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   BFH, 24.06.2020 - V R 2/19   

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https://dejure.org/2020,29521
BFH, 24.06.2020 - V R 2/19 (https://dejure.org/2020,29521)
BFH, Entscheidung vom 24.06.2020 - V R 2/19 (https://dejure.org/2020,29521)
BFH, Entscheidung vom 24. Juni 2020 - V R 2/19 (https://dejure.org/2020,29521)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    UStG § 12 Abs 2 Nr 10, EGRL 112/2006 Art 98 Abs 2, EGRL 112/2006 Anh 3 Nr 5, PBefG § 21, PBefG § 22, PBefG § 42, UStG VZ 2012, UStG VZ 2013, UStG VZ 2014, UStG VZ 2015, UStG VZ 2016
    Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderung auf Schiffen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 Abs 2 Nr 10 UStG 2005, Art 98 Abs 2 EGRL 112/2006, Anh 3 Nr 5 EGRL 112/2006, § 21 PBefG, § 22 PBefG
    Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderung auf Schiffen

  • IWW

    § 168 der Abgabenordnung, § 42 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)... , § 42 PBefG, §§ 21, 22 PBefG, § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), Anh. III Nr. 5 der Richtlinie 2006/112/EG, § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG, § 42 Satz 1 PBefG, § 22 PBefG, Art. 28 Abs. 4 des Bayerischen Wassergesetzes, § 118 Abs. 2 FGO, § 155 Satz 1 FGO, § 295 der Zivilprozessordnung, § 135 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Begriff des Linienverkehrs i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

  • rewis.io

    Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderung auf Schiffen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des Linienverkehrs i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

  • rechtsportal.de

    Begriff des Linienverkehrs i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

  • datenbank.nwb.de

    Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderung auf Schiffen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Personenbeförderung auf Schiffen - als Linienverkehr

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Personenbeförderung
    Steuersatzermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG
    Die begünstigten Verkehrsarten des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG im Einzelnen
    Genehmiger Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
    Beförderung im genehmigten Linienverkehr
    Definition des Linienverkehrs
    Genehmigter Linienverkehr mit Schiffen sowie Beförderungen im Fährverkehr
    Steuersatzermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG
    Personenbeförderungen im Linienverkehr mit Schiffen

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 12 Abs 2 Nr 10, PBefG § 42 S 1, PBefG § 46 Abs 1
    Beförderungsleistung, Schiff, Schifffahrt, Genehmigung, Ermäßigter Steuersatz

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 12 Abs 2 Nr 10 ; PBefG § 42 S 1 ; PBefG § 46 Abs 1

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 28.08.2019 - XI R 27/17

    Ermäßigter Steuersatz für genehmigungsfreien Linienverkehr mit Schiffen

    Auszug aus BFH, 24.06.2020 - V R 2/19
    Unerheblich ist demgegenüber, ob eine allgemeine Betriebs- und Beförderungspflicht nach §§ 21, 22 PBefG besteht, so dass lediglich darauf abzustellen ist, dass die für einen Linienverkehr erforderliche Regelmäßigkeit und Fahrgastfreiheit auch die wesentlichen Elemente der Beförderungspflicht nach § 22 PBefG umfasst (BFH-Urteil vom 28.08.2019 - XI R 27/17, BFH/NV 2020, 108).
  • FG Nürnberg, 11.12.2018 - 2 K 524/18

    Unterliegen die Ausgangsumsätze der Klägerin als Beförderung von Personen im

    Auszug aus BFH, 24.06.2020 - V R 2/19
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11.12.2018 - 2 K 524/18 wird als unbegründet zurückgewiesen.
  • BFH, 16.01.2018 - VI R 2/16

    Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort

    Auszug aus BFH, 24.06.2020 - V R 2/19
    Das Unterlassen der rechtzeitigen Rüge hat den endgültigen Rügeverlust zur Folge (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16.01.2018 - VI R 2/16, BFH/NV 2018, 712).
  • EuGH, 27.02.2014 - C-454/12

    Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung können unter bestimmten Voraussetzungen

    Auszug aus BFH, 24.06.2020 - V R 2/19
    Die den Mitgliedstaaten zuerkannte Wahrnehmung der Möglichkeit einer selektiven Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes unterliegt allerdings der zweifachen Bedingung des Inhalts, dass zum einen für die Zwecke der Anwendung des ermäßigten Satzes nur konkrete und spezifische Aspekte der in Rede stehenden Kategorie von Leistungen herausgelöst werden, und zum anderen der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Pro Med Logistik und Pongratz vom 27.02.2014 - C-454/12 und C-455/12, EU:C:2014:111, Rz 45, BStBl II 2015, 437).
  • BFH, 28.08.2019 - XI R 27/17
    Im Übrigen beinhaltet die für einen Linienverkehr erforderliche Regelmäßigkeit und Fahrgastfreiheit auch die wesentlichen Elemente der Beförderungspflicht nach § 22 PBefG, so dass für die Steuerermäßigung des Linienverkehrs mit Schiffen keine weiteren Pflichten gelten müssen (vgl. Frye in Rau/Dürrwächter, a.a.O., § 12 Abs. 2 Nr. 10 Rz 122; a.A. FG Nürnberg, Urteil vom 11.12.2018 - 2 K 524/18, EFG 2019, 299, Rz 19, Rev. V R 2/19).
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