Rechtsprechung
BFH, 15.07.2004 - V R 27/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
UStG 1993 § 4 Nr. 14; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c
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- Simons & Moll-Simons
UStG 1993 § 4 Nr. 14; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c
- Wolters Kluwer
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Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen - Voraussetzung der medizinischen Indizierung einer Schönheitsoperation - Steuerbefreiung von medizinischen Leistungen, die nicht in der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln einer ...
- Judicialis
UStG 1993 § 4 Nr. 14; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Steuerpflicht von Schönheitsoperationen
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Umsatzsteuerfreiheit für medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperationen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Nur beschränkte Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Schönheitsoperationen: Umsatzsteuerpflichtig
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Schönheitsoperationen umsatzsteuerpflichtig
Besprechungen u.ä. (2)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Heilberufe
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
- Umfang der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG im Überblick
- Tätigkeit als Arzt
- Keine steuerbefreite ärztliche Tätigkeit
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Berlin, 12.11.2002 - 7 K 7264/02
- BFH, 15.07.2004 - V R 27/03
- BVerfG, 04.07.2006 - 1 BvR 2241/04
Papierfundstellen
- BFHE 206, 471
- BB 2004, 2062
- DB 2004, 2197
- BStBl II 2004, 862
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 14.09.2000 - C-384/98
Mehrwertsteuerbefreiung der ärztlichen Sachverständigenleistungen …
Auszug aus BFH, 15.07.2004 - V R 27/03
Der Kläger meint, die Befreiungsvorschrift erfasse die Ausübung der Heilkunde durch einen Arzt, auch wenn sie keinem therapeutischen Ziel im Sinne des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 14. September 2000 Rs. C-384/98, D (Slg. 2000, I-6795, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2000, 432) diene.Schließlich macht der Kläger geltend, dass die Finanzverwaltung selbst aus dem Urteil des EuGH in Slg. 2000, I-6795, UR 2000, 432 unterschiedliche Folgerungen ziehe; im Übrigen verweist er auf ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. Mai 2003 IV D 1 -S 7170- 27/03, nach dem nicht zu beanstanden ist, wenn vor dem 1. Januar 2003 erbrachte Leistungen auf dem Gebiet der Schönheitschirurgie als steuerfrei behandelt werden, soweit durch Erlasse oder Verfügungen oder einzelne Auskünfte in den Ländern entsprechende Vertrauenstatbestände geschaffen wurden.
Diese Bestimmung ist nach der Rechtsprechung des EuGH dahin auszulegen, dass medizinische Leistungen, die nicht in der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung bestehen, nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen; befreit sind nur diejenigen Leistungen, deren Zweck der Schutz der menschlichen Gesundheit ist; die befreiten Leistungen müssen der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung dienen (EuGH-Urteile in Slg. 2000, I-6795, UR 2000, 432; vom 6. November 2003 Rs. C-45/01, Christoph-Dornier-Stiftung für Klinische Psychologie, UR 2003, 584 Randnr. 48; vom 20. November 2003 Rs. C-212/01, Margarete Unterpertinger, UR 2004, 70; vom 20. November 2003 Rs. C-307/01, Peter d´Ambrumenil, UR 2004, 75).
-anthropologisch-erbbiologische Untersuchungen im Rahmen eines Vaterschaftsprozesses (EuGH in Slg. 2000, I-6795, UR 2000, 432),.
Bis zum Ergehen des EuGH-Urteils in Slg. 2000, I-6795, UR 2000, 432 bejahte die wohl herrschende Meinung eine Tätigkeit als Arzt bereits dann, wenn die Gutachtertätigkeit nur durch einen Arzt erfolgen konnte (…vgl. Sauer in Plückebaum/Malitzky, Umsatzsteuergesetz, 10. Aufl., Stand März 1999, Köln/Berlin/Bonn/ München, § 4 Nr. 14 Rz. 70).
- EuGH, 20.11.2003 - C-212/01
Unterpertinger
Auszug aus BFH, 15.07.2004 - V R 27/03
Diese Bestimmung ist nach der Rechtsprechung des EuGH dahin auszulegen, dass medizinische Leistungen, die nicht in der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung bestehen, nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen; befreit sind nur diejenigen Leistungen, deren Zweck der Schutz der menschlichen Gesundheit ist; die befreiten Leistungen müssen der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung dienen (EuGH-Urteile in Slg. 2000, I-6795, UR 2000, 432; vom 6. November 2003 Rs. C-45/01, Christoph-Dornier-Stiftung für Klinische Psychologie, UR 2003, 584 Randnr. 48; vom 20. November 2003 Rs. C-212/01, Margarete Unterpertinger, UR 2004, 70; vom 20. November 2003 Rs. C-307/01, Peter d´Ambrumenil, UR 2004, 75).-die Erstellung eines Gutachtens zum Gesundheitszustand einer Person im Rahmen eines Verfahrens wegen Gewährung einer Invaliditätspension (EuGH-Urteil in UR 2004, 70),.
- EuGH, 20.11.2003 - C-307/01
'd''Ambrumenil und Dispute Resolution Services'
Auszug aus BFH, 15.07.2004 - V R 27/03
Diese Bestimmung ist nach der Rechtsprechung des EuGH dahin auszulegen, dass medizinische Leistungen, die nicht in der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung bestehen, nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen; befreit sind nur diejenigen Leistungen, deren Zweck der Schutz der menschlichen Gesundheit ist; die befreiten Leistungen müssen der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung dienen (EuGH-Urteile in Slg. 2000, I-6795, UR 2000, 432; vom 6. November 2003 Rs. C-45/01, Christoph-Dornier-Stiftung für Klinische Psychologie, UR 2003, 584 Randnr. 48; vom 20. November 2003 Rs. C-212/01, Margarete Unterpertinger, UR 2004, 70; vom 20. November 2003 Rs. C-307/01, Peter d´Ambrumenil, UR 2004, 75).-die Erstellung von ärztlichen Gutachten im Anschluss an solche Untersuchungen sowie die Erstellung von Gutachten auf der Grundlage von Arztberichten ohne Durchführung ärztlicher Untersuchungen (EuGH-Urteil in UR 2004, 75).
- EuGH, 18.12.1997 - C-129/96
DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …
Auszug aus BFH, 15.07.2004 - V R 27/03
a) Die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts, durch das Richtlinien der EG umgesetzt worden sind, ergibt sich bereits daraus, dass der nationale Gesetzgeber mit dem Erlass der nationalen Normen die Vorgaben der Richtlinie umsetzen wollte; sie folgt aber auch aus der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung der Gerichte und der sonstigen Träger öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle zur Erreichung des durch eine Richtlinie vorgeschriebenen Zieles erforderlichen Maßnahmen zu treffen (ständige Rechtsprechung des EuGH, vgl. z.B. Urteil vom 18. Dezember 1997 Rs. C-129/96, Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411 Randnr. 40). - BFH, 26.05.1977 - V R 95/76
Keine Steuerfreiheit für die Lieferung von Arzneien durch ärztliche Hausapotheke
Auszug aus BFH, 15.07.2004 - V R 27/03
Bereits zu § 4 Nr. 14 UStG 1967, auf den der Wortlaut des § 4 Nr. 14 UStG 1993 zurückgeht, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass nicht alle vom Arzt ausgeführten Umsätze steuerfrei sind, sondern nur diejenigen, die er in Ausübung seiner heilkundlichen Tätigkeit bewirkt (BFH-Urteil vom 26. Mai 1977 V R 95/76, BFHE 123, 199, BStBl II 1977, 879). - EuGH, 06.11.2003 - C-45/01
Dornier
Auszug aus BFH, 15.07.2004 - V R 27/03
Diese Bestimmung ist nach der Rechtsprechung des EuGH dahin auszulegen, dass medizinische Leistungen, die nicht in der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung bestehen, nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen; befreit sind nur diejenigen Leistungen, deren Zweck der Schutz der menschlichen Gesundheit ist; die befreiten Leistungen müssen der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung dienen (EuGH-Urteile in Slg. 2000, I-6795, UR 2000, 432; vom 6. November 2003 Rs. C-45/01, Christoph-Dornier-Stiftung für Klinische Psychologie, UR 2003, 584 Randnr. 48; vom 20. November 2003 Rs. C-212/01, Margarete Unterpertinger, UR 2004, 70; vom 20. November 2003 Rs. C-307/01, Peter d´Ambrumenil, UR 2004, 75).
- BGH, 23.03.2006 - III ZR 223/05
Abrechnung von Schönheitsoperationen nach der GOÄ
Dass gleichwohl steuerlich allein Leistungen zur Behandlung von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 14 UStG befreit sind, beruht auf europäischem Recht (EuGH Slg. 2000, I - 6795; BFHE 206, 471, 472 ff.) und ist für die zivilrechtliche Leistungsabrechnung nicht maßgebend.Eine ähnliche Diskrepanz zwischen Privatrecht und Steuerrecht tritt im Übrigen bei gutachtlichen Äußerungen auf, die unstreitig auf der Grundlage der Gebührenordnung für Ärzte zu vergüten sind, jedoch als nicht unmittelbar der Krankenbehandlung dienende Leistung der Umsatzsteuer unterliegen (BFHE 206, 471, 473 f.).
- FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 6 K 1917/07
Steuerpflicht von Umsätzen aus Schönheitsoperationen
Dieser Auffassung hat sich auch der BFH in seiner Entscheidung vom 15. Juli 2004 (V R 27/03, BStBl II 2004, 862) angeschlossen.48; vom 20. November 2003 Rs. C-212/01, Margarete Unterpertinger, UR 2004, 70; vom 20. November 2003 Rs. C-307/01, Peter d'Ambrumenil, UR 2004, 75; BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 27/03, BFHE 206, 471, BStBl II 2004, 862).
Der BFH hat mit Urteil vom 15.07.2004 - V R 27/03 (BStBl II 2004, 862, BFHE 205, 471) entschieden, dass es für die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nach § 4 Nr. 14 UStG 1993 nicht ausreicht, dass die Operationen nur von einem Arzt ausgeführt werden können, vielmehr müssen sie der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen.
Letztlich muss die Abgrenzung unabhängig davon, welcher Definition man folgt, danach erfolgen, ob im Einzelfall eine medizinische Indikation für den Eingriff vorliegt (BFH Urteil vom 15.07.2004 - V R 27/03;… Küntzel a.a.O.).
Dabei kann im Regelfall von einer medizinischen Indikation ausgegangen werden, wenn die Kosten der Operation von den Sozialversicherungsträgern getragen werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 206, 471 , BStBl II 2004, 862 , unter 3.).".
Diese Ausführungen, insbesondere die Bezugnahme auf das BFH-Urteil in BFHE 206, 471, machen nach Ansicht des erkennenden Senats deutlich, dass eine Abkehr von den bisherigen höchstrichterlichen Grundsätzen nicht intendiert gewesen ist.
In dem in Bezug genommenen Urteil in BFHE 206, 471 hatte derselbe Senat des BFH entschieden, dass es für die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nach § 4 Nr. 14 UStG 1993 nicht ausreiche, dass die Operationen nur von einem Arzt ausgeführt werden könnten, vielmehr müssten sie der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen.
Wie weit die heilkundliche Tätigkeit geht, war aber seit jeher umstritten (dazu auch BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 27/03, BStBl II 2004, 862).
Nach den Grundsätzen dieser EuGH-Rechtsprechung reicht es nicht aus, dass die Operationen nur von einem Arzt ausgeführt werden können, vielmehr müssen sie der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen; nur dann liegt eine ärztliche Ausübung der Heilkunde vor (so auch der BFH in seiner Deutung der EuGH-Entscheidung, BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 27/03 , BStBl II 2004, 862 ).
Mit Urteil vom 12. November 2002 entschied dann auf nationaler Ebene das Finanzgericht Berlin ( 7 K 7264/02 , DStRE 2003, 376 ; bestätigt durch BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 27/03 , BStBl II 2004, 862 - Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG-Beschluss vom 4. Juli 2006 1 BvR 2241/04, n.v.) unter Verweis u.a. auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes Urteil vom 14.09.2000 (…a.a.O.), dass medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperationen der Umsatzsteuer unterliegen.
Zudem habe der BFH in seinem Urteil in BFHE 206, 471 , BStBl II 2004, 862 ausgeführt, dass "bei der Entscheidung über den Billigkeitsantrag auch die frühere Behandlung der Schönheitsoperationen durch die Finanzverwaltung eine Rolle spielen" könne.
- BFH, 01.10.2014 - XI R 13/14
Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch …
b) Dagegen sind Leistungen, die keinem therapeutischen Ziel dienen, keine Heilbehandlungen (…vgl. EuGH-Urteil vom 14. September 2000 C-384/98 --D.--, Slg. 2000, I-6795, BFH/NV Beilage 2001, 31, Rz 18 f.; BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 27/03, BFHE 206, 471, BStBl II 2004, 862).
- BFH, 30.01.2008 - XI R 53/06
Hippotherapie als von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 …
Die befreiten Leistungen müssen der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung dienen (…EuGH-Urteil in Slg. 2003, I-12911, BFH/NV 2004, Beilage 1, 40, Randnr. 48; BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 27/03, BFHE 206, 471, BStBl II 2004, 862).Nicht unter die Befreiung fallen etwa von einem Chirurgen durchgeführte Schönheitsoperationen (BFH-Urteil in BFHE 206, 471, BStBl II 2004, 862) oder Massagen, die von einem Physiotherapeuten ohne vorherige ärztliche Anordnung lediglich aus kosmetischen Gründen oder zur Verbesserung des Wohlbefindens ("wellness") durchgeführt werden (…BFH-Beschluss vom 28. September 2007 V B 7/06, BFH/NV 2008, 122, m.w.N.).
- BFH, 18.08.2005 - V R 71/03
Umsätze einer vom Jugendamt beauftragten Legasthenie-Therapeutin von Umsatzsteuer …
Medizinische Leistungen, die nicht in der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung bestehen, fallen nach der Rechtsprechung des EuGH nicht in den Anwendungsbereich der Befreiungsvorschrift (EuGH-Urteile in UR 2003, 585 RandNr. 48; vom 20. November 2003 Rs. C-212/01, Margarete Unterpertinger, UR 2004, 70; vom 20. November 2003 Rs. C-307/01, Peter d'Ambrumenil, UR 2004, 75; BFH-Urteile vom 15. Juli 2004 V R 27/03, BFHE 206, 471, BStBl II 2004, 862;… in BFH/NV 2005, 1722). - BFH, 08.04.2014 - V B 38/13
Umsatzsteuerfreiheit von ärztlichen Schönheitsoperationen - Verzicht auf …
Erforderlich ist vielmehr, dass derartige Operationen dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen (…BFH-Urteile vom 7. Oktober 2010 V R 17/09, BFH/NV 2011, 865, und vom 15. Juli 2004 V R 27/03, BFHE 206, 471, BStBl II 2004, 862;… BFH-Beschluss vom 18. Februar 2008 V B 35/06, BFH/NV 2008, 1001).Der Zulassung wegen Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) zum BFH-Urteil in BFHE 206, 471, BStBl II 2004, 862 steht entgegen, dass der Kläger eine Abweichung des Urteils des FG zu der angeblichen Divergenzentscheidung nicht hinreichend dargelegt hat.
a) Der Kläger macht geltend, der BFH habe in seinem Urteil in BFHE 206, 471, BStBl II 2004, 862 ausgeführt, "dass die Feststellung, ob bei chirurgisch-plastischen Operationen steuerpflichtige oder steuerfreie Leistungen (als medizinische Indikationen) vorliegen, der behandelnde Arzt unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung zu treffen hat.
b) Aus dem BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 2136 ergibt sich zwar unter Hinweis auf das BFH-Urteil in BFHE 206, 471, BStBl II 2004, 862, dass im Regelfall von einer medizinischen Indikation ausgegangen wird, wenn die Kosten der Operation von den Sozialversicherungsträgern getragen werden.
Die Äußerung über die medizinische Indikation bei Kostentragung durch die Sozialversicherung im BFHE-Urteil in BFHE 206, 471, BStBl II 2004, 862 stellt ein nicht entscheidungserhebliches obiter dictum dar.
- BFH, 26.09.2007 - V B 8/06
Anspruch auf Vertrauensschutz bei Verschärfung der Rechtsprechung des BFH oder …
Die Festsetzung sei nicht sachlich unbillig, weil die Umsatzsteuerpflicht von medizinisch nicht indizierten Leistungen der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteil vom 15. Juli 2004 V R 27/03, BFHE 206, 471, BStBl II 2004, 862) entspreche.Zudem habe der BFH in seinem Urteil in BFHE 206, 471, BStBl II 2004, 862 ausgeführt, dass "bei der Entscheidung über den Billigkeitsantrag auch die frühere Behandlung der Schönheitsoperationen durch die Finanzverwaltung eine Rolle spielen" könne.
- BFH, 07.10.2010 - V R 17/09
Keine Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen - Verdrängung gesetzten Rechts …
In Übereinstimmung hiermit hat der BFH im Urteil vom 15. Juli 2004 V R 27/03 (BFHE 206, 471, BStBl II 2004, 862) weiter entschieden, dass es für die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nicht ausreicht, dass die Operationen nur von einem Arzt ausgeführt werden können.Erforderlich ist vielmehr, dass auch derartige Operationen dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen (BFH-Urteil in BFHE 206, 471, BStBl II 2004, 862).
- BFH, 07.07.2005 - V R 23/04
Ernährungsberatung umsatzsteuerfrei?
Die befreiten Leistungen müssen der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung dienen (EuGH-Urteile in UR 2003, 585 RandNr. 48; vom 20. November 2003 Rs. C-212/01, Margarete Unterpertinger, UR 2004, 70; vom 20. November 2003 Rs. C-307/01, Peter d'Ambrumenil, UR 2004, 75; BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 27/03, BFHE 206, 471, BStBl II 2004, 862). - BFH, 08.11.2007 - V R 2/06
Steuerbefreiung der Umsätze eines Sozialarbeiters, der im Auftrag eines …
Denn diese Befreiung setzt eine "Heilbehandlung", d.h. eine Tätigkeit zur Diagnose, Behandlung und Heilung von Gesundheitsstörungen voraus (z.B. BFH-Urteile vom 15. Juli 2004 V R 27/03, BFHE 206, 471, BStBl II 2004, 862; in BFHE 211, 69, BStBl II 2005, 904;… BFH-Beschluss vom 22. Februar 2006 V B 30/05, BFH/NV 2006, 1168;… Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Urteil vom 8. Juni 2006 Rs. C-106/05, L. u. P. GmbH, BFH/NV Beilage 2006, 442). - BFH, 22.02.2006 - V B 30/05
USt: Schönheitschirurgie keine "Tätigkeit als Arzt" i. S. von § 4 Nr. 14 UStG
- BFH, 17.04.2008 - V R 58/05
Umsatzsteuerpflicht der Durchführung eintägiger Fortbildungsseminare durch einen …
- BFH, 30.03.2011 - XI R 30/09
Keine Bindung der Finanzbehörde an unverbindliche Auskunft bei Änderung der …
- BFH, 30.06.2005 - V R 1/02
Keine Umsatzsteuerfreiheit für Supervisionsleistungen
- BFH, 05.11.2014 - XI R 11/13
Infektionshygienische Leistungen einer "Hygienefachkraft" als umsatzsteuerfreie …
- BFH, 10.03.2005 - V R 54/04
Oecotrophologe als Heilberuf i.S. des § 4 Nr. 14 UStG
- FG Köln, 14.02.2008 - 3 K 3767/04
Unterliegen von Umsätzen aus "Schönheitsoperationen" der Umsatzsteuer bei …
- BFH, 26.09.2007 - V R 54/05
Umsatzsteuerfreiheit für Heilbehandlungsleistungen einer Personengesellschaft mit …
- FG Köln, 29.04.2009 - 4 K 3409/07
Umsatzsteuerfreiheit von medizinisch nicht indizierten Leistungen eines …
- FG Schleswig-Holstein, 09.10.2014 - 4 K 179/10
Umsatzsteuerbefreiung für Zahnaufhellung
- FG Düsseldorf, 22.07.2009 - 5 K 3371/05
Schönheitschirurgische Leistungen in den Niederlanden
- BFH, 30.07.2008 - V R 66/06
Steuerbefreiung im Bereich der Jugenderziehung
- FG Münster, 01.06.2005 - 5 K 6335/04
Zulässigkeit einer niedrigeren Steuerfestsetzung sowie Nichtberücksichtigung …
- BFH, 18.02.2008 - V B 35/06
Umsatzsteuerpflicht von Schönheitsoperationen - Änderungsbescheid im …
- BFH, 08.10.2008 - V R 32/07
Gutachtertätigkeit einer Krankenschwester zur Feststellung der …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2004 - 2 K 2588/04
Vorliegen einer Steuerbefreiung bei Durchführung von ärztlichen Leistungen …
- FG Niedersachsen, 02.02.2012 - 16 K 10148/07
Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen bei medizinischer Indikation
- BFH, 01.07.2010 - V B 62/09
Vollzugsdefizite bei der Besteuerung von Umsätzen im Inland und im Unionsgebiet - …
- FG Münster, 11.12.2008 - 5 K 6658/03
Die Hochschule als Unternehmerin?
- BFH, 26.08.2010 - V R 5/08
Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik - Berechnung der Jahrespflegetage
- BFH, 19.12.2012 - V S 30/12
Aussetzung der Vollziehung: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen
- FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 7 K 7102/20
Keine Umsatzsteuerfreiheit von Tennistrainer-Honoraren
- FG Köln, 03.07.2017 - 9 K 1147/16
Umsatzsteuer: Sind notärztliche Betreuungsleistungen auf Veranstaltungen …
- FG Düsseldorf, 27.04.2004 - 5 V 1251/04
Umsatzsteuerbefreiung; Heilberufliche Tätigkeit; Schönheitsoperation; …
- FG Münster, 14.12.2005 - 5 K 3532/05
Antrag eines Arztes auf abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer 1997 aus …
- FG Münster, 08.10.2009 - 5 K 3452/07
Frage der Steuerbefreiung von sog. Lasik-Operationen als Heilbehandlung i.S.d. …
- FG Köln, 28.02.2013 - 15 K 4521/07
Frage der Steuerbefreiung von ärztlichen Leistungen im Bereich d. plastischen …
- BFH, 30.06.2011 - V R 37/09
Ort der Leistung bei Schönheitsoperationen ohne eigene Praxis - Sitz der …
- BFH, 28.09.2007 - V B 7/06
Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG 1993
- FG Münster, 25.04.2007 - 5 K 3443/04
Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung auf eine Lieferung von Gebrauchtwagen; …
- FG Köln, 08.03.2012 - 10 K 2389/09
Frage der Erfassung von Seminaren zur Raucherentwöhnung als steuerfreie …
- BFH, 19.06.2013 - V S 20/13
Umsatzsteuerpflicht bei Schönheitsoperationen in einem Krankenhaus - …
- BFH, 24.10.2011 - XI B 54/11
Keine Umsatzsteuerfreiheit für nicht medizinisch indizierte …
- FG Münster, 06.04.2017 - 5 K 3168/14
Umsatzsteuer: Sind Prämien für Ärzte eines Versorgungsnetzes von der Umsatzsteuer …
- FG Düsseldorf, 11.03.2010 - 5 V 3486/09
Aussetzung der Vollziehung der infolge einer Betriebsprüfung ergangenen …
- FG Münster, 08.06.2009 - 5 K 3002/05
Umsatzsteuerpflicht für Händlergarantie beim Pkw-Kauf
- BFH, 24.04.2008 - V B 259/07
Abweichende Steuerfestsetzung bei nachträglich der Umsatzsteuer unterworfenen …
- FG Münster, 25.04.2007 - 5 K 3453/04
Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung auf eine Lieferung von Gebrauchtwagen; …
- FG Münster, 05.06.2009 - 5 K 3002/05
Umsatzsteuerliche Behandlung von händlereigenen Garantien; Eigengarantie als eine …
- FG Düsseldorf, 16.06.2021 - 5 K 2710/17
Nachträgliche Herabsetzung der Umsatzsteuer bezüglich der Behandlung von …
- FG Köln, 20.09.2007 - 10 V 1781/07
Umsatzsteuerbefreiung von medizinischen Fußpflegeleistungen; Notwendigkeit einer …
- FG Münster, 04.07.2017 - 5 K 1188/15
Umsatzsteuer: Provisionen für eine Kurberaterin für die Vermittlung von …
- FG Hessen, 30.06.2006 - 6 K 1521/05
Keine Umsatzsteuerbefreiung bei der Erstellung von Gutachten für die …
- FG Köln, 26.05.2011 - 12 K 1316/10
Narkoseleistung bei Schönheitsoperation und die Umsatzsteuer
- FG Hessen, 16.11.2006 - 6 K 1378/06
Medizinischer Eingriff zur Empfängnisverhütung als umsatzsteuerpflichtige …
- FG Köln, 29.01.2007 - 7 K 6072/04
Anspruch eines Sozialarbeiters auf Befreiung von der Umsatzsteuer bei …
- FG Nürnberg, 26.10.2004 - II 221/03
Befreiung von Leistungen aus medizinischer Fußpflege von der Umsatzsteuer; …
- FG Niedersachsen, 18.01.2016 - 5 K 162/15
Medizinische Fußpflege; Heilbehandlung; Fußpflege; Podologe
- FG Saarland, 10.09.2004 - 1 V 211/04
Umsatzsteuer; Pauschalangebote einer Klinik im Wellnessbereich (§ 4 Nr. 14 UStG)