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   BFH, 26.10.2011 - V R 27/10   

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https://dejure.org/2011,27
BFH, 26.10.2011 - V R 27/10 (https://dejure.org/2011,27)
BFH, Entscheidung vom 26.10.2011 - V R 27/10 (https://dejure.org/2011,27)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - V R 27/10 (https://dejure.org/2011,27)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte - Heilbehandlungsleistung - Abgrenzung der Befreiungstatbestände § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. 16 UStG

  • openjur.de

    Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte; Heilbehandlungsleistung; Abgrenzung der Befreiungstatbestände § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. 16 UStG

  • Bundesfinanzhof

    UStG § 4 Nr 14, EWGRL 388/77 Art ... 13 Teil A Abs 1 Buchst c, UStG § 4 Nr 14, UStG § 4 Nr 14 Buchst a, UStG § 4 Nr 14 Buchst b, UStAE Abschn 4.14.2 Abs 2 S 1, UStAE Abschn 4.14.2 Abs 2 S 2, IfSG, UStG § 4 Nr 16 Buchst b
    Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte - Heilbehandlungsleistung - Abgrenzung der Befreiungstatbestände § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. 16 UStG

  • Bundesfinanzhof

    Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte - Heilbehandlungsleistung - Abgrenzung der Befreiungstatbestände § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. 16 UStG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 14 UStG 2005, Art 13 Teil A Abs 1 Buchst c EWGRL 388/77, § 4 Nr 14 UStG 1980, § 4 Nr 14 Buchst a UStG 2005 vom 19.12.2008, § 4 Nr 14 Buchst b UStG 2005 vom 19.12.2008
    Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte - Heilbehandlungsleistung - Abgrenzung der Befreiungstatbestände § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. 16 UStG

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Leistungen zur Krankenhaushygiene umsatzsteuerfrei

  • rewis.io

    Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte - Heilbehandlungsleistung - Abgrenzung der Befreiungstatbestände § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. 16 UStG

  • ra.de
  • rewis.io

    Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte - Heilbehandlungsleistung - Abgrenzung der Befreiungstatbestände § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. 16 UStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerfreiheit von für andere Ärzte und/oder Krankenhäuser erbrachten infektionshygienischen Leistungen eines Arztes

  • datenbank.nwb.de

    Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Leistungen zur Krankenhaushygiene umsatzsteuerfrei

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ärztliche Leistungen zur Krankenhaushygiene und die Umsatzsteuer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerfreiheit von für andere Ärzte und/oder Krankenhäuser erbrachten infektionshygienischen Leistungen eines Arztes

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuerfreiheit hygienischer Leistungen eines Arztes

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Leistungen zur Krankenhaushygiene umsatzsteuerfrei

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Keine Umsatzsteuer: Hygiene ist Teil der Heilbehandlung

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Leistungen zur Krankenhaushygiene umsatzsteuerfrei

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 10.11.2011)

    Umsatzsteuerrisiko entschärft

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Fachärztliche Leistungen für Krankenhaushygiene umsatzsteuerfrei

Besprechungen u.ä.

  • aerztezeitung.de (Entscheidungsbesprechung)

    BFH entschärft das Umsatzsteuerrisiko

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 235, 58
  • BB 2011, 2710
  • DB 2011, 2896
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BFH, 05.11.2014 - XI R 11/13

    Infektionshygienische Leistungen einer "Hygienefachkraft" als umsatzsteuerfreie

    Das FG folge dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. August 2011 V R 27/10 (BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214), wonach infektionshygienische Leistungen eines Arztes, die dieser für andere Ärzte und Krankenhäuser erbringe, damit diese ihre Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der für sie nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) bestehenden Verpflichtungen erbrächten, als Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 UStG a.F. steuerfrei seien.

    Der Kläger sei zwar kein Arzt, jedoch sei die Tätigkeit eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene eine ähnliche heilberufliche Tätigkeit i.S. des § 4 Nr. 14 UStG a.F. Das BFH-Urteil in BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214 sei zudem nicht nur auf die vom Kläger gegenüber Krankenhäusern, sondern auch auf die gegenüber "Alten- bzw. Pflegeheimen" erbrachten Leistungen anzuwenden.

    Vielmehr bestünde ein unmittelbarer Bezug zu Betreuungs- und Pflegeleistungen i.S. des § 4 Nr. 16 UStG a.F., so dass der Verweis des FG auf das BFH-Urteil in BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214 fehlgehe.

    Wo die Leistung erbracht werde, sei nach dem BFH-Urteil in BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214 ebenso unerheblich wie das Vorliegen eines persönlichen Vertrauensverhältnisses.

    Der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf das BFH-Urteil in BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214, dem er sich anschließt.

    Denn die Tätigkeit des Klägers dient insoweit der unmittelbaren Sicherstellung der erforderlichen infektionshygienischen Voraussetzungen für die stationären oder ambulanten medizinischen Behandlungen, zu deren Einhaltung Krankenhäuser und Ärzte im Rahmen der jeweiligen Behandlung im Einzelfall verpflichtet sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214, Rz 20, 22 f.).

    Diesem Zweck dienende Leistungen --auch (nur) beratender Art-- sind steuerfrei (vgl. BFH-Urteil in BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214, Rz 25 ff.).

    bb) Soweit das FA meint, das Befolgen infektionshygienischer Anforderungen bilde nur den Rahmen, in dem die eigentliche Behandlungsleistung erbracht werde, entspricht dies weder den tatsächlichen Feststellungen des FG noch dem BFH-Urteil in BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214.

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist vielmehr für die Steuerfreiheit infektionshygienischer Leistungen ein unmittelbarer Bezug zu einer Heilbehandlungstätigkeit in Krankenhäusern oder anderen medizinischen Einrichtungen erforderlich (vgl. BFH-Urteil in BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214, Rz 19 ff., 30; BTDrucks 17/10000, S. 70); die Leistungsempfänger müssen mit den empfangenen Leistungen bei der Ausübung ihrer Heilbehandlungstätigkeit die hierfür bestehenden medizinisch unerlässlichen und gesetzlich vorgeschriebenen infektionshygienischen Anforderungen im Einzelfall erfüllen.

    bb) Soweit das FG aus seinen allgemeinen Erwägungen abgeleitet hat, dass die gegenüber "Alten- bzw. Pflegeheimen" erbrachten Umsätze aus der Tätigkeit eines Hygieneberaters generell als steuerfreie Leistungen i.S. des § 4 Nr. 14 UStG a.F. anzusehen seien, vermag der erkennende Senat dem nicht zu folgen (vgl. ebenso Rothenberger, Der Umsatz-Steuer-Berater 2012, 11, 12; Wüst, UR 2011, 902, 908).

    zu ermitteln haben, an welche Art von Alten- bzw. Pflegeheimen der Kläger seine Leistungen erbracht hat und ob diese Einrichtungen --im Sinne des BFH-Urteils in BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214-- Heilbehandlungen ausgeführt haben.

  • BFH, 04.12.2014 - V R 16/12

    Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen

    Nach § 4 Nr. 14 UStG, der nach dem Senatsurteil vom 18. August 2011 V R 27/10 (BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214, unter II.2.c) auch auf Heilbehandlungsleistungen der Klägerin anzuwenden ist, waren steuerfrei "die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt ... oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes".

    Daher setzt die Steuerfreiheit voraus, dass der Unternehmer eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringt und die dafür erforderliche Qualifikation besitzt (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214, unter II.1.a).

    "Ärztliche Leistungen", "Maßnahmen" oder "medizinische Eingriffe" zu anderen Zwecken sind keine Heilbehandlungen (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214, unter II.1.b).

  • FG Schleswig-Holstein, 05.02.2014 - 4 K 75/12

    Steuerbefreiung podologischer Behandlungen auch ohne ärztliche Verordnung

    Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG setzt voraus, dass der Unternehmer eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringt und die dafür erforderliche Qualifikation besitzt (BFH-Urteile vom 30. April 2009 V R 6/07, BStBl II 2009, 679; vom 18. August 2011 V R 27/10, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2011, 2214).

    b) Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin dienen der Diagnose, der Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen; sie müssen daher einen therapeutischen Zweck haben (BFH-Urteile in BStBl II 2009, 679; in BFH/NV 2011, 2214; BFH-Beschluss vom 4. Oktober 2012 XI B 46/12, BFH/NV 2013, 273).

    Zu den Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin gehören auch Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung erbracht werden, wie vorbeugende Untersuchungen und ärztliche Maßnahmen an Personen, die an keiner Krankheit oder Gesundheitsstörung leiden, sowie Leistungen, die zum Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit erbracht werden (BFH-Urteile in BStBl II 2009, 679; in BFH/NV 2011, 2214).

    Leistungen zum Zweck der Vorbeugung sind nur bei unmittelbarem Krankheitsbezug steuerfrei (BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 2214; BFH-Beschluss in BFH/NV 2013, 273).

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