juli 1994 V R 19/92, BFHE 176, 66, BStBl II 1995, 86).Danach ist zu beurteilen, ob die Zahlungen im Rahmen eines Leistungsaustauschs oder außerhalb eines Leistungsaustauschs erfolgen (vgl. BFH in BFHE 176, 66, BStBl II 1995, 86).
- BFH, 27.11.2008 - V R 8/07
Zahlung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund eines …
Auch der Umstand, dass die Zahlungen aus haushaltsrechtlichen Gründen an die Erfüllung der Auflage einer zweckentsprechenden Verwendung oder einer Erfolgskontrolle geknüpft werden (Zweckbestimmung), führt allein nicht zu einem Leistungsaustausch (BFH-Urteil vom 28. Juli 1994 V R 19/92, BFHE 176, 66, BStBl II 1995, 86).
- BFH, 08.11.2007 - V R 20/05
Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse für Investitionen im Abwasserbereich - …
Kein Entgelt liegt vor, wenn ein sog. Zuschuss lediglich der Förderung des Zahlungsempfängers im allgemeinen Interesse dienen soll und nicht der Gegenwert für eine steuerbare Leistung des Zahlungsempfängers an den Geldgeber sein soll (BFH-Urteile in BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285; in BFHE 197, 352, BStBl II 2003, 213;… in BFH/NV 2000, 240;… vgl. auch BFH-Urteile vom 26. Oktober 2000 V R 10/00, BFHE 193, 165, BFH/NV 2001, 400, Gebäude-Restwertentschädigung; vom 13. November 1997 V R 11/97, BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169, Tiefgaragenerrichtung für Stadtgemeinde;… vom 25. Januar 1996 V R 61/94, BFH/NV 1996, 715, Forschung mit öffentlichen Mitteln; vom 28. Juli 1994 V R 19/92, BFHE 176, 66, BStBl II 1995, 86, Forschungszuschuss;… vom 25. März 1993 V R 84/89, BFH/NV 1994, 59, Pauschale für Übernahme der Luftaufsicht;… vom 6. Oktober 1988 V R 101/85, BFH/NV 1989, 327, Zahlungen eines Sozialhilfeträgers für Leistungen einer GmbH; vom 9. Dezember 1987 X R 39/81, BFHE 152, 280, BStBl II 1988, 471, Forschungszuschuss; in BFHE 197, 352, BStBl II 2003, 213). - BFH, 18.11.2021 - V R 17/20
Umsatzsteuerpflicht eines Sportvereins bei Zuschüssen einer Gemeinde zur …
Dementsprechend ist etwa bei Forschungszuschüssen entscheidend, ob dem Zuschussgeber eine Forschungsleistung zugewendet werden soll oder ob vielmehr die Forschungstätigkeit nicht für den Zahlenden als Empfänger bestimmt ist, wobei als Indiz u.a. der von ihm verfolgte Zweck dient (…BFH-Urteile vom 25.01.1996 - V R 61/94, BFH/NV 1996, 715, unter II.1., und vom 28.07.1994 - V R 19/92, BFHE 176, 66, BStBl II 1995, 86). - FG Düsseldorf, 22.11.2017 - 5 K 3337/14
Umsatzsteuerpflichtigkeit von Verwaltungs- und Personalkostenbeiträgen bei …
Auch der Umstand, dass die Zahlungen aus haushaltsrechtlichen Gründen an die Erfüllung der Auflage einer zweckentsprechenden Verwendung oder einer Erfolgskontrolle geknüpft werden (Zweckbestimmung), führt allein nicht zu einem Leistungsaustausch (BFH-Urteil vom 28.7.1994 V R 19/92, BStBl II 1995, 86).Der Umstand, dass Zahlungen aus haushaltsrechtlichen Gründen an die Erfüllung der Auflage einer zweckentsprechenden Verwendung oder einer Erfolgskontrolle geknüpft werden (Zweckbestimmungen), führt jedoch allein nicht zu einem Leistungsaustausch (BFH-Urteil vom 28.7.1994 V R 19/92, a.a.O.).
In dem dem BFH-Urteil vom 28.7.1994 (V R 19/92, a.a.O.) zugrundeliegenden Sachverhalt hat der Zahlende hingegen keinen konkreten Vorteil erhalten; es flossen Zahlungen zur Durchführung eines Forschungsvorhabens - die Verwertungsrechte wurden aber nicht dem Zahlenden übertragen, sondern blieben beim Forscher.
- BFH, 22.07.1999 - V R 74/98
Städtische Zuschüsse an einen Verkehrsverein
In derartigen Fällen, in denen eine Person des privaten Rechts Aufgaben einer Körperschaft des öffentlichen Rechts übernimmt und im Zusammenhang damit Geldzahlungen erhält, kann je nach den Umständen des Einzelfalls ein Leistungsaustausch zu bejahen oder zu verneinen sein (vgl. BFH in BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169 - Errichtung und Betreiben einer Tiefgarage aufgrund einer Entgeltsvereinbarung mit der Stadtgemeinde;… BFH-Urteil vom 25. März 1993 V R 84/89, BFH/NV 1994, 59 - Pauschale für die Übernahme der Luftaufsicht kein echter Zuschuß;… BFH-Urteil vom 6. Oktober 1988 V R 101/85, BFH/NV 1989, 327 - Zahlungen der Träger der überörtlichen Sozialhilfe für verschiedene Leistungen einer GmbH, die eine Werkstatt für Behinderte betreibt;… BFH in BFH/NV 1996, 715; Urteile vom 9. Dezember 1987 X R 39/81, BFHE 152, 280, BStBl II 1988, 471, und vom 28. Juli 1994 V R 19/92, BFHE 176, 66, BStBl II 1995, 86 - Forschung mit öffentlichen Mitteln). - BFH, 30.01.1997 - V R 133/93
Brachlegung von Ackerflächen nach Fördergesetz (DDR) vom 6. Juli 1990 ist nicht …
Diesen ist zu entnehmen, ob die Leistungen (hier: Flächenstillegung) dem Zahlenden als Leistungsempfänger zugewendet werden sollen oder ob die Tätigkeit nicht für den Zahlenden als Empfänger bestimmt ist (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 1994 V R 19/92, BFHE 176, 66, BStBl II 1995, 86). - BFH, 25.01.1996 - V R 61/94
Zuwendungen für die Durchführung bestimmter Vorhaben einer Forschungsvereinigung …
Dieses rechtfertigt den Schluß des FG, die Klägerin habe gegenüber der Forschungsvereinigung -- ebenso wie dies im Verhältnis des direkten Zuschußempfängers gegenüber dem BMWi bzw. dem X der Fall ist (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juli 1994 V R 19/92, BFHE 176, 66, BStBl II 1995, 86) -- keine Forschungsleistung auszuführen gehabt.Gründe für eine unterschiedliche Beurteilung des Leistungsverhaltens für den Fall der Beantragung eines Zuschusses für Forschungsvorhaben bei einem Mitglied des X (vgl. BFH in BFHE 176, 66, BStBl II 1995, 86) und für den vorliegenden Fall der Beantragung dieses Zuschusses durch das Mitglied selbst mit anschließender Weiterleitung der Mittel an die im Antrag genannte durchführende Forschungseinrichtung sind nicht erkennbar.
- BFH, 20.12.2001 - V R 81/99
Umsatzsteuerpflicht bei Übernahme der Abwasserbeseitigungspflicht
In Fällen, in denen eine Person des privaten Rechts Aufgaben einer Körperschaft des öffentlichen Rechts übernimmt und im Zusammenhang damit Geldzahlungen erhält, kann je nach den Umständen des Einzelfalls ein Leistungsaustausch zu bejahen oder abzulehnen sein (…BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 240;… vgl. auch BFH-Urteile vom 26. Oktober 2000 V R 10/00, BFHE 193, 165, BFH/NV 2001, 400 - Gebäude-Restwertentschädigung; vom 13. November 1997 V R 11/97, BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169 - Tiefgaragenerrichtung für Stadtgemeinde;… vom 25. Januar 1996 V R 61/94, BFH/NV 1996, 715 - Forschung mit öffentlichen Mitteln; vom 28. Juli 1994 V R 19/92, BFHE 176, 66, BStBl II 1995, 86 - Forschungszuschuss;… vom 25. März 1993 V R 84/89, BFH/NV 1994, 59 - Pauschale für Übernahme der Luftaufsicht;… vom 6. Oktober 1988 V R 101/85, BFH/NV 1989, 327 - Zahlungen eines Sozialhilfeträgers für Leistungen einer GmbH; vom 9. Dezember 1987 X R 39/81, BFHE 152, 280, BStBl II 1988, 471 - Forschungszuschuss). - BFH, 15.10.1998 - V R 51/96
Leistungsaustausch; Zahlungen an eine Forschungseinrichtung
- FG Baden-Württemberg, 22.06.2018 - 9 K 1021/15
Kein Leistungsaustausch i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG bei Zuschüssen einer …
- FG Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 9 K 142/94
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft; Wirtschaftliche Eingliederung; …
- FG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 1 K 1967/17
Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch oder nichtsteuerbarer Zuschuss bei …
- FG Köln, 13.11.2002 - 3 K 2613/99
"Starthilfe" der DB für andere Verkehrsunternehmen kein echter Zuschuss
- FG Düsseldorf, 16.06.1999 - 5 K 5892/94
Steuerliche Behandlung von im Rahmen eines Leistungsaustausches erfolgten …
- FG Düsseldorf, 23.05.2014 - 1 K 1723/13
Umsatzsteuer: Entgeltliche Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer - Steuerbarkeit …
- FG Köln, 22.06.2005 - 13 K 3420/04
Wissenschafts- und Forschungseinrichtung als Zweckbetrieb
- FG Baden-Württemberg, 20.06.2018 - 9 K 3596/16
Umsatzsteuerliche Behandlung eines Zuschusses im Rahmen einer …
- FG Sachsen-Anhalt, 19.01.2006 - 3 K 64/01
Mittel aus dem Landesprogramm "QUATRO" als nicht steuerbarer Zuschuss oder als …
- FG Düsseldorf, 28.04.2004 - 5 K 7697/00
Umsatzsteuerpflichtiges Leistungsentgelt; Errichtung einer Tiefgarage; …
- FG Hessen, 05.09.2006 - 6 K 4528/01
Vorsteuerabzug aus Gutschriften für den Ankauf von Mastschweinen und Ferkeln …
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 5 K 4/05
Steuerbarkeit von Zuschüssen der Europäischen Union im Rahmen der Förderung von …
- FG Schleswig-Holstein, 28.10.2004 - 4 K 86/03
Beurteilung einer gesellschaftsvertraglich vereinbarten Verlustausgleichszahlung …
- FG München, 05.11.2008 - 3 K 3427/03
Umfang des Vorsteuerabzugs eines gemeinnützigen, weitgehend durch Zuschüsse …
- FG Düsseldorf, 17.01.2007 - 5 K 3220/04
Bestehen einer Unternehmereigenschaft eines Vereines bei Wahrnehmung ihrer …
- FG Düsseldorf, 06.10.2010 - 5 K 1818/08
Steuerbarkeit der Abgabe von Hotelschecks mit Preisvergünstigung; Hotelschecks; …
- BFH, 28.06.2007 - V B 95/06
Ablehnung eines Beweisantrags begründet keinen Verfahrensmangel; schlüssige …
- FG Schleswig-Holstein, 12.12.2006 - 4 K 71/05
Leistungsaustausch - Übernahme der Medienarbeit für eine gemeinnützige …
- FG Düsseldorf, 22.08.2001 - 5 K 1327/99
Wohlfahrtspflege-Ortsverband; Blutspendendienst; Umsatzsteuerpflicht; …
- FG Baden-Württemberg, 25.09.1996 - 12 K 244/94
Umsatzsteuerpflicht für Lieferungen und Leistungen, die ein Unternehmer im Inland …
- FG Düsseldorf, 03.03.1999 - 5 K 7909/94
Steuerpflichtigkeit von Zuschüssen einer Stadt für einen Kantinenbetrieb; Begriff …
- FG Köln, 21.11.2012 - 4 K 526/11
Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit eines durch eine städtische Behörde an einen …
- FG Düsseldorf, 16.02.2005 - 5 K 2030/03
Umsatzsteuer; Fondsanteil-Vermittlung; Absatzprovision; Kontinuitätsprovision; …
- FG Köln, 23.06.2004 - 13 K 403/02
Kostendeckungszuschüsse als umsatzsteuerpflichtigen Aufwendungsersatz; vGA bei …
- FG Saarland, 23.03.1998 - 1 K 11/96
Umsatzsteuer; Zuschüsse eines Verbandes an Abfallsammelverein
- FG Düsseldorf, 10.08.2005 - 5 K 5456/00
Umsatzsteuer; Leistungsaustausch; Gegenleistung; Gesellschafterbeitrag; Entgelt; …
- FG Köln, 13.12.2000 - 7 K 6694/98
Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs mit der Folge der Anwendung …
- FG Baden-Württemberg, 22.12.1999 - 9 K 383/98
Umsatzsteuer 1989
- BFH, 30.03.2000 - V B 184/99
Divergenz
- FG Sachsen, 21.01.2004 - 7 K 2347/02
Staatliche Zuschüsse an einen gemeinnützigen Verein zur Förderung einer …
- FG Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 3 K 66/99
Auftragsforschung des gemeinnützigen Betreibers eines Herz- und …
- FG Sachsen, 21.02.2014 - 6 K 982/09
Zahlungen des Staatlichen Amtes für ländliche Neuordnung (SAflNK) an einem im …
- FG Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 3 K 67/99
Auftragsforschung des gemeinnützigen Betreibers eines Herz- und …
- FG Sachsen-Anhalt, 29.01.2002 - 6 K 1747/98
Zuordnung erhaltener Zuschüsse zum Rahmen des Unternehmens; Vorsteuerabzug; …
- FG Sachsen, 29.01.2002 - 6 K 1747/98
Anteilige Kürzung von Vorsteuerbeträgen; Abgrenzung der unternehmerischen von der …
- FG Sachsen-Anhalt, 22.08.2001 - 6 K 113/01
Steuerbarkeit des aufgrund einer kommunalen Ordnungsmaßnahmevereinbarung …
- FG Sachsen, 22.08.2001 - 6 K 113/01
Umsatzsteuer auf Einnahmen auf Grund einer kommunalen …
- FG Münster, 16.06.1998 - 15 K 2840/96