Rechtsprechung
BFH, 20.12.1984 - V R 25/76 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
UStG 1967 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, § 15 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Nichtunternehmerischer Bereich - Private Existenz - Privatsphäre - Zuordnung zum nichtunternehmerischen Bereich - Vorsteuerabzug - Hilfsgeschäfte
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Nichtunternehmerischer Bereich bei Unternehmen jeder Rechts- und Organisationsform möglich; kein Vorsteuerabzug bei Leistungsbezügen für den nichtunternehmerischen Bereich; Hilfsgeschäfte im nichtunternehmerischen Bereich nicht steuerbar
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Organschaft
- Die umsatzsteuerliche Organschaft
- Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft
- Stille Gesellschaft
Papierfundstellen
- BFHE 142, 524
- BB 1985, 447
- BStBl II 1985, 176
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (15)
- BFH, 17.07.1980 - V R 5/72
Die Führung der Geschäfte und die Vertretung einer KG durch eine GmbH ist keine …
Auszug aus BFH, 20.12.1984 - V R 25/76
Die Wahrnehmung dieser gesetzlich zugewiesenen Aufgabe ist keine steuerbare Leistung an die Kommanditgesellschaft, sondern nichtsteuerbare Ausübung der Mitgliedschaftsrechte (Urteil vom 17. Juli 1980 V R 5/72, BFHE 131, 114, BStBl II 1980, 622).Der erkennende Senat hat in Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 zu Personenzusammenschlüssen aller Art stets die Auffassung vertreten, daß zwischen den auf dem Gemeinschaftsverhältnis beruhenden und den durch ein Austauschverhältnis ausgelösten Leistungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedern unterschieden werden müsse (vgl. zuletzt Urteil vom 9. Mai 1974 V R 128/71, BFHE 112, 430, BStBl II 1974, 530 für den Verein, und Urteil vom 17. Juli 1980 V R 5/72, BFHE 131, 114, BStBl II 1980, 622 für die Personengesellschaft).
Beim sog. Idealverein (§ 21 BGB), um den allein es hier geht, handelt es sich im Umfang der durch Beiträge finanzierten Verwirklichung des Satzungszwecks nicht um einen auf gewisse Dauer angelegten Geschäftsbetrieb als einer wesentlichen Voraussetzung für die Annahme der Unternehmereigenschaft (vgl. Abschnitt 2 der Entscheidungsgründe des o. a. Urteils in BFHE 131, 114).
- BFH, 09.05.1974 - V R 128/71
Beitragszahlungen an eine Interessenvereinigung von Lohnsteuerzahlern sind …
Auszug aus BFH, 20.12.1984 - V R 25/76
Der Kläger unterliegt als eingetragener Verein mit seiner in Erfüllung des Satzungszwecks betriebenen Vereinstätigkeit, die mit den kraft Satzung erhobenen Mitgliedsbeiträgen finanziert wird, nicht der Umsatzsteuer; die Verwirklichung des Satzungszwecks, die satzungsgemäß den Mitgliedern zugute kommt, konkretisiert sich nicht in entgeltlichen Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 (so bereits zum UStG 1951 ständige Rechtsprechung; vgl. zuletzt Urteil vom 9. Mai 1974 V R 128/71, BFHE 112, 430, BStBl II 1974, 530).c) Die Tätigkeit von (rechtsfähigen und nichtrechtsfähigen) Vereinen sowie anderen körperlich verfaßten Personenvereinigungen, mit der in Erfüllung des Gemeinschaftszwecks die allgemeinen Belange der Mitglieder wahrgenommen werden, wurde bis zum Systemwechsel einhellig als das Eigenleben der Personenvereinigung beurteilt, welches neben dem umsatzsteuerrechtlich relevanten Geschäftsbetrieb (Leistungen an Mitglieder zum sog. Sonderentgelt und Leistungen gegen Entgelt an Nichtmitglieder) steht (…vgl. Popitz, UStG 1926 a. a. O., S. 361 ff. m. Nachw. der frühen RFH-Rspr.;… Hübschmann/Grabower/Beck/v. Wallis, a. a. O., § 1 Ziff. 1 Rdnr. 11 m. Nachw. zur weiteren BFH-Rspr.; zuletzt Urteil vom 9. Mai 1974 V R 128/71, BFHE 112, 430, BStBl II 1974, 530 - Beitragszahlungen an Lohnsteuerhilfevereine).
Der erkennende Senat hat in Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 zu Personenzusammenschlüssen aller Art stets die Auffassung vertreten, daß zwischen den auf dem Gemeinschaftsverhältnis beruhenden und den durch ein Austauschverhältnis ausgelösten Leistungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedern unterschieden werden müsse (vgl. zuletzt Urteil vom 9. Mai 1974 V R 128/71, BFHE 112, 430, BStBl II 1974, 530 für den Verein, und Urteil vom 17. Juli 1980 V R 5/72, BFHE 131, 114, BStBl II 1980, 622 für die Personengesellschaft).
- BFH, 07.05.1981 - V R 47/76
Kostenlose Beförderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist nicht …
Auszug aus BFH, 20.12.1984 - V R 25/76
Vereinsleistungen sind nur dann gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 steuerbar, wenn ein Leistungsaustauschverhältnis im Sinne des Urteils vom 7. Mai 1981 V R 47/76 (BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495) gegeben ist, der Verein mithin eine den Sonderbelangen des Mitglieds dienende Leistung erbringe und deswegen eine Gegenleistung aufgewendet wird.Ein Austauschverhältnis im Sinne der im Urteil vom 7. Mai 1981 V R 47/76 (BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495) niedergelegten Grundsätze ist demzufolge nicht gegeben, soweit der Verein in Verwirklichung des Satzungszwecks unter Einsatz des Beitragsaufkommens tätig wird.
- BFH, 26.04.1979 - V R 46/72
Automobilfabrik - Werksangehörigenrabatt - Verkaufssperrfrist - Erwerb eines …
Auszug aus BFH, 20.12.1984 - V R 25/76
Diese Beurteilung ist anhand des Innenverhältnisses zu treffen (vgl. Urteil vom 26. April 1979 V R 46/72, BFHE 128, 110, BStBl II 1979, 530), d. h., bezüglich der bezogenen Leistung muß eine Verwendung in der jeweiligen Sphäre objektiv möglich und auch durchgeführt sein.Die Vorsteuerbeträge können nur dann (ganz oder teilweise) dem unternehmerischen Bereich zugewiesen werden, wenn die Verwendung des Leistungsbezugs in diesem Bereich zur Überzeugung des Gerichts feststeht (zur Darlegungslast des Unternehmers vgl. Urteile vom 19. Oktober 1978 V R 39/75, BFHE 127, 71, BStBl II 1979, 345, und vom 26. April 1979 V R 46/72, BFHE 128, 110, BStBl II 1979, 530).
- BFH, 19.10.1978 - V R 39/75
Kein Vorsteuerabzug bei Rechnungen, die auf eine Scheinfirma lauten
Auszug aus BFH, 20.12.1984 - V R 25/76
Die Vorsteuerbeträge können nur dann (ganz oder teilweise) dem unternehmerischen Bereich zugewiesen werden, wenn die Verwendung des Leistungsbezugs in diesem Bereich zur Überzeugung des Gerichts feststeht (zur Darlegungslast des Unternehmers vgl. Urteile vom 19. Oktober 1978 V R 39/75, BFHE 127, 71, BStBl II 1979, 345, und vom 26. April 1979 V R 46/72, BFHE 128, 110, BStBl II 1979, 530). - BFH, 19.04.1979 - V R 11/72
Zur Frage der Zugehörigkeit eines Gegenstandes zum Unternehmen eines …
Auszug aus BFH, 20.12.1984 - V R 25/76
Können bezogene Leistungen ihrer Art nach in beiden Sphären verwendet werden und ist dies nach den betrieblichen Gegebenheiten ernsthaft ins Auge gefaßt, hat der Unternehmer nach den insoweit allgemeingültigen Grundsätzen des Urteils vom 19. April 1979 V R 11/72 (BFHE 127, 447, BStBl II 1979, 420) eine Zuordnungsentscheidung zu treffen. - BFH, 05.11.1982 - VI R 227/78
Geschäftsführer - GmbH - Beschäftigung in Berlin - Arbeitslohn - Geschäftsführung
Auszug aus BFH, 20.12.1984 - V R 25/76
Dies ist - wie der erkennende Senat bereits in dem Urteil vom 4. November 1982 V R 4/77 (BFHE 137, 197, BStBl II 1983, 125) ausgesprochen hat - der Fall, wenn ein praktizierender Kassenarzt in den Vorstand einer Kassenärztlichen Vereinigung berufen wird. - BFH, 04.11.1982 - V R 4/77
Tätigkeit eines Kassenarztes als Vorstandsmitglied einer Kassenärztlichen …
Auszug aus BFH, 20.12.1984 - V R 25/76
Dies ist - wie der erkennende Senat bereits in dem Urteil vom 4. November 1982 V R 4/77 (BFHE 137, 197, BStBl II 1983, 125) ausgesprochen hat - der Fall, wenn ein praktizierender Kassenarzt in den Vorstand einer Kassenärztlichen Vereinigung berufen wird. - BFH, 01.02.1973 - V R 2/70
Unterhaltung von Giro-, Bauspar- und Sparkonten begründet keine …
Auszug aus BFH, 20.12.1984 - V R 25/76
Danach wurde zwischen der geschäftlichen (d. h. unternehmerischen) Tätigkeit des Unternehmers und seiner Privatsphäre (welche als Eigenleben bezeichnet wurde) unterschieden (für das UStG 1951 vgl. zuletzt Urteil vom 1. Februar 1973 V R 2/70, BFHE 107/494, BStBl II 1973, 172 - Sparkontoinhaber als Unternehmer). - BFH, 29.11.1983 - VIII R 231/80
Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Erhöhung einer als Gegenleistung für …
Auszug aus BFH, 20.12.1984 - V R 25/76
Mit dem Urteil des erkennenden Senats zum Eigenverbrauch bei Personengesellschaften vom 3. November 1983 V R 4/73 (BFHE 140, 115, BStBl II 1984, 109) wurde diese vom Bundesfinanzhof zunächst für den Geltungsbereich des Umsatzsteuergesetzes 1951 fortgeführte Rechtsprechung hinfällig. - BFH, 03.11.1983 - V R 4/73
Eigenverbrauch bei Erwerbsgesellschaften: Änderung der Rechtsprechung
- RFH, 24.04.1931 - V A 410/31
- RFH, 28.10.1929 - V A 706/29
- RFH, 17.12.1920 - II D 9/20
- RFH, 26.09.1927 - V A 418/27
- BFH, 31.01.2002 - V R 61/96
Vermeidung der Umsatzsteuer bei Verkauf eines vorsteuerbefreiten Pkw
Eine Verwendung des bezogenen Gegenstandes in der jeweiligen Sphäre muss objektiv möglich und auch durchführbar sein (vgl. BFH-Urteile vom 20. Dezember 1984 V R 25/76, BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176, und vom 27. Oktober 1993 XI R 86/90, BFHE 172, 549, BStBl II 1994, 274, m.w.N.). - BFH, 09.08.2007 - V R 27/04
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Luftsportvereins
Soweit die bisherige Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 20. Dezember 1984 V R 25/76, BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176) davon abweicht, hält der Senat daran nicht fest. - BFH, 29.06.1987 - X R 23/82
1. Bei Veräußerung von Privatvermögen setzt Unternehmereigenschaft Verhalten wie …
Der V. Senat hat in diesem Urteil in typisierender Weise entschieden, daß die häufigen An- und Verkäufe von Kraftfahrzeugen durch einen Amateurrennfahrer nur dann als unternehmerische Betätigung zu beurteilen sind, wenn sie sich von den umsatzsteuerrechtlich unbeachtlichen An- und Verkäufen durch Privatpersonen abheben; diese Voraussetzung ist nach dem Urteil erfüllt, wenn sich der Veräußernde "regelmäßig und planmäßig (d.h. im Sinne eines auf gewisse Dauer angelegten Geschäftsbetriebs) am Automobilmarkt wie ein Händler beteiligt" (siehe ferner BFH-Urteile vom 20. Dezember 1984 V R 25/76, BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176; vom 30. Juli 1986 V R 41/76, BFHE 147, 279, 283, BStBl II 1986, 874; vom 15. Januar 1987 V R 3/77, BFHE 149, 272, BStBl II 1987, 512).Der V. Senat hat in Fortführung dieser Betrachtungsweise ausgeführt, für den nichtunternehmerischen Bereich könne sowohl erworben als auch veräußert werden; ein Privatmann wende sich nicht wie ein Händler an den Markt, wenn er - sei es auch wiederholt - privat gebrauchte Kraftfahrzeuge oder Einrichtungsgegenstände oder im Privatbereich angefallene Altmaterialien veräußere (BFHE 142, 524, 532, BStBl II 1985, 176).
- BFH, 06.05.2010 - V R 29/09
Sphärentheorie": Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von …
b) Dieser Abgrenzung nach der Umsatztätigkeit des Unternehmers (Steuerpflichtigen) entspricht die Rechtsprechung des Senats, nach der ein Unternehmer wie z.B. ein Verein, der einerseits in einem wirtschaftlichen Tätigkeitsbereich steuerbare Leistungen erbringt und andererseits in nichtwirtschaftlicher Weise seinen ideellen Vereinszweck verfolgt, ohne dabei steuerbare Leistungen zu erbringen (zur Erbringung entgeltlicher Leistungen bei der Verfolgung des ideellen Vereinszwecks vgl. aber EuGH-Urteil vom 21. März 2002 C-174/00, Kennemer Golf, Slg. 2002, I-3293, Leitsatz 3), nur hinsichtlich seines wirtschaftlichen Tätigkeitsbereichs zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (BFH-Urteil vom 20. Dezember 1984 V R 25/76, BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176, Leitsätze 1 und 2; ebenso das EuGH-Urteil VNLTO in Slg. 2009, I-839). - BFH, 11.10.2007 - V R 69/06
Vorsteuerabzug für Investitionen eines Golfvereins
Der erkennende Senat hat daher bereits mit Urteil vom 9. August 2007 V R 27/04 (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 1719) entschieden, dass er, soweit die bisherige Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 20. Dezember 1984 V R 25/76, BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176) davon abweicht, daran nicht mehr festhält. - BFH, 21.05.1987 - V R 109/77
Zur Unternehmereigenschaft einer Jagdgesellschaft
Selbst wenn man vorstehenden Ausführungen nicht folge, führe das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Dezember 1984 V R 25/76 (BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176 - Sphärenurteil -) zur Aufhebung des angefochtenen FG-Urteils.Im letzteren Fall kann sie neben ihrem unternehmerischen Bereich auch einen nichtunternehmerischen Bereich haben (vgl. BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176).
§ 15 Abs. 1 UStG 1967 geht davon aus, daß Leistungen grundsätzlich nur insgesamt für das Unternehmen oder insgesamt nicht für das Unternehmen angeschafft oder in Anspruch genommen werden, auch wenn sie für eine sog. gemischte Verwendung sowohl im unternehmerischen als auch im nichtunternehmerischen Bereich vorgesehen sind (vgl. dazu BFH-Urteile vom 18. Dezember 1986 V R 176/75, BFHE 149, 78, BStBl II 1987, 350, und in BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176).
Dieser Aufteilungsmaßstab bei sog. gemischter Verwendung nach Abschn. C 2. des Urteils in BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176 betrifft nicht die einheitlichen, nur insgesamt einer Sphäre zuzuordnenden Leistungsgegenstände, sondern nur den Bezug von teilbaren Leistungen oder von sog. vertretbaren Sachen sowohl für den unternehmerischen als auch für den nichtunternehmerischen Bereich.
- BFH, 14.04.2008 - XI B 171/07
Aufteilung von Vorsteuern auf unternehmerischen und nicht unternehmerischen …
Wie bereits in der Vorentscheidung ausgeführt, kann nach der Rechtsprechung des BFH eine (gemeinnützige) Körperschaft einen unternehmerischen und einen nichtunternehmerischen Bereich haben (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. Dezember 1984 V R 25/76, BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176; vom 18. November 2004 V R 16/03, BFHE 208, 461, BStBl II 2005, 503, unter II.2.b). - BFH, 04.07.1985 - V R 107/76
Umlagen einer Werbegemeinschaft für Werbemaßnahmen eines Einkaufszentrums sind …
Der Reichsfinanzhof (Urteil vom 5. Oktober 1934 V A 587/33, RFHE 37, 30), ihm folgend der Oberste Finanzhof (Urteil vom 28. Februar 1946 V 37/44, RFHE 54, 191) und der Bundesfinanzhof (Urteile vom 12. April 1962 V 134/59 U, BFHE 74, 703, BStBl III 1962, 260; vom 2. Februar 1967 V 138/64, BFHE 88, 529, BStBl III 1967, 502; vom 5. Dezember 1968 V 228/65, BFHE 95, 58, BStBl II 1969, 302; vom 9. Mai 1974 V R 128/71, BFHE 112, 430, BStBl II 1974, 530; und, in anderem Zusammenhang, Urteil vom 20. Dezember 1984 V R 25/76, BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176), haben sich zur Abgrenzung der steuerbaren von den nicht steuerbaren Leistungen einer Personenvereinigung gegenüber ihren Mitgliedern zwar, wie das Finanzgericht, auf die Begriffe Sonderbelange und Gesamtbelange gestützt.Etwas anderes ist auch BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176 nicht zu entnehmen.
- BFH, 07.11.1996 - V R 34/96
Leistungen einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege, die nicht unmittelbar …
Die Leistungen einer Personenvereinigung an ihre Mitglieder sind jedenfalls dann auf die Erlangung einer Gegenleistung gerichtet, wenn sie gegen ein - zusätzlich zu dem allgemeinen Mitgliedsbeitrag gezahltes - Sonderentgelt erbracht werden (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. Dezember 1984 V R 25/76 unter B. 3. c der Entscheidungsgründe, BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176; vom 8. September 1994 V R 46/92, BFHE 175, 467, BStBl II 1994, 957, und vom 27. Juli 1995 V R 40/93, BFHE 178, 480, BStBl II 1995, 753). - BFH, 03.07.2008 - V R 51/06
Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts - Recht …
Demnach ist bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts zwischen der umsatzsteuerrechtlich relevanten Betätigung im Unternehmen und der nicht unternehmerischen --vorzugsweise hoheitlichen-- Tätigkeit zu unterscheiden (BFH-Urteile vom 20. Dezember 1984 V R 25/76, BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176, unter B.3.b;… vom 10. März 1994 V R 91/91, BFH/NV 1995, 451, unter 1.; vom 9. Oktober 2002 V R 64/99, BFHE 200, 119, BStBl II 2003, 375, unter II.2.;… vom 1. Juli 2004 V R 64/02, BFH/NV 2005, 252, unter II.3.; Abschn. 212 der Umsatzsteuer-Richtlinien --UStR-- 2008). - BFH, 20.01.1988 - X R 48/81
Personenhandelsgesellschaft ist, soweit sie an anderen Gesellschaften beteiligt …
- BFH, 18.06.2009 - V R 77/07
Unternehmerischer Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines …
- BFH, 27.07.1995 - V R 40/93
Eine steuerfreie Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften und …
- FG Münster, 13.03.2018 - 5 K 3156/16
Umsatzsteuer/Gemeinnützigkeitsrecht - Auftragsforschung, ermäßigter USt-Satz
- FG Düsseldorf, 29.10.2010 - 1 K 4206/08
Abzug von Vorsteuer aus Rechnungen von Spielervermittlern
- FG Düsseldorf, 17.01.2007 - 5 K 3220/04
Bestehen einer Unternehmereigenschaft eines Vereines bei Wahrnehmung ihrer …
- FG Baden-Württemberg, 22.04.2004 - 3 K 174/02
Entnahme eines Gegenstandes vor der Weiterveräußerung durch GbR
- FG Köln, 22.07.1998 - 12 K 1143/92
Kostenlose Abgabe einer Vereinszeitschrift an Mitglieder als Leistung i.S.d. …
- FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 16 K 463/07
Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs als Beweisanzeichen i.R.d. Zuordnung eines …
- BFH, 25.03.1988 - V R 101/83
Zur Frage der Zuordnung von Gegenständen (PKW) zum Unternehmen
- BFH, 28.11.1991 - V R 95/86
Steuerbarkeit und Vorsteuerabzug bei Überlassung einer Mehrzweckhalle durch eine …
- BFH, 08.09.1994 - V R 46/92
Bemessungsgrundlage bei Sonderleistungen (Rechtsberatung und Prozeßvertretung) …
- BFH, 28.01.1988 - V R 112/86
- Zur Behandlung von Wasserhauptleitungsbeiträgen einer Gemeinde - Zum Begriff …
- BFH, 18.05.1993 - V R 134/89
Eine GmbH (Organgesellschaft) bewirkt Eigenverbrauch des Organträgers, wenn sie …
- BFH, 30.07.1992 - V R 95/87
Begriff des Unternehmers
- FG Berlin-Brandenburg, 30.04.2013 - 2 K 2191/08
Vorsteueraufteilung bei einem als gemeinnützig anerkannten eingetragenen Verein, …
- FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 16 K 462/07
Erfordernis einer sofortigen Zuordnungsentscheidung im Zeitpunkt des …
- FG Hessen, 06.12.2006 - 6 K 3145/01
Umsatzsteuerbarkeit der Zahlungen einer Gemeinde an eine gemeinnützige GmbH - …
- BFH, 01.07.2004 - V R 64/02
USt: Zweckverband - Umwandlung Militärflughafen in Gewerbepark
- BFH, 18.12.1986 - V R 176/75
Zum Vorsteuerabzug für eine Schwimmanlage, die zeitweise privat genutzt und …
- BFH, 18.06.2009 - V R 76/07
Unternehmerischer Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines …
- BFH, 11.12.1986 - V R 57/76
1. Miteigentümer kann auf gemeinschaftlichem Grundstück Bauwerk für sein …
- FG Rheinland-Pfalz, 22.11.1999 - 2 K 3459/98
- FG Sachsen-Anhalt, 29.01.2002 - 6 K 1747/98
Zuordnung erhaltener Zuschüsse zum Rahmen des Unternehmens; Vorsteuerabzug; …
- FG Rheinland-Pfalz, 18.05.2001 - 3 K 1501/97
Vorsteuerabzug bei einem eingetragenen Verein
- FG Sachsen, 29.01.2002 - 6 K 1747/98
Anteilige Kürzung von Vorsteuerbeträgen; Abgrenzung der unternehmerischen von der …
- FG München, 26.11.2009 - 14 K 4217/06
Umsatzsteuerpflicht eines Vereins
- FG Niedersachsen, 07.05.2010 - 16 K 189/09
Geltendmachung von Vorsteuern aus der Errichtung eines Einfamilienhauses; …
- FG Nürnberg, 17.04.2007 - II 174/04
Unternehmereigenschaft eines Wasserbeschaffungsverbandes; Das Tätigwerden als …
- BFH, 25.06.1987 - V R 121/86
Zuordnung von Vorsteuerbeträgen bei einem gewerblichen und einem …
- BFH, 26.02.1987 - V R 71/77
Zuordnung von Vorsteuerbeträgen bei einem gewerblichen und einem …
- BFH, 04.07.1985 - V R 35/78
Umlagen eines Wasserversorgungszweckverbandes als Entgelt für umsatzsteuerbare …
- BFH, 30.04.1987 - V R 154/78
1. Vorsteuerabzug für die Errichtung eines für die Öffentlichkeit bestimmten …
- FG Münster, 29.03.2022 - 5 K 1589/21
Anwendung der Differenzbesteuerung auf Ausgangsumsätze eines land- und …
- FG Baden-Württemberg, 10.08.2017 - 1 K 2292/15
Unternehmereigenschaft - keine Infektion von nichtunternehmerischen Tätigkeiten - …
- FG Düsseldorf, 19.11.2010 - 1 K 1245/09
Vorsteuerabzug bei Nebeneinanderbestehen von Regelbesteuerung und …
- FG Niedersachsen, 15.04.2010 - 16 K 434/07
Pflicht zur Angabe einer Zuordnungsentscheidung eines Leistungsbezugs zu einem …
- FG Düsseldorf, 12.11.2010 - 1 K 1245/09
Landwirtschaftliche Ferkelproduktion durch ein Einzelunternehmen und gewerbliche …
- FG Sachsen-Anhalt, 22.03.2004 - 3 V 1560/03
Zuordnung eines vom Gesellschaftergeschäftsführer privat genutzten Pkw zum …
- FG Niedersachsen, 10.12.2010 - 16 K 329/09
Der forstwirtschaftliche Zusammenschluss in der Rechtform eines rechtsfähigen …
- BFH, 08.06.1988 - X R 53/81
Rechtswidrigkeit eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids - Unterschiedlicher …
- FG Niedersachsen, 03.01.2008 - 16 K 558/04
Zulässigkeit eines vollständigen Vorsteuerabzugs aus gemischt genutzten …
- OLG Celle, 03.11.1999 - 2 U 280/98
Kein Anspruch auf Anpassung der Mietzinsvereinbarungen aufgrund Irrtums über die …
- BFH, 11.03.1994 - V B 92/93
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz oder einer grundsätzlichen …
- FG Berlin, 11.09.2000 - 8 K 8516/97
Zur Frage der gewerblichen Betätigung
- FG Berlin-Brandenburg, 11.06.2012 - 2 K 2091/09
Abgrenzung der unternehmerischen von der nichtunternehmerischen Sphäre einer …
- FG Sachsen-Anhalt, 28.11.2002 - 5 K 256/97
Unternehmereigenschaft einer Arbeitsförderungsgesellschaft; Abgrenzung von …
- FG Sachsen, 28.11.2002 - 5 K 256/97
Vorsteuerabzugsfähigkeit von Leistungen einer Gesellschaft für Arbeitsförderung …
- FG Münster, 12.12.2002 - 5 K 4343/02
Mitgliedsbeiträge von Vereinsmitgliedern als Entgelt
- FG München, 01.08.1996 - 14 K 330/95
Veräußerung eines ohne Vorsteuerabzug erworbenen, gemischt genutzten PKW; …
- BFH, 11.02.1993 - V R 57/88
Umsatzsteuerrechtliche Unterschiede zwischen echtem und unechtem Factoring
- BFH, 20.01.1988 - X R 44/81
Voraussetzungen eines Leistungsaustausches im Sinne des Umsatzsteuergesetzes …
- FG München, 19.10.1995 - 14 K 3624/94
- BFH, 10.03.1994 - V R 91/91
Bemessung eines Umsatzes nach dem Teilwert oder gemeinen Wert
- FG München, 08.06.2000 - 14 K 3287/97
Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft; Holding als Organträger
- FG Niedersachsen, 16.11.2000 - 5 K 294/95
Unternehmerischer Bereich eines Sportvereins; Vorsteuerabzug aus Leistungen für …
- FG Baden-Württemberg, 24.02.1999 - 12 K 288/96
Anspruch auf Vorsteuerberichtigung; Änderung der Verhältnisse im Hinblick auf die …
- FG München, 01.06.1995 - 14 K 1388/94
Vorliegen besonderer, entgeltlicher, umsatzsteuerpflichtiger Vereinsleistungen; …
- FG Sachsen, 09.10.2002 - 3 V 1422/02
Abzugsfähigkeit von Mietrechnungen als Vorsteuer; Gewerbliche Vermietung von …
- FG Sachsen-Anhalt, 09.10.2002 - 3 V 1422/02
Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Mietrechnungen durch gemeinnützigen Verein; …
- FG Rheinland-Pfalz, 03.07.1998 - 3 K 2446/96
Umsatzsteuerpflicht eines PKW-Verkaufs durch Unternehmer; Sog. gemischt genutzte …
- FG Düsseldorf, 19.06.1996 - 5 K 7682/91
Vorsteuerabzugsberechtigung hinsichtlich von Strafverteidigerkosten; …
- FG Sachsen, 09.10.2002 - 3 V 304/02
Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken; Abzugsfähigkeit von …
- FG Sachsen-Anhalt, 09.10.2002 - 3 V 304/02
Keine Option für Vermietung an gemeinnützigen Verein mit Umsätzen von mehr als 5 …
- FG München, 11.05.1995 - 14 K 128/95
Umsatzsteuerpflichtigkeit der Veräußerung eines Kraftfahrzeugs als Hilfsgeschäft …