Weitere Entscheidung unten: BFH, 21.06.2018

Rechtsprechung
   BFH, 06.04.2016 - V R 25/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, insbesondere zum Inhalt des Merkmals des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift i. S. des Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL - Voraussetzungen für die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Vertrauensschutzgründen - Billigkeitsverfahren unionsrechtsgemäß

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, insbesondere zum Inhalt des Merkmals des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift i.S. des Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL - Voraussetzungen für die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Vertrauensschutzgründen - Billigkeitsverfahren unionsrechtsgemäß

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt :

    Art 168 EGRL 112/2006, Art 178 EGRL 112/2006, Art 220 Abs 1 EGRL 112/2006, Art 226 EGRL 112/2006, Art 1 EWGRL 560/86
    EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, insbesondere zum Inhalt des Merkmals des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift i.S. des Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL - Voraussetzungen für die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Vertrauensschutzgründen - Billigkeitsverfahren unionsrechtsgemäß

  • Jurion

    Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs; Anforderungen an die Angabe der Anschrift des ausführenden Unternehmens

  • Betriebs-Berater

    EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" i. S. d. Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL - Vorsteuerabzug - Internethandel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, insbesondere zum Inhalt des Merkmals des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift i.S. des Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL

  • datenbank.nwb.de

    EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, insbesondere zum Inhalt des Merkmals des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift i.S. des Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    EuGH muss Zulässigkeit von Briefkasten-Adressen auf Rechnungen klären

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Rechnungsanforderungen zum Vorsteuerabzug auf dem unionsrechtlichen Prüfstand

  • Jurion (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Rechnung
    Die Pflichtangaben im Einzelnen
    Name und Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers
    Leistender Unternehmer

Sonstiges (5)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG 2005 § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG 2005 § 14 Abs 4 S 1 Nr 1
    Vorsteuerabzug, Rechnung, Anschrift

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ist die bisherige Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug europarechtswidrig?" von RA/FAStR/FAStrafR Dr. Rainer Spatscheck und RA/FAStR Dr. Jens Stenert, original erschienen in: DStR 2016, 2313 - 2321.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, insbesondere zum Inhalt des Merkmals des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift" von DStR-Redaktion, original erschienen in: DStR 2016, 1527 - 1532.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Briefkastenrechnung" - EuGH zum Vorsteurabzug befragt" von Dipl.-Jur. Matthias Trinks, original erschienen in: NWB 2016, 2160 - 2161.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

  • BFHE 254, 139
  • BB 2016, 1685
  • BB 2016, 1761
  • DB 2016, 1915



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BFH, 21.06.2018 - V R 28/16  

    Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

    Dem hat sich der BFH bereits angeschlossen (z.B. Beschluss vom 6. April 2016 V R 25/15, BFHE 254, 139, Rz 57; Urteil in BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744, Rz 44).
  • BFH, 21.06.2018 - V R 25/15  

    Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

    Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 6. April 2016 V R 25/15 (BFHE 254, 139) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) u.a. folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) vorgelegt:.
  • BFH, 13.06.2018 - XI R 20/14  

    Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf

    Hierauf und auf das gleichfalls die Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung betreffende Vorabentscheidungsersuchen des V. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Beschluss vom 6. April 2016 V R 25/15 (BFHE 254, 139, UR 2016, 598) hat der EuGH mit seinem Urteil Geissel vom 15. November 2017 C-374/16 und C-375/16 (EU:C:2017:867, UR 2017, 970) wie folgt geantwortet:.
  • FG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - 1 K 1158/14  

    Übereinstimmung von Postanschrift und Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit für

    Daher genügt es, wenn die Rechnung den Gesellschaftssitz angibt, der aus allgemein zugänglichen Quellen wie z.B. dem Handelsregister leicht bestimmbar ist und unter der der Leistungsempfänger den leistenden Unternehmen erreichen konnte und tatsächlich erreicht hat, z.B. im Rahmen der Geschäftsanbahnung oder Erteilen von Rechnungen (im Ergebnis ebenso Finanzgericht --FG-- Köln, Urteil vom 28. April 2015 10 K 3803/13, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2015, 1655, Revision BFH V R 25/15).

    Die Revision ist nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, da die Frage, wann eine Rechnung die "vollständige Anschrift" des leistenden Unternehmers angibt, noch nicht abschließend geklärt ist (vgl. die Revisionen gegen die Urteile des FG Köln vom 12. März 2014 4 K 2374/10, EFG 2014, 1442, Az. des BFH: XI R 22/14; FG Düsseldorf vom 14. März 2014 1 K 4566/10 U, EFG 2014, 1526, Az. des BFH: XI R 20/14; FG Köln vom 28. April 2015 10 K 3803/13, EFG 2015, 1655, Az. des BFH: V R 25/15).

  • FG München, 26.07.2016 - 2 K 710/14  

    Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgesichtspunkten

    Zumal bei derart verminderten Anforderungen für den Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren die materiellen und formellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs jede Bedeutung verlieren würden (Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 6. April 2016 V R 25/15, DStR 2016, 1527).

    Die Revision war im Hinblick auf die dritte Vorlagefrage in dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 6. April 2016 (V R 25/15, DStR 2016, 1527) zuzulassen, weil die Rechtssache insoweit grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).

  • FG Nürnberg, 15.08.2018 - 2 V 888/18  

    Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2014

    Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit sind Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung und müssen von den Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Gemeinschaftsrichtlinien einräumen, beachtet werden (BFH-Beschlüsse vom 06.04.2016 V R 25/15, BFHE 254, 139, Rz 43; XI R 20/14, BFHE 254, 152, Rz 33).

    Vorsteuerabzug unter Vertrauensschutzgesichtspunkten setzt voraus, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer gutgläubig war und alles getan hat, was von ihm in zumutbarer Weise verlangt werden kann, um die Richtigkeit der Rechnungsangaben zu überprüfen (BFH-Beschluss in BFHE 254, 139, Rz 46).

  • FG Hamburg, 29.07.2016 - 2 V 34/16  

    Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

    Unabhängig davon, ob der Antragsteller auf ein bisher nicht durchgeführtes gesondertes Verfahren über Billigkeitsmaßnahmen (§§ 163, 227 AO) zu verweisen ist oder ein solches aufgrund neuerer Tendenzen in der Rechtsprechung des EuGH mit dem Festsetzungsverfahren zu verknüpfen ist (vgl. Vorlagebeschlüsse des BFH vom 6. April 2016 XI R 20/14 und V R 25/15, juris), besteht vorliegend kein berücksichtigungsfähiger Vertrauenstatbestand.
  • BFH, 07.12.2016 - XI R 31/14  

    Zum guten Glauben an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen

    Diese EuGH-Vorlage des Senats --was gleichfalls für die EuGH-Vorlage des V. Senats des BFH (Beschluss vom 6. April 2016 V R 25/15, BFHE 254, 139, DStR 2016, 1527; Az. beim EuGH C-375/16) gilt-- hat für das vorliegende Revisionsverfahren jedoch keine Bedeutung (zur Versagung des in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemachten Rechts auf Vorsteuerabzug vgl. z.B. EuGH-Urteil PPUH Stehcemp, EU:C:2015:719, UR 2015, 917, Rz 47 f.).
  • BFH, 20.10.2016 - V R 33/14  

    Umsatzsteuerrecht: Bestimmung von Leistungsinhalt und Person des

    bb) Bei dieser Sachlage ist entsprechend der wirtschaftlichen Realität (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 6. April 2016 V R 25/15, BFHE 254, 139, Rz 51, m.w.N.) eine Leistung der D an die Klägerin ausgeschlossen.
  • FG Hamburg, 12.09.2016 - 2 V 177/16  

    Vorsteuerabzug

    Es ist nach den Vorlagen des BFH vom 06.04.2016 (V R 25/15 und XI R 20/14) an den EuGH ernstlich zweifelhaft im Sinne von § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, ob die Angabe der vollständigen Anschrift in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG) voraussetzt, dass der leistende Unternehmer unter dieser Anschrift seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet.

    Inzwischen hat dieser Senat des BFH aber mit Beschluss vom 6. April 2016 (V R 25/15, BFH/NV 2016, 1401) in einem anderen Verfahren eine Vorlage an den EuGH unter anderem mit der Frage vorgenommen, ob Art. 226 Nr. 5 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) die Angabe einer Anschrift voraussetzt, unter der der Unternehmer seine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltet oder ob die Angabe einer Briefkastenadresse ausreicht (Aktenzeichen des EuGH: C-375/16).

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.08.2016 - 7 K 7246/14  

    Auswirkungen des EuGH Urteils Reemtsma

  • FG Hamburg, 06.03.2017 - 2 V 295/16  

    Umsatzsteuer: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung einer Rechnung für den

  • FG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 7 V 7111/16  

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO)

  • FG Bremen, 06.06.2018 - 2 K 19/17  
  • FG Hamburg, 16.01.2018 - 6 V 120/17  

    Aussetzung der Vollziehung: Versagung des Vorsteuerabzugs bei Steuerhinterziehung

  • FG Nürnberg, 16.04.2018 - 2 V 1572/17  
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Rechtsprechung
   BFH, 21.06.2018 - V R 25/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 163 der Abgabenordnung (AO), § ... 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § 15 Abs. 1, § 14 Abs. 4 UStG, § 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung, Richtlinie 2006/112/EG, § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO, § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, §§ 14, 14a UStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 15 Abs. 1 UStG, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG, § 143 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG

  • Jurion

    Anforderungen an die Angabe der Anschrift des Leistungsempfängers als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Angabe der Anschrift des Leistungsempfängers als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

  • datenbank.nwb.de

    Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Briefkastenfirmen - und der Vorsteuerabzug aus Rechnungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Änderung der Rechtsprechung zu den umsatzsteuerlichen Rechnungsanforderungen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung beim Vorsteuerabzug: Ordnungsgemäße Rechnung auch bei Briefkastenanschrift

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG (1)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Unternehmen erleichtert

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug auch bei fehlender Angabe des Tätigkeitsorts in der Rechnung

  • esche.de (Kurzinformation)

    Endlich Rechtssicherheit beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen mit Briefkastensitz

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "EuGH-Nachfolgeentscheidung: Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 21.06.2018" von VorsRiBFH Prof. Dr. Bernd Heuermann, original erschienen in: DStR 2018, 1661 - 1663.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BFH ändert Auffassung zu Rechnungspflichtangaben - Erleichterungen für den Vorsteuerabzug" von StB Robert C. Prätzler, original erschienen in: StuB 2018, 618 - 621.

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2591
  • BB 2018, 1813
  • BB 2018, 2534
  • DB 2018, 1837



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