Rechtsprechung
   BFH, 19.11.2014 - V R 29/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,50056
BFH, 19.11.2014 - V R 29/14 (https://dejure.org/2014,50056)
BFH, Entscheidung vom 19.11.2014 - V R 29/14 (https://dejure.org/2014,50056)
BFH, Entscheidung vom 19. November 2014 - V R 29/14 (https://dejure.org/2014,50056)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Anforderungen an einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG

  • IWW

    § 14c des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § ... 14c Abs. 2 UStG, § 14c UStG, § 15 Abs. 1 UStG, § 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG, § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG, § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG, § 31 Abs. 3 Satz 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, § 14 Abs. 4 UStG, § 135 Abs. 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Anforderungen an einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 4 Nr 5 UStG 2005, § 14c Abs 2 UStG 2005, § 31 Abs 3 UStDV 2005, UStG VZ 2009
    Anforderungen an einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG

  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Rechnungsstellers zur Abführung unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer; Anforderungen an die Beschreibung der Leistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht des Rechnungsstellers zur Abführung unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer; Anforderungen an die Beschreibung der Leistung

  • rechtsportal.de

    UStG § 14c Abs. 2
    Pflicht des Rechnungsstellers zur Abführung unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer

  • datenbank.nwb.de

    Anforderungen an einen unberechtigten Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG; Voraussetzungen einer ausreichenden Leistungsbeschreibung; Verweis auf Geschäftsunterlagen in der Rechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unberechtigter Umsatzsteuerausweis

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 16.03.2017 - V R 27/16

    Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung

    Daher sind wie bei der Prüfung, ob eine Rechnung hinreichende Angaben enthält, die zum Vorsteuerabzug berechtigten, auch bei Anwendung von § 14c Abs. 2 UStG Bezugnahmen in der Rechnung auf andere Dokumente zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 2014 V R 28/13, BFHE 244, 126, BStBl II 2014, 867, Leitsatz zum Vorsteuerabzug, und Senatsurteil vom 19. November 2014 V R 29/14, BFH/NV 2015, 706 zu § 14c Abs. 2 UStG).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 KR 1723/17

    Krankenversicherung - Verabreichung von Zytostatika im Rahmen ambulanter

    Nach dem BFH erfüllt eine Rechnung die Anforderungen an einen unberechtigten Steuerausweis iSv § 14c Abs. 2 UStG dann, wenn sie den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer ausweist (BFH 19.11.2014, V R 29/14, BFH/NV 2015, 706; BFH 17.02.2011, V R 39/09, BStBl II 2011, 734).
  • FG Münster, 13.09.2016 - 5 K 412/13

    Umsatzsteuerpflicht der Verpachtung von Einrichtungsgegenständen an eine

    c) Der mit der KG geschlossenen Heimausstattungsmietvertrag vom 00.00.2004 nebst ergänzender Anlage vom 00.00.2007 stellt eine Rechnung i.S. des § 14c Abs. 1 UStG dar, denn er enthält alle erforderlichen Rechnungsangaben, u.a. den Rechnungsaussteller, den Leistungsempfänger, die Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und die gesondert ausgewiesene USt (vgl. zu den Rechnungsanforderungen im Falle des unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG BFH-Urteile vom 17.02.2011 V R 39/09, BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734; und vom 19.11.2014 V R 29/14, HFR 2015, 510, wonach die Zielsetzung des § 14c UStG, dessen Normzweck darin besteht, Missbrauch durch Ausstellung von Rechnungen zu verhindern und der Gefährdung des Umsatzsteueraufkommens durch ein Ungleichgewicht von Steuer und Vorsteuerabzug zu begegnen, die Anwendung des allgemeinen Rechnungsbegriffs des § 14 Abs. 1 UStG ohne die Pflichtangaben des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 9 UStG gebietet).
  • BFH, 21.09.2016 - XI R 4/15

    Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands

    bb) Die Anforderungen an einen unberechtigten Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG erfüllt eine Rechnung vielmehr schon dann, wenn sie den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer ausweist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734, Rz 25; vom 19. November 2014 V R 29/14, BFH/NV 2015, 706, Rz 16; jeweils m.w.N.).

    In diesen Bescheiden ist der jeweilige Leistungsempfänger angegeben und die betreffende Leistung der Tierkörperbeseitigung jeweils nach Umfang und Art sowie Datum des Leistungsbezugs ausreichend beschrieben (zu den Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung, vgl. z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 706, Rz 16, m.w.N.).

  • FG Baden-Württemberg, 11.12.2017 - 9 K 2646/16

    Anforderungen an eine Rechnung i.S.v. § 14c Abs. 2 UStG - Leistungsbeschreibung -

    Eine ausreichende Leistungsbeschreibung setzt voraus, dass entweder der Rechnungstext selbst eine hinreichende Leistungsbeschreibung in dem Abrechnungspapier enthält oder eine Bezugnahme auf andere, eindeutig gekennzeichnete Unterlagen erfolgt (BFH, Urteil vom 19. November 2014, V R 29/14 Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR- 2015, 510).
  • FG Münster, 14.02.2017 - 15 K 33/14

    Umsatzsteuerfreiheit der gegenüber den Mitgliedern einer eG erbrachten

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 19.11.2014 V R 29/14 Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2015, 706 m. w. N.), der sich der erkennende Senat anschließt, kommt einem Dokument nur dann Rechnungsqualität i. S. des § 14 Abs. 2 bzw. § 14c UStG zu, wenn Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist.
  • FG Niedersachsen, 29.01.2014 - 5 K 160/13

    Zu den Voraussetzungen für eine Rechnung i.S.d. § 14c UStG

    Revision eingelegt - BFH-Az.: V R 29/14.
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