Rechtsprechung
BFH, 09.09.1993 - V R 24/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Simons & Moll-Simons
UStG 1973/1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1, § 4 Nr. 23; UStG 1980 § 4 Nr. 28 Buchst. a
- Wolters Kluwer
Umsatzsteuer - Unternehmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 172, 234
- NJW 1994, 1304 (Ls.)
- BB 1993, 2518
- BB 1994, 201
- DB 1994, 26
- BStBl II 1994, 57
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 24.11.1992 - V R 8/89
Nachhaltige Tätigkeit bei Veräußerung von Kunstsammlung durch Erben
Auszug aus BFH, 09.09.1993 - V R 24/89
Der tatsächlichen Würdigung der Einzelheiten durch die Tatsacheninstanz kommt insoweit eine besondere Bedeutung zu (Senatsurteil vom 24. November 1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379).Selbst eine Privatperson, die von Todes wegen erlangte Gegenstände veräußert, handelt dabei unternehmerisch, wenn die in § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG 1973/1980 bestimmten Voraussetzungen unternehmerischer Tätigkeit erfüllt sind (Senatsurteil vom 24. November 1992 V R 8/89).
- EuGH, 05.12.1989 - 165/88
ORO Amsterdam Beheer en Concerto / Inspecteur der Omzetbelasting
Auszug aus BFH, 09.09.1993 - V R 24/89
Der EuGH hat im Urteil vom 5. Dezember 1989 Rs. C-165/88 (EuGHE 1989, 4081) dargelegt, daß Gemeinschaftsrecht nicht verletzt ist, wenn der Verkäufer eines gebrauchten Gegenstandes, den dieser von einer Privatperson zum Zwecke des Wiederverkaufs erworben hat, die im Ankaufspreis des Gegenstandes enthaltene Mehrwertsteuer nicht abziehen kann. - BFH, 21.05.1987 - V R 109/77
Zur Unternehmereigenschaft einer Jagdgesellschaft
Auszug aus BFH, 09.09.1993 - V R 24/89
Entscheidend ist, daß die Veräußerungen aufgrund der vom FG festgestellten Nachhaltigkeit, bereits für sich allein gesehen, unternehmerischen Charakter haben (vgl. Senatsurteil vom 21. Mai 1987 V R 109/77 unter 2 a, b, BFHE 150, 368, BStBl II 1987, 735). - BFH, 18.07.1991 - V R 86/87
Angehörige von Automobilwerken sind beim Verkauf von sog. Jahreswagen …
Auszug aus BFH, 09.09.1993 - V R 24/89
Die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit ist nach der neueren Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 18. Juli 1991 V R 86/87, BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776) anhand einer Reihe verschiedener Kriterien zu beurteilen, die je nach dem Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung für oder gegen Nachhaltigkeit sprechen.
- BFH, 26.04.2012 - V R 2/11
Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay" - Auslegung …
Dass bereits beim Einkauf eine Wiederverkaufsabsicht bestanden hat, ist entgegen der Auffassung der Klägerin kein für die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit alleinentscheidendes Merkmal (vgl. EuGH-Urteil Slaby und Kuæ in DStRE 2011, 1417 Rdnrn. 26 und 49; BFH-Urteile vom 7. September 2006 V R 6/05, BFHE 215, 331, BStBl II 2007, 148 zum Testamentsvollstrecker; vom 9. September 1993 V R 24/89, BFHE 172, 234, BStBl II 1994, 57 zur Veräußerung der einem Verein mehrfach von Todes wegen zugewandten Haushaltsgegenstände durch den Verein; vom 24. November 1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379 zur Veräußerung einer privaten Kunstsammlung durch den Erben eines Kunsthändlers). - FG Köln, 04.03.2015 - 14 K 188/13
Der Verkauf einer Bierdeckelsammlung über eBay ist steuerpflichtig
Dass bereits beim Einkauf eine Wiederverkaufsabsicht bestanden hat, ist kein für die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit alleinentscheidendes Merkmal (…vgl. EuGH-Urteil vom 15.09.2011 C 180/10, C 181/10, Slaby und Kuæ, Slg 2011, I-8461, DStRE 2011, 1417, Rn. 26 und 49; BFH-Urteile vom 07.09.2006 V R 6/05, BStBl II 2007, 148 zum Testamentsvollstrecker; vom 09.09.1993 V R 24/89, BStBl II 1994, 57 zur Veräußerung der einem Verein mehrfach von Todes wegen zugewandten Haushaltsgegenstände durch den Verein; vom 24.11.1992 V R 8/89, BStBl II 1993, 379 zur Veräußerung einer privaten Kunstsammlung durch den Erben eines Kunsthändlers). - FG Münster, 25.03.2021 - 5 K 3037/19
Ausüben einer wirtschaftlichen und nachhaltigen gewerblichen Tätigkeit mit den …
Dass bereits beim Einkauf eine Wiederverkaufsabsicht bestanden hat, ist kein für die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit alleinentscheidendes Merkmal (…vgl. EuGH-Urteil vom 15.09.2011, C 180/10, C 181/10, Slaby und Kuæ, HFR 2011, 1253, Rn. 26 und 49; BFH-Urteile vom 07.09.2006 V R 6/05, BStBl II 2007, 148 zum Testamentsvollstrecker; vom 09.09.1993 V R 24/89, BStBl II 1994, 57 zur Veräußerung der einem Verein mehrfach von Todes wegen zugewandten Haushaltsgegenstände durch den Verein; vom 24.11.1992 V R 8/89, BStBl II 1993, 379 zur Veräußerung einer privaten Kunstsammlung durch den Erben eines Kunsthändlers).
- FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 7 K 7189/15
Ungeeigneter Vorlieferant für Differenzbesteuerung
Dass bereits beim Einkauf eine Wiederverkaufsabsicht bestanden hat, ist entgegen der Auffassung der Klägerin kein für die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit alleinentscheidendes Merkmal (vgl. EuGH-Urteil Slaby und Kuæ in DStRE 2011, 1417 Rdnrn. 26 und 49; BFH-Urteile vom 07.09.2006 V R 6/05, BFHE 215, 331, BStBl II 2007, 148 zum Testamentsvollstrecker; vom 09.09.1993 V R 24/89, BFHE 172, 234, BStBl II 1994, 57 zur Veräußerung der einem Verein mehrfach von Todes wegen zugewandten Haushaltsgegenstände durch den Verein; vom 24.11.1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379 zur Veräußerung einer privaten Kunstsammlung durch den Erben eines Kunsthändlers). - FG Rheinland-Pfalz, 21.08.2018 - 4 K 1593/16
EBay-Verkäufe als unternehmerische und gewerbliche Aktivitäten
Dass bereits beim Einkauf eine Wiederverkaufsabsicht bestanden hat, ist kein für die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit alleinentscheidendes Merkmal (…vgl. EuGH-Urteil vom 15. September 2011 C 180/10, C 181/10, Slaby und Kuæ, Slg 2011, I-8461, DStRE 2011, 1417, Rn. 26 und 49; BFH-Urteile vom 07. September 2006 V R 6/05, BStBl II 2007, 148 zum Testamentsvollstrecker; vom 09. September 1993 V R 24/89, BStBl II 1994, 57 zur Veräußerung der einem Verein mehrfach von Todes wegen zugewandten Haushaltsgegenstände durch den Verein; vom 24. November 1992 V R 8/89, BStBl II 1993, 379 zur Veräußerung einer privaten Kunstsammlung durch den Erben eines Kunsthändlers). - FG Münster, 26.11.2020 - 5 K 2113/18
Umsatzsteuerpflichtigkeit von Verkäufen über die Internetplattform "eBay"
Dass bereits beim Einkauf eine Wiederverkaufsabsicht bestanden hat, ist kein für die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit alleinentscheidendes Merkmal (…vgl. EuGH-Urteil vom 15.09.2011, C 180/10, C 181/10, Slaby und Kuæ, Slg 2011, I-8461, DStRE 2011, 1417, Rn. 26 und 49; BFH-Urteile vom 07.09.2006 V R 6/05, BStBl II 2007, 148 zum Testamentsvollstrecker; vom 09.09.1993 V R 24/89, BStBl II 1994, 57 zur Veräußerung der einem Verein mehrfach von Todes wegen zugewandten Haushaltsgegenstände durch den Verein; vom 24.11.1992 V R 8/89, BStBl II 1993, 379 zur Veräußerung einer privaten Kunstsammlung durch den Erben eines Kunsthändlers). - BFH, 01.03.1995 - V B 23/95
Einordnung einer Altkleidersammlungen als Zweckbetrieb oder als steuerschädlicher …
Der Senat verweist auf sein Urteil vom 9. September 1993 V R 24/89 (BFHE 172, 234, BStBl II 1994, 57). - BFH, 24.03.1994 - V B 119/93
Steuerliche Bewertung erinzelner Produkte im Einzelhandel in Anrechnung auf die …
Die vom Kläger als von allgemeiner Bedeutung bezeichnete Rechtsfrage, "unter welchen Voraussetzungen der Erwerber von Kunstgegenständen bei deren entgeltlicher Veräußerung nachhaltig tätig und dadurch zum Unternehmer im umsatzsteuerrecht lichen Sinne wird", ist durch die Rechtsprechung des Senats bereits geklärt (vgl. Urteile vom 24. November 1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379, und vom 9. September 1993 V R 24/89, BFHE 172, 234, BStBl II 1994, 57).