Rechtsprechung
   BFH, 09.08.2007 - V R 27/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,918
BFH, 09.08.2007 - V R 27/04 (https://dejure.org/2007,918)
BFH, Entscheidung vom 09.08.2007 - V R 27/04 (https://dejure.org/2007,918)
BFH, Entscheidung vom 09. August 2007 - V R 27/04 (https://dejure.org/2007,918)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    UStG 1991/1993 § 4 Nr. 22 Buchst. b, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m, n, o, Art. 2 Nr. 1

  • IWW
  • Judicialis

    Überlassung von Flugzeugen durch einen Luftsportverein an seine Mitglieder - Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins als umsatzsteuerliches Entgelt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überlassung von Flugzeugen durch einen Luftsportverein an seine Mitglieder; Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins als umsatzsteuerliches Entgelt

  • datenbank.nwb.de

    Überlassung von Flugzeugen durch einen Luftsportverein an seine Mitglieder; Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins als umsatzsteuerliches Entgelt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Neue Tendenzen zur Steuerpflicht von Mitgliedsbeiträgen

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Wann liegt eine "sportliche Veranstaltung" vor?

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Luftsportverein und Umsatzsteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Luftsportverein und Umsatzsteuer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen eines Luftsportvereins; Nutzungsüberlassung von Flugzeugen als "sportliche Veranstaltung"; Ermöglichung einer Nutzung von Einrichtungen auf dem Flughafengelände durch den Luftsportverein als Teil einer organisatorischen Maßnahme des ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    BFH fordert Umdenken bei der Besteuerung von Vereinen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Luftsportvereine können zum Vorsteuerabzug berechtigt sein

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Überlassung von Flugzeugen durch Luftsportverein an seine Mitglieder umsatzsteuerpflichtig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Luftsportvereins

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesfinanzhof zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines Luftsportvereins - Im Zusammenhang mit Aufwendungen ist ein Vorsteuerabzug möglich

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Umsatzsteuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen - Jüngste Rechtsprechung des BFH zum Thema "umsatzsteuerliche Beurteilung des Verhältnisses zwischen einem Verein und seinen Mitgliedern"..." von Evelyn Klein, original erschienen in: DStR 2008 Heft ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 217, 314
  • BB 2007, 2166
  • DB 2007, 2238
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BFH, 10.11.2011 - V R 41/10

    Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sporthalle und

    Eine derartige Veranstaltung liegt im Streitfall, bei dem sich die Klägerin nicht auf einen Anwendungsvorrang des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG beruft (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 9. August 2007 V R 27/04, BFHE 217, 314, BFH/NV 2007, 2213, unter II.3.a bb, und vom 11. Oktober 2007 V R 69/06, BFHE 219, 287, BFH/NV 2008, 322, unter II.2.b bb) nicht vor.
  • BFH, 20.03.2014 - V R 4/13

    Steuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von

    So erbringt nach der Rechtsprechung des EuGH, der sich der BFH angeschlossen hat, ein Verein, der seinen Mitgliedern dauerhaft Sportanlagen und damit verbundene Vorteile zur Verfügung stellt, entgeltliche Leistungen, die die Mitglieder z.B. durch ihre Jahresbeiträge vergüten, ohne dass es für die Steuerbarkeit dieses Leistungsaustausches darauf ankommt, ob der Verein "auf Verlangen seiner Mitglieder gezielte Leistungen erbringt" (EuGH-Urteil vom 21. März 2002 C-174/00, Kennemer Golf, Slg. 2002, I-3293, Rdnr. 40, und Senatsurteile vom 9. August 2007 V R 27/04, BFHE 217, 314, Leitsatz 3; vom 11. Oktober 2007 V R 69/06, BFHE 219, 287).

    Zwar ist, wie der Senat bereits entschieden hat, § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG einer unionsrechtskonformen Auslegung entsprechend Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG nicht zugänglich, so dass diese Bestimmung im Besteuerungsverfahren nur anzuwenden ist, wenn sich der Steuerpflichtige hierauf beruft (BFH-Urteil in BFHE 217, 314, unter II.3.a bb(3)).

  • BFH, 11.10.2007 - V R 69/06

    Vorsteuerabzug für Investitionen eines Golfvereins

    Der erkennende Senat hat daher bereits mit Urteil vom 9. August 2007 V R 27/04 (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 1719) entschieden, dass er, soweit die bisherige Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 20. Dezember 1984 V R 25/76, BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176) davon abweicht, daran nicht mehr festhält.

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist unter "sportlicher Veranstaltung" eine organisatorische Maßnahme eines Sportvereins zu verstehen, die es aktiven Sportlern ermöglicht, Sport zu treiben (BFH-Urteile in DStR 2007, 1719; in BFHE 181, 222, BStBl II 1997, 154, unter II.2.b aa; vom 27. April 2006 V R 53/04, BFHE 213, 256, BStBl II 2007, 16, unter II.2.).

    Entgegen der Auffassung des FG ist § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG nicht weiter auslegbar als nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (BFH in DStR 2007, 1719).

    Trainiert ein Verein durch einen hierfür bestellten Trainer einzelne Mitglieder, ist dies eine Dienstleistung und keine "Veranstaltung" i.S. des § 4 Nr. 22 UStG (BFH-Urteile in DStR 2007, 1719; in BFHE 181, 222, BStBl II 1997, 154).

  • BFH, 03.04.2008 - V R 74/07

    Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins nach

    Die untere Grenze der sportlichen Veranstaltung ist erst unterschritten, wenn die Maßnahme nur eine Nutzungsüberlassung von Sportgegenständen bzw. -anlagen oder lediglich eine konkrete Dienstleistung, wie z.B. die Beförderung zum Ort der sportlichen Betätigung oder ein spezielles Training für einzelne Sportler, zum Gegenstand hat (BFH-Urteile vom 25. Juli 1996 V R 7/95, BFHE 181, 222, BStBl II 1997, 154, unter II.2.b; vom 9. August 2007 V R 27/04, BFHE 217, 314, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 811, unter II.3.a aa; vom 11. Oktober 2007 V R 69/06, BFH/NV 2008, 322, UR 2008, 153, unter II.2.b aa).

    Der Begriff "sportliche Veranstaltung" ist nicht in dem Sinne auslegbar, dass er alle "eng in Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehenden Dienstleistungen" umfasst und damit weiter als nach der bisherigen Rechtsprechung zu verstehen ist (BFH-Urteile in BFHE 217, 314, UR 2007, 811, unter II.3.a bb; in BFH/NV 2008, 322, UR 2008, 153, unter II.2.b aa).

  • BFH, 13.12.2018 - V R 45/17

    Berufsverbände in der Umsatzsteuer

    bb) Demgegenüber kann ein Verein gegenüber seinen Mitgliedern entgeltliche Leistungen z.B. dadurch erbringen, dass er diesen dauerhaft Sportanlagen und damit verbundene Vorteile zur Verfügung stellt, die die Mitglieder z.B. durch ihre Jahresbeiträge vergüten, ohne dass es dabei darauf ankommt, ob der Verein "auf Verlangen seiner Mitglieder gezielte Leistungen erbringt" (EuGH-Urteil Kennemer Golf vom 21. März 2002 C-174/00, EU:C:2002:200, Rz 40, und Senatsurteile vom 9. August 2007 V R 27/04, BFHE 217, 314, Leitsatz 3; vom 11. Oktober 2007 V R 69/06, BFHE 219, 287, Leitsatz 2).
  • BFH, 29.10.2008 - XI R 59/07

    Leistungsaustausch - Entgeltliche Leistungen eines Vereins gegenüber Mitgliedern

    Insbesondere kann sich das für einen Leistungsaustausch erforderliche Rechtsverhältnis auch aus der Satzung eines Vereins ergeben (vgl. EuGH-Urteil vom 21. März 2002 Rs. C-174/00 --Kennemer Golf--, Slg. 2002, I-3293; BFH-Urteile vom 9. August 2007 V R 27/04, BFHE 217, 314; vom 11. Oktober 2007 V R 69/06, BFH/NV 2008, 322).
  • BFH, 15.10.2009 - XI R 52/06

    Umsätze aus sog. Mailingaktionen als einheitliche sonstige Leistungen

    Die Verschmelzung der ursprünglichen Klägerin, der S-GmbH, auf die K-GmbH führte zur Gesamtrechtsnachfolge (vgl. BFH-Urteil vom 9. August 2007 V R 27/04, BFHE 217, 314) und damit zum gesetzlichen Beteiligtenwechsel (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes).
  • BFH, 15.09.2011 - V R 8/11

    Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht -

    Entspricht das nationale Recht nicht dem ihm zugrundeliegenden Unionsrecht und besteht auch keine Möglichkeit zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts, kann sich der Steuerpflichtige auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach der Richtlinie berufen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 9. August 2007 V R 27/04, BFHE 217, 314, unter II.3.a bb; vom 26. Januar 2006 V R 36/03, BFH/NV 2006, 1525, unter II.3.b; vom 11. Oktober 2007 V R 69/06, BFHE 219, 287, unter II.2.b; vom 2. März 2011 XI R 21/09, BFHE 233, 269, BFH/NV 2011, 1456, unter II.3.b).

    Ähnlich wie bei einem Verzicht gemäß § 9 UStG ist das FA nicht befugt, Umsätze, die nach nationalem Recht steuerpflichtig und nach der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sind, gegen den Willen des Steuerpflichtigen als steuerfrei mit den entsprechenden Folgen für den Vorsteuerabzug zu behandeln (BFH-Urteile in BFHE 217, 314, und in BFH/NV 2006, 1525).

  • BFH, 19.10.2011 - XI R 16/09

    Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht -

    aa) Entspricht das nationale Recht nicht dem Unionsrecht, kann sich zwar der Steuerpflichtige auf unionsrechtliche Bestimmungen berufen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. Januar 2006 V R 36/03, BFH/NV 2006, 1525, unter II.3.b; vom 9. August 2007 V R 27/04, BFHE 217, 314, unter II.3.a bb; vom 11. Oktober 2007 V R 69/06, BFHE 219, 287, unter II.2.b; vom 2. März 2011 XI R 21/09, BFHE 233, 269, unter II.3.b).

    Nur der Steuerpflichtige hat das Recht, sich für die Anwendung des gegenüber den Regeln im nationalen Recht günstigeren Unionsrechts zu entscheiden (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 1525, unter II.3.b; in BFHE 217, 314, unter II.3.a bb; Martin, UR 2008, 34, m.w.N.; Tehler in Rau/Dürrwächter, UStG, § 4 Nr. 22 Rz 277, m.w.N.).

  • BFH, 02.03.2011 - XI R 21/09

    Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht nach Unionsrecht - Sportliche

    Die untere Grenze der sportlichen Veranstaltung ist erst unterschritten, wenn die Maßnahme nur eine Nutzungsüberlassung von Sportgegenständen bzw. -anlagen oder lediglich eine konkrete Dienstleistung, wie z.B. die Beförderung zum Ort der sportlichen Betätigung oder ein spezielles Training für einzelne Sportler zum Gegenstand hat (BFH-Urteile vom 25. Juli 1996 V R 7/95, BFHE 181, 222, BStBl II 1997, 154, unter II.2.b; vom 9. August 2007 V R 27/04, BFHE 217, 314, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 811, unter II.3.a aa; vom 11. Oktober 2007 V R 69/06, BFH/NV 2008, 322, UR 2008, 153, unter II.2.b aa; vom 3. April 2008 V R 74/07, BFHE 221, 451, BFH/NV 2008, 1631, unter II.2., und BFH-Beschluss vom 20. November 2008 V B 264/07, BFH/NV 2009, 430).
  • BFH, 20.11.2008 - V B 264/07

    Zum Begriff der sportlichen Veranstaltung

  • BFH, 18.06.2009 - V R 77/07

    Unternehmerischer Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines

  • FG München, 26.11.2009 - 14 K 4217/06

    Umsatzsteuerpflicht eines Vereins

  • FG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - 5 K 5347/09

    Umsatzsteuerpflicht der Mitgliedsbeträge eines gemeinnützigen Sportvereins

  • FG Sachsen, 07.03.2013 - 6 K 221/12

    Vorsteuerabzug einer Gemeinde in Zusammenhang mit der Errichtung einer Sporthalle

  • BFH, 18.06.2009 - V R 76/07

    Unternehmerischer Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines

  • FG Niedersachsen, 28.06.2018 - 5 K 250/16

    Steuerfreiheit der Umsätze aus einem Fahrsicherheitstraining

  • FG München, 29.01.2015 - 14 K 1553/12

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von sog."Spartenbeiträgen" eines

  • FG Köln, 20.02.2008 - 7 K 4943/05

    Greenfee-Einnahmen nach EG-Recht umsatzsteuerfrei

  • FG Köln, 11.06.2010 - 15 K 1571/07

    Umsatzsteuer bei einem eingetragenen Verein mit dem Zweck der Datenklassifikation

  • BFH, 07.05.2009 - V B 130/08

    Vorsteuerabzug aus Betrieb und Errichtung eines Campingplatzes - Steuerpflicht

  • FG München, 25.10.2007 - 14 K 2074/05

    Vorsteuerabzug aus den Baukosten für die Errichtung einer Schießstandüberdachung

  • FG Bremen, 10.08.2016 - 2 K 4/15

    Umsatzsteuerfreie Vermietung von Kegelbahnen durch einen gemeinnützigen

  • FG Köln, 22.01.2008 - 6 K 2707/03

    Umsatzsteuerliche Behandlung von Einnahmen eines gemeinnützigen Reitervereins aus

  • FG Bremen, 10.08.2016 - 2 K 5/15

    Umsatzsteuerfreie Vermietung von Tennisplätzen in einer Halle und auf

  • FG München, 10.04.2014 - 14 K 1495/12

    Das Schießen eines Schützenvereins als sportliche Veranstaltung

  • FG Niedersachsen, 10.12.2010 - 16 K 329/09

    Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Waldkalkungen

  • FG Baden-Württemberg, 30.04.2015 - 12 K 2582/12

    Tanzkurse eines gemeinnützigen Vereins als sportliche Veranstaltung i.S. von § 4

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